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Neueste Nachrichten❗️

  • Arbeitgeber müssen zweimal wöchentlich Tests anbieten --> siehe unten 3.2.2
  • Verlängerung der kurzfristigen sozialversicherungsfreien Beschäftigung --> siehe unten  3.3
  • Freitesten aus Arbeitsquarantäne nach 5 Tagen nun möglich --> siehe unten 4.3

1. Allgemeine Informationen (zum Erweitern auf die Titel klicken)

  • Häufige Fragen zum Corona-Virus (SARS-CoV-2): 
    Fragen und Antworten auf der Seite der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
  • Informationen des Robert-Koch-Instituts:
    Übersicht
    Fallzahlen
    COVID19-Dashboard
    Risikobewertung
  • Gesundheitstelefon: Die Landwirtschaftliche Krankenkasse (LKK) bietet allgemeine Informationen rund um das Coronavirus, zum Beispiel zu Übertragungswegen, Schutzmaßnahmen, Risikogruppen oder zur Inkubationszeit an durch die Berater von Medical:Contact unter der kostenlosen Telefonnummer 0800 1405541. Zwecks Authentifizierung fragen die Berater nach Namen, Geburtsdatum, Versichertenstatus sowie nach der Adresse.

Um das Risiko einer Infektion zu verringern, sind zu beachten

Für Betriebe und damit auch für landwirtschaftliche Betriebe gelten folgende Empfehlungen:

  • Erstellen von Notfallplänen.
  • Angepasste Personal- und Schichtplanung: Das zielt darauf ab, dass ausschließlich die gleichen Kollegen Kontakt haben.
  • Wo es möglich ist, sollten unterschiedliche Eingänge und separate Räume genutzt werden.
  • Die Mitarbeiter sollten grundsätzlich auch ihre privaten Kontakte (z.B. nach Feierabend) einschränken.

Zu dieser so genannten betrieblichen Pandemieplanung siehe unten unter "3. Informationen für Arbeitgeber"

Zu den rechtlichen Beschränkungen zum Schutz vor Corona siehe unten 5.

2. Corona und Landwirtschaft: Bedeutung und Folgen für die Quarantäne

In der Land- und Ernährungswirtschaft sollen aufgrund ihrer Bedeutung für die Ernährungssicherstellung in der Regel Einschränkungen der Erzeugung und Ablieferung von Lebensmitteln durch das Auftreten des Virus SARS-CoV-2 vermieden werden. Landwirtschaftliche Betriebe einschließlich Tierhaltung und Direktvermarktung sowie der vor- und nachgelagerte Bereich der Landwirtschaft sind als Teil der der Kritischen Infrastruktur (KRITIS) eingestuft worden, wie aus dieser Leitlinie des Bundeslandwirtschaftsministeriums hervorgeht.

Auch die Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes erfasst  in § 19 Abs. 2 Nr. 3 die Landwirtschaft als Teil der dort genannten "Ernährung" als Kritische Infrastruktur. Die Gesundheitsbehörden können dies bei der Anordnung von Infektionsschutzmaßnahmen z.b. einer Quarantäne berücksichtigen und zum Beispiel statt einer häuslichen Quarantäne die Weiterarbeit auf dem Betrieb erlauben (siehe dazu noch unten).

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katstrophenhilfe hat "Handlungsempfehlungen für Unternehmen, insbesondere für Betreiber Kritischer Infrastrukturen" als eine Zusammenfassung der generellen Pandemie-Empfehlungen aufgelegt, die lagebezogen aktualisiert werden.

Das Friedrich-Löffler-Institut (FLI) teilt in einer Meldung vom 2. April 2020 zur Empfänglichkeit von Hühnern und Schweinen für den Coronavirus SARS-CoV-2 wörtlich mit: „Unter den Versuchsbedingungen zeigten sich weder Schweine noch Hühner als empfänglich für eine Infektion mit SARS-CoV-2. Nach jetzigem Kenntnisstand sind sie also von dem Virus nicht betroffen und stellen demnach kein potentielles Risiko für den Menschen dar.“

Studien des FLI haben zudem gezeigt, dass Rinder eine geringe Empfänglichkeit für SARS-CoV-2 aufzeigen und das Virus nicht weitergeben können, wie es in der Zusammenstellung von Fragen und Antworten vom 28. August 2020 des FLI zur Rolle von Haus- und Nutztieren heißt.

Das Bundesamt für Risikobewertung (BfR) beurteilt in seiner aktuellsten Mitteilung vom 9. April 2021 eine Übertragung des Virus über Lebensmittel als unwahrscheinlich.

2.3.1 Allgemeine Darstellung

Übersicht

Information der Bundesstellen

Zur Quarantänepflicht bei Einreise aus einem ausländischen Risikogebiet siehe unten 4.2.

2.3.2 Quarantäne auf einem landwirtschaftlichen Betrieb

Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung gibt auf ihrer Internetseite zur Quarantäne von Landwirten folgende Hinweise:

"Wenn Landwirte bzw. Betriebsleiter eine Quarantäneverfügung vom Gesundheitsamt erhalten, wird folgendes Vorgehen empfohlen:

  • Gemeinsam mit dem Gesundheitsamt werden die genauen Modalitäten für bspw. die Versorgung der Tiere, Umgang mit Mitarbeitern, Umgang mit Tätigkeiten Dritter auf dem Betrieb (Meierei, Viehhandel, Genossenschaft usw.) besprochen.
  • Information von Personen/Unternehmen, die den Betrieb regelmäßig aufsuchen (Meierei, Viehhandel, Genossenschaft usw.) in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt
  • Für eventuell erforderliche Betriebsbesuche: persönlichen Kontakt meiden, Einwegkleidung, Waschgelegenheit, Desinfektionsmittel etc. bereithalten bzw. bereitstellen, Kommunikation ggf. über Handy etc., Kontaktdaten der Besucher erfassen und für das Gesundheitsamt bereithalten
  • Direktvermarkter sollten ggf. besondere Maßnahmen in Absprache mit dem Gesundheitsamt treffen

Sollte der Betriebsleiter unter Quarantäne stehen, ist die Milchabholung grundsätzlich gewährleistet. Betroffene Milcherzeuger sollten in Absprache mit dem Gesundheitsamt aber unter anderem folgende Regeln beachten:

  • Kontaktsperre zum Fahrer des Milchsammelwagens
  • Vor der Milchabholung Desinfektion der Kontaktstellen in der Milchkammer, insbesondere Türklinken, Griffe usw.
  • In jedem Fall sollte der Landwirt Kontakt zur Meierei aufnehmen."

Das Kieler Landwirtschaftsministerium hat nach Abstimmung mit anderen Ressorts auf unsere Fragen zu den Folgen einer Quarantäne beziehungsweise einer Infektion auf einem landwirtschaftlichen Betrieb wie folgt geantwortet:

  1. Zur Frage, ob Landwirte ihre Flächen weiterhin bewirtschaften und im Stall die Tiere versorgen dürfen:
    Die "Fortführung der Arbeiten eines/ einer infizierten Landwirtes/ Landwirtin auf seinem bzw. ihrem Betrieb [ist] grundsätzlich unbedenklich, solange diese*r Kontakte mit einem Abstand von unter 2 Metern zu „Besucher*innen“ wie bspw. Tierärzt*innen oder Fahrer*innen von Milchtankwagen vermeidet." [zur Milchabholung siehe auch die Ausführungen im vorstehenden Abschnitt]

  2. Bei einer für einen Hof angeordneten Quarantäne darf die Milch und andere landwirtschaftliche Produkte abgeholt sowie Futter und andere Betriebsmittel geliefert werden. Mitarbeiter/-innen dürfen – um nicht anderweitig zu denkende Engpässe in der Arbeitserledigung zu vermeiden – diesen Betrieb zur Arbeitserledigung aufsuchen – gegebenenfalls mit der Auflage, Kontakt mit der Quarantäneperson zu vermeiden.

  3. Um Engpässe in der Arbeitserledigung zu vermeiden, dürfen unter Quarantäne zu stellende Mitarbeiter/-innen, die auf den landwirtschaftlichen Betrieben wohnen oder wohnen könnten, trotz angeordneter Quarantäne auf dem landwirtschaftlichen Betrieb bleiben – jedenfalls soweit sie sich zum Zeitpunkt der Anordnung dort befinden oder den Betrieb unverzüglich aufsuchen könnten –, um dort die unabdingbar notwendigen Arbeiten zu erledigen.

3. Informationen für Arbeitgeber

Zurzeit ist die Einreise auf dem Landweg möglich. Zu beachten sind einige 

Beschränkungen und Vorschriften:

--> beim Transit durch Ungarn, siehe nachstehend 3.1.2

--> beim Transit durch Österreich, siehe nachstehend 3.1.3

--> bei der Einreise nach Deutschland, siehe nachstehend 3.1.4

--> bei Einreise aus einem Risikogebiet, siehe unten 4.  (es gilt Melde-, Quarantäne- und Testpflicht)

Eine Durchreise ist möglich aber nur zu den folgenden Bedingungen:

  • Ärztlichen Untersuchung bei der Einreise (u.a. Fiebertest), die keinen Verdacht auf eine Infektion begründet.
  • der Transitreisende aus einem Land kommt, das die im Schengener Grenzkodex vorgesehenen Einreisebedingungen erfüllt,
  • Glaubwürdige Nachweise über den Zweck der Reise und das Bestimmungsland der Reise vorgelegt werden können. Dafür sollte man der Arbeitskraft vorab den Arbeitsvertrag per Post, Fax oder E-Mail übersenden.
  • Die Einreise in das Bestimmungsland und die Länder auf dem Weg dorthin gewährleistet ist.
  • Es sind bestimmte Grenzübergänge, Transitrouten und Parkplätze ("humanitärer Korridor") zu nutzen. Einzelheiten auf der Internetseite der ungarischen Polizei
  • Unverzügliche Durchreise in maximal 24 Stunden

3.1.2 Transit Österreich

Eine Durchreise durch Österreich ist möglich unter folgenden Bedingungen:

3.1.3 Einreisestopp aus Slowakei, Tschechien und Tirol(AT)

Seit dem 14. Februar 2021 führt Deutschland Grenzkontrollen durch, um den Einreisestopp aus den Ländern Slowakei, Tschechien und Tirol in Österreich zu kontrollieren. Das Einreiseverbot gilt auch für Personen, die durch diese Länder nur durchreisen und damit prinzipiell auch für Saisonarbeitskräfte z.B. aus Rümänien oder Bulgarien.

Allerdings gilt eine Ausnahme nicht nur für deutsche Staatsangehörige und ihre Kernfamile (Ehegatten, Lebenspartner, minderjährige Kinder und deren Eltern), sondern auch für Personen mit Wohnsitz in Deutschland

Mit Wohnsitz ist der räumliche Lebensmittelpunkt einer Person gemeint. Dazu zählen analog zur Coronavirus-Schutzverordnung auch Beherbergungsstätten, die vom Arbeitgeber während des Beschäftigungsverhältnisses, etwa für landwirtschaftliche Saisonarbeitskräfte zur Nutzung bereitgestellt werden. Damit dürfen landwirtschaftliche Saisonkräfte weiter einreisen. Zum Nachweis des Wohnsitzes in Deutschland empfiehlt sich, neben dem Arbeitsvertrag die vertragliche Regelung über Unterkunft in Deutschland (Werkmietvertrag o.ä.) bei der Einreise mitzuführen.

Demnach sollten einreisende Saisonarbeitskräfte

  • vor der  Einreise sich digital oder in Papierform anmelden (siehe unten 4.2) und
  • bei der Einreise mit sich führen

    • Nachweis negativer COVID19-Test, der höchstens 48 Stunden vor der Einreise vorgenommen worden ist (siehe unten 4.4)
    • Arbeitsvertrag und die vertragliche Regelung zur Unterkunft (z.B. Mietvertrag), um die geplanten Wohnsitznahme in Deutschland nachzuweisen.

Es wird dringend empfohlen, in jedem Unternehmen ein betriebliches Konzept und Betriebsanweisungen für die Arbeitsorganisation zu erarbeiten, um die Infektionsgefahr zu verringern und die Folgen einer Quarantäne oder Erkrankung einzudämmen (Betriebliche Pandemieplanung). Dazu gibt es verschiedene Hilfestellungen und Empfehlungen:

Die ab dem 27. Januar 2021 geltende und ab dem 13. März 2021, ab 20. und voraussichtlich 22. April 2021 geänderte und verlängerte Corona-Arbeitsschutzverordnung befasst sich mit der betrieblichen Coronavorbeugung. Danach hat der Arbeitgeber:

  • die Gefährdungsbeurteilung zu überprüfen und zu aktualisieren
  • in einem Hygienekonzept auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung die erforderlichen Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festzulegen und umzusetzen sowie das Konzept den Beschäftigten zugänglich zu machen.
  • geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, um Kontakte im Betrieb und die gleichzeitige Nutzung von Räumen auf das betriebsnotwendige Maß zu reduzieren
  • Zusammenkünfte nach Möglichkeit durch Informationstechnologie (z.B. Video- und Telefonkonferenzen) zu ersetzen und bei unvermeidlichen Zusammenkünften Schutzmaßnahmen zur Infektionsvorbeugung zu treffen wie Lüftungsmaßnahmen, Abtrennungen oder sonstige Maßnahmen aus dem Hygienekonzept.
  • bei gleichzeitiger Raumnutzung eine Mindestfläche von 10 qm je Person sicherzustellen. Stehen dem zwingende betriebsbedingte Gründe entgegen, insbesondere die auszuführenden Tätigkeiten oder die baulichen Verhältnisse, hat der Arbeitgeber einen gleichwertigen Schutz der Beschäftigten sicherzustellen, insbesondere durch:

    • Lüftungsmaßnahmen,
    • geeignete Abtrennungen zwischen den anwesenden Personen,
    • Tragepflicht von Mund-Nase-Schutz oder Atemschutzmasken für alle anwesenden Personen,
    • sonstige Maßnahmen aus dem Hygienekonzept.

  • in Betrieben mit mehr als 10 Arbeitnehmern möglichst kleine Arbeitsgruppen (Teams) zu bilden und Kontakte zwischen den Teams auf das betriebsnotwendige Maß zu reduzieren
Heimarbeit

Am 22. April 2021 hat der Bundesrat der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zur Einführung der so genannten „Bundes-Notbremse“ zugestimmt. In diesem Gesetz ist auch eine verpflichtendes Angebot zur Heimarbeit vorgesehen.

Danach hat der Arbeitgeber bei Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten, dem Arbeitnehmer anzubieten, diese Tätigkeit in Heimarbeit auszuüben. Diese Angebotspflicht besteht nicht, wenn zwingende betriebsbedingte Gründe entgegenstehen. Zum Beispiel weil der Arbeitnehmer wegen nur dort verfügbarer Unterlagen und Akten der Arbeit nur im Büro nachgehen kann.

Das Angebot des Arbeitgebers zu Hause zu arbeiten, dürfen die Arbeitnehmer ablehnen, wenn der Arbeit in ihrem Zuhause Gründe entgegenstehen. Zum Beispiel weil der Arbeitnehmer dort keinen geeigneten, ruhigen Arbeitsplatz hat.

Bereitstellung von Masken

Außerdem muss der Arbeitgeber medizinische Gesichtsmasken (Mund-Nase-Schutz) zur Verfügung zu stellen, wenn

  • die 10 qm Mindestfläche je Mitarbeiter und die alternativen Schutzmaßnahmen (Lüftung, Abtrennung) nicht eingehalten werden können oder
  • der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann oder
  • wenn Wege vom und zum Arbeitsplatz innerhalb Gebäuden zurückgelegt werden.

Die Arbeitnehmer sind verpflichtet, die vom Arbeitgeber gestellten Masken zu tragen.

Reicht dieser Mund-Nase-Schutz nicht aus, insbesondere weil bei der Tätigkeit mit Gefährdung durch erhöhtem Aerosolausstoß zu rechnen oder mit Kontakt mit Personen ohne Mund-Nase-Schutz zu erwarten ist (z.B. in Friseurbetrieben bei der Bartpflege), sind

  • FFP2 oder vergleichbare Masken,
  • Vollmasken, gebläseunterstützte Masken, Hauben oder Helme mit auswechselbarem Partikelfilter,
  • N95-, P2-, DS2 oder CPA-Masken

zur Verfügung zu stellen und zu tragen (Einzelheiten sind der Anlage der Verordnung zu entnehmen).

Statt der Schutzmasken kann der Arbeitgeber gleich wirksame Schutzmaßnahmen umsetzen.

Angebot von Tests

Am 21. April 2021 hat das Bundeskabinett eine Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Danach müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten mindestens zweimal wöchentlich einen Corona-Test anbieten. Dies gilt nicht für Beschäftigte, die ausschließlich im Homeoffice arbeiten.

Die angebotene Testung kann durch einen PCR-Test oder Antigen-Schnelltests oder so genannte Selbst- oder Laientests) erfolgen.

Die Tests sind vom Arbeitgeber zu beschaffen, der auch die Kosten hierfür trägt. Alternativ kann er einen externen Dienstleister beauftragen, die Tests im Unternehmen durchzuführen. Der Nachweis über die Beschaffung der Tests oder eine Vereinbarung über die Durchführung durch Dritte ist bis zum 31. Juni 2021 aufzubewahren.

Eine Pflicht des Arbeitnehmers, die angebotenen Tests wahrzunehmen, gibt es nicht nach der Corona-Arbeitsschutzverordnung.

Zu beachten ist allerdings, dass es Testpflichten gibt

  • bei der Unterbringung von Beschäftigten, siehe nachstehend 3.2.3
  • bei der Nutzung der Arbeitsquarantäne, siehe unten 4.3
  • bei der Einreise aus einem Risikogebiet, siehe unten 4.4
Fragen und Antworten beim Bundesarbeitsministerium

Hier finden Sie Fragen und Antworten zu allen vorstehenden Punkten.

Durch eine Allgemeinverfügung der Arbeitsschutzbehörde werden zur Corona-Vorbeugung Arbeitgebern Auflagen gemacht, wenn sie Beschäftigten Unterkünfte zur Verfügung stellen. Diese Auflagen galten zunächst nur für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft, inzwischen aber für alle Beschäftigten in allen Branchen, wenn ihnen Unterkunft gewährt wird. Neu ist, dass nicht nur neueingestellte Beschäftigte, sondern auch (Urlaubs-)Rückkehrer aus ausländischen Risikogebieten zu testen sind. 

Unter anderem werden dem Arbeitgeber von untergebrachten Beschäftigten folgende Pflichten auferlegt:

  • Corona-Testpflicht
    Beschäftigte, denen vom Arbeitgeber Unterkunft gewährt wird, sind auf COVID-19 zu testen

    • vor Arbeitsaufnahme bei neueingestellten Beschäftigten und
    • vor Wiederaufnahme der Arbeit (z.B. nach dem Urlaub) bei Beschäftigten, die in einem ausländischen Risikogebiet ihren Wohnsitz haben und aus einem solchen Gebiet zurückkehren.

    [Zur allgemeinen Quarantäne-, Melde- und Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten, die auch für (Saison-)Arbeitskräfte gilt siehe nachstehend 4.]

  • Anzeigepflicht
    Werden wenn mehr als 4 Beschäftige neu eingestellt und ihnen gemeinsame Unterkünfte gestellt, ist die Neueinstellung der Arbeitsschutzbehörde unter der E-Mail-Adresse COVID19[at]arbeitsschutz.uk-nord.de anzuzeigen. In der Meldung sind die genaue Bezeichnung des Betriebs, die gültige Adresse der Unterkunft und die Anzahl der erwarteten Beschäftigten zu nennen.
  • Teambildung
    Es sind feste Teams aus Beschäftigten von höchstens 5 Personen gebildet werden. Aus der Begründung geht hervor, dass größere Gruppen bis zu 15 Personen möglich sindsoweit eingesetzte Technologien oder Arbeitsverfahren dies nachweislich erfordern.
  • Abstand zwischen den Teams
    Zwischen den Teams ist der Sicherheitsabstand von 1,50 m einzuhalten insbesondere bei der Anreise (wenn sie der Arbeitgeber organisiert), in den Unterkünften, bei der Beförderung zum und vom Arbeitsort und an den Arbeitsplätzen.
  • Anzeige bei Erkrankungsfall mit COVID-19 an die Gesundheitsbehörde
  • Unterkünfte
    Verschiedene Pflichten insbesondere zum Lüften und Reinigen

Wegen der Einzelheiten siehe den Text und die Begründung der Allgemeinverfügung.

Checklisten

Die Staatliche Arbeitsschutzbehörde hat Checklisten für die Betriebe bekanntgemacht und zwar eine 

Die Bemühungen des Deutschen Bauernverbandes für eine erneute Verlängerung der an sich auf 70 Tage beschränkten, kurzfristigen sozialversicherungsfreien Beschäftigung zeigt Erfolge. Das Bundeskabinett hat eine Verlängerung auf 102 Tage vorgeschlagen, die ab März bis Ende Oktober gelten soll. Die formale Umsetzung dauert noch etwas: Der Regelung ist vom Bundestag zu beschließen und die Befassung des Parlaments mit dem Gesetzentwurf ist für Mitte April vorgesehen. Die verlängerten Zeitgrenzen sollen anders als im letzten Jahr nicht für Beschäftigungen gelten, die vor dem geplanten Inkrafttreten des Gesetzes am 1. März 2021 begonnen haben. 

Die Änderung bleibt hinter der Regelung aus 2020 zurück, die eine Ausweitung auf 115 Tage bzw. 5 Monate vorsah. Dennoch kann damit Problemen bei der Saisonbeschäftigung, die im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie insbesondere im Bereich der Landwirtschaft auftreten, entgegengewirkt werden.

Zudem wird dauerhaft bei der Meldepflicht des Arbeitgebers eine Angabe über das Vorliegen eines Krankenversicherungsschutzes in einer gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung eingeführt. Der Nachweis ist zu den Lohnunterlagen zu nehmen. Ebenfalls als dauerhafte Regelung wird eine automatisierte Rückmeldung der Minijobzentrale an den Arbeitgeber eingeführt, ob für den Beschäftigten weitere kurzfristige Beschäftigungen im Kalenderjahr vorliegen.

Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) bietet eine neue Web-App mit mehrsprachigen Informationen zum sicheren und gesunden Arbeiten für Saisonarbeitskräfte an.

Die neue Web-App bietet Informationen zur gemeinsamen Arbeit und Unterbringung unter Corona-Bedingungen, zum Unfall- und Gesundheitsschutz sowie zur Ersten Hilfe. Im Bereich FAQ finden sich Antworten auf viele weitere Fragen. Zudem liefert die Web-App Notrufnummern.

Die Inhalte werden in deutscher, englischer, rumänischer, polnischer, bulgarischer und ungarischer Sprache bereitgestellt.

Die Web-App ist ab sofort über den Internetlink www.agriwork-germany.de abrufbar.

4. Pflichten bei Einreise aus Risikogebiet im Ausland

Wer nach Deutschland einreist und sich in den 14 Tagen davor in einem ausländischem Risikogebiet  (Liste hier beim RKI unter 1.-3.) aufgehalten hat, muss sich

  • vor der Einreise (digital) anmelden (siehe 4.2),
  • in häusliche Quarantäne oder Arbeitsquarantäne begeben (siehe 4.3) und
  • auf das COVID19-Virus testen lassen (siehe 4.4).

Zur grundsätzlichen Testpflicht bei der Neueinstellung von Arbeitskräften, denen Unterkunft gewährt wird, aufgrund der Allgemeinverfügung der Arbeitsschutzbehörde siehe oben 3.2.3.

Wer aus einem ausländischen Risikogebiet einreist, muss sich vor der Einreise aufgrund dieser Anordnung des Bundesgesundheitsministeriums digital anmelden unter https://www.einreiseanmeldung.de

Ist die digitale Anmeldung wegen fehlender technischer Ausstattung oder aufgrund technischer Störung nicht möglich, ist eine Ersatzmitteilung auszufüllen und dem Beförderer (z.B. Fluggesellschaft) bzw. der Grenzkontrollbehörde auszuhändigen. Weitere Informationen und Merkblätter in verschiedenen Sprachen zur Einreiseanmeldung finden sie auf der Internetseite des Bundesgesundheitsministeriums. Dort finden sich auch die Ersatzmitteilungen in Deutsch, Englisch und vielen weiteren Sprachen, die auszufüllen sind, falls die elektronische Anmeldung nicht möglich ist.

4.2.1 Häusliche Quarantäne (Normalfall)

Nach der Landesverordnung über die Quarantäne-Bestimmungen müssen sich Einreisende, die sich innerhalb der letzten vierzehn Tage vor der Einreise in einem ausländischen Risikogebiet aufgehalten haben, unverzüglich in häusliche Quarantäne begeben und sich dort 10 Tage lang aufhalten.

Seit dem 6. Februar 2021 ist bei der häuslichen Quarantäne die Freitestung aus der Quarantänepflicht nach fünf Tagen möglich. Sie gilt nur für Personen, die sich in den letzten 14 Tagen nicht in einem Virus-Variantengebiet aufgehalten haben. 

Von der Quarantänepflicht bestehen verschiedene Ausnahmen (siehe dazu die Landesverordnung und die Ausführungen der Landesregierung dazu).

Zur häuslichen und betrieblichen Quarantäne (nicht nur bei Einreise sondern auch bei sonstigem Infektionsverdacht) siehe bereits oben 2.4.

4.2.2 Arbeitsquarantäne

Seit dem 06. Februar 2021 ist bei Einreise von Arbeitskräften und Saison-Arbeitskräften die Arbeitsquarantäne wieder möglich. Der Bauernverband Schleswig-Holstein hatte sich dafür bei der Landesregierung eingesetzt. Die Arbeitsquarantäne muss allerdings nun beantragt werden (a.) und es sind eine Reihe von Bedingungen für die Bewilligung einzuhalten.

Aktuelle Änderungen zur Arbeitsquarantäne
  1. Zunächst galt, dass die Arbeitsquarantäne nicht möglich ist, wenn Saisonarbeitskräfte aus Hochinzidenzgebieten einreisen.

    Seit dem 21. März 2021 sind Polen und Bulgarien als Hochinzidenzgebiete eingestuft. Für Saison Arbeitskräfte aus Polen oder Bulgarien war damit eine Arbeitsquarantäne nicht mehr möglich.

    Der Bauernverband Schleswig-Holstein hat sich insoweit für eine Änderung eingesetzt und hatte Erfolg. Seit dem 29. März 2021 ist die Arbeitsquarantäne auch möglich, wenn die Arbeitskräfte aus einem Hochinzidenzgebiet einreisen, also auch aus Polen und Bulgarien.

  2. Wie die häusliche Quarantäne dauert die Arbeitsquarantäne jetzt nur noch 10 Tage.

  3. Gleichzeitig wurde erreicht, dass ein Freitesten aus der Arbeitsquarantäne durch einen PCR-Labortest möglich ist. Der Test darf frühestens 5 Tage nach der Einreise durchgeführt werden.

a. Antragspflicht

Die Bewilligung der Arbeitsquarantäne ist bei der Staatlichen Arbeitsschutzbehörde zu beantragen und möglich für Personen, die 

  • für eine mindestens dreiwöchige Arbeitsaufnahme in das Bundesgebiet einreisen und
  • sich in den letzten 14 Tagen vor der Einreise nicht in einem Virus-Variantengebiet (aktuelle Liste der Gebiete hier beim RKI) aufgehalten haben.

Hier finden Sie das Antragsformular (Download) und die zusätzlich auszufüllende Namensliste (Download). 

b. Bedingungen für die Bewilligung

Für die Arbeitsquarantäne wird verlangt, dass die Arbeitskräfte

  • während der ersten 10 Tage nach ihrer Einreise in unveränderten Gruppen von höchstens fünf Personen*) zusammen wohnen und arbeiten,
  • nur innerhalb ihrer Gruppe befördert werden,
  • keine Kontakte zu anderen Gruppen, Beschäftigten oder Dritten haben,
  • auf dem Betriebsgelände der Arbeitgeberin oder des Arbeitsgebers oder dessen Auftraggeberin oder Auftraggebers untergebracht werden,
  • Sanitärräume und Toiletten zur Verfügung gestellt bekommen und nur diese benutzen,
  • das Betriebsgelände nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit verlassen,
  • vollständig auf dem Betriebsgelände und in der Unterkunft verpflegt werden,
  • vor der erstmaligen Zuordnung zu einer Gruppe negativ auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 getestet werden,
  • mindestens zweimal wöchentlich auf dem Betriebsgelände getestet werden und ein zusätzlicher Test unmittelbar vor Ablauf der Arbeitsquarantäne durchgeführt wird und 
  • überwiegend mit Arbeiten außerhalb von geschlossenen Räumen beschäftigt werden.

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*) Zur Teamgröße:
Die Verordnung sieht eine Teamgröße von höchstens fünf Arbeitskräften vor. Diese ist aber nur der Regelfall. Nach dem Arbeitsschutzrecht sind größere Gruppen möglich, wenn technische Einrichtungen oder Arbeitsverfahren dies erfordern. Auch bei der Arbeitsquarantäne können diese und andere Gründe (z.B. gemeinsame Anreise in größerer Gruppe oder die Größe der Unterkünfte) für größere Teams sprechen. Dies sollte im Genehmigungsverfahren mit der Arbeitsschutzbehörde erörtert werden, um Teams mit mehr als fünf Arbeitskräften zu erreichen.
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Arbeitgeber, die die vorstehenden Bedingungen gewährleisten, erhalten in der Regel die Bewilligung der Arbeitsschutzbehörde. Sie dürfen neben den Arbeitskräften in Arbeitsquarantäne keine Personen beschäftigen, die der häuslichen Quarantänepflicht unterliegen.

Eventuell können die vorgeschrieben Tests durch eigenes geschultes Personal vorgenommen werden und wahrscheinlich auch in Form von Schnelltests. Diese Fragen sind noch zu klären. Einzelheiten zum Bewilligungsverfahren einer Arbeitsquarantäne sollen demnächst noch bekannt gemacht werden.

Fragen und Antworten zur Arbeitsquarantäne

Auf grund der umfassenden, nicht einfachen Bedingungen für die Arbeitsquarantäne ergeben sich für die Praxis verschiedene Fragen.

1. Welche Art von Tests sind sind für die vorgeschriebenen Testungen vor Beginn, während und vor Ende der Arbeitsquarantäne zu verwenden?

Für die landwirtschaftlichen Betriebe kommen zunächst nur die Tests in Betracht, die direkt und ohne eine Laboruntersuchung ausgewertet werden können.

Bei diesen Schnelltests oder sogenannten PoC-Tests (PoC steht für Point-of-Care im Sinne von "Ort der Versorgung" weil sie direkt vor Ort ausgewertet werden können) sind zwei Arten zu unterscheiden.

Anbieter von Tests 

Die Beschaffung von Tests erfolgt in eigener Verantwortung des Landwirts, beispielsweise über den medizinischen Fachhandel oder die Apotheke. Auch im Internet steigt das Angebot für solche Tests stetig. Beim Kauf ist darauf zu achten, dass die Tests eine möglichst hohe Sensitivität haben.

2. Wo können die Arbeitskräfte getestet werden und durch wen?

Die Tests müssen nach Auskunft des Kieler Sozialministeriums auf dem Betriebsgelände erfolgen, um eine Infektionsverschleppung möglichst auszuschließen. Der Arbeitgeber soll sich selbst um qualifiziertes Personal bemühen. Dies kann zum Beispiel auch ein Hausarzt sein.

Der Arbeitgeber kann den Test aber auch selbst durchführen oder von Mitarbeitern durchführen lassen. Je nach Art des Tests ist gegebenenfalls eine Schulung des Personals erforderlich...

a. Antigen-Schnelltests

Antigen-Schnelltests, die auch professionell eingesetzt werden können, erfordern eine Schulung.

Die Schulung können Allgemeinmediziner wie z.B. der Hausarzt machen. Ein geeigneter Ansprechpartner für solche Schulungen ist außerdem das Deutsche Roten Kreuz (DRK). Die DRK Akademie SH macht entsprechende Angebote.

Das Schulungskonzept und Inhalt der DRK-Schulung finden Sie hier. Die Schulungen zur Testvornahme werden an vier verschiedene Schulungsorten angeboten: Kiel, Kaltenkirchen, Eutin und Heide. Die Schulung dauert ca. 1,5 Stunden wird als Präsenzveranstaltung angeboten, da auch praktische Tätigkeiten geschult werden. Die Kosten belaufen sich auf 58 € pro Person.

Bei Interesse ist die Anmeldung für einen Schulungstermin unter diesem Link möglich.

Für Rückfragen im Einzelfall steht Frau Verena Pichler-Hoffmann von der DRK Akademie SH zur Verfügung:
E-Mail, Tel: 0431 5707 420.

b. Laien-Tests

Nutzt der Betrieb dagegen die sog. Corona-Selbsttests auch Laien-Tests genannt, ist eine Schulung nicht erforderlich. Der Betriebsleiter muss gewährleisten, dass folgende Anforderungen eingehalten werden:

  • Er muss sich über die Anwendung der Laien-Tests ausreichend informieren (z.B. durch das Lesen der Anwendungsinformationen, die dem Test beiliegen).
  • Es muss sichergestellt werden, dass auch tatsächlich wirklich jeder Arbeitnehmer getestet wird (also die Tests nicht einfach den Arbeitnehmern zur Selbsttestung überlassen)
  • Das positive Testergebnisse ist dem Gesundheitsamt zu melden.
3. Sind tatsächlich zwei wöchentliche Tests erforderlich und können auf diese Anzahl nicht die ebenfalls vorgeschriebenen Tests vor Einreise bzw. vor Arbeitsaufnahme und der Test vor Ende der Quarantäne angerechnet werden?

Zu dieser Frage haben wir noch keine schriftliche Antwort. Aber unnötige Tests sollen dem Vernehmen nach vermieden werden, sodass eine pragmatische Handhabung möglich ist, soweit gleichwohl die beabsichtigte regelmäßige Infektionskontrolle gewährleistet bleibt.

4. Ist ein Freitesten aus der Arbeitsquarantäne nach fünf Tagen möglich wie bei der häuslichen Quarantäne (s.o. 4.2.1)?

Das Sozialministerium hatte diese Möglichkeit verneint. Wir sind in dieser Frage hartnäckig geblieben und hatten nun Erfolg: Seit dem 29. März 2021 sieht die Landes-Quarantäneverordnung vor, dass  ein Freitesten aus der Arbeitsquarantäne möglich ist. Allerdings reicht dafür kein Schnelltest, sondern es ist ein PCR-Labortest erforderlich. Dieser darf frühestens fünf Tage nach Einreise vorgenommen werden.

Seit dem 14. Januar 2021 gilt eine generelle Testpflicht für Einreisende aus einem Risikogebiet im Ausland (Liste hier beim RKI unter 3.) Dabei wird unterschieden

  • Bei Einreise aus einem "normalen" Risikogebiet muss der/die Einreisende innerhalb von 48 Stunden über ein Corona-Testergebnis verfügen und dies nach Aufforderung der Gesundheitsbehörde vorlegen.
  • Bei Einreise aus einem Hochinzidenzgebiet (Liste hier beim RKI unter 2.)  oder einem Virusvarianten-Gebiet (Liste hier beim RKI unter 1.) muss das (negative) Corona-Testergebnis bereits bei der Einreise vorliegen und ist auf Verlangen der Grenzpolizei, der Gesundheitsbehörde oder vorher schon dem Beförderer (z.B. der Fluggesellschaft) vorzulegen.

Der Test darf höchstens 48 Stunden vor der Einreise vorgenommen worden sein. Zu Ausnahmen von der Testpflicht siehe § 4 der Bundes-Einreiseverordnung oder die Ausführungen auf der Internetseite der Landesregierung im Abschnitt "Ausnahmen für Einreisende aus ausländischen Risikogebieten".

Seit dem 15. Dezember 2020 ist der Test für Einreisende aus ausländischen Risikogebieten nicht mehr kostenfrei (siehe § 4 Abs. 3 Satz 2 Coronavirus-Testverordnung). Kostenfreie Testungen sind seitdem noch vorgesehen für Kontaktpersonen oder z.B. für Rettungskräfte und Praxispersonal.

Zur grundsätzlichen Testpflicht vor Arbeitsaufnahme bei Arbeitskräften mit Unterkunftsgewährung siehe oben 3.2.2.

Zur Testpflicht vor, während und kurz vor Ende der Arbeitsquarantäne siehe vorstehend unter 4.2.2 Arbeitsquarantäne.

Weitere Informationen für Einreisende auf der Seite der Landesregierung

Hinweis

Nachstehend sind die landesweit geltenden Coronabeschränkungen dargestellt. Regional können strengere Bestimmungen gelten. Informieren Sie sich dazu bei Ihrem Kreis oder Ihrer Stadt.

5. Corona-Beschränkungen in Schleswig-Holstein

Die Corona-Bekämpfungsverordnung für Schleswig-Holstein regelt allgemeine Grundsätze zu den Hygiene- und Schutzmaßnahmen (s. nachstehend 5.2 bis 5.7) und enthält nähere Regelungen für bestimmte Bereiche des öffentlichen Lebens (s. nachstehend 5.8 bis 5.21). Bitte beachten Sie dass die Beschränkungen aufgrund  regional höherer Inzidenzzahlen auf Ebene einzelner Kreise und kreisfreier Städte abweichend d.h. strenger geregelt sein können.

Kontakte zu anderen Personen sollen auf das absolut nötige Minimum beschränkt werden.

Außer mit  den Personen des eigenen Haushalts sind seit 8. März 2021 Ansammlungen und Zusammenkünfte zu privaten Zwecken im öffentlichen und privaten Raum zulässig

  • für Personen eines Haushalts und einer weiteren Person. 
  • Personen von zwei Haushalten, wenn nicht mehr als 5 Personen zusammenkommen.

Dabei sind folgende Berechnungsregelungen zu berücksichtigen:

  • Kinder unter 14 Jahren werden nicht mitgezählt.
  • Ebenso werden nicht mitgezählt Begleitpersonen von Schwerbehinderten, die nach Ihrem Schwerbehindertenausweis einer Begleitperson bedürfen (Merkzeichen B, H, Bl, Gl oder TBl). 
  • Minderjährige gelten stets als Haushaltsangehörige ihrer Erziehungs- und Umgangsberechtigten.
  • Paare mit getrennten Wohnsitzen gelesen als ein Haushalt.

Zu Ausnahmen von den Kontaktbeschränkungen bei Veranstaltungen und Versammlungen, die nicht Unterhaltungszwecken dienen, siehe unten 5.9 und 5.10.

Der Mindestabtand von 1,5 Metern ist, wo immer möglich, im öffentlichen und privaten Raum einzuhalten. Dies Abstandsgebot gilt nicht

  • wenn physische Barrieren (z.B. Plexiglas) das Risiko einer Übertragung von Viren verringern und
  • bei den vorstehend unter 5.2 genannten privaten Zusammenkünften.

Einrichtungen mit Publikumsverkehr müssen folgende Maßnahmen treffen:

  • Vorkehrungen zum Einhalten des Abstandsgebots durch Besucher in der Einrichtung und beim Warten vor dem Eingang
  • Besucher und Beschäftigte halten die Husten- und Nies-Etiquette ein
  • Möglichkeiten zum Händewaschen oder Desinfizieren bereitstellen
  • Häufig berührte Oberflächen regelmäßig reinigen, ebenso Sanitäranlagen
  • Innenräume regelmäßig lüften
  • An den Eingängen ist durch Aushänge hinzuweisen,

    • auf die Hygienestandards
    • dass Nichtbeachtung zum Verweis aus dem Gebäude führen kann
    • die Zugangsbeschränkungen und ggf. die höchstens zulässige Personenzahl

  • Im Bereich von Toiletten sind enge Begegnungen zu vermeiden
  • Andere sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen wie z.B. Sammelumkleiden, Duschräume, Saunen und Wellnessbereiche sind für den Publikumsverkehr seit dem 2. November 2020 wieder zu schließen.

Siehe zu den Hygienevorgaben auch diese Checkliste.

Soweit nach der Verordnung ein Hygienekonzept erforderlich ist, ist es nach den Anforderungen des Infektionsschutzes aufzustellen, wobei insbesondere Folgendes vorzusehen ist:

  • die Begrenzung der Besucherzahl auf Grundlage der räumlichen Kapazitäten
  • die Wahrung des Abstandsgebots
  • die Regelung von Besucherströmen
  • die regelmäßige Reinigung von häufig von Besuchern berührten Oberflächen
  • die regelmäßige Reinigung der Sanitäranlagen
  • die regelmäßige Lüftung von Innenräumen

Soweit nach den nachstehenden speziellen Regelungen Kontaktdaten zu erheben sind, sind zu erfassen: 

  • Erhebungsdatum und -uhrzeit, 
  • Vor- und Nachname, 
  • Anschrift, 
  • sowie – soweit vorhanden – Telefonnummer und E-Mail-Adresse

Diese Angaben sind für vier Wochen aufzubewahren. Die Daten sind vor Kenntnisnahme durch Unbefugte zu schützen und dürfen nicht für andere Zwecke genutzt werden. Verweigert ein Besucher die Erhebung, ist er von dem Besuch oder Nutzung der Einrichtung oder der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen.

Soweit die Verordnung das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorschreibt, sind Mund und Nase so zu bedecken, dass eine Ausbreitung von Tröpfchen durch Husten, Niesen oder Sprechen vermindert wird. Masken mit Ausatemventil sind nicht zulässig. Visiere reichen nicht aus. Bei Gebärdendolmetschern und Kommunikationshelfern reicht ein Voll-Gesichtsvisier.

Vom Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung sind Kinder bis zum 6 Lebensjahr befreit. Ebenso Personen, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und dies glaubhaft machen können.

Qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung

Soweit die Corona-Bekämpfungsverordnung eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung vorschreibt, ist eine medizinische oder vergleichbare Maske oder eine Maske ohne Ausatemventil der Standards FFP2, FFP3, N95, KN95, P2, DS2 oder KF94 zu tragen.

Wo sind welche Masken zu tragen?

Die Pflicht eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, ist in Schleswig-Holstein im Laufe der Zeit räumlich erweitert worden. Außerdem sind inzwischen Bereiche festgelegt, in denen die vorgenannte qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist.

Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist zuerst in folgenden Bereichen vorgeschrieben worden:

  • beim Einkaufen in Geschäften, 
  • in Behörden 
  • für Besucher in Alten- und Pflegeheimen sowie Behinderteneinrichtungen (ohne Behinderten-Werkstätten)
  • in Fahrzeugen des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs und
  • in Fahrzeugen von Reiseunternehmen (z.B. Reisebusse).

Seit dem 24. Oktober 2020 gilt die Maskenpflicht auch in folgenden Situationen:

  • für Gäste und Beschäftigte in Gaststätten (draußen und in Innenräumen), überall dort, wo Publikumsverkehr besteht. Solange sich die Gäste auf ihren festen Steh- oder Sitzplätzen befinden, müssen sie keine Maske tragen.
  • für Beschäftigte in Verkaufs- und Warenausgabestellen des Einzelhandels, in abgeschlossenen Verkaufsständen und in überdachten Verkehrsflächen von Einkaufszentren in den Bereichen mit Publikumsverkehr;
  • auf Wochenmärkten für das Verkaufspersonal und für die Kundschaft

Seit dem 2. November 2020 gilt die Mund-Nasen-Bedeckungspflicht auch für 

  • Fußgängerzonen, 
  • Haupteinkaufsbereiche und andere innerörtliche Bereiche, 
  • Straßen und Plätzen mit vergleichbarem Publikumsverkehr, 

soweit diese Bereiche von den zuständigen kommunalen Behörden ausgewiesen worden sind. Beim Rauchen oder Essen kann die Bedeckung abgenommen werden, soweit man sich nicht fortbewegt.

Außerdem muss eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden bei politischen Versammlungen und Kundgebungen mit mehr als 100 Teilnehmern im Außenbereich und mehr als 10 Teilnehmern in geschlossenen Räumen.

Seit dem 30. November 2020 ist die Mund-Nasen-Bedeckungspflicht auf Bahnhöfe erweitert worden, soweit dies durch eine Allgemeinverfügung bestimmt wird. Außerdem gilt die Maskenpflicht nun grundsätzlich

  • in geschlossenen Räumendie öffentlich für Kunden oder Besucher zugänglich sind und
  • in geschlossenen Räumen, an Arbeits- oder Betriebsstätten.

Im Ergebnis gilt die Pflicht für alle Räume in Unternehmen wie Büros oder Werkstätten. Wegen des weiten Begriffs der Arbeit- und Betriebsstätte aber auch in Eingangsbereichen, Fluren, Treppenhäusern (erst recht soweit dort Publikumsverkehr stattfindet). Damit gilt die Mund-Nasen-Bedeckungspflicht auch in geschlossenen Arbeitsräumen landwirtschaftlicher Unternehmen.

Allerdings gelten von der Maskenpflicht in den genannten geschlossen Räumen folgende Ausnahmen: 

  1. am festen Steh- oder Sitzplatz, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird oder physische Barrieren zum Infektionssschutz (z.B. Plexiglasscheiben) vorhanden sind 
  2. bei schweren körperlichen Tätigkeiten
  3. wenn Kontakte nur mit Angehörigen des eigenen Haushalts erfolgen
  4. beim Essen
  5. bei Unzumutbarkeit und
  6. im Rahmen gerichtlicher Verhandlungen und Anhörungen.

Seit dem 25. Januar 2021 gilt eine verschärfte Maskenpflicht:
Im Einzelhandel, Personenverkehren, Pflegeheimen, religiösen Veranstaltungen und Versammlungen sind qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckungen zu tragen (siehe vorstehend).

Seit dem 27. Januar 2021 gilt aufgrund der Corona-Arbeitsschutzverordnung eine verschärfte Maskenpflicht am Arbeitsplatz. Danach sind medizinische Schutzmasken, FFP2-Masken oder vergleichbare Masken am Arbeitsplatz zu tragen, wenn 

  • 10 qm Mindestfläche je Mitarbeiter und alternativen Schutzmaßnahmen (Lüftung, Abtrennung) nicht eingehalten werden können oder
  • der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann oder
  • bei der Tätigkeit mit Gefährdung durch erhöhtem Aerosolausstoß zu rechnen ist.

Der Arbeitgeber hat diese Masken zu stellen. Zu dieser Maskenpflicht am Arbeitsplatz und weiteren Pflichten des Arbeitgebers aus dieser Verordnung siehe bereits oben 3.2.6.

Seit dem 1. März 2021 sind qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckungen bei Dienstleistungen mit Körperkontakt (u.a. Friseur, Nagelstudio) zu tragen (siehe unten 5.2.7)

Seit dem 8. März 2021 ist bei erlaubten außerschulischen Bildungsangeboten während des Unterrichts und der Pausen eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (siehe unten 5.2.10).

Seit dem 16. Dezember 2020 ist es verboten, in der Öffentlichkeit Alkohol zu trinken oder auszuschenken. Die Bereiche. in denen dieses Verbot gilt, werden von den zuständigen örtlichen Behörden festgelegt und öffentlich bekanntgemacht.

Veranstaltungen sind seit dem 16. Dezember 2020 unzulässig.

Ausnahmen
Das Veranstaltungsverbot und die besonderen Hygieneanforderungen nach vorstehend 5.4 gelten nicht für

  • Sitzungen von öffentlichen Organen und andere Veranstaltungen und Einrichtungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, der Rechtspflege oder der Daseinsvorsorge 
  • Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen oder dienstlichen Gründen
  • Prüfungen
  • bei der Betreuung von Kindern, Kindern und Jugendlichen mit Behinderung sowie Pflegebedürftigen
  • für die Inbetriebnahme von Booten, soweit ein Hygienekonzept erstellt wird (s.o. 5.5)
  • Unaufschiebbare Versammlungen von Parteien und Wählergruppen zur Bewerberaufstellung
  • Veranstaltungen, die nach der Corona-Bekämpfungsverordnung ausdrücklich zugelassen sind, zum Beispiel private Zusammenkünfte (s.o. 5.2) , Wochenmärkte (s.u. 5.14) , religiöse Veranstaltungen (s.u. 5.19) oder Profisportveranstaltungen (s.u. 5.17)

Entsprechend der Forderung von Landesjagdverband und Bauernverband Schleswig-Holstein sind auch Jagden im Interesse einer effektiven Tierseuchenvorsorge ausdrücklich von dem Veranstaltungsverbot ausgenommen. In der Begründung der Bekämpfungsverordnung zu § 5 Absatz 2 heißt es dazu:

„Ebenfalls unter diese Ausnahme fallen Gesellschafts- und Bewegungsjagden auf Schalenwild, einschließlich der An- und Abreise der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Diese Jagden dienen der Seuchenprävention (z.B. afrikanische Schweinepest) und dem Schutz vor Wildschäden in der Land- und Forstwirtschaft und damit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit."

Versammlungen (z.B. Demonstrationen oder politische Kundgebungen) sind öffentlich und nichtöffentlich zulässig, wenn Folgendes eingehalten wird

  • höchstens 100 Teilnehmer innerhalb geschlossener Räume bzw. 50 außerhalb geschlossener Räume (Ausnahmen sind durch Einzelgenehmigung möglich)
  • Abstandsgebot (s.o. 5.3)
  • Hygienekonzept (s.o. 5.5), das schon mit der Versammlungsanzeige einzureichen ist, es sei denn, es ist eine spontane Versammlung
  • in geschlossenen Räumen die Kontakdatenerhebung (s.o. 5.6)
  • Die Teilnehmer müssen eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung (s.o. 5.7) tragen. Dies gilt nicht für die jeweils sprechende Person bei Ansprachen und Vorträgen.

Gaststätten müssen geschlossen werden. Dieses Bewirtungsverbot gilt nicht für:

  1. Betriebskantinen, seit dem 11. Januar 2021 soweit dies für die Aufrechterhaltung der betrieblichen Abläufe erforderlich ist!
  2. Außerhausverkauf durch Gaststätten und Lieferdienste bleibt erlaubt. Abholer dürfen die Gaststätte nur einzeln betreten und Alkohol darf nur bis 23.00 Uhr und frühestens ab 6.00 Uhr morgens abgegeben werden.
  3. die oben unter 5.9 dargestellten Ausnahmen vom Veranstaltungsverbot
  4. Hotel- und Pensionsgäste, die beherbergt werden dürfen (z.B. Geschäftsreisende, s. nachstehend 5.12)
  5. Autobahnraststätten und Autohöfe
  6. Seit dem 12. April 2021 ist die Außengastronomie wieder zulässig, nach vorheriger Reservierung und mit festen Sitzplätzen für die Gäste.

Bei der Bewirtung nach Nr. 2 bis 6.müssen folgende Anforderungen eingehalten werden:

  • Hygienekonzept (nach vorstehend 5.5)
  • Kontaktdatenerhebung (s.o. 5.6)
  • es darf kein übermäßiger Alkoholkonsum zugelassen werden
  • mehr als 50 Gäste nur nach vorheriger Anzeige des Hygienekonzept bei der zuständigen Behörde (Gesundheitsamt des Kreises bzw. der kreisfreien Stadt)
  • Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (s.o. 5.7) für Gäste und Beschäftigte in Gaststätten (draußen und in Innenräumen), überall dort, wo Publikumsverkehr besteht. Solange sich die Gäste auf ihren festen Steh- oder Sitzplätzen befinden, müssen sie keine Maske tragen.
  • Alkohol darf zwischen 21 Uhr und 6 Uhr nicht ausgeschenkt oder getrunken werden.

Diskotheken und ähnliche Einrichtungen bleiben geschlossen.

Beherbergung in Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen  ist nur noch zulässig, wenn die Übernachtung erfolgt

  • zu  beruflichen, medizinischen oder zwingenden sozial-ethischen Zwecken (z.B. Geschäftsreisen, Übernachtung zur Begleitung minderjähriger Patienten oder Anlass einer Beerdigung).
  • in einem Sportboothafen zum Zwecke der Herstellung der Seetüchtigkeit und zur Überführung eines Bootes zu seinem Dauerliegeplatz erfolgt.

Diesen Übernachtungszweck muss der Gast vorab schriftlich bestätigen. Beherbungsbetriebe müssen Folgendes gewährleisten:

  • Hygienekonzept (nach 5.5 und diesem Leitfaden)
  • Kontaktdatenerhebung (s.o. 5.6)

Einzelhandelsgeschäfte dürfen unter folgenden Vorgaben öffnen:

  • Beschränkung der Kundenzahl: Höchstens ein Kunde je 10 qm Verkaufsfläche. Werden nicht überwiegend Lebensmittel verkauft und überschreitet die Verkaufsfläche  800 qm ist höchstens ein Kunde je 20 qm der darüber hinausgehenden Verkaufsfläche erlaubt.
  • Kein Alkoholverkauf zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr.
  • Hygienekonzept (s.o. 5.5), das bei Einkaufszentren und Outlet-Center mit mehr als 10 Geschäftslokalen von der zuständigen Behörde genehmigt sein muss.
  • Handesinfektionsmöglichkeiten müssen im Eingangsbereich bereitstehen.
  • Qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung (s.o. 5.7) für Kunden und Beschäftigte. Verhindern physische Barrieren (z.B. Plexiglasscheiben) die Übertragungsgefahr, braucht das Verkaufspersonal keine Maske.

Dienstleister und Handwerker dürfen tätig sein. Dabei ist Verkauf im Dienstleistung- oder Handwerksbetrieb zulässig, sofern er untergeordnet bleibt.

Dienstleistungen mit Körperkontakt (mit Ausnahme sexueller Dienstleistungen) sind zulässig, wenn folgende Voraussetzungen eingehalten sind

  • Dienstleister und Kunde tragen eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung (s.o. unter 5.7)
  • ein Hygienekonzept liegt vor (s.o. 5.5)
  • die Kontaktdaten werden erhoben (s.o. 5.6)

Tätigkeiten am Gesicht des Kunden, bei denen der Kunde die Maske abnimmt (z.B. für die Bartpflege), sind nur zulässig, wenn

  • der Dienstleister zusätzlich ein Gesichtsvisier oder eine Schutzbrille trägt
  • der Kunde einen höchstens einen Tag alten negativen Corona-Test vorlegt oder ihn vor Ort macht und
  • der Dienstleister eine Testkonzept für sein Personal hat und umsetzt.

Die Maßnahmen zum Gesichtsschutz sind nicht erforderlich, wenn sie aufgrund körperlicher, geistiger oder psychischer Beeinträchtigung des Kunden nicht möglich sind.

Freizeit- und Kultureinrichtungen dürfen überwiegend nicht öffnen.

  • Theater-, Opern- und Konzerthäuser,
  • Kinos und Autokinos,
  • Freizeitparks
  • Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen und
  • Schwimm- und Spaßbäder

Frei zugängliche Spielplätze dürfen geöffnet sein, wenn der Betreiber ein Hygienekonzept (s.o. 5.5) erstellt.

Geöffnet werden dürfen ferner

  • Botanische Gärten, Tierparks, Wildparks, Aquarien, Angelteiche und Zoos 
  • Strandkorbvermietungen
  • Museen, Gedenkstätten, Bibliotheken und Archive sowie
  • Sonnenstudios

Es muss ein Hygienekonzept vorliegen (siehe oben 5.5) und die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher sind zu erheben (siehe oben 5.6). In geschlossenen Räumen ist die Besucherzahl auf eine Person je 10  m²begrenzt, hinsichtlich der 800 m² übersteigenden Besuchsfläche und außerhalb geschlossener Räume auf eine Person je 20 m².

Sportanlagen (z.B. Sporthallen und -plätze) dürfen seit dem 1. März 2021 wieder öffnen. Schwimm- und Spaßbäder bleiben geschlossen. Gruppenschwimmkurse für Kinder (bis 14 Jahre) können aber vom Gesundheitsamt erlaubt werden.

Die Sportausübung ist zulässig

  1. allein oder mit Personen des eigenen Hausstands oder allein mit einer Person aus einem anderen Haushalt. Diese Beschränkung der Personenzahl gilt in geschlossenen Räumen für jeden Raum und bei großen Räumen für mindestens 80 qm je Sportler(-in) bei gleichmäßiger Verteilung der Sportler.
  2. im Freien ohne Körperkontakt mit bis zu 10 Personen 
  3. im Freien ohne Körperkontakt mit bis zu 20 Kindern bis 14 Jahre in einer festen Gruppe mit bis zu zwei Übungsleitern, Hygienekonzept (s.o. 5.5) und Kontaktdatenerhebung (s.o. 5.6)

Hinzu kommen dürften bei 1. und 2. jeweils haushaltzugehörige Kinder unter 14 Jahren.

Es gibt Ausnahmeregelungen für die Ausübung des Profisports.

Außerschulische Bildungsstätten dürfen seit dem 16. Dezember 2020 nur noch Fernunterricht anbieten. Einzelunterricht ist in Präsenz zulässig. Außerdem ist Präsenzunterricht zulässig 

  • in Fahr- und Flugschulen
  • in erster Hilfe
  • zur Hundeausbildung im Freien in Gruppen von 10 Personen einschl. Trainer/-in
  • für berufliche Qualifizierungen, die für eine ausgeübte oder angestrebte berufliche Tätigkeit zwingend erforderlich sind und deren Durchführung in digitaler Form rechtlich nicht möglich ist (z.B. Unterrichtungen für Wachpersonen).
  • Jagdausbildung und Prüfung sowie die studienvorbereitende Ausbildung an Musikschulen sind unter Auflagen möglich.

Ein Hygienekonzept muss vorliegen (siehe oben 5.5); die Kontakten sind zu erheben (siehe oben 5.6) und während des Unterrichts und der Pausen ist eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (siehe oben 5.7). Ausgenommen von dieser Maskenpflicht ist nur der Einzelunterricht im Freien und Beatmungsübungen im Erste-Hilfe-Kurs.

 

Kirchliche Veranstaltungen und Gottesdienste sind mit bis zu 100 Teilnehmern außerhalb und 50 Teilnehmern innerhalb geschlossener Räume nach vorheriger Anmeldung zulässig, wenn

  • ein Hygienekonzept vorliegt (s.o. 5.5),
  • die Kontaktdaten erhoben (s.o. 5.6),
  • kein Gemeindegesang in geschlossenen Räumen stattfindet und
  • außer von dem/der Leiter/-in eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird (s.o. 5.7)

Für Beerdigungen und Trauerfeiern auf Friedhöfen und in Bestattungsunternehmen gelten die gleichen Vorgaben (mit Ausnahme der Anzeigepflicht für das Hygienekonzept bei mehr als 10 Teilnehmern). Allerdings dürfen nur 25 Personen teilnehmen.

In Alten- und Pflegeheimen sowie in Behinderteneinrichtungen gelten folgende Vorgaben:

  1. Hygienekonzept (s.o. 5.5), bei vollstationären Einrichtungen einschließlich Testkonzept und der Verantwortlichkeit dafür sowie einem Zugangskonzept für Externe
  2. Externe also insbesondere Besucher dürfen nur mit negativem Testergebnis maximal vom Vortag betreten. Ein Test ist nicht erforderlich bei Gefahr im Verzug und bei Vorliegen eines Härtefalls. Die Kontaktdaten der Externen sind zu erheben (s.o. 5.6) und sie haben eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung (s.o. unter 5.7) zu tragen.
  3. Letzteres gilt auch für Mitarbeiter/-innen, wobei im unmittelbaren Kontakt mit Bewohner/-innen es eine Maske der Standards FFP2, FFP3, N95, KN95, P2, DS2 oder KF94 sein soll.
  4. Für Personen mit akuten Atemwegserkrankungen, ausgenommen Personen, die in der Einrichtung betreut werden, gilt ein Betretungsverbot.
  5. Die Mitarbeiter sind zweimal – bei ausreichendem Impfschutz (d.h. zwei Wochen nach der letzten erforderlichen Impfung) einmal – in der Woche auf eine Coronavirusinfektion zu testen.
  6. Die Beschränkung auf zwei persönliche Besucher gilt nur noch für besonders vulnerable Personen in der Eingliederungshilfe ohne ausreichenden Impfschutz. Alle Besucher sind zu testen (s.o. 2.), es sei denn sie haben einen ausreichenden Impfschutz
  7. Die Tests nach 2. und 4. sind vom Einrichtungsbetreiber vor Ort anzubieten.

Im Öffentlichen Nah- und Fernverkehr einschließlich Taxen, Schulbussen oder vergleichbarer Transportangebote sowie bei Flugreisen haben Kunden eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (s.o. 5.7).

Gewerblich angebotener, touristischer Reisenverkehr (z.B. Busreise) ist unzulässig. Dieses Verbot gilt nicht, wenn der Reiseverkehr Schleswig-Holstein nur durchquert und die Reisenden den Bus nicht verlassen.

6. Finanzielle und steuerliche Hilfen

Die Bundesregierung hat zum Schutz von Unternehmen ein umfassendes Hilfspaket beschlossen. Neben erleichterten Zugangsvoraussetzungen für Kurzarbeitergeld greifen folgende steuerliche Maßnahmen zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen:

  • Die Gewährung von Steuerstundungen wird erleichtert.
  • Steuervorauszahlungen können leichter angepasst werden.
  • Auf Säumniszuschläge und Vollstreckungsmaßnahmen wird bis 31.Dezember 2020 verzichtet, soweit der Steuerschuldner unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.

Zu den steuerlichen Maßnahmen zur Konjunkturbelebung, die ab dem 1. Juli 2020 gelten und auch für die Landwirtschaft relevant sind, findet sich hier eine zusammenfassende Darstellung.

Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft sowie Alters-, Kranken- und Pflegekasse können fällige Beiträge stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für die beitragspflichtigen Unternehmer verbunden wäre. Befindet sich ein Unternehmer aufgrund der Corona-Pandemie in Zahlungsschwierigkeiten, können Beitragsrückstände auf schriftlichen Antrag bis zum 30.09.2020 mit einer kurzen Begründung bis längstens 31.12.2020 gestundet werden. Die Anforderungen an die Begründung werden gering gehalten.

Auf die Erhebung von Zinsen wird in diesen Fällen regelmäßig verzichtet. Dies gilt allerdings nur, wenn die rückständige Forderung bis zum vorgenannten Termin ausgeglichen und der lfd. Beitrag regelmäßig gezahlt wird.

Vor einer Stundung sind jedoch vorrangig Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen des Bundes und der Länder zu nutzen. Die SVLFG will die Zahlungserleichterungen schnell und unbürokratisch einräumen. Versicherte sollten sich bei finanziellen Engpässen mit der SVLFG in Verbindung setzen. Hier finden Sie das Antragsformular für Stundungen.

Arbeitgeber können für die an die Einzugsstellen abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge eine Stundung ohne Sicherheitsleistung oder Stundungszinsen erhalten. Auch von Säumniszuschlägen oder Mahngebühren soll abgesehen beziehungsweise diese sollen erlassen werden.

Für die Stundung ist eine erhebliche Härte aufgrund der Corona-Pandemie glaubhaft zu machen, zum Beispiel durch nachvollziehbare Angaben des Arbeitgebers zu Umsatzeinbußen. Einzelheiten ergeben sich aus einem Rundschreiben der GKV

Unter­nehmen können auf­grund der Corona-Pan­demie unter be­stimmten Voraus­setzungen eine rück­wir­kende Frei­stellung von der Rund­funk­beitrags­pflicht be­antragen. Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice informiert dazu auf seiner Website wie folgt:

Eine rückwirkende Freistellung für eine Betriebsstätte aufgrund coronabedingter behördlich angeordneter Schließung kann erfolgen, wenn der gesamte Zeitraum, in dem die Betriebsstätte geschlossen bleiben musste, zusammengerechnet mindestens drei Monate (90 Tage) ergibt.

Nicht erforderlich ist damit, dass der Betrieb in drei zusammenhängenden Monaten geschlossen war. Bei der Berechnung des Schließungs-Zeitraums werden dementsprechend alle einzelnen, tatsächlichen Schließungs-Zeiträume seit Ausbruch der Pandemie zusammengerechnet, also auch die Zeiten aus dem Frühjahr 2020. Das heißt, bei Hinzurechnung bisher nicht berücksichtigter oder weiterer Zeiträume können nun Freistellungen erfolgen bzw. verlängert werden.

In der Landwirtschaft kommt eine solche Erstattung zum Beispiel für Ferienwohnungen oder Bauerhof-Cafes in Betracht.

GANZ WICHTIG: Der Freistellungsantrag soll erst nach Wiedereröffnung der Betriebsstätte gestellt werden. Nachweise sind dem Antrag nicht beizufügen. 

Link zu den Erläuterungen (einschl. Antragsformular)

7. Zahlungsaufschub und weitere rechtliche Erleichterungen

Aufgrund des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht gelten rechtliche Erleichterungen aber nur für Zahlungsschwierigkeiten bis zum 30. Juni 2020. Von den nachstehend aufgeführten Regelungen ist allerdings die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis Ende April 2021 verlängert worden.

Bei Darlehensverträgen von Verbrauchern, die vor dem 15. März 2020 abgeschlossen wurden, wird ein Zahlungsaufschub für drei Monate zugunsten des Verbrauchers eingeführt, wenn der Verbraucher durch die Corona-Krise nicht pünktlich zahlen kann.

Alle Rückzahlungs-, Zins- und Tilgungsleistungen, die vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 fällig werden, werden ab Fälligkeit für drei Monate gestundet. Liegen diese Voraussetzungen vor, ist auch die Kündigung wegen Zahlungsverzugs und als Folge davon die unverzügliche Rückforderung des gesamten Darlehens ausgeschlossen.

Gläubiger und Schuldner sollen sich auf eine andere Regelung einigen. Kommt eine solche Einigung für die Zeit nach dem 30. Juni 2020 nicht zustande, soll sich das Darlehen um drei Monate verlängern und die Fälligkeiten sollen sich um denselben Zeitraum verschieben.

Die Regelungen zugunsten des Verbrauchers gelten nicht, wenn sie für den Darlehensgeber im Einzelfall unzumutbar wären.

Für Mieter und Pächter, die ihre Miete bzw. Pacht wegen der Corona-Pandemie nicht zahlen können, wird zwar kein Zahlungsaufschub gewährt. Der Vermieter/Verpächter kann aber nicht kündigen wegen rückständiger Miete/Pacht, die für den Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 zu zahlen war.

Dieser Kündigungsausschluss gilt aber nur bis Ende Juni 2022. D.h. der Zahlungsrückstand aus der Zeit 1. April bis zum 30. Juni 2020 muss bis Ende Juni 2022 beglichen sein, sonst kann der Vermieter/Verpächter wegen dieses Rückstandes doch noch kündigen.

Bei bestimmten Versorgungsverträgen, die zur angemessenen Daseinsvorsorge bzw. zur angemessenen Fortsetzung des Erwerbsbetriebs erforderlich sind, durften Verbraucher und Kleinstunternehmen die Zahlung bis zum 30. Juni 2020 verweigern, wenn sie wegen der Corona-Pandemie nicht zahlen können. Damit soll für die Betroffenen gewährleistet werden, dass sie insbesondere von Leistungen der Grundversorgung wie Strom oder Telekommunikation nicht abgeschnitten werden, weil sie ihren Zahlungspflichten krisenbedingt nicht nachkommen können.

Die neu geschaffenen Leistungsverweigerungsrechte für Verbraucher bzw. Kleinstunternehmen bestanden jedoch dann nicht, wenn dies die wirtschaftlichen Grundlagen oder den Lebensunterhalt des anderen Vertragspartners gefährdet hätten. In diesem Fall konnten der Verbraucher bzw. das Kleinstunternehmen den Vertrag allerdings kündigen.

Sind Unternehmen zahlungsunfähig oder überschuldet, besteht bei juristischen Personen (zum Beispiel GmbH, Aktiengesellschaft etc.) für Geschäftsführung beziehungsweise Vorstand die Verpflichtung, einen Insolvenzantrag zu stellen. Diese Insolvenzantragspflicht wurde aufgrund das COVInsAG bis zum Jahresende 2020 ausgesetzt, wenn der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruhte.

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ist verlängert worden bis Ende Januar 2021. Dies gilt aber nur für Unternehmen, bei denen die Auszahlung der seit dem 1. November 2020 vorgesehenen staatlichen Hilfeleistungen noch aussteht. Die Aussetzung gilt nicht, wenn der Hilfsantrag offensichtlich aussichtslos ist oder die beantragte Hilfe die Insolvenzreife nicht abwenden kann.Einzelheiten dazu finden Sie hier beim Bundesjustizministerium.

Aufgrund einer weiteren Verlängerung ist die Insolvenzantragspflicht bis Ende April 2021 ausgesetzt, für Unternehmen

  • deren Zahlungsunfähigkeit auf der Corona-Pandemie beruht,
  • in der Zeit vom 1. November 2020 bis zum 28. Februar 2021 einen Antrag auf Corona-Hilfen gestellt haben oder – falls eine Antragstellung in dem Zeitraum nicht möglich war – antragsberechtigt waren.

Auch diese Aussetzung gilt nicht, wenn der Hilfsantrag offensichtlich aussichtslos ist oder die beantragte Hilfe die Insolvenzreife nicht abwenden kann.

8. Krisen-Hotline und weitere Angebote

Die Sozialversicherung Landwirtschaft Forsten und Gartenbau (SVLFG) bietet eine Krisen-Hotline in Notfallsituationen an und informiert über Telefonseelsorge und Beratungsinformation wie folgt:

  • Krisenhotline der SVLFG in Notsituationen: Tel.: 0561 78510101
    24 Stunden und 7 Tage die Woche.  https://www.svlfg.de/krisenhotline
    Ein Team aus erfahrenen Psychologen und psychiatrischen Fachpflegekräften steht rund um die Uhr mit einer telefonischen Krisenhotline beratend und anonym zur Seite.

  • Gesundheitstelefon: Die Landwirtschaftliche Krankenkasse (LKK) bietet allgemeine Informationen rund um das Coronavirus, zum Beispiel zu Übertragungswegen, Schutzmaßnahmen, Risikogruppen oder zur Inkubationszeit an durch die Berater von Medical:Contact unter der kostenlosen Telefonnummer 0800 1405541. Zwecks Authentifizierung fragen die Berater nach Namen, Geburtsdatum, Versichertenstatus sowie nach der Adresse.
Bauernverband Schleswig-Holstein