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Neueste Nachrichten❗️

1. Allgemeine Informationen (zum Erweitern auf die Titel klicken)

  • Häufige Fragen zum Corona-Virus (SARS-CoV-2): 
    Fragen und Antworten auf der Seite der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
  • Informationen des Robert-Koch-Instituts:
    Übersicht
    Fallzahlen
    COVID19-Dashboard
    Risikobewertung
  • Gesundheitstelefon: Die Landwirtschaftliche Krankenkasse (LKK) bietet allgemeine Informationen rund um das Coronavirus, zum Beispiel zu Übertragungswegen, Schutzmaßnahmen, Risikogruppen oder zur Inkubationszeit an durch die Berater von Medical:Contact unter der kostenlosen Telefonnummer 0800 1405541. Zwecks Authentifizierung fragen die Berater nach Namen, Geburtsdatum, Versichertenstatus sowie nach der Adresse.

Um das Risiko einer Infektion zu verringern, sind zu beachten

Für Betriebe und damit auch für landwirtschaftliche Betriebe gelten folgende Empfehlungen:

  • Erstellen von Notfallplänen.
  • Angepasste Personal- und Schichtplanung: Das zielt darauf ab, dass ausschließlich die gleichen Kollegen Kontakt haben.
  • Wo es möglich ist, sollten unterschiedliche Eingänge und separate Räume genutzt werden.
  • Die Mitarbeiter sollten grundsätzlich auch ihre privaten Kontakte (z.B. nach Feierabend) einschränken.

Zu dieser so genannten betrieblichen Pandemieplanung siehe unten unter "3. Informationen für Arbeitgeber"

Zu den rechtlichen Beschränkungen zum Schutz vor Corona siehe unten 5.

2. Bedeutung Landwirtschaft und Folgen für Impfung und Quarantäne

In der Land- und Ernährungswirtschaft sollen aufgrund ihrer Bedeutung für die Ernährungssicherstellung in der Regel Einschränkungen der Erzeugung und Ablieferung von Lebensmitteln durch das Auftreten des Virus SARS-CoV-2 vermieden werden. Landwirtschaftliche Betriebe einschließlich Tierhaltung und Direktvermarktung sowie der vor- und nachgelagerte Bereich der Landwirtschaft sind als Teil der der Kritischen Infrastruktur (KRITIS) eingestuft worden, wie aus dieser Leitlinie des Bundeslandwirtschaftsministeriums hervorgeht.

Auch die Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes erfasst  in § 19 Abs. 2 Nr. 3 die Landwirtschaft als Teil der dort genannten "Ernährung" als Kritische Infrastruktur. Die Gesundheitsbehörden können dies bei der Anordnung von Infektionsschutzmaßnahmen z.b. einer Quarantäne berücksichtigen und zum Beispiel statt einer häuslichen Quarantäne die Weiterarbeit auf dem Betrieb erlauben (siehe dazu noch unten).

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katstrophenhilfe hat "Handlungsempfehlungen für Unternehmen, insbesondere für Betreiber Kritischer Infrastrukturen" als eine Zusammenfassung der generellen Pandemie-Empfehlungen aufgelegt, die lagebezogen aktualisiert werden.

Landwirtschaft ist als Teil der Kritischen Infrastruktur "Ernährungswirtschaft" in der dritten Impfpriorität vorgesehen. Dies ergibt sich aus der Leitlinie zur Kritischen Infrastruktur KRITIS des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BSI-KritisV). Insofern sind Landwirte und deren Mitarbeiter grundsätzlich berechtigt in der Impfgruppe der 3. Priorität einen Impftermin zu erhalten. Nach Auskunft des Sozialministeriums soll dies Tätigkeitsbereiche im Rahmen von „Urlaub auf dem Bauernhof“ und „Pädagogik-Angeboten“ nicht einbeziehen, da sich diese nicht in der BSI-KritisV wiederfinden. Ebenso findet sich die Futtermittelherstellung nicht in der BSI-KritisV wieder.

Offizieller Vordruck jetzt online

Auf der Webseite der Landesregierung sind die offiziellen Vordrucke für die 3. Prioritätsgruppe eingestellt worden. Dort befindet sich auch ein Vordruck für eine „Bestätigung der Berechtigung zur Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS CoV-2 – gemäß Impfverordnung § 4 Impfung mit erhöhter Priorität“.

Die Bestätigung ist als „Selbstbescheinigung“ für selbständige Landwirte ebenso zu verwenden, wie als Bescheinigung für die Mitarbeiter und mitarbeitenden Familienangehörigen. Sie ist – vollständig ausgefüllt – beim Impftermin vorzulegen. Ohne dieses Dokument kann kein Einlass in das Impfzentrum gewährt werden. 

Besonders relevante Position

Das Sozialministerium hat im Zusmamenhang mit der Arbeitgeberbescheinigung darauf hingewiesen, dass gemäß der CoronaImpfV nur solche Mitarbeiter in der Landwirtschaft priorisiert impfberechtigt sind, die eine besonders relevanten Position erfüllen.

Unter „besonders relevanter Position“ sind nach Auffassung des Sozialministeriums u.a. Mitarbeiter zu verstehen, bei deren Ausfall eine erhebliche Störung der Arbeitsabläufe eintreten würde. Als Indiz für die besondere Relevanz der Position kann beispielsweise die Kompetenz der Mitarbeiterin/ des Mitarbeiters, die nicht ohne weiteres ersetzt werden kann, gesehen werden. Gegen das Vorliegen kann beispielsweise der Umstand sprechen, dass die Tätigkeiten von einer Vielzahl an Beschäftigten oder aber unter Einhaltung der AHA-Regeln (Abstand + Hygiene + Nasen-Mundbedeckung) durchgeführt werden können. 

Die Bewertung, ob eine solche „besonders relevante Position“ gegeben ist, ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der konkreten Tätigkeit und des Arbeitsumfeldes durch den jeweiligen Arbeitgeber zu treffen. Vor den Hintergrund der weiterhin noch geringen Impfstoffmengen ist bei der Einordnung jeder Einzelfall genau zu prüfen und die Einordnung restriktiv vorzunehmen, heißt es vom Sozialministerium.

Das Sozialministerium weiß weiter darauf hin, dass Personen, die diese Erfordernisse beim Impftermin im Impfzentrum nicht nachweisen können, abgewiesen werden könnten. Arbeitgeber sollten daher bereits bei der Ausstellung entsprechender Arbeitgeberbescheinigungen die besondere Relevant des Arbeitnehmers sorgfältig prüfen.

Weitere Unterlagen sind nach unserem derzeitigen Kenntnisstand nicht erforderlich. Die ausgefüllte Bescheinigung soll allein ausreichend zu sein.

Terminvergabe seit dem 06. Mai möglich

Der Zugang zum Impfzentrum ist nur mit einem zuvor vereinbarten Termin möglich. Für die Gruppe der dritte Impfpriorität ist in Schleswig-Holstein laut der Impf-Website des Landes seit dem 06. Mai 2021 eine Terminvergabe möglich.

Derzeit sind alle Impftermine ausgebucht. Stornierte Termine werden Mo.-Fr. (ausgenommen Feiertage) jeweils um 7 Uhr und um 17 Uhr auf der Impf-Website des Landes erneut vergeben. Auf weitere Vergabetermine wird zudem regelmäßig in der Presse hingewiesen.

Das Friedrich-Löffler-Institut (FLI) teilt in einer Meldung vom 2. April 2020 zur Empfänglichkeit von Hühnern und Schweinen für den Coronavirus SARS-CoV-2 wörtlich mit: „Unter den Versuchsbedingungen zeigten sich weder Schweine noch Hühner als empfänglich für eine Infektion mit SARS-CoV-2. Nach jetzigem Kenntnisstand sind sie also von dem Virus nicht betroffen und stellen demnach kein potentielles Risiko für den Menschen dar.“

Studien des FLI haben zudem gezeigt, dass Rinder eine geringe Empfänglichkeit für SARS-CoV-2 aufzeigen und das Virus nicht weitergeben können, wie es in der Zusammenstellung von Fragen und Antworten vom 28. August 2020 des FLI zur Rolle von Haus- und Nutztieren heißt.

Das Bundesamt für Risikobewertung (BfR) beurteilt in seiner aktuellsten Mitteilung vom 9. April 2021 eine Übertragung des Virus über Lebensmittel als unwahrscheinlich.

2.5.1 Allgemeine Darstellung

Übersicht

Information der Bundesstellen

Zur Quarantänepflicht bei Einreise aus einem ausländischen Risikogebiet siehe unten 4.2.

2.5.2 Quarantäne auf einem landwirtschaftlichen Betrieb

Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung gibt auf ihrer Internetseite zur Quarantäne von Landwirten folgende Hinweise:

"Wenn Landwirte bzw. Betriebsleiter eine Quarantäneverfügung vom Gesundheitsamt erhalten, wird folgendes Vorgehen empfohlen:

  • Gemeinsam mit dem Gesundheitsamt werden die genauen Modalitäten für bspw. die Versorgung der Tiere, Umgang mit Mitarbeitern, Umgang mit Tätigkeiten Dritter auf dem Betrieb (Meierei, Viehhandel, Genossenschaft usw.) besprochen.
  • Information von Personen/Unternehmen, die den Betrieb regelmäßig aufsuchen (Meierei, Viehhandel, Genossenschaft usw.) in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt
  • Für eventuell erforderliche Betriebsbesuche: persönlichen Kontakt meiden, Einwegkleidung, Waschgelegenheit, Desinfektionsmittel etc. bereithalten bzw. bereitstellen, Kommunikation ggf. über Handy etc., Kontaktdaten der Besucher erfassen und für das Gesundheitsamt bereithalten
  • Direktvermarkter sollten ggf. besondere Maßnahmen in Absprache mit dem Gesundheitsamt treffen

Sollte der Betriebsleiter unter Quarantäne stehen, ist die Milchabholung grundsätzlich gewährleistet. Betroffene Milcherzeuger sollten in Absprache mit dem Gesundheitsamt aber unter anderem folgende Regeln beachten:

  • Kontaktsperre zum Fahrer des Milchsammelwagens
  • Vor der Milchabholung Desinfektion der Kontaktstellen in der Milchkammer, insbesondere Türklinken, Griffe usw.
  • In jedem Fall sollte der Landwirt Kontakt zur Meierei aufnehmen."

Das Kieler Landwirtschaftsministerium hat nach Abstimmung mit anderen Ressorts auf unsere Fragen zu den Folgen einer Quarantäne beziehungsweise einer Infektion auf einem landwirtschaftlichen Betrieb wie folgt geantwortet:

  1. Zur Frage, ob Landwirte ihre Flächen weiterhin bewirtschaften und im Stall die Tiere versorgen dürfen:
    Die "Fortführung der Arbeiten eines/ einer infizierten Landwirtes/ Landwirtin auf seinem bzw. ihrem Betrieb [ist] grundsätzlich unbedenklich, solange diese*r Kontakte mit einem Abstand von unter 2 Metern zu „Besucher*innen“ wie bspw. Tierärzt*innen oder Fahrer*innen von Milchtankwagen vermeidet." [zur Milchabholung siehe auch die Ausführungen im vorstehenden Abschnitt]

  2. Bei einer für einen Hof angeordneten Quarantäne darf die Milch und andere landwirtschaftliche Produkte abgeholt sowie Futter und andere Betriebsmittel geliefert werden. Mitarbeiter/-innen dürfen – um nicht anderweitig zu denkende Engpässe in der Arbeitserledigung zu vermeiden – diesen Betrieb zur Arbeitserledigung aufsuchen – gegebenenfalls mit der Auflage, Kontakt mit der Quarantäneperson zu vermeiden.

  3. Um Engpässe in der Arbeitserledigung zu vermeiden, dürfen unter Quarantäne zu stellende Mitarbeiter/-innen, die auf den landwirtschaftlichen Betrieben wohnen oder wohnen könnten, trotz angeordneter Quarantäne auf dem landwirtschaftlichen Betrieb bleiben – jedenfalls soweit sie sich zum Zeitpunkt der Anordnung dort befinden oder den Betrieb unverzüglich aufsuchen könnten –, um dort die unabdingbar notwendigen Arbeiten zu erledigen.

3. Informationen für Arbeitgeber

Zurzeit ist die Einreise auf dem Landweg möglich. Zu beachten sind einige 

Beschränkungen und Vorschriften:

--> beim Transit durch Ungarn, siehe nachstehend 3.1.2

--> beim Transit durch Österreich, siehe nachstehend 3.1.3

--> bei Einreise aus einem Risiko- Hochrisiko- oder Virusvariantengebiet, siehe unten 4. (es gilt Melde-, Quarantäne- und Testpflicht)

Eine Durchreise ist möglich. Die Mitführung eines Arbeitsvertrages wird dringend angeraten!

Zudem sind  folgenden Bedingungen zu beachten:

  • Ärztlichen Untersuchung bei der Einreise (u.a. Fiebertest), die keinen Verdacht auf eine Infektion begründet.
  • der Transitreisende aus einem Land kommt, das die im Schengener Grenzkodex vorgesehenen Einreisebedingungen erfüllt,
  • Glaubwürdige Nachweise über den Zweck der Reise und das Bestimmungsland der Reise vorgelegt werden können. Dafür sollte man der Arbeitskraft vorab den Arbeitsvertrag per Post, Fax oder E-Mail übersenden.
  • Die Einreise in das Bestimmungsland und die Länder auf dem Weg dorthin gewährleistet ist.
  • Es sind bestimmte Grenzübergänge, Transitrouten und Parkplätze ("humanitärer Korridor") zu nutzen. Einzelheiten auf der Internetseite der ungarischen Polizei
  • Unverzügliche Durchreise in maximal 24 Stunden

Zwischenzeitlich war die Durchreise durch Österreich erschwert. Seit etlichen Monaten ist eine Durchreise durch Österreich aber ohne weiteres wieder möglich. Wir empfehlen dabei weiterhin unter folgenden Bedingungen zu beachten:

  • Kein Zwischenstopp (direkte Durchreise)
  • Nachweis über die geplante Beschäftigungsaufnahme in Deutschland (Arbeitsvertrag)
  • Vorlage eines Durchreiseformular ausgefüllt in deutscher Fassung oder in englischer Fassung

Es wird dringend empfohlen, in jedem Unternehmen ein betriebliches Konzept und Betriebsanweisungen für die Arbeitsorganisation zu erarbeiten, um die Infektionsgefahr zu verringern und die Folgen einer Quarantäne oder Erkrankung einzudämmen (Betriebliche Pandemieplanung). Dazu gibt es verschiedene Hilfestellungen und Empfehlungen:

Zur Impfpriorisierung von Beschäftigten, siehe oben 2.3

Die ab dem 27. Januar 2021 geltende und ab dem 13. März 2021, ab 20. und voraussichtlich 22. April 2021 geänderte und verlängerte Corona-Arbeitsschutzverordnung befasst sich mit der betrieblichen Coronavorbeugung. Danach hat der Arbeitgeber:

  • die Gefährdungsbeurteilung zu überprüfen und zu aktualisieren
  • in einem Hygienekonzept auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung die erforderlichen Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festzulegen und umzusetzen sowie das Konzept den Beschäftigten zugänglich zu machen.
  • geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, um Kontakte im Betrieb und die gleichzeitige Nutzung von Räumen auf das betriebsnotwendige Maß zu reduzieren
  • Zusammenkünfte nach Möglichkeit durch Informationstechnologie (z.B. Video- und Telefonkonferenzen) zu ersetzen und bei unvermeidlichen Zusammenkünften Schutzmaßnahmen zur Infektionsvorbeugung zu treffen wie Lüftungsmaßnahmen, Abtrennungen oder sonstige Maßnahmen aus dem Hygienekonzept.
  • bei gleichzeitiger Raumnutzung eine Mindestfläche von 10 qm je Person sicherzustellen. Stehen dem zwingende betriebsbedingte Gründe entgegen, insbesondere die auszuführenden Tätigkeiten oder die baulichen Verhältnisse, hat der Arbeitgeber einen gleichwertigen Schutz der Beschäftigten sicherzustellen, insbesondere durch:

    • Lüftungsmaßnahmen,
    • geeignete Abtrennungen zwischen den anwesenden Personen,
    • Tragepflicht von Mund-Nase-Schutz oder Atemschutzmasken für alle anwesenden Personen,
    • sonstige Maßnahmen aus dem Hygienekonzept.

  • in Betrieben mit mehr als 10 Arbeitnehmern möglichst kleine Arbeitsgruppen (Teams) zu bilden und Kontakte zwischen den Teams auf das betriebsnotwendige Maß zu reduzieren
Heimarbeit

Am 22. April 2021 hat der Bundesrat der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zur Einführung der so genannten „Bundes-Notbremse“ zugestimmt. In diesem Gesetz ist auch eine verpflichtendes Angebot zur Heimarbeit vorgesehen.

Danach hat der Arbeitgeber bei Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten, dem Arbeitnehmer anzubieten, diese Tätigkeit in Heimarbeit auszuüben. Diese Angebotspflicht besteht nicht, wenn zwingende betriebsbedingte Gründe entgegenstehen. Zum Beispiel weil der Arbeitnehmer wegen nur dort verfügbarer Unterlagen und Akten der Arbeit nur im Büro nachgehen kann.

Das Angebot des Arbeitgebers zu Hause zu arbeiten, dürfen die Arbeitnehmer ablehnen, wenn der Arbeit in ihrem Zuhause Gründe entgegenstehen. Zum Beispiel weil der Arbeitnehmer dort keinen geeigneten, ruhigen Arbeitsplatz hat.

Bereitstellung von Masken

Außerdem muss der Arbeitgeber medizinische Gesichtsmasken (Mund-Nase-Schutz) zur Verfügung zu stellen, wenn

  • die 10 qm Mindestfläche je Mitarbeiter und die alternativen Schutzmaßnahmen (Lüftung, Abtrennung) nicht eingehalten werden können oder
  • der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann oder
  • wenn Wege vom und zum Arbeitsplatz innerhalb Gebäuden zurückgelegt werden.

Die Arbeitnehmer sind verpflichtet, die vom Arbeitgeber gestellten Masken zu tragen.

Reicht dieser Mund-Nase-Schutz nicht aus, insbesondere weil bei der Tätigkeit mit Gefährdung durch erhöhtem Aerosolausstoß zu rechnen oder mit Kontakt mit Personen ohne Mund-Nase-Schutz zu erwarten ist (z.B. in Friseurbetrieben bei der Bartpflege), sind

  • FFP2 oder vergleichbare Masken,
  • Vollmasken, gebläseunterstützte Masken, Hauben oder Helme mit auswechselbarem Partikelfilter,
  • N95-, P2-, DS2 oder CPA-Masken

zur Verfügung zu stellen und zu tragen (Einzelheiten sind der Anlage der Verordnung zu entnehmen).

Statt der Schutzmasken kann der Arbeitgeber gleich wirksame Schutzmaßnahmen umsetzen.

Angebot von Tests

Am 21. April 2021 hat das Bundeskabinett eine Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Danach müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten mindestens zweimal wöchentlich einen Corona-Test anbieten. Dies gilt nicht für Beschäftigte, die ausschließlich im Homeoffice arbeiten.

Die angebotene Testung kann durch einen PCR-Test oder Antigen-Schnelltests oder so genannte Selbst- oder Laientests) erfolgen.

Die Tests sind vom Arbeitgeber zu beschaffen, der auch die Kosten hierfür trägt. Alternativ kann er einen externen Dienstleister beauftragen, die Tests im Unternehmen durchzuführen. Der Nachweis über die Beschaffung der Tests oder eine Vereinbarung über die Durchführung durch Dritte ist bis zum 31. Juni 2021 aufzubewahren.

Eine Pflicht des Arbeitnehmers, die angebotenen Tests wahrzunehmen, gibt es nicht nach der Corona-Arbeitsschutzverordnung.

Zu beachten ist allerdings, dass es Testpflichten gibt

  • bei der Unterbringung von Beschäftigten, siehe nachstehend 3.2.3
  • bei der Nutzung der Arbeitsquarantäne, siehe unten 4.3
  • bei der Einreise aus einem Risikogebiet, siehe unten 4.4
Fragen und Antworten beim Bundesarbeitsministerium

Hier finden Sie Fragen und Antworten zu allen vorstehenden Punkten.

Durch eine Allgemeinverfügung der Arbeitsschutzbehörde werden zur Corona-Vorbeugung Arbeitgebern Auflagen gemacht, wenn sie Beschäftigten Unterkünfte zur Verfügung stellen. Diese Auflagen galten zunächst nur für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft, inzwischen aber für alle Beschäftigten in allen Branchen, wenn ihnen Unterkunft gewährt wird. Neu ist, dass nicht nur neueingestellte Beschäftigte, sondern auch (Urlaubs-)Rückkehrer aus ausländischen Risikogebieten zu testen sind. 

Unter anderem werden dem Arbeitgeber von untergebrachten Beschäftigten folgende Pflichten auferlegt:

  • Corona-Testpflicht
    Beschäftigte, denen vom Arbeitgeber Unterkunft gewährt wird, sind auf COVID-19 zu testen

    • vor Arbeitsaufnahme bei neueingestellten Beschäftigten und
    • vor Wiederaufnahme der Arbeit (z.B. nach dem Urlaub) bei Beschäftigten, die in einem ausländischen Risikogebiet ihren Wohnsitz haben und aus einem solchen Gebiet zurückkehren.

    [Zur allgemeinen Quarantäne-, Melde- und Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten, die auch für (Saison-)Arbeitskräfte gilt siehe nachstehend 4.]

  • Anzeigepflicht
    Werden wenn mehr als 4 Beschäftige neu eingestellt und ihnen gemeinsame Unterkünfte gestellt, ist die Neueinstellung der Arbeitsschutzbehörde unter der E-Mail-Adresse COVID19[at]arbeitsschutz.uk-nord.de anzuzeigen. In der Meldung sind die genaue Bezeichnung des Betriebs, die gültige Adresse der Unterkunft und die Anzahl der erwarteten Beschäftigten zu nennen.
  • Teambildung
    Es sind feste Teams aus Beschäftigten von höchstens 5 Personen gebildet werden. Aus der Begründung geht hervor, dass größere Gruppen bis zu 15 Personen möglich sindsoweit eingesetzte Technologien oder Arbeitsverfahren dies nachweislich erfordern.
  • Abstand zwischen den Teams
    Zwischen den Teams ist der Sicherheitsabstand von 1,50 m einzuhalten insbesondere bei der Anreise (wenn sie der Arbeitgeber organisiert), in den Unterkünften, bei der Beförderung zum und vom Arbeitsort und an den Arbeitsplätzen.
  • Anzeige bei Erkrankungsfall mit COVID-19 an die Gesundheitsbehörde
  • Unterkünfte
    Verschiedene Pflichten insbesondere zum Lüften und Reinigen

Wegen der Einzelheiten siehe den Text und die Begründung der Allgemeinverfügung.

Checklisten

Die Staatliche Arbeitsschutzbehörde hat Checklisten für die Betriebe bekanntgemacht und zwar eine 

Auch in diesem Jahr konnte durch den Einsatz des Bauernverbandes eine Verlängerung der kurzfristigen Beschäftigung erreicht werden. Der Bundestag hat die Möglichkeit kurzfristige Beschäftigungen von 70 auf 102 Tage beschlossen. Die Zustimmung des Bundesrates ist am 7. Mai erfolgt. Die Regelung ist dabei befristet bis zum 31. Oktober 2021 und tritt zum 01. November 2021 automatisch wieder außer Kraft.

Noch nicht in Kraft getreten

Aktuell kann leider noch keine verlässliche Aussage getroffen werden, wann das Gesetz mit den verlängerten Zeitgrenzen in Kraft treten wird. Das Gesetz wird von der Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet. Erst nach der Veröffentlichung ist das Gesetz anzuwenden. Wir rechnen Mitte Mai damit. 

Erst dann können sozialversicherungsfreie Beschäftigungen für eine längere Dauer als 70 Tage abgeschlossen werden. Sind bereits jetzt Arbeitsverträge auf eine längere Dauer als 70 Tage abgeschlossen, sind sie sozialversicherungspflichtig und bleiben es auch nach Inkrafttreten des Gesetzes. Dies ist ausdrücklich so geregelt. Es gilt also die dringende Empfehlung von der Verlängerungsmöglichkeit erst nach Bekanntmachung des neuen Gesetzes Gebrauch zu machen. Die Bekanntmachung erfolgt voraussichtlich Mitte Mai.

Die Änderung bleibt hinter der Regelung aus 2020 zurück, die eine Ausweitung auf 115 Tage bzw. 5 Monate vorsah. Dennoch kann damit Problemen bei der Saisonbeschäftigung, die im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie insbesondere im Bereich der Landwirtschaft auftreten, entgegengewirkt werden.

Weitere Änderungen in dem Zusammenhang

Zeitgleich mit der befristeten 102-Regelung wird eine verpflichtende Angabe über das Vorliegen eines Krankenversicherungsschutzes des Arbeitnehmers in einer gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung eingeführt. Der Nachweis des bestehenden Versicherungsschutzes ist vom Arbeitgeber zu den Lohnunterlagen zu nehmen. Ebenfalls eingeführt wird eine automatisierte Rückmeldung der Minijobzentrale an den Arbeitgeber, ob für den Beschäftigten weitere kurzfristige Beschäftigungen im Kalenderjahr vorliegen. Diese Änderungen gelten dauerhaft und sind ab dem 1. Januar 2022 verpflichtend.

Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) bietet eine neue Web-App mit mehrsprachigen Informationen zum sicheren und gesunden Arbeiten für Saisonarbeitskräfte an.

Die neue Web-App bietet Informationen zur gemeinsamen Arbeit und Unterbringung unter Corona-Bedingungen, zum Unfall- und Gesundheitsschutz sowie zur Ersten Hilfe. Im Bereich FAQ finden sich Antworten auf viele weitere Fragen. Zudem liefert die Web-App Notrufnummern.

Die Inhalte werden in deutscher, englischer, rumänischer, polnischer, bulgarischer und ungarischer Sprache bereitgestellt.

Die Web-App ist ab sofort über den Internetlink www.agriwork-germany.de abrufbar.

Ab der Woche vom 7. Juni 2021 (KW 23) sollen auch die Betriebsärzte bundesweit in die dezentrale COVID-19-Impfkampagne einbezogen werden. Jeder bei einem Unternehmen angestellte Betriebsarzt (Werksarzt), jeder Betriebsarzt eines überbetrieblichen Dienstes und jeder freie Betriebsarzt, der für ein Unternehmen mit Sitz in Deutschland darf grundsätzlich Impfungen gegen COVID-19 durchführen. Dies könnte auch für größere landwirtschaftliche Betriebe relevant sein. Wir empfehlen daher dies betriebsintern zu prüfen und mit den zuständigen Arzt zu erörtern.

Anfangs wird nur eine begrenzte Liefermenge pro Woche an Impfstoffen für die Betriebsärzte zur Verfügung stehen. Daher steht jedem Betriebsarzt zunächst nur ein begrenztes Kontingent zur Verfügung. Voraussetzung für den Erhalt sind die Anbindung des Betriebsarztes an das Digitale Impfquotenmonitoring (DIM) des Robert-Koch-Instituts (RKI) sowie eine geeignete Infrastruktur zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Handhabung der Impfstoffe gegen COVID-19.

4. Pflichten bei Einreise aus Risikogebiet im Ausland

Wer nach Deutschland einreist und sich in den 14 Tagen davor in einem ausländischem Risikogebiet  (Liste hier beim RKI unter 1.-3.) aufgehalten hat, muss sich

  • vor der Einreise (digital) anmelden (siehe 4.2),
  • in häusliche Quarantäne oder Arbeitsquarantäne begeben (siehe 4.3) und
  • auf das COVID19-Virus testen lassen (siehe 4.4).

Zur grundsätzlichen Testpflicht bei der Neueinstellung von Arbeitskräften, denen Unterkunft gewährt wird, aufgrund der Allgemeinverfügung der Arbeitsschutzbehörde siehe oben 3.2.3.

Keine Risikogebiete mehr - Polen, Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Slowakei

Bereits seit dem 23. Mai 2021, 0:00 Uhr gelten Rumänien und die Slowakei nicht länger als Risikogebiete.

Seit dem 30. Mai 2021, 00.00 Uhr gilt dies nun auch für Polen, Bulgarien und Ungarn.

Damit entfallen für Einreisende aus diesen Staaten die Pflicht zur Einreisemeldung, die Nachweispflicht einer negativen Testung vor Einreise und die Quarantänepflicht nach der Coronavirus-Einreiseverordnung.

Covid-Test weiterhin zu empfehlen

Auch wenn eine Testpflicht bei Einreise aus diesen Ländern nicht mehr besteht, sollten Arbeitgeber anreisenden Saisonkräften auch aus Gebieten ohne Risikoeinstufung nahelegen, sich vor der Abreise im Heimatland testen zu lassen, damit sie die Reise nicht krank antreten und möglicherweise andere infizieren. Außerdem sollten Arbeitnehmer aus eigener Vorsicht und betrieblicher Rücksichtnahme weiterer Arbeitnehmer gegenüber grundsätzlich alle Saisonkräfte vor Arbeitsaufnahme auf das Coronavirus testen lassen.

Arbeitsschutzbestimmungen gelten weiter

Alle weiteren Hygienemaßnahmen, insbesondere nach der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung und der Arbeitsschutzanweisung, wie Maskenpflicht, Abstandsregelung, Pflicht zweimal wöchentlich einen Coronatest anzubieten etc., sind dagegen weiter zu beachten.

Wer aus einem ausländischen Risikogebiet einreist, muss sich vor der Einreise aufgrund dieser Anordnung des Bundesgesundheitsministeriums digital anmelden unter https://www.einreiseanmeldung.de

Ist die digitale Anmeldung wegen fehlender technischer Ausstattung oder aufgrund technischer Störung nicht möglich, ist eine Ersatzmitteilung auszufüllen und dem Beförderer (z.B. Fluggesellschaft) bzw. der Grenzkontrollbehörde auszuhändigen. Weitere Informationen und Merkblätter in verschiedenen Sprachen zur Einreiseanmeldung finden sie auf der Internetseite des Bundesgesundheitsministeriums. Dort finden sich auch die Ersatzmitteilungen in Deutsch, Englisch und vielen weiteren Sprachen, die auszufüllen sind, falls die elektronische Anmeldung nicht möglich ist.

4.3.1 Häusliche Quarantäne (Normalfall)

Nach der Bundesverordnung über Corona-Einreisebestimmungen vom 12. Mai 2021 (CoronaEinreiseV) müssen sich Einreisende, die sich innerhalb der letzten vierzehn Tage vor der Einreise in einem ausländischen Risikogebiet aufgehalten haben, unverzüglich in häusliche Quarantäne begeben und sich dort 10 Tage lang aufhalten.

Die CoronaEinreiseV sieht bei der häuslichen Quarantäne die Freitestung aus der Quarantänepflicht nach fünf Tagen als Möglichkeit vor. Sie gilt nur für Personen, die sich in den letzten 14 Tagen nicht in einem Virus-Variantengebiet aufgehalten haben. Personen, die aus Virus-Variantengebieten eingereist sind haben sich 14 Tage in häusliche Quarantäne zu begeben, ohne Möglichkeit der Freitestung.

Von der Quarantänepflicht bestehen verschiedene Ausnahmen (siehe dazu die Bundesverordnung). Unter anderen besteht auch die Ausnahme der Arbeitsquarantäne, siehe hierzu unter 4.3.2.

Zur häuslichen und betrieblichen Quarantäne (nicht nur bei Einreise sondern auch bei sonstigem Infektionsverdacht) siehe bereits oben 2.4.

4.3.2 Arbeitsquarantäne

Seit dem. 13 Mai 2021 gelten aufgrund der Corona-Einreiseverordnung des Bundes (CornoaEinreiseV) neue Bestimmungen zur Arbeitsquarantäne.Schleswig-Holstein hat darauf bereits reagiert und mittels Ersatzverkündung die Landes-Corona-QuarantäneVerordnung zum 13. Mai 2021 aufgehoben.

Die Arbeitsquarantäne muss daher nun nicht länger beantragt, sondern nunmehr nur noch angezeigt werden (siehe unter 4.3.4 a.); es sind aber weiterhin umfangreiche Hygienemaßnahmen bei der Arbeitsquarantäne sicherzustellen und einzuhalten (4.3.4 b.).

4.3.3 Verfahrensweise bei der Arbeitsquarantäne - Antragspflicht weggefallen

a. Antragspflicht weggefallen - aber Anzeigepflicht

Die Bewilligung der Arbeitsquarantäne ist nicht länger bei der Staatlichen Arbeitsschutzbehörde zu beantragen! Die Pflicht zur Beantragung der Arbeitsquarantäne ist zum 13. Mai 2021 weggefallen. 

Stattdessen hat der Arbeitgeber die Arbeitsquarantäne vor Beginn der Arbeitsaufnahme beim zuständigen Gesundheitsamt anzuzeigen und die Hygienemaßnahmen in seinem Betrieb zu dokumentieren.

An den Vorgaben zu den Hygienemaßnahmen der Arbeitsquarantäne ändert sich nach den uns bisher vorliegenden Informationen hingegen nichts (siehe im Folgenden unter b.)

b. Hygienemaßnahmen und Bedingungen der Arbeitsquarantäne

Für die Arbeitsquarantäne wird verlangt, dass die Arbeitskräfte

  • während der ersten 10 Tage nach ihrer Einreise in unveränderten Gruppen von höchstens fünf Personen*) zusammen wohnen und arbeiten,
  • nur innerhalb ihrer Gruppe befördert werden,
  • keine Kontakte zu anderen Gruppen, Beschäftigten oder Dritten haben,
  • auf dem Betriebsgelände der Arbeitgeberin oder des Arbeitsgebers oder dessen Auftraggeberin oder Auftraggebers untergebracht werden,
  • Sanitärräume und Toiletten zur Verfügung gestellt bekommen und nur diese benutzen,
  • das Betriebsgelände nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit verlassen,
  • vollständig auf dem Betriebsgelände und in der Unterkunft verpflegt werden,
  • vor der erstmaligen Zuordnung zu einer Gruppe negativ auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 getestet werden,
  • mindestens zweimal wöchentlich auf dem Betriebsgelände getestet werden und ein zusätzlicher Test unmittelbar vor Ablauf der Arbeitsquarantäne durchgeführt wird und 
  • überwiegend mit Arbeiten außerhalb von geschlossenen Räumen beschäftigt werden.

Arbeitgeber, die die vorstehenden Bedingungen gewährleisten, haben nach Auskunft des Sozialministeriums damit eine der "Absonderung vergleichbare“ Situation im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe e) lit aa) der Corona-Einreiseverordnung geschaffen.

4.3.4 Auslegungshinweise zur Arbeitsquarantäne - Freitestung weiterhin möglich

In den neuen Vorgaben der Corona-Einreiseverordnung ist auch weiterhin die Möglichkeit der Freitestung aus der Arbeitsquarantäne enthalten. Zur Klarstellung haben die beteiligten Ministerien (BMG, BMI und BMEL) eine Gemeinsame Auslegungshilfe verfasst. Für Saisonarbeitskräfte gilt nach diesen Auslegungshinweisen folgende Regelung zur Absonderung und der Freitestung:

Bei Einreise aus einem Risikogebiet:

  • Arbeitsquarantäne möglich
  • Dauer 10 Tage
  • Freitestung sofort möglich (bereits der negative Covid-Test, der für die Einreise erforderlich ist, darf auch für die Freitestung anerkannt werden, so dass faktisch eine Arbeitsquarantäne gar nicht erst entsteht.)
  • bei Immunisierung endet sie, sobald Impf- oder Genesenennachweis an zuständige Behörde übermittelt wurde.

Bei Einreise aus einem Hochinzidenzgebiet:

  • Arbeitsquarantäne möglich
  • Dauer 10 Tage
  • Freitestung möglich ab 5. Tag
  • bei Immunisierung endet sie, sobald Impf- oder Genesenennachweis an zuständige Behörde übermittelt wurde

Bei Einreise aus einem Virusvarianten-Gebiet:

  • Arbeitsquarantäne nicht möglich
  • stattdessen 14 Tage Quarantäne ohne Beschäftigungsmöglichkeit
  • keine Möglichkeit der Freitestung 

Das Robert-Kock-Institut informiert über Risiko-, Hochinzidenz- und Virusvariantengebiete unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html. Polen, Rumänien und Bulgarien gelten (Stand 20.05.2021, 15:00 Uhr) als „einfache“ Risikogebiete. 

Weitergehende Fragen und Antworten zur Arbeitsquarantäne nach der neuen Corona-Einreiseverordnung finden Sie unter 4.3.5 übersenden.

4.3.5 Testverfahren zur Freitestung aus der Arbeitsquarantäne

Die vorgeschrieben Tests zur Freitestung aus der Arbeitsquarantäne müssen durch eigenes geschultes Personal vorgenommen werden.

Dabei können ach Schnelltests zur Anwendung kommen, sofern diese auf In-vitro-Diagnostik basieren, die für den direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 bestimmt ist, und maximal 48 Stunden zurückliegt. Ein selbst durchgeführter Laientest dürfte insoweit nur dann ausreichend sein, wenn er diese Voraussetzung erfüllt und die Probenahme durch kundiges Personal überwacht wird.

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Da die meisten Testungen, die zur Einreise durchgeführt werden müssen, diese Voraussetzungen erfüllen dürften, kann bereits dieser Test für die Freitestung aus der Arbeitsquarantäne anerkannt werden. Dies gilt aber nur bei Einreise aus einem Risikogebiet (siehe auch unter 4.3.4)

Bei Einreise aus einem Hochinzidenzgebiet hingegen darf  die Freitestung erst ab dem 5. Tag erfolgen. Insofern muss für die Freitestung ein weiterer Test durchgeführt werden (siehe auch unter 4.3.4)

Bei Einreise aus Virus-Variantengebieten ist die Freitestung in keinem Fall möglich (siehe auch unter 4.3.4)

Fragen und Antworten zur Arbeitsquarantäne

Auf grund der umfassenden, nicht einfachen Bedingungen für die Arbeitsquarantäne ergeben sich für die Praxis verschiedene Fragen.

1. Welche Art von Tests sind sind für die vorgeschriebenen Testungen vor Beginn, während und vor Ende der Arbeitsquarantäne zu verwenden?

Für die landwirtschaftlichen Betriebe kommen zunächst nur die Tests in Betracht, die direkt und ohne eine Laboruntersuchung ausgewertet werden können.

Bei diesen Schnelltests oder sogenannten PoC-Tests (PoC steht für Point-of-Care im Sinne von "Ort der Versorgung" weil sie direkt vor Ort ausgewertet werden können) sind zwei Arten zu unterscheiden.

Anbieter von Tests 

Die Beschaffung von Tests erfolgt in eigener Verantwortung des Landwirts, beispielsweise über den medizinischen Fachhandel oder die Apotheke. Auch im Internet steigt das Angebot für solche Tests stetig. Beim Kauf ist darauf zu achten, dass die Tests eine möglichst hohe Sensitivität haben.

2. Wo können die Arbeitskräfte getestet werden und durch wen?

Die Tests müssen nach Auskunft des Kieler Sozialministeriums auf dem Betriebsgelände erfolgen, um eine Infektionsverschleppung möglichst auszuschließen. Der Arbeitgeber soll sich selbst um qualifiziertes Personal bemühen. Dies kann zum Beispiel auch ein Hausarzt sein.

Der Arbeitgeber kann den Test aber auch selbst durchführen oder von Mitarbeitern durchführen lassen. Je nach Art des Tests ist gegebenenfalls eine Schulung des Personals erforderlich...

a. Antigen-Schnelltests

Antigen-Schnelltests, die auch professionell eingesetzt werden können, erfordern eine Schulung.

Die Schulung können Allgemeinmediziner wie z.B. der Hausarzt machen. Ein geeigneter Ansprechpartner für solche Schulungen ist außerdem das Deutsche Roten Kreuz (DRK). Die DRK Akademie SH macht entsprechende Angebote.

Das Schulungskonzept und Inhalt der DRK-Schulung finden Sie hier. Die Schulungen zur Testvornahme werden an vier verschiedene Schulungsorten angeboten: Kiel, Kaltenkirchen, Eutin und Heide. Die Schulung dauert ca. 1,5 Stunden wird als Präsenzveranstaltung angeboten, da auch praktische Tätigkeiten geschult werden. Die Kosten belaufen sich auf 58 € pro Person.

Bei Interesse ist die Anmeldung für einen Schulungstermin unter diesem Link möglich.

Für Rückfragen im Einzelfall steht Frau Verena Pichler-Hoffmann von der DRK Akademie SH zur Verfügung:
E-Mail, Tel: 0431 5707 420.

b. Laien-Tests

Nutzt der Betrieb dagegen die sog. Corona-Selbsttests auch Laien-Tests genannt, ist eine Schulung nicht erforderlich. Der Betriebsleiter muss gewährleisten, dass folgende Anforderungen eingehalten werden:

  • Er muss sich über die Anwendung der Laien-Tests ausreichend informieren (z.B. durch das Lesen der Anwendungsinformationen, die dem Test beiliegen).
  • Es muss sichergestellt werden, dass auch tatsächlich wirklich jeder Arbeitnehmer getestet wird (also die Tests nicht einfach den Arbeitnehmern zur Selbsttestung überlassen)
  • Das positive Testergebnisse ist dem Gesundheitsamt zu melden.
3. Sind tatsächlich zwei wöchentliche Tests erforderlich und können auf diese Anzahl nicht die ebenfalls vorgeschriebenen Tests vor Einreise bzw. vor Arbeitsaufnahme und der Test vor Ende der Quarantäne angerechnet werden?

Zu dieser Frage haben wir noch keine schriftliche Antwort. Aber unnötige Tests sollen dem Vernehmen nach vermieden werden, sodass eine pragmatische Handhabung möglich ist, soweit gleichwohl die beabsichtigte regelmäßige Infektionskontrolle gewährleistet bleibt.

4. Ist ein Freitesten aus der Arbeitsquarantäne nach fünf Tagen möglich wie bei der häuslichen Quarantäne (s.o. 4.2.1)?

Das Sozialministerium hatte diese Möglichkeit verneint. Wir sind in dieser Frage hartnäckig geblieben und hatten nun Erfolg: Seit dem 29. März 2021 sah die Landes-Quarantäneverordnung ein Freitesten aus der Arbeitsquarantäne vor. Allerdings reichte dafür kein Schnelltest, sondern es war ein PCR-Labortest erforderlich. Dieser durfte frühestens fünf Tage nach Einreise vorgenommen werden. Die Landes-Quarantäneverordnung ist allerdings zum 13. Mai 2021 aufgehoben worden.

Die Frage, ob diese Möglichkeit der Freitestung aus der Arbeitsquarantäne auch weiterhin unter den Vorgaben der nun geltenden Bundes-Corona-EinreiseV, die seit dem 13. Mai 2021 in Kraft ist, besteht, ist dem Sozialministerium bereits gestellt worden. Bisher haben wir dazu aber noch keine abschließende Antwort. Eine verbindliche Auskunft kann daher momentan nicht erteilt werden.

Seit dem 14. Januar 2021 gilt eine generelle Testpflicht für Einreisende aus einem Risikogebiet im Ausland (Liste hier beim RKI unter 3.) Dabei wird unterschieden

  • Bei Einreise aus einem "normalen" Risikogebiet muss der/die Einreisende innerhalb von 48 Stunden über ein Corona-Testergebnis verfügen und dies nach Aufforderung der Gesundheitsbehörde vorlegen.
  • Bei Einreise aus einem Hochinzidenzgebiet (Liste hier beim RKI unter 2.)  oder einem Virusvarianten-Gebiet (Liste hier beim RKI unter 1.) muss das (negative) Corona-Testergebnis bereits bei der Einreise vorliegen und ist auf Verlangen der Grenzpolizei, der Gesundheitsbehörde oder vorher schon dem Beförderer (z.B. der Fluggesellschaft) vorzulegen.

Der Test darf höchstens 48 Stunden vor der Einreise vorgenommen worden sein. Zu Ausnahmen von der Testpflicht siehe § 4 der Bundes-Einreiseverordnung oder die Ausführungen auf der Internetseite der Landesregierung im Abschnitt "Ausnahmen für Einreisende aus ausländischen Risikogebieten".

Seit dem 15. Dezember 2020 ist der Test für Einreisende aus ausländischen Risikogebieten nicht mehr kostenfrei (siehe § 4 Abs. 3 Satz 2 Coronavirus-Testverordnung). Kostenfreie Testungen sind seitdem noch vorgesehen für Kontaktpersonen oder z.B. für Rettungskräfte und Praxispersonal.

Zur grundsätzlichen Testpflicht vor Arbeitsaufnahme bei Arbeitskräften mit Unterkunftsgewährung siehe oben 3.2.2.

Zur Testpflicht vor, während und kurz vor Ende der Arbeitsquarantäne siehe vorstehend unter 4.2.2 Arbeitsquarantäne.

Weitere Informationen für Einreisende auf der Seite der Landesregierung

4a. Bundes-Notbremse

Im Interesse bundeseinheitlicher Regelungen ab einer 7-Tages-Inzidenz von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen hat der Bund eine so genannte Notbremse in § 28b Infektionsschutzgesetz (IfSG) eingeführt. Danach gelten ab dieser Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Staat die nachstehenden Beschränkungen und Verboten. Die Stadtstaaten Hamburg und Berlin werden dabei wie eine kreisfreie Stadt behandelt.

Liegt die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen über 100 gelten dort ab dem übernächsten Tag die folgenden Beschränkungen:

  • Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum sind nur mit den Personen eines Haushalts und einer weiteren Person gestattet. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt. Außerdem gilt die Beschränkung nicht für Zusammenkünfte in Wahrnehmung eines Sorge- oder Umgangsrechts und nicht für Trauerfeiern mit bis 30 Personen. Mir Rücksicht auf die grundgesetzlich garantierte Versammlungs- und Religionsfreiheit sind außerdem Demonstrationen und Gottesdienste nicht betroffen von dieser Einschränkung und der nachstehenden Ausgangssperre.
  • Nächtliche Ausgangsperre von 22 Uhr bis 5 Uhr. Davon gelten folgende Ausnahmen

    • Abwehr von Gefahren für Gesundheit und Eigentum, insbeondere medizinische Notfälle und unaufschiebbare Behandlungen
    • Berufsausübung und Medienberichterstattung
    • Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts
    • unaufschiebbare Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger und Begleitung Sterbender
    • Versorgung von Tieren
    • aus ähnlichen wichtigen und zwingenden Gründen
    • körperliche Bewegung (z.B. Joggen)zwischen 22 und 24 Uhr im Freien aber nicht in Sportanlagen

  • Zu schließen sind Freizeiteinrichtungen. Verboten ist daher insbesondere der Betrieb folgender Einrichtungen

    • Freizeitparks, Indoorspielplätze, Badeanstalten, Spaßbäder, Hotelschwimmbäder, Thermen und Wellnesszentren, Saunen, Solarien und Fitnessstudios,
    • Diskotheken, Clubs, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Prostitutionsstätten
    • gewerblichen Freizeitaktivitäten, Stadt-, Gäste- und Naturführungen aller Art, Seilbahnen, Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr, touristischen Bahn- und Busverkehren und Flusskreuzfahrten

  • Geschäfte müssen schließen. Davon sind ausgenommen

    • Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, ebenso Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte,
    • Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker,
    • Tankstellen,
    • Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte,
    • Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel


    Bei diesen Ausnahmen gelten folgende Beschränkungen

    • der Verkauf darf nicht über das übliche Sortiment hinausgehen
    • maximal ein Kunde je 20 qm und ab 800 qm Verkaufsfläche 1 Kunde je 40 qm Verkaufsfläche
    • Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 m
    • Kunden müssen eine FFP2- oder eine medizinische Maske tragen


    Unter diesen Bedingungen

    • bleibt in allen anderen Geschäften die Abholung vorbestellter Waren zulässig ("Click & Collect"), wenn eine Ansammlung von Kunden vermieden wird.
    • solange die Inzidenz unter 150 bleibt und bei Vorliegen eines negativen Corona-Tests ist auch das Aussuchen dieser Geschäfte nach vorheriger Absprache zulässig ("Click & Meet") bei maximal 1 Kunden je 40 qm Ladenfläche, wenn der Zeitraum und die Kontaktdaten des Kunden (Name und Vorname sowie Telefonnummer, E-Mailadresse oder Anschrift) erhoben werden.

  • Kultureinrichtungen sind zu schließen, insbesondere

    • Theater, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Musikclubs
    • Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten sowie entsprechende Veranstaltungen
    • Kinos (mit Ausnahme von Autokinos)


    Öffnen dürfen
    Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten mit Schutz- und Hygienekonzept und negativem Corona-Test für Besucher ab 6 Jahren, der maximal 24 Stunden vor Besuchsbeginn vorgenommen wurde.

  • Sportausübung ist nicht erlaubt. Ausgenommen von dem Verbot sind kontaktlose ausgeübte Individualsportarten allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands sowie – mit weiteren Auflagen – der Profisport. Außerdem dürfen Kinder bis zu 14. Jahren kontaktlos im Freien in Gruppen von höchstens fünf Kindern Sport treiben. Trainer müssen auf Verlangen der Behörde ein negativen Corona-test vorlegen.
  • Gaststätten sind zu schließen. Davon sind ausgenommen

    • Kantinen in Krankenhäusern und Pflegeheimen
    • Hotelrestaurants für die Gäste, die dort noch übernachten dürfen (vor allem Berufsreisende)
    • Obdachlosenspeisungen
    • Berufskraftfahrer
    • Betriebskantinen soweit zwingend betriebsnotwendig, insbesondere, wenn das Essen nicht in getrennten Räumen möglich ist;
    • Lieferservice für Speisen und Getränken
    • Abholung von Speisen und Getränken nicht jedoch zwischen 22 und 5 Uhr. Der Verzehr in der Nähe der Gaststätte ist nicht erlaubt.

  • Körpernahe Dienstleistungen sind nicht erlaubt. Ausgenommen sind

    • Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecke
    • Friseure und Fußpflege

    wenn – soweit bei der Dienstleistung möglich – Kunde und Dienstleister eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) tragen und der Kunde einen Corona-Test vorlegt, der maximal vor 24 Stunden vorgenommenen wurde.

  • Bei der Beförderung im öffentlichen Personennah- oder ‑fernverkehr einschließlich Taxen und Schülerbeförderung ist eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) zu tragen. Es sollen nur die Hälfte der platze besetzt sein. Das personal hat beim Kundenkontakt eine medizinischen Gesichtsmaske zu tragen.
  • Übernachtungen zu touristischen Zwecken sind untersagt.

Liegt die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 100 treten die Regelungen und Verbote ab dem übernächsten Tag wieder außer Kraft.

5. Corona-Beschränkungen in Schleswig-Holstein

Die Corona-Bekämpfungsverordnung für Schleswig-Holstein vom 11. Juni 2021 in Kraft ab dem 14. Juni 2021 regelt allgemeine Grundsätze zu den Hygiene- und Schutzmaßnahmen (s. nachstehend 5.2 bis 5.8) und enthält nähere Regelungen für bestimmte Bereiche des öffentlichen Lebens (s. nachstehend 5.9 bis 5.21). 

Kontakte zu anderen Personen sollen auf das absolut nötige Minimum beschränkt werden.

Außer mit den Personen des eigenen Haushalts sind Ansammlungen und Zusammenkünfte zu privaten Zwecken im öffentlichen und privaten Raum zulässig

  • für Personen eines Haushalts (unabhängig von der Anzahl) und einer weiteren Person oder 
  • von bis zu zehn Personen aus bis zu 10 Haushalten.

Dabei sind folgende Berechnungsregelungen zu berücksichtigen:

  • Kinder unter 14 Jahren werden nicht mitgezählt.
  • Ebenso werden nicht mitgezählt Begleitpersonen von Schwerbehinderten, die nach Ihrem Schwerbehindertenausweis einer Begleitperson bedürfen (Merkzeichen B, H, Bl, Gl oder TBl). 
  • Geimpfte und Genesene werden ebenfalls nicht mitgezählt. Die Impfung wird durch einen Impfausweis nachgewiesen, wenn nach der letzten erforderlichen Impfung 14 Tage vergangen sind. Die Genesung wird durch einen Genesenenausweis nachgewiesen, wenn seit der Genesung mindestens 28 Tage und höchstens 6 Monate vergangen sind. Siehe noch unten 5.8.
  • Minderjährige gelten stets als Haushaltsangehörige ihrer Erziehungs- und Umgangsberechtigten.
  • Paare mit getrennten Wohnsitzen gelten als ein Haushalt.

Zu höheren Teilnehmerzahlen bei Veranstaltungen, Versammlungen und religiösen Veranstaltungen siehe unten 5.9, 5.10 und 5.17.

Der Mindestabtand von 1,5 Metern ist, wo immer möglich, im öffentlichen und privaten Raum einzuhalten. Dies Abstandsgebot gilt nicht

  • wenn die Einhaltung des Mindestabsatnds aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist (z.B. bei der Betreuung von Personen oder in öffentlichen Verkehrsmitteln)
  • physische Barrieren (z.B. Plexiglas) das Risiko einer Übertragung von Viren verringern und
  • bei den vorstehend unter 5.2 genannten privaten Zusammenkünften.

In Einrichtungen mit Publikumsverkehr und bei Veranstaltungen müssen folgende Maßnahmen getroffen werden:

  • Vorkehrungen zum Einhalten des Abstandsgebots durch Besucher in der Einrichtung und beim Warten vor dem Eingang
  • Besucher und Beschäftigte halten die Husten- und Nies-Etiquette ein
  • Möglichkeiten zum Händewaschen oder Desinfizieren bereitstellen
  • Häufig berührte Oberflächen regelmäßig reinigen, ebenso Sanitäranlagen
  • Innenräume regelmäßig lüften
  • An den Eingängen ist durch Aushänge hinzuweisen,

    • auf die Hygienestandards
    • dass Nichtbeachtung zum Verweis aus dem Gebäude führen kann
    • die Zugangsbeschränkungen und ggf. die höchstens zulässige Personenzahl

  • Im Bereich von Toiletten sind enge Begegnungen zu vermeiden
  • Für andere sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen, Sammelumkleiden und die Nutzung von Saunen und Whirlpools ist ein Hygienekonzept aufzustellen (siehe 5.5).

Siehe zu den Hygienevorgaben auch diese Checkliste.

Soweit nach der Verordnung ein Hygienekonzept erforderlich ist, ist es nach den Anforderungen des Infektionsschutzes aufzustellen, wobei insbesondere Folgendes vorzusehen ist:

  • die Begrenzung der Besucherzahl auf Grundlage der räumlichen Kapazitäten
  • die Wahrung des Abstandsgebots
  • die Regelung von Besucherströmen
  • die regelmäßige Reinigung von häufig von Besuchern berührten Oberflächen
  • die regelmäßige Reinigung der Sanitäranlagen
  • die regelmäßige Lüftung von Innenräumen

Soweit nach den nachstehenden speziellen Regelungen Kontaktdaten zu erheben sind, sind zu erfassen: 

  • Erhebungsdatum und -uhrzeit, 
  • Vor- und Nachname, 
  • Anschrift, 
  • sowie – soweit vorhanden – Telefonnummer und E-Mail-Adresse

Diese Angaben sind für vier Wochen aufzubewahren. Die Daten sind vor Kenntnisnahme durch Unbefugte zu schützen und dürfen nicht für andere Zwecke genutzt werden. Verweigert ein Besucher die Erhebung, ist er von dem Besuch oder Nutzung der Einrichtung oder der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen.

Die Kontaktdatenerhebung kann dadurch ersetzt werden, dass eine Software wie z.B. die Luca-App zur Erhebung der Daten zur Verfügung gestellt wird.

Soweit die Verordnung das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorschreibt, sind Mund und Nase so zu bedecken, dass eine Ausbreitung von Tröpfchen durch Husten, Niesen oder Sprechen vermindert wird. Masken mit Ausatemventil sind nicht zulässig. Visiere reichen nicht aus. Bei Gebärdendolmetschern und Kommunikationshelfern reicht ein Voll-Gesichtsvisier.

Vom Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung sind Kinder bis zum 6 Lebensjahr befreit. Ebenso Personen, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und dies glaubhaft machen können.

Qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung

Soweit die Corona-Bekämpfungsverordnung eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung vorschreibt, ist eine medizinische oder vergleichbare Maske oder eine Maske ohne Ausatemventil der Standards FFP2, FFP3, N95, KN95, P2, DS2 oder KF94 zu tragen.

Die Landesverordnung sieht verschiedene Ausnahmen für Getestete vor. Nach der Bundesverordnung über Ausnahmen von den COVID-19-Schutzmaßnahmen (COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung) sind vollständig Geimpfte und Genesene den getesteten Personen gleichgestellt. Wegen dieser Gleichstellung werden nachstehend bei den Ausnahmen neben den Getesteten immer auch die Geimpften und die Genesenen erwähnt.

Dabei gelten folgende Begriffsbestimmungen:

Getestet: Eine Person, die

  • das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder
  • im Besitz eines auf sie ausgestellten Testnachweises ist, wobei die Testung maximal 24 Stunden zurückliegt und vorgenommen wurde

    • vor Ort unter Aufsicht desjenigen, der der jeweiligen Schutzmaßnahme unterworfen ist (also z.B. in der Gaststätte im Beisein des Gastwirts oder eines Mitarbeiters)
    • von einem Leistungserbringer (also z.B. Testzenturm oder Arzt) oder
    • im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes.

Geimpft: Eine Person

  • die einem Impfnachweis besitzt und
  • dessen letzte erforderlichen Einzelimpfung mindestens 14 Tage zurückliegt oder
  • – bei einer genesenen Person – der eine Impfstoffdosis verabreicht wurde.

Genesen: Eine Person

  • die einen Nachweis über eine vorherige COVID19-Infektion besitzt und
  • deren Infektion mindestens 28 Tage und maximal sechs Monate zurückliegt.

Bei allen Definitionen gilt, dass

  • die Person, keine Symptome aufweisen darf, die auf eine COVID19-Infektion hindeuten,
  • der Test-, Impf- oder Infektions-Nachweis in Papier oder in digitaler Form vorliegen kann und
  • in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache abgefasst sein darf.

Veranstaltungen sind je nach Charakter mit unterschiedlichen Teilnehmerzahlen zulässig (siehe nachtehend 5.9.1 bis 5.9.3). Private Zusammenkünfte gelten nicht als Veranstaltungen.

5.9.1 Feste, Feiern, Empfänge, Führungen und Exkursionen

Bei dieser Art von Veranstaltungen, bei denen der Teilnehmerkreis nicht wechselt, aber die Teilnehmer keine Sitzplätze haben oder ihre Sitzplätze nicht nur kurzeitig verlassen, sind bis zu 125 Personen innerhalb und 250 Personen außerhalb geschlossener Räume zulässig. 

Es ist eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (siehe oben 5.7); dies gilt nicht bei privaten Feierlichkeiten und Wanderungen in der freien Natur.

5.9.2 Märkte, Messen, Flohmärkte und Landmärkte

Diese Art Veranstaltungen mit wechselnden Teilnehmerinnen und Teilnehmern sind innerhalb geschlossener Räume nur mit bis zu 500 Personen gleichzeitig zulässig und außerhalb geschlossener Räume mit bis zu 1.000 Personen gleichzeitig . Dabei muss für 1 Person mindestens 7 qm Fläche zur Verfügung stehen - sonst ist die Teilnehmerzahl zu reduzieren.

Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung (siehe oben 5.7).

Die Einhaltung des Abstandsgebots ist auch durch eine angemessene Anzahl an Ordnungskräften sicherzustellen. Alkohol darf nicht ausgeschenkt und verzehrt werden.

5.9.3 Sitzungen, Konzerte, Vorträge, Lesungen, Theater- und Kinovorstellungen

Diese Art Veranstaltung, bei denen die Teilnehmenden feste Sitzplätze haben, die sie allenfalls kurzzeitig verlassen, sind mit bis zu 500 Personen innerhalb und bis zu 1000 Personen außerhalb geschlossener Räume zulässig.

Außer am Sitzplatz sind qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckungen zu tragen (siehe oben 5.7)

Das Abstandsgebot gilt nicht, wenn

  • nur die Hälfte der vorhandenen Sitzplätze belegt wird,
  • die Sitzplätze neben, vor und hinter einem/einer Teilnehmenden leer bleiben oder mit Personen besetzt sind, die sich auch privat treffen dürfen (siehe oben 5.2)
  • alle Teilnehmenden eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
5.9.4 Ausnahmen

Die vorstehenden Beschränkungen nach 5.9.1 bis 5.9.3 und nach 5.2 sowie die allgemeinen Hygieneanforderungen nach 5.4 gelten nicht für

  • Gerichtsverhandlungen und Sitzungen von öffentlich-rechtlichen Organen (Parlament, Gemeinderat, Verwaltung, Wahlausschüsse)
  • erforderliche Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen oder dienstlichen Gründen sowie zur Durchführung von Prüfungen oder von Studieneignungstests
  • Kinderbetreuung
  • unaufschiebbare Veranstaltungen von Parteien und Wählergruppen zur Kandidatenaufstellung
  • verordnete Gruppentherapien sowie für Geburtsvorbereitung- und Rückbildungskurse mit Hygienekonzept (siehe oben 5.5)
  • Schulische Veranstaltungen mit nur einer Kohorte im Sinne der Schul-Coronaverordnung sowie von der KMK anerkannte Schüler- und Jugendwettbewerbe
  • Wochenmärkte

Versammlungen (z.B. Demonstrationen oder politische Kundgebungen) sind öffentlich und nichtöffentlich zulässig, wenn Folgendes eingehalten wird

  • höchstens 1.000 Teilnehmer außerhalb geschlossener Räume bzw. 500 innerhalb geschlossener Räume (Ausnahmen sind durch Einzelgenehmigung möglich)
  • Hygienekonzept (siehe oben 5.5), das schon mit der Versammlungsanzeige einzureichen ist, es sei denn, es ist eine spontane Versammlung
  • in geschlossenen Räumen die Kontakdatenerhebung (siehe oben 5.6)
  • Die Teilnehmer müssen eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung (s.o. 5.7) tragen. Dies gilt nicht für die jeweils sprechende Person bei Ansprachen und Vorträgen.
  • Das Abstandsgebot gilt nicht, wenn

    • nur die Hälfte der vorhandenen Sitzplätze belegt wird,
    • die Sitzplätze neben, vor und hinter einem/einer Teilnehmenden leer bleiben oder mit Personen besetzt sind, die sich auch privat treffen dürfen (siehe oben 5.2)
    • die Pflicht zum Tragen einer qualifizierten Mund-Nasen-Bedeckung im vorstehend beschriebenen Umfang beachtet wird.
    • In geschlossen Räumen dürfen außerdem nur Personen teilnehmen, die aktuell getestet, geimpft oder genesen sind (zu diesen Begriffen siehe oben 5.8).

Gaststätten müssen folgende Anforderungen einhalten:

  • Innerhalb geschlossener Räume dürfen nur getestete Personen bewirtet werden. Dazu ist ein Schnelltest vor Ort vorzunehmen oder eine Testbescheinigung nicht älter als 24 Stunden vorzulegen. Vollständig Geimpfte ohne Symptome mit Impfnachweis und Genesene mit Nachweis brauchen keinen Test. Zu den  Begriffen getestete, geimpft und genesen siehe oben 5.8.
    Die Testpflicht gilt nicht für Betriebskantinen und nicht für Hotelgäste, wenn diese in einem gesonderten Raum ohne Kontakt zu anderen Gästen bewirtet werden.
  • Für das Zusammensitzen und - stehen gelten die allgemeinen zahlenmäßigen Vorgaben für Zusammenkünfte (siehe oben 5.2 – also ein Haushalt plus 1 Person oder maximal 10 Personen, wobei Kinder bis 14 Jahre, Behindertenbegleiter sowie vollständig Geimpfte und Genesene nicht mitzählen)
  • Hygienekonzept (siehe oben 5.5)
  • Kontaktdatenerhebung (siehe oben 5.6)
  • Es darf kein übermäßiger Alkoholkonsum zugelassen werden
  • Mehr als 50 Gäste dürfen nur nach vorheriger Anzeige des Hygienekonzept bei der zuständigen Behörde (Gesundheitsamt des Kreises bzw. der kreisfreien Stadt) bewirtet werden.
  • Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (siehe oben 5.7) für Gäste und Beschäftigte in Gaststätten (draußen und in Innenräumen), überall dort, wo Publikumsverkehr besteht. Solange sich die Gäste auf ihren festen Steh- oder Sitzplätzen befinden, müssen sie keine Maske tragen.
  • Personal mit Gästekontakt muss getestet, vollständig geimpft oder genesen sein (zu diesen Begriffen siehe oben 5.8).

Diskotheken und ähnliche Einrichtungen bleiben geschlossen.

Einzelhandelsgeschäfte dürfen unter folgenden Vorgaben öffnen:

  • Beschränkung der Kundenzahl: Höchstens ein Kunde je 10 qm Verkaufsfläche. Werden nicht überwiegend Lebensmittel verkauft und überschreitet die Verkaufsfläche  800 qm ist höchstens ein Kunde je 20 qm der darüber hinausgehenden Verkaufsfläche erlaubt.
  • Hygienekonzept (s.o. 5.5), das bei Einkaufszentren und Outlet-Center mit mehr als 10 Geschäftslokalen von der zuständigen Behörde genehmigt sein muss.
  • Handesinfektionsmöglichkeiten müssen im Eingangsbereich bereitstehen.
  • Qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung (s.o. 5.7) für Kunden und Beschäftigte. Verhindern physische Barrieren (z.B. Plexiglasscheiben) die Übertragungsgefahr, braucht das Verkaufspersonal keine Maske.

Dienstleistungen mit Körperkontakt sind zulässig, wenn folgende Voraussetzungen eingehalten sind

  • Dienstleister und Kunde tragen eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung (s.o. unter 5.7). Der Kunde muss keine Maske tragen, wenn

    • er getestet, vollständig geimpft oder genesen ist (zu diesen Begriffen siehe oben 5.8) und der Betreiber eine Testkonzept für sein Personal hat und umsetzt oder
    • die Maske aufgrund körperlicher, geistiger oder psychischer Beeinträchtigung des Kunden nicht getragen werden kann.

  • ein Hygienekonzept liegt vor (s.o. 5.5)
  • die Kontaktdaten werden erhoben (s.o. 5.6)

Sexuelle Dienstleistungen (Prostitution) sind unter weitergehenden Auflagen wieder erlaubt.

Freizeit- und Kultureinrichtungen müssen 

  • ein Hygienekonzept erstellen (siehe oben 5.5)
  • die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher zu erheben (siehe oben 5.6) und
  • die Besucherzahl ist auf eine Person je 20 m² begrenzen.

Die Kontaktdatenerhebung und die Besucherzahlbeschränkung gilt nicht für frei zugängliche Spielplätze.

Innerhalb geschlossener Räume haben Besucher, wenn sie sich nicht an ihrem Sitzplatz befinden, eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (siehe oben 5.7).

Innenbereiche dürfen nur betreten werden von Getesteten, vollständig Geimpften und Genesenen (zu diesen Begriffen siehe oben 5.8). Diese Einschränkung gilt nicht für Sonnenstudios und sie gilt nicht für Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Bibliotheken und Archive,  wenn eine Person je 10 qm nicht überschritten wird und bei oberhalb von 800 qm Besuchsfläche nicht mehr als eine Person je 20 qm anwesend ist.

Für den Sport gelten nicht

  • die Beschränkung der Personenzahl für Zusammenkünfte (oben 5.2),
  • das Abstandsgebot (oben 5.3) und
  • die Bestimmungen über Veranstaltungen (oben 5.9).

In geschlossenen Räumen

  • dürfen nur dann mehr als 10 Erwachsene oder als 25 Minderjährige Sport treiben, wenn sie getestet, vollständig geimpft oder genesen sind (zu diesen Begriffen siehe oben 5.8).
  • muss ein Hygienekonzept des Betreibers vorliegen (siehe oben 5.5). Dies gilt ebenso für Schwimm-, Spaß- und Freibäder.
  • sind die Kontaktdaten der Besucher zu erheben (siehe oben 5.6).
  • sind Sportwettbewerbe und Sportfeste mit maximal 500 Personen zulässig.

Außerhalb geschlossener Räume sind die letztgenannten Sportwettbewerbe und Sportfeste mit maximal 1.000 Personen zulässig, wobei  der Veranstalter ein Hygienekonzept zu erstellen und die Kontaktdaten der  Teilnehmer zu erheben hat.

Für die Zuschauenden beim Training oder Sportwettbewerben gelten die Vorgaben für Veranstaltungen (siehe oben 5.9), wobei für die Beschränkung der Teilnehmerzahl die Sporttreibenden mitzuzählen sind.

Abweichende Regelungen sind aufgrund behördlicher Ausnahmegenehmigung möglich für den Profisport, Rettungsschwimmer, Reha-Angebote, Gruppenschwimmunterricht von Kinder und Jugendliche und universitäre Praxisveranstaltungen sowie schulische Abschlussprüfungen und das dafür erforderliche Training unter Aufsicht von Sportlehrkräften.

Für außerschulische Bildungsangeboten gelten die Bestimmungen über Veranstaltungen (siehe oben 5.9), wobei

  • keine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden muss bei Beatmungsübungen in Erste-Hilfe-Kursen und bei der studienvorbereitenden Ausbildung an Musikschulen
  • das Abstandsgebot nicht gilt, wenn der Bildungszweck an Gesundheitsamt- und Pflegeschulen oder außenbetrieblichen Bildungseinrichtungen es erfordert
  • bei verschiedenen mehrtägigen Bildungsangeboten in geschlossenen Räumen der Testnachweis statt 24 Stunden nur alle 72 Stunden erneuert werden muss.

Für kirchliche Veranstaltungen, Gottesdienste und Trauerfeiern gelten die Bestimmungen über Veranstaltungen (siehe oben 5.9) mit folgenden näheren Bestimmungen:

  • es sind bis zu 1.000 Teilnehmern außerhalb und 500 Teilnehmer innerhalb geschlossener Räume zulässig
  • ein Hygienekonzept ist zu erstellen (s.o. 5.5),
  • die Kontaktdaten sind zu erheben (s.o. 5.6),
  • in geschlossenen Räumen ist eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen mit Ausnahme der jeweils sprechenden Person. Die Maskenpflicht gilt ferner nicht für Berufsmusiker sowie Getestete, vollständig Geimpfte und Genesene während musikalischer Darbietungen.
  • Das Abstandsgebot gilt nicht, wenn

    • nur die Hälfte der vorhandenen Sitzplätze belegt wird,
    • die Sitzplätze neben, vor und hinter einem/einer Teilnehmenden leer bleiben oder mit Personen besetzt sind, die sich auch privat treffen dürfen (siehe oben 5.2)
    • alle Teilnehmenden eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
    • In geschlossenen Räumen gilt diese Ausnahme vom Abstandsgebot nur für Getestete, vollständig Geimpfte und Genesene.

In Alten- und Pflegeheimen sowie in Behinderteneinrichtungen gelten folgende Vorgaben:

  1. Hygienekonzept (s.o. 5.5), bei vollstationären Einrichtungen einschließlich Testkonzept und der Verantwortlichkeit dafür sowie einem Zugangskonzept für Externe
  2. Externe also insbesondere Besucher dürfen nur mit negativem Testergebnis maximal vom Vortag betreten. Ein Test ist nicht erforderlich bei Gefahr im Verzug und bei Vorliegen eines Härtefalls. Die Kontaktdaten der Externen sind zu erheben (s.o. 5.6) und sie haben eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung (s.o. unter 5.7) in allen Gemeinschaftsräumen und Verkehrsflächen zu tragen.
  3. Die Kontaktdaten von allen Personen, die die Einrichtung betreten, sind zu erheben (siehe oben 5.6)
  4. Für Personen mit akuten Atemwegserkrankungen gilt ein Betretungsverbot. Ausgenommen sind Angestellte sowie externe Mitarbeiter, die entweder vollständig geimpft und einen negativen Testnachweis vorlegen.
  5. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Sie sind zweimal in der Woche auf eine Coronavirusinfektion zu testen, bei ausreichendem Impfschutz (d.h. zwei Wochen nach der letzten erforderlichen Impfung) hat die Testung anlassbezogen zu erfolgen.
  6. Die Tests nach 2. und 4. sind vom Einrichtungsbetreiber vor Ort anzubieten.

Im Öffentlichen Nah- und Fernverkehr einschließlich Taxen, Schulbussen oder vergleichbarer Transportangebote sowie bei Flugreisen gilt das Abstandsgebot nicht. Die Kunden haben eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (s.o. 5.7).

Bei Reiseverkehren zu touristischen Zwecken gilt das Abstandsgebot (s.o. 5.3) nicht. Es sind aber folgende Bestimmungen zu beachten:

  • Kundinnen und Kunden haben eine qualifizierte Mund-Nase-Bedeckung zu tragen (s.o. 5.7).
  • Die Betreiberin oder der Betreiber haben ein Hygienekonzept zu erstellen (s.o. 5.5) und
  • die Kontaktdaten der Kundinnen und Kunden zu erheben (s.o. 5.6).
  • Im Innenbereich des Verkehrsmittels dürfen nur getestete, vollständig geimpfte oder genesene Personen (zu diesen Begriffen siehe oben 5.8) befördert werden.

Reiseverkehre, die Schleswig-Holstein nur durchqueren und bei denen die Kundinnen und Kunden das Verkehrsmittel nicht verlassen, werden von der Landesverordnung nicht erfasst.

6. Finanzielle und steuerliche Hilfen

Die Bundesregierung hat zum Schutz von Unternehmen ein umfassendes Hilfspaket beschlossen. Neben erleichterten Zugangsvoraussetzungen für Kurzarbeitergeld greifen folgende steuerliche Maßnahmen zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen:

  • Die Gewährung von Steuerstundungen wird erleichtert.
  • Steuervorauszahlungen können leichter angepasst werden.
  • Auf Säumniszuschläge und Vollstreckungsmaßnahmen wird bis 31.Dezember 2020 verzichtet, soweit der Steuerschuldner unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.

Zu den steuerlichen Maßnahmen zur Konjunkturbelebung, die ab dem 1. Juli 2020 gelten und auch für die Landwirtschaft relevant sind, findet sich hier eine zusammenfassende Darstellung.

Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft sowie Alters-, Kranken- und Pflegekasse können fällige Beiträge stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für die beitragspflichtigen Unternehmer verbunden wäre. Befindet sich ein Unternehmer aufgrund der Corona-Pandemie in Zahlungsschwierigkeiten, können Beitragsrückstände auf schriftlichen Antrag bis zum 30.09.2020 mit einer kurzen Begründung bis längstens 31.12.2020 gestundet werden. Die Anforderungen an die Begründung werden gering gehalten.

Auf die Erhebung von Zinsen wird in diesen Fällen regelmäßig verzichtet. Dies gilt allerdings nur, wenn die rückständige Forderung bis zum vorgenannten Termin ausgeglichen und der lfd. Beitrag regelmäßig gezahlt wird.

Vor einer Stundung sind jedoch vorrangig Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen des Bundes und der Länder zu nutzen. Die SVLFG will die Zahlungserleichterungen schnell und unbürokratisch einräumen. Versicherte sollten sich bei finanziellen Engpässen mit der SVLFG in Verbindung setzen. Hier finden Sie das Antragsformular für Stundungen.

Arbeitgeber können für die an die Einzugsstellen abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge eine Stundung ohne Sicherheitsleistung oder Stundungszinsen erhalten. Auch von Säumniszuschlägen oder Mahngebühren soll abgesehen beziehungsweise diese sollen erlassen werden.

Für die Stundung ist eine erhebliche Härte aufgrund der Corona-Pandemie glaubhaft zu machen, zum Beispiel durch nachvollziehbare Angaben des Arbeitgebers zu Umsatzeinbußen. Einzelheiten ergeben sich aus einem Rundschreiben der GKV

Unter­nehmen können auf­grund der Corona-Pan­demie unter be­stimmten Voraus­setzungen eine rück­wir­kende Frei­stellung von der Rund­funk­beitrags­pflicht be­antragen. Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice informiert dazu auf seiner Website wie folgt:

Eine rückwirkende Freistellung für eine Betriebsstätte aufgrund coronabedingter behördlich angeordneter Schließung kann erfolgen, wenn der gesamte Zeitraum, in dem die Betriebsstätte geschlossen bleiben musste, zusammengerechnet mindestens drei Monate (90 Tage) ergibt.

Nicht erforderlich ist damit, dass der Betrieb in drei zusammenhängenden Monaten geschlossen war. Bei der Berechnung des Schließungs-Zeitraums werden dementsprechend alle einzelnen, tatsächlichen Schließungs-Zeiträume seit Ausbruch der Pandemie zusammengerechnet, also auch die Zeiten aus dem Frühjahr 2020. Das heißt, bei Hinzurechnung bisher nicht berücksichtigter oder weiterer Zeiträume können nun Freistellungen erfolgen bzw. verlängert werden.

In der Landwirtschaft kommt eine solche Erstattung zum Beispiel für Ferienwohnungen oder Bauerhof-Cafes in Betracht.

GANZ WICHTIG: Der Freistellungsantrag soll erst nach Wiedereröffnung der Betriebsstätte gestellt werden. Nachweise sind dem Antrag nicht beizufügen. 

Link zu den Erläuterungen (einschl. Antragsformular)

7. Zahlungsaufschub und weitere rechtliche Erleichterungen

Aufgrund des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht gelten rechtliche Erleichterungen aber nur für Zahlungsschwierigkeiten bis zum 30. Juni 2020. Von den nachstehend aufgeführten Regelungen ist allerdings die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis Ende April 2021 verlängert worden.

Bei Darlehensverträgen von Verbrauchern, die vor dem 15. März 2020 abgeschlossen wurden, wird ein Zahlungsaufschub für drei Monate zugunsten des Verbrauchers eingeführt, wenn der Verbraucher durch die Corona-Krise nicht pünktlich zahlen kann.

Alle Rückzahlungs-, Zins- und Tilgungsleistungen, die vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 fällig werden, werden ab Fälligkeit für drei Monate gestundet. Liegen diese Voraussetzungen vor, ist auch die Kündigung wegen Zahlungsverzugs und als Folge davon die unverzügliche Rückforderung des gesamten Darlehens ausgeschlossen.

Gläubiger und Schuldner sollen sich auf eine andere Regelung einigen. Kommt eine solche Einigung für die Zeit nach dem 30. Juni 2020 nicht zustande, soll sich das Darlehen um drei Monate verlängern und die Fälligkeiten sollen sich um denselben Zeitraum verschieben.

Die Regelungen zugunsten des Verbrauchers gelten nicht, wenn sie für den Darlehensgeber im Einzelfall unzumutbar wären.

Für Mieter und Pächter, die ihre Miete bzw. Pacht wegen der Corona-Pandemie nicht zahlen können, wird zwar kein Zahlungsaufschub gewährt. Der Vermieter/Verpächter kann aber nicht kündigen wegen rückständiger Miete/Pacht, die für den Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 zu zahlen war.

Dieser Kündigungsausschluss gilt aber nur bis Ende Juni 2022. D.h. der Zahlungsrückstand aus der Zeit 1. April bis zum 30. Juni 2020 muss bis Ende Juni 2022 beglichen sein, sonst kann der Vermieter/Verpächter wegen dieses Rückstandes doch noch kündigen.

Bei bestimmten Versorgungsverträgen, die zur angemessenen Daseinsvorsorge bzw. zur angemessenen Fortsetzung des Erwerbsbetriebs erforderlich sind, durften Verbraucher und Kleinstunternehmen die Zahlung bis zum 30. Juni 2020 verweigern, wenn sie wegen der Corona-Pandemie nicht zahlen können. Damit soll für die Betroffenen gewährleistet werden, dass sie insbesondere von Leistungen der Grundversorgung wie Strom oder Telekommunikation nicht abgeschnitten werden, weil sie ihren Zahlungspflichten krisenbedingt nicht nachkommen können.

Die neu geschaffenen Leistungsverweigerungsrechte für Verbraucher bzw. Kleinstunternehmen bestanden jedoch dann nicht, wenn dies die wirtschaftlichen Grundlagen oder den Lebensunterhalt des anderen Vertragspartners gefährdet hätten. In diesem Fall konnten der Verbraucher bzw. das Kleinstunternehmen den Vertrag allerdings kündigen.

Sind Unternehmen zahlungsunfähig oder überschuldet, besteht bei juristischen Personen (zum Beispiel GmbH, Aktiengesellschaft etc.) für Geschäftsführung beziehungsweise Vorstand die Verpflichtung, einen Insolvenzantrag zu stellen. Diese Insolvenzantragspflicht wurde aufgrund das COVInsAG bis zum Jahresende 2020 ausgesetzt, wenn der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruhte.

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ist verlängert worden bis Ende Januar 2021. Dies gilt aber nur für Unternehmen, bei denen die Auszahlung der seit dem 1. November 2020 vorgesehenen staatlichen Hilfeleistungen noch aussteht. Die Aussetzung gilt nicht, wenn der Hilfsantrag offensichtlich aussichtslos ist oder die beantragte Hilfe die Insolvenzreife nicht abwenden kann.Einzelheiten dazu finden Sie hier beim Bundesjustizministerium.

Aufgrund einer weiteren Verlängerung ist die Insolvenzantragspflicht bis Ende April 2021 ausgesetzt, für Unternehmen

  • deren Zahlungsunfähigkeit auf der Corona-Pandemie beruht,
  • in der Zeit vom 1. November 2020 bis zum 28. Februar 2021 einen Antrag auf Corona-Hilfen gestellt haben oder – falls eine Antragstellung in dem Zeitraum nicht möglich war – antragsberechtigt waren.

Auch diese Aussetzung gilt nicht, wenn der Hilfsantrag offensichtlich aussichtslos ist oder die beantragte Hilfe die Insolvenzreife nicht abwenden kann.

8. Krisen-Hotline und weitere Angebote

Die Sozialversicherung Landwirtschaft Forsten und Gartenbau (SVLFG) bietet eine Krisen-Hotline in Notfallsituationen an und informiert über Telefonseelsorge und Beratungsinformation wie folgt:

  • Krisenhotline der SVLFG in Notsituationen: Tel.: 0561 78510101
    24 Stunden und 7 Tage die Woche.  https://www.svlfg.de/krisenhotline
    Ein Team aus erfahrenen Psychologen und psychiatrischen Fachpflegekräften steht rund um die Uhr mit einer telefonischen Krisenhotline beratend und anonym zur Seite.

  • Gesundheitstelefon: Die Landwirtschaftliche Krankenkasse (LKK) bietet allgemeine Informationen rund um das Coronavirus, zum Beispiel zu Übertragungswegen, Schutzmaßnahmen, Risikogruppen oder zur Inkubationszeit an durch die Berater von Medical:Contact unter der kostenlosen Telefonnummer 0800 1405541. Zwecks Authentifizierung fragen die Berater nach Namen, Geburtsdatum, Versichertenstatus sowie nach der Adresse.
Bauernverband Schleswig-Holstein