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Inhalt:

1. ALLGEMEINE INFORMATIONEN

2. INFORMATIONEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE BETRIEBE ZUR LIEFERKETTE

 3. INFORMATIONEN FÜR ARBEITGEBER

4. INFORMATIONEN ZU DEN DIREKTZAHLUNGEN

5. CORONA-BESCHRÄNKUNGEN IN SCHLESWIG-HOLSTEIN

6. FINANZIELLE HILFEN UND STUNDUNG VON STEUERN UND BEITRÄGEN

7. ZAHLUNGSAUFSCHUB UND ANDERE RECHTLICHE ERLEICHTERUNGEN

8. KRISEN-HOTLINE FÜR NOTFALLSITUATIONEN UND TELEFONSEELSORGE

Bundesagentur für Arbeit warnt vor betrügerischen E-Mails

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) warnt vor betrügerischen E-Mails, die an Arbeitgeber verschickt werden. Dabei wird eine E-Mail an Arbeitgeber gesendet, die den Zweck hat, Daten von Arbeitgebern (Betriebsnummer, Namen und Sozialversicherungsnummern der Beschäftigten) zu erlangen, um mit diesen dann Kurzarbeitergeld zu beantragen. Die BA versendet keine initialen Mails an Arbeitgeber, mit denen die Beantragung von Kurzarbeitergeld angestoßen werden soll. Arbeitgeber, die Opfer des Phishing geworden sind, sollten – wie die BA – Strafanzeige stellen. 

Darüber hinaus warnt die BA vor gefälschten E-Mails mit Schadsoftware (siehe Anlage). In den Mails sind vermeintliche Stellenangebote aus der Jobbörse der BA enthalten. Die Absender nut-zen in betrügerischer Absicht die Signatur der BA und stellen in der Betreffzeile einen Bezug zu älteren Stellenangeboten der angeschriebenen Arbeitgeber her. Arbeitgeber sollten auf keinen Fall auf die E-Mail antworten und nicht auf den blau hinterlegten Link der E-Mail klicken, son-dern sie umgehend löschen. 

1. Allgemeine Informationen

Corona-Virus und Erkrankung COVID-19

  • Häufige Fragen zum Corona-Virus (SARS-CoV-2): 
    Fragen und Antworten auf der Seite der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
  • Informationen des Robert-Koch-Instituts:
    Übersicht
    Fallzahlen
    Risikobewertung
  • Gesundheitstelefon: Die Landwirtschaftliche Krankenkasse (LKK) bietet allgemeine Informationen rund um das Coronavirus, zum Beispiel zu Übertragungswegen, Schutzmaßnahmen, Risikogruppen oder zur Inkubationszeit an durch die Berater von Medical:Contact unter der kostenlosen Telefonnummer 0800 1405541. Zwecks Authentifizierung fragen die Berater nach Namen, Geburtsdatum, Versichertenstatus sowie nach der Adresse.

Hygienemaßnahmen

Um das Risiko einer Infektion zu verringern, sind zu beachten

Für Betriebe und damit auch für landwirtschaftliche Betriebe gelten folgende Empfehlungen:

  • Erstellen von Notfallplänen.
  • Angepasste Personal- und Schichtplanung: Das zielt darauf ab, dass ausschließlich die gleichen Kollegen Kontakt haben.
  • Wo es möglich ist, sollten unterschiedliche Eingänge und separate Räume genutzt werden.
  • Die Mitarbeiter sollten grundsätzlich auch ihre privaten Kontakte (z.B. nach Feierabend) einschränken.

Zu dieser so genannten betrieblichen Pandemieplanung siehe unten unter "Informationen für Arbeitgeber"

Beschränkungen zur Corona-Vorbeugung

Zu den Beschränkungen zum Schutz vor Corona siehe hier

2. Informationen für landwirtschaftliche Betriebe zur Lieferkette

Landwirtschaft als kritische Infrastruktur

In der Land- und Ernährungswirtschaft sollen aufgrund ihrer Bedeutung für die Ernährungssicherstellung in der Regel Einschränkungen der Erzeugung und Ablieferung von Lebensmitteln durch das Auftreten des Virus SARS-CoV-2 vermieden werden. Landwirtschaftliche Betriebe einschließlich Tierhaltung und Direktvermarktung sowie der vor- und nachgelagerte Bereich der Landwirtschaft sind als Teil der der Kritischen Infrastruktur (KRITIS) eingestuft worden, wie aus dieser Leitlinie des Bundeslandwirtschaftsministeriums hervorgeht.

Auch die Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes erfasst  in § 19 Abs. 2 Nr. 3 die Landwirtschaft als Teil der dort genannten "Ernährung" als Kritische Infrastruktur; deshalb besteht auch Anspruch für Landwirtsfamilien auf Notbetreuung ihrer Kinder in Kitas (siehe dazu auch unten).

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katstrophenhilfe hat "Handlungsempfehlungen für Unternehmen, insbesondere für Betreiber Kritischer Infrastrukturen" als eine Zusammenfassung der generellen Pandemie-Empfehlungen aufgelegt, die lagebezogen aktualisiert werden.

Übertragung über Nutztiere und Lebensmittel unwahrscheinlich

Das Friedrich-Löffler-Institut (FLI) teilt in einer Meldung vom 2. April 2020 zur Empfänglichkeit von Hühnern und Schweinen für den Coronavirus SARS-CoV-2 wörtlich mit:„Unter den Versuchsbedingungen zeigten sich weder Schweine noch Hühner als empfänglich für eine Infektion mit SARS-CoV-2. Nach jetzigem Kenntnisstand sind sie also von dem Virus nicht betroffen und stellen demnach kein potentielles Risiko für den Menschen dar.“

Das FLI hat dies erneut bestätigt und zwar in dieser Zusammenstellung von Fragen und Antworten vom 14. April 2020 zur Rolle von Haus- und Nutztieren.

Das Bundesamt für Risikobewertung (BfR) beurteilt in seiner Mitteilung vom 17. April 2020 eine Übertragung des Virus über Lebensmittel als unwahrscheinlich. 

Wir haben gegenüber der Landesregierung darauf gedrängt, dass die Abholung landwirtschaftlicher Produkte, insbesondere die Milchabholung, auch dann gewährleistet bleiben muss, wenn sich auf dem Betrieb eine Person in Quarantäne befindet. Auch die Versorgung eines solchen Betriebes mit Futtermitteln und anderen Betriebsmitteln muss weiter sichergestellt werden können. Das schleswig-holsteinische Gesundheitsministerium hat sich inzwischen positiv dazu geäußert, dass die Milchabholung weiterhin stattfinden kann (siehe dazu nachstehend unter b. Quarantäne auf einem landwirtschaftlichen Betrieb).

Was bedeutet häusliche beziehungsweise betriebliche Quarantäne?

a. Allgemeine Darstellung: Datei

b. Quarantäne auf einem landwirtschaftlichen Betrieb:

Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung gibt auf ihrer Internetseite zur Quarantäne von Landwirten folgende Hinweise:

"Wenn Landwirte bzw. Betriebsleiter eine Quarantäneverfügung vom Gesundheitsamt erhalten, wird folgendes Vorgehen empfohlen:

  • Gemeinsam mit dem Gesundheitsamt werden die genauen Modalitäten für bspw. die Versorgung der Tiere, Umgang mit Mitarbeitern, Umgang mit Tätigkeiten Dritter auf dem Betrieb (Meierei, Viehhandel, Genossenschaft usw.) besprochen.
  • Information von Personen/Unternehmen, die den Betrieb regelmäßig aufsuchen (Meierei, Viehhandel, Genossenschaft usw.) in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt
  • Für eventuell erforderliche Betriebsbesuche: persönlichen Kontakt meiden, Einwegkleidung, Waschgelegenheit, Desinfektionsmittel etc. bereithalten bzw. bereitstellen, Kommunikation ggf. über Handy etc., Kontaktdaten der Besucher erfassen und für das Gesundheitsamt bereithalten
  • Direktvermarkter sollten ggf. besondere Maßnahmen in Absprache mit dem Gesundheitsamt treffen

Sollte der Betriebsleiter unter Quarantäne stehen, ist die Milchabholung grundsätzlich gewährleistet. Betroffene Milcherzeuger sollten in Absprache mit dem Gesundheitsamt aber unter anderem folgende Regeln beachten:

  • Kontaktsperre zum Fahrer des Milchsammelwagens
  • Vor der Milchabholung Desinfektion der Kontaktstellen in der Milchkammer, insbesondere Türklinken, Griffe usw.
  • In jedem Fall sollte der Landwirt Kontakt zur Meierei aufnehmen."

Der Bauernverband Schleswig-Holstein drängt gegenüber der Landesregierung darauf, dass Landwirte nur unter "betriebliche Quarantäne" gestellt werden. Damit soll erreicht werden, dass man sich zur Viehversorgung und zur Flächenbewirtschaftung auch bei Quarantäne weiterhin frei auf seinem Betrieb bewegen kann. Dies muss auch gelten, soweit für Viehversorgung und Flächenbewirtschaftung vorübergehend öffentliche Straßen benutzt werden müssen. Aufgrund der geschlossenen Schlepperkabine und da kein Personenkontakt stattfindet, ergibt sich kein Übertragungsrisiko. Andererseits sind die landwirtschaftlichen Arbeiten notwendig, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Antworten der Landesregierung zur Quarantäne

Inzwischen hat das Kieler Landwirtschaftsministerium nach Abstimmung mit anderen Ressorts auf unsere Fragen zu den Folgen einer Quarantäne beziehungsweise einer Infektion auf einem landwirtschaftlichen Betrieb wie folgt geantwortet:

  1. Zur Frage, ob Landwirte ihre Flächen weiterhin bewirtschaften und im Stall die Tiere versorgen dürfen:
    Die "Fortführung der Arbeiten eines/ einer infizierten Landwirtes/ Landwirtin auf seinem bzw. ihrem Betrieb [ist] grundsätzlich unbedenklich, solange diese*r Kontakte mit einem Abstand von unter 2 Metern zu „Besucher*innen“ wie bspw. Tierärzt*innen oder Fahrer*innen von Milchtankwagen vermeidet." [zur Milchabholung siehe auch die Ausführungen im vorstehenden Abschnitt]

  2. Bei einer für einen Hof angeordneten Quarantäne darf die Milch und andere landwirtschaftliche Produkte abgeholt sowie Futter und andere Betriebsmittel geliefert werden. Mitarbeiter/-innen dürfen – um nicht anderweitig zu denkende Engpässe in der Arbeitserledigung zu vermeiden – diesen Betrieb zur Arbeitserledigung aufsuchen – gegebenenfalls mit der Auflage, Kontakt mit der Quarantäneperson zu vermeiden.

  3. Um Engpässe in der Arbeitserledigung zu vermeiden, dürfen unter Quarantäne zu stellende Mitarbeiter/-innen, die auf den landwirtschaftlichen Betrieben wohnen oder wohnen könnten, trotz angeordneter Quarantäne auf dem landwirtschaftlichen Betrieb bleiben – jedenfalls soweit sie sich zum Zeitpunkt der Anordnung dort befinden oder den Betrieb unverzüglich aufsuchen könnten –, um dort die unabdingbar notwendigen Arbeiten zu erledigen.

3. Informationen für Arbeitgeber

● Allgemeines

Es wird dringend empfohlen, in jedem Unternehmen ein betriebliches Konzept und Betriebsanweisungen für die Arbeitsorganisation zu erarbeiten, um die die Infektionsgefahr zu verringern und die Folgen einer Quarantäne oder Erkrankung einzudämmen (Betriebliche Pandemieplanung). Dazu gibt es verschiedene Hilfestellungen und Empfehlungen:

● Saisonarbeitskräfte

Wir weisen nochmals darauf hin, die nachstehenden Bedingungen für Einreise und Aufenthalt der Saisonarbeitskräfte unbedingt einzuhalten, um den Gesundheitsschutz zu gewährleisten und die erreichte Ausnahmeregelung nicht zu gefährden. Insbesondere ist die Arbeitsaufnahme der Saisonarbeitskräfte beim örtlich zuständigen Gesundheitsamt anzuzeigen.

Begrenzte Einreise für ausländische Saisonarbeitskräfte

Die Bundesregierung hat am 2. April 2020 beschlossen, den Einreisestopp für ausländische (Saison-)Arbeitskräfte insoweit aufzuheben, als das im April und Mai je 40.000 Saisonarbeiter unter kontrollierten Bedingungen auf dem Luftweg einreisen dürfen. Der Deutsche Bauernverband hat auf eine entsprechende Regelung gedrängt und an der Erarbeitung durch Bundeslandwirtschaftsministerium, Bundesinnenministerium und Robert-Koch-Institut mitgewirkt. 

Das Internetportal zur Anmeldung der ausländischen Saisonarbeitskräfte ist zu finden unter https://saisonarbeit2020.bauernverband.de/. Es findet dabei keine irgendwie geartete Zuteilung statt. Es geht lediglich darum eine zentrale Stelle für die Anmeldung einzurichten. Es ist auch davon auszugehen, dass das Kontingent von zweimal 40.000 also insgesamt 80.000 Saisonarbeitskräften ausreichen dürfte – zumal die Reisebereitschaft der ausländischen Saisonarbeiter vermindert ist. 

Parallel sollen durch intensive, gezielte Vermittlungsaktivitäten im April und Mai jeweils mindestens 10.000 Personen vom inländischen Arbeitsmarkt gewonnen werden (Arbeitslose, Studierende, Asylbewerber, Kurzarbeiter). Siehe dazu auch die nachstehend beschriebene Kampagne "Erntehilfe SH".

Einreiseregelung bis 15. Juni verlängert

In einer Pressemitteilung vom 24. Mai 2020 haben das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und das Bundesministerium des Inneren bekannt gegeben, dass die Einreiseregelung für Saisonarbeitskräfte aus Ost-Europa auf dem Luftweg, die bis Ende Mai befristet war, bis zum 15. Juni zu den gleichen Bedingungen verlängert wird. Auch das bisherige Kontingent von 80.000 Saison Arbeitskräften bleibt bestehen; es ist mit 33.000 Einreisen bislang noch nicht einmal zur Hälfte ausgeschöpft. Auch für die künftigen Einreisen sind die nachstehenden Bedingungen und Vorgaben zum Arbeits- und Gesundheitsschutz zu erfüllen.

Die Forderung des Bauernverbandes, den Landweg für die Einreise wieder zu öffnen, ist damit nicht erfüllt worden. Ständige Arbeitskräfte können allerdings einreisen. Es ist ratsam, wenn sie bei der Einreise den Arbeitsvertrag und – soweit vorhanden – die Zweitwohnsitzbescheinigung vorweisen können.

Bedingungen und Hinweise zur Einreise auf dem Luftweg

  • Vor Anmeldung und Reiseantritt der Arbeitskräfte sind diesen folgende Unterlagen zu übersenden 

    • Vorabinformationen und Einverständniserklärung der Saisonarbeitskräfte
    • Betriebsanweisungen SVLFG
    • Hygieneanweisungen
    • Hinweise zur Vermeidung der Verschleppung der Afrikanischen Schweinepest (ASP)

    Diese Formulare finden Sie in der jeweiligen Landessprache auf dem Anmeldeportal des Bauernverbandes rechts (die ASP-Hinweise sind mehrsprachig)

  • Die Einreise ist per Flugzeug in Gruppen vorgesehen. Am Einreiseort (Flughafen) ist ein Gesundheitscheck von medizinischen Fachpersonal durchzuführen (einige Fluggesellschaften bieten den Check mit an). Das Ergebnis ist dem Gesundheitsamt am Ort des Flughafens zuzuleiten. 
  • Es dürfen auch sonst keine Anhaltspunkte für eine Infektion bestehen
  • Etwaige Rücktransportkosten sind durch den anfordernden Betrieb zu tragen

Der Flug und den Gesundheitscheck am deutschen Flughafen sind vom landwirtschaftlichen Betrieb zu organisieren. Teilweise bieten Fluggesellschaften auch den Gesundheitscheck mit an. Die Einreise ist nur über einen dieser sieben folgenden deutschen Flughäfen möglich: Berlin Schönefeld, Düsseldorf, Frankfurt-Hahn, HamburgKarlsruhe/Baden-Baden, Leipzig, Nürnberg.

Für den Gesundheitscheck am Flughafen Hamburg beachten Sie bitte diesen Vermerk.

Es muss eine Vorankündigung bzw. Voranmeldung der Saisonarbeiter über das Portal saisonarbeit2020.bauernverband.de erfolgen, über das die Anmeldungen an die Bundespolizei weitergeleitet werden. Hierbei gilt:

  • Die Anmeldung muss bis 12.00 Uhr des Tages vor der Einreise erfolgt sein.
  • Eine zweifelsfreie Identifizierung der Saisonarbeiter muss möglich sein.
  • Zur Anmeldung müssen die Flugbuchungen getätigt sein bzw. vorliegen und mit angegeben werden. Die Organisation der Flugbuchungen obliegt dem Betrieb bzw. den vom Betrieb beauftragten Dienstleistern (Verbände, Erzeugergemeinschaften o.ä.)
  • Die Anmeldungsdaten können vom Betrieb eingesehen, korrigiert und bearbeitet werden.

Die Arbeitnehmer müssen am Flughafen durch den Betrieb oder einen von diesem Beauftragten abgeholt (keine Einzelreise) und direkt zum Betrieb gebracht werden. Die Ausreise erfolgt ebenfalls aufgrund einer Ankündigungsliste und einem festgelegtem Ausreiseort (Flughafen).

Auf dem Internetportal saisonarbeit2020.bauernverband.de finden Sie  als weitere Hilfen 

Bedingungen zum Gesundheits- und Arbeitsschutz für ausländische Saisonarbeitskräfte

Bei der Arbeit in Deutschland sind die nachstehenden Bedingungen zu erfüllen. Diese Bedingungen sind unbedingt strikt einzuhalten, um die erreichte Einreiseregelung nicht zu gefährden

Der Gesundheits- und Arbeitsschutz ist sicherzustellen:

  • Die Arbeitsaufnahme ist dem örtlich zuständigen Gesundheitsamt anzuzeigen. Dies gilt für Einreisen ab dem 11. April 2020.
  • 14 Tage strikte Trennung der neu angekommenen Arbeitskräfte von den sonstigen Beschäftigten, kein Verlassen des Betriebsgeländes ("faktische Quarantäne")
  • Bildung von Unterkunfts- und Arbeitsteams von fünf bis zehn, max. ca. 20 Personen
  • Zimmerbelegung mit halber Kapazität (Ausnahme: Familien)
  • In den Unterkünften:

    • Ausreichend Desinfektionsmittel (mindestens je 1 Spender je Zimmer, Bad, Toilette und Küche) und Einmalhandtücher in Bad, Toilette und Küche 
    • Engmaschige Reinigungspläne für Gemeinschaftseinrichtungen (Bäder, Toiletten u.a.), mehrfaches tägliches Desinfizieren von Türgriffen, Wasserhähnen, Toiletten u.ä.
    • Nutzung gemeinsamer Bereiche (Küche, Sanitärräume etc.) durch verschiedene Teams nacheinander möglich; dazwischen aber jeweils lüften und reinigen
    • Wäschewaschewaschen und Geschirrspülen bei mindestens 60º C
    • Keine Besuche auf dem Betriebsgelände

  • Bei der Arbeit:

    • Arbeitsbesprechungen in ausreichend großen Räumen oder im Freien (zur Wahrung des Mindestabstands)
    • Transporte zwischen Unterkunft und Einsatzort nur in den jeweiligen Teams oder stets nur mit halber Auslastung (Mindestabstand) oder nur mit Mundschutz/Handschuhen
    • Arbeiten mit Mindestabstand von 2 m, bei weniger als 1,5 m (außerhalb der festen Teams) Verwendung von Mundschutz und Handschuhen oder Schutzscheiben/-folien

  • Verpflegung/Einkauf

    • Während der ersten 14 Tage (faktische Quarantäne): Übernahme der Einkaufe für die Saisonkräfte oder Gestellung der Verpflegung durch den Betrieb
    • Danach vorrangig Verpflegungsgestellung; Bei Selbstversorgung enge Begrenzung der Personen

  • Im Krankheitsfall/Verdachtsfall:

    • Ausreichend getrennte Unterbringungsmöglichkeiten für Verdachts- und Krankheitsfälle
    • Umgehende Isolierung eines Verdachts-/Erkrankungsfalls und Kontaktieren eines Arztes für Testung
    • Zusätzlich sollte das gesamte Team isoliert und ebenfalls getestet werden

  • Einhaltung aller Arbeitsschutz- und des Arbeitsrechtsbestimmungen
  • Die zu den vorstehenden Vorgaben getroffenen Maßnahmen sind zu dokumentieren.

Verschärfte Auflagen durch Allgemeinverfügung der Arbeitsschutzbehörde

Die Staatliche Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord hat eine Allgemeinverfügung erlassen, die in wesentlichen Punkten strenger ist als die Vorgaben aus dem Konzeptpapier der Bundesregierung, das unter Mitwirkung des Robert-Koch-Instituts erarbeitet wurde. In der Allgemeinverfügung des Landes ist vorgeschrieben:

  1. Die Teams aus Saisonarbeitskräften dürfen aus höchstens 5 Personen bestehen (Bundesvorgabe 4-5, max. 20)
  2. Für jedes Team sind Toiletten bereitzustellen, die nur von diesem Team genutzt werden 
  3. Nutzung der Sanitärräume und Küchen durch die Teams nur nacheinander mit 15 Minuten Pause dazwischen
  4. Transport in einem Fahrzeug von mehreren Teams nur mit 1,5 m Abstand und Fahrzeug muss offen sein

Betroffene Betriebe können sich zur Erreichung einer Einzelfallregelung an die staatliche Arbeitsschutzbehörde wenden. Die Arbeitsschutzbehörde führt Kontrollen durch und hat eine Checkliste für die Betriebe bekanntgemacht.

Niedersachsen fördert Saisonbetriebe

Das Land Niedersachsen hat eine Förderung der Betriebe mit Saisonarbeitskräften in Höhe von 150 € je Saisonarbeitskraft eingeführt zum Ausgleich des Mehraufwandes durch die Unterbringungs- und Hygienevorschriften. Näheres dazu hier. Der Präsident des Bauernverbandes Schleswig-Holstein Werner Schwarz hat in einem Schreiben an den Landwirtschaftsminister des Landes Schleswig-Holstein Jan Philipp Albrecht gefordert, eine entsprechende Förderung auch in Schleswig-Holstein vorzusehen.

Kampagne "Erntehilfe SH" – Arbeitskräfte vom heimischen Arbeitsmarkt

Landesregierung, Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit und Bauernverband Schleswig-Holstein haben sich auf einen Vermittlungsprozess verständigt, um Arbeitskräfte vom heimischen Arbeitsmarkt als Ersatz für ausgefallene ausländische Saisonarbeitskräfte auf die landwirtschaftlichen Betriebe zu bringen. Ein entsprechendes Eckpunktepapier zur Unterstützung der Landwirtschaft wurde heute vom Landeskabinett beschlossen. Wer die Landwirtschaft als Erntehelfer und Erntehelferin unterstützen möchte, kann sich an die zuständige Arbeitsagentur wenden. Die Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit ruft die landwirtschaftlichen Betriebe auf die "Arbeitgeberservice-Teams ‚vor Ort‘ intensiv für die Rekru- tierung heimischer Saisonarbeitskräfte zu nutzen". Weiteres dazu in der Pressemitteilung von Landesregierung, Regionaldirektion und Bauernverband.

Parallel können sich die Betriebe auf der Plattform www.saisonarbeit-in-deutschland.de anmelden. Die Plattform – ursprünglich für die Direktanwerbung ausländischer Saisonarbeitskräfte geschaffen – wird jetzt für die Anwerbung von Ersatzkräften genutzt und allgemein beworben. Die Nutzung ist auch für die Unternehmen aus Anlass der Corona-Krise kostenfrei.

Eine weitere Plattform zur Anwerbung heimischer Arbeitskräfte finden sie hier: https://www.daslandhilft.de/

● Beschäftigungserleichterungen

Verlängerte Arbeitszeiten in der Landwirtschaft zulässig

Durch Rechtsverordnung vom 7. April 2020 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Abweichungen von arbeitszeitgesetzlichen Bestimmungen zugelassen. Diese Verordnung ersetzt insoweit die ausgelaufene Allgemeinverfügung der Staatlichen Arbeitsschutzbehörde Schleswig-Holstein zur Arbeitszeit. Für systemrelevante Bereiche wie die Landwirtschaft ist nach der Bundesverordnung Folgendes zulässig:

  • Tägliche Arbeitszeit von bis zu zwölf Stunden
    bei Beschränkung der wöchentlichen Arbeitszeit auf bis zu 60 Stunden.
    Die Wochenarbeitszeit darf in dringenden Ausnahmefällen auch über 60 Stunden hinaus verlängert werden. Dabei ist der Arbeitgeber gehalten, alle Vorkehrungen zu treffen, damit diese Grenze für die wöchentliche Arbeitszeit eingehalten wird. Ein Ausnahmefall liegt nur dann vor, wenn die wöchentliche Höchstarbeitszeit nicht durch vorausschauende organisatorische Maßnahmen einschließlich notwendiger Arbeitszeitdisposition, durch Einstellungen und durch sonstige personalwirtschaftliche Maßnahmen eingehalten werden kann.
  • Verkürzung der täglichen Ruhezeit von üblicherweise elf auf neun Stunden (mit Zeitausgleich durch Verlängerung anderer Ruhezeiten oder freie Tage innerhalb von vier Wochen). Der erforderliche Ausgleich ist bis zum 31. Juli 2020 zu gewährleisten.
  • Zulässigkeit von Sonn- und Feiertagsarbeit, sofern diese nicht an Werktagen vorgenommen werden kann. Gewährung von Ersatzruhetagen für Beschäftigungssonntage innerhalb von acht Wochen statt zwei Wochen, spätestens aber bis zum 31. Juli 2020.

Die Regelungen sind bis zum 30. Juni 2020 befristet. Den Text der Verordnung finden Sie hier und Fragen und Antworten dazu hier

Beschäftigungserleichterungen von Bundestag und Bundesrat beschlossen

Der Deutsche Bauernverband hatte zusammen mit anderen Verbänden gesetzliche Änderungen gefordert, um die Beschäftigung in der Landwirtschaft zu erleichtern. Dem hat die Politik in wichtigen Punkten entsprochen. Nach dem Bundestag hat am 27.3.2020 auch der Bundesrat im Eilverfahren das am 23.3.2020 vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 ("Sozialschutz-Paket") verabschiedet. Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf der Bundesregierung haben sich nicht ergeben.

Mit dem Gesetz werden wesentliche Forderungen des Berufsstandes umgesetzt. Es beinhaltet u.a. folgende für die Landwirtschaft wichtige Maßnahmen:

  • eine Verordnungsermächtigung im Arbeitszeitgesetz, um in außergewöhnlichen Notfällen wie der Corona-Pandemie bundeseinheitliche Ausnahmen von den Arbeitszeitvorschriften zu ermöglichen. Davon ist Gebrauch gemacht worden, siehe vorstehend
  • eine Ausweitung der Zeitgrenzen bei kurzfristiger Beschäftigung von drei Monaten bzw. 70 Arbeitstagen auf fünf Monate bzw. 115 Arbeitstage für die Zeit vom 1.3. bis 31.10.2020.
  • verbesserte Hinzuverdienstmöglichkeiten für Bezieher von Kurzarbeitergeld in der Zeit vom 1.4. bis 31.10.2020 beim Einsatz in systemrelevanten Bereichen
  • eine Anhebung der Hinzuverdienstgrenze für Bezieher einer vorzeitigen Altersrente der Deutschen Rentenversicherung von 6.300 auf 44.590 € sowie die Aussetzung einer Anrechnung von Hinzuverdienst bei Beziehern einer vorzeitigen Altersrente der Landwirtschaftlichen Alterskasse (siehe dazu noch unten), jeweils befristet auf das Jahr 2020.

Weitere Änderungen zum Kurzarbeitergeld

Am 14. Mai 2020 hat der Deutsche Bundestag im so genannten Sozialschutz-Paket II folgende Regelungen zum Kurzarbeitergeld beschlossen, die ab dem 1. Mai bis zum 31. Dezember 2020 gelten:

  • Ein Hinzuverdienst zum Kurzarbeitergeld ist bis zum vollen früheren Monatseinkommen in allen Branchen möglich. Bislang galt das nur für einen Hinzuverdienst in systemrelevanten Wirtschaftszweigen wie der Landwirtschaft.
  • Bei um mindestens 50 Prozent reduzierter Arbeitszeit wird das Kurzarbeitergeld angehoben ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts.

Beide Maßnahmen dürften das Interesse für Kurzarbeiter an einem Hinzuverdienst in der Landwirtschaft reduzieren.

Arbeitnehmerüberlassung ohne Genehmigung möglich

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat in einer Auslegungshilfe auf seiner Internetseite [am Ende der Seite unter "Arbeitnehmerüberlassung"] klargestellt, dass während der Corona-Krise die Überlassung  von Arbeitnehmern von einem Unternehmen an ein anderes ohne Genehmigung möglich ist. Landwirtschaftliche Betriebe können also Arbeitnehmer von anderen Betrieben Arbeitnehmer ausleihen, ohne sie selbst als Arbeitnehmer anstellen zu müssen. Die Vergütung für die Leihe erfolgt dann unmittelbar zwischen den beiden Unternehmen.

Aussetzen der Hinzuverdienstgrenze bei vorzeitigen Altersrenten in der AdL

Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) hat angekündigt, für Bezieher von vorzeitigen Altersrenten aus der Alterssicherung der Landwirte (AdL) im Jahr 2020 die Hinzuverdienstregelungen auszusetzen.

Nach einer im Jahr 2019 eingeführten Regelung kommt es für Bezieher von vorzeitigen Altersrenten ab einem Hinzuverdienst von monatlich 450 Euro zu einer Kürzung ihrer Rentenbezüge. Mit dem vom Bundeskabinett beschlossenen „Sozialschutz-Paket“ soll in der AdL vorübergehend für das ganze Jahr 2020 bei vorzeitigen Altersrenten keine Einkommensanrechnung mehr erfolgen. Dies betrifft bundesweit etwa 800 Rentenbezieher.

Die SVLFG beabsichtigt, alle vorzeitigen Altersrenten, die bereits gekürzt ausgezahlt wurden, rückwirkend ab dem 1. Januar 2020 neu zu berechnen. Hat die Rentenzahlung nach diesem Zeitpunkt begonnen, wird sie ab Rentenbeginn neu berechnet. Ein Antrag muss nicht gestellt werden.

Globalzustimmung zur Arbeitsaufnahme von Drittstaatsangehörigen, Asylbewerbern und Geduldeten

Nach einer Pressemeldung des BMEL vom 22. April 2020 hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine sogenannte Globalzustimmung für den Einsatz von Drittstaatsangehörige, Asylbewerbern und Geduldeten als landwirtschaftliche Saisonkräfte erteilt. Dies soll das Verfahren zur saisonalen Beschäftigung der vorgenannten Personengruppen in der Landwirtschaft erleichtern. Die Regelung gilt für den Zeitraum vom 1. April bis 31. Oktober 2020. 

Die Globalzustimmung ersetzt die ansonsten erforderliche und zeitaufwendige Einzelfallzustimmung der BA für eine Arbeitsaufnahme von Drittstaatsangehörigen, Asylbewerbern und Geduldeten.

Mit der Globalzustimmung ist eine einzelfallbezogene Zustimmung vorübergehend nicht mehr erforderlich. Die bis 31. Oktober befristete Verfahrenserleichterung gilt für

  • Asylbewerber in einer Aufnahmeeinrichtung, bei denen das Asylverfahren nicht binnen neun Monaten unanfechtbar abgeschlossen ist,
  • Asylbewerber, die sich seit drei Monaten gestattet im Bundesgebiet aufhalten,
  • die Beschäftigung von Personen mit einer Duldung und für
  • Drittstaatsangehörige, deren Aufenthaltstitel diese Beschäftigung nicht erlaubt.

Der letztgenannte Punkt erleichtert die Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen, die bisher mit entsprechendem Aufenthaltstitel in anderen Branchen, insb. im Hotel- und Gaststättenbereich tätig waren und wegen Schließung des Betriebs derzeit beschäftigungslos sind. Diese  können ohne erneute Zustimmung der Arbeitsagentur bis Ende Oktober 2020 eine Beschäftigung in der Landwirtschaft aufnehmen.

Weitere Erleichterungen für heimische Arbeitskräfte gefordert

Deutscher Bauernverband (DBV), Deutscher Raiffeisenverband (DRV), der Gesamtverband der deutschen land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände (GLFA), der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) und der Zentralverband Gartenbau (ZVG) haben in einem Schreiben an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von Union und SPD, Ralph Brinkhaus und Dr. Rolf Mützenich, sowie die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für Arbeit und Soziales Hermann Gröhe und Katja Mast, und die arbeits- und sozialpolitischen Sprecher Peter Weiß und Kerstin Tack der Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag die Forderungen zur Aktivierung des heimischen Arbeitsmarktes für die Landwirtschaft erneuert und erweitert. Dabei wird gefordert:

  • eine Anhebung der Entgeltgrenze für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung (450 Euro-Job)
  • die Aussetzung der Prüfung auf Berufsmäßigkeit als Voraussetzung einer kurzfristigen Beschäftigung
  • eine Verbesserung der nur geringen Hinzuverdienstmöglichkeiten u. a. für Arbeitslose und Asylbewerber
  • eine weitere Anhebung der Hinzuverdienstgrenzen für Bezieher von Kurzarbeitergeld.

● Weitere Informationen für Arbeitgeber

Kurzarbeitergeld

Kurzarbeit kann auch für landwirtschaftliche Betriebe in Betracht kommen zum Beispiel, wenn durch die Corona-Krise einem landwirtschaftlichen Betrieb, der direkt vermarktet, Abnehmer in der Gastronomie oder in Großküchen wegfallen oder es sonst wegen der Corona-Krise zu einem Arbeitsausfall für die Mitarbeiter des Betriebes kommt.

Weiterführende Informationen zum Kurzarbeitergeld im Zusammenhang mit der Corona-Krise finden sich auf den Internetseiten des Bundesarbeitsministeriums und bei der Bundesagentur für Arbeit.

Beschäftigung von Kurzarbeitern in der Landwirtschaft

Kurzarbeiter aus anderen Branchen können in der Landwirtschaft beschäftigt werden und können ohne Anrechnung bis zum vollen früheren Monatseinkommen hinzuverdienen.

Eine kurzfristige Beschäftigung ist dabei in der Regel sozialversicherungsfrei möglich. Näheres dazu hier.

Bescheinigungspflicht für Arbeitgeber
Bezieher von Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosengeld müssen einen Nebenverdienst der Bundesagentur für Arbeit anzeigen. Diese Verpflichtung gilt auch für anrechnungsfreie Hinzuverdienste. Gleichzeitig muss der Arbeitgeber eine Nebenverdienstbescheinigung ausstellen und an den Arbeitnehmer aushändigen, der diese der Bundesagentur für Arbeit unverzüglich vorlegen muss. Ein entsprechender Vordruck der Bundesagentur für Arbeit ist hier abrufbar.

Was passiert, wenn ein Mitarbeiter positiv getestet ist?

Siehe dazu die Ausführungen weiter oben zur häuslichen beziehungsweise betrieblichen Quarantäne.

4. Informationen zu den Direktzahlungen

5. Corona-Beschränkungen in Schleswig-Holstein

Bisher galten in Schleswig-Holstein wie in den anderen Bundesländern zum Schutz vor Corona umfassende Verbote und Schließungsanordnungen, zu denen dann zunehmend Lockerungen beschlossen wurden. Mit Wirkung ab dem 18. Mai 2020 ist eine grundsätzlich neu konzipierte Corona-Verordnung erlassen worden. In einem allgemeinen Teil sind Hygienemaßnahmen geregelt, während in einem speziellen Teil für verschiedene Bereiche des öffentlichen Lebens nähere Bestimmungen getroffen werden.

Allgemeiner Teil

Der allgemeine Teil der Verordnung enthält folgende Vorgaben:

Weiterhin gilt, dass Kontakte zu anderen Personen als den Angehörigen des eigenen Haushalts nach Möglichkeit auf ein Minimum zu beschränken sind und Angehörige eines Haushalts dürfen sich nur mit den Personen eines weiteren Haushalts treffen. Erlaubt sind Zusammenkünfte von Ehegatten, Geschiedenen, eingetragenen Lebenspartnern, Lebensgefährten, Geschwistern, eigenen Kindern und anderen in gerader Linie Verwandten, soweit die Teilnehmerzahl 10 Personen nicht übersteigt.

1. Abstandsgebot oder physische Barrieren

  • der Abstand von 1,5 Metern ist wann immer möglich einzuhalten. ("Abstandsgebot")
  • dort, wo das nicht möglich ist, sollen physische Barrieren (z.B. Plexiglas) das Risiko einer Übertragung von Viren verringern.

2. Besondere Hygienanforderungen bei Publikumsverkehr

Einrichtungen mit Publikumsverkehr müssen folgende Maßnahmen treffen:

  • Vorkehrungen zum Einhalten des Abstandsgebots durch Besucher in der Einrichtung und beim Warten vor dem Eingang
  • Besucher und Beschäftigte sind auf die Husten- und Nies-Etiquette hinzuweisen
  • Möglichkeiten zum Händewaschen oder Desinfizieren bereitstellen
  • häufig berührte Oberflächen regelmäßig reinigen
  • Innenräume regelmäßig lüften
  • An den Eingängen durch Aushänge auf die Hygienestandards und darauf hinweisen, dass Nichtbeachtung zum Verweis aus dem Gebäude führen kann
  • Im Bereich von Toiletten sind enge Begegnungen zu vermeiden
  • Andere sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen wie Sammelumkleiden, Duschräume, Saunen und Wellnessbereiche sind für den Publikumsverkehr zu schließen

Siehe zu den Hygienevorgaben auch diese Checkliste.

3. Hygienekonzept 

Soweit nach den nachstehenden speziellen Bestimmungen ein Hygienekonzept erforderlich ist, ist es nach den Anforderungen des Infektionsschutzes aufzustellen, wobei insbesondere Folgendes vorzusehen ist:

  • die Begrenzung der Besucherzahl auf Grundlage der räumlichen Kapazitäten
  • die Wahrung des Abstandsgebots
  • die Regelung von Besucherströmen
  • die regelmäßige Reinigung von häufig von Besuchern berührten Oberflächen
  • die regelmäßige Reinigung der Sanitäranlagen
  • die regelmäßige Lüftung von Innenräumen

4. Erhebung von Kontaktdaten

Soweit nach den nachstehenden speziellen Regelungen Kontaktdaten zu erheben sind, sind zu erfassen:

  • Erhebungsdatum,
  • Vor- und Nachname,
  • Anschrift,
  • sowie – soweit vorhanden – Telefonnummer und E-Mail-Adresse

Diese Angaben sind für sechs Wochen aufzubewahren und danach zu vernichten. Die Daten sind vor Kenntnisnahme durch Unbefugte zu schützen und dürfen nicht für andere Zwecke genutzt werden. Verweigert ein Besucher die Erhebung, ist er von dem Besuch oder Nutzung der Einrichtung oder der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen.

Spezielle Regelungen

Spezielle Regelungen gelten für die nachstehenden Bereiche.

Soweit dabei Publikumsverkehr stattfindet, sind das Abstandsgebot nach vorstehend 1. und die besonderen Hygieneanforderungen nach vorstehend 2. und dieser Checkliste einzuhalten.

  • Veranstaltungen im Sitzen mit bis zu 50 Teilnehmern werden wieder erlaubt unter folgenden Bedingungen:

    • Hygienekonzept (s. vorstehend 3.)
    • Kontaktdatenerhebung (s. vorstehend 4.)
    • Kein Singen, keine Blasinstrumente oder andere Tätigkeiten mit erhöhter Tröpfenfreisetzung

    Diesen Vorgaben und die besonderen Hygieneanforderungen nach vorstehend 2. gelten nicht für

    • Sitzungen von öffentlichen Organen,Zusammenkünfte aus geschäftlichen oder dienstlichen Gründen,
    • Prüfungen und
    • bei der Betreuung von Kindern, Kindern und Jugendlichen mit Behinderung sowie Pflegebedürftigen

    Die Beschränkung auf 50 Teilnehmer gilt nicht für unaufschiebbare Versammlungen von Parteien und Wählergruppen zur Bewerberaufstellung.

  • Gaststätten müssen Folgendes einhalten:

    • Hygienekonzept (nach vorstehend 3. und diesem Leitfaden)
    • Kontaktdatenerhebung (s. vorstehend 4.)
    • keine Buffets und keinen übermäßiger Alkoholkonsum zulassen
    • Öffnung frühestens ab 5.00 Uhr und längstens bis 22.00 Uhr
    • Die gleichzeitige Bewirtung von mehr als 50 Gästen darf nur erfolgen nach vorheriger Anzeige des Hygienekonzept bei der zuständigen Behörde (Gesundheitsamt des Kreises bzw. der kreisfreien Stadt)

    Diskotheken und ähnliche Einrichtungen müssen geschlossen bleiben.

  • Beherbergungsbetriebe:

    • Hygienekonzepte (nach vorstehend 3. und diesem Leitfaden)
    • Kontaktdatenerhebung (s. vorstehend 4.)

  • Einzelhandel:

    • Kundenzahl ist beschränkt auf eine Person je 10 Quadratmeter Verkaufsfläche
    • Ab 200 qm Verkaufsfläche ist eine und ab weiteren 400, 800, 1.600, 3.200 und 6.400 ist jeweils eine weitere Kontrollkraft notwendig,

    Diese beiden Vorgaben zu Kundenzahl und Kontrollkräften gelten nicht für:
    Einzelhandelsbetriebe für Lebens- und Futtermittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte, Lebensmittelausgabestellen (Tafeln)

    • In Einzelhandelsgeschäften gilt Mund-Nasen-Bedeckungspflicht. Ebenso in abgeschlossenen Verkaufsständen und auf überdachten Verkehrsflächen von Einkaufszentren.
    • Einkaufszentren und Outlet-Center brauchen ein genehmigtes Hygienekonzept (s. vorstehend 3.).

  • Dienstleister und Handwerker dürfen tätig sein und auch wieder Tätigkeiten am Gesicht des Kunden ausführen; dies jedoch nur bei Einhaltung besonderer Schutzmaßnahmen (z.B. medizinische Mund-Nasen-Schutzmaske ergänzt durch eine Schutzbrille oder einem Gesichtsschild)
  • Tierparks, Wildparks, Zoos

    • Hygienekonzept (s. vorstehend 3.)
    • Bei mehr als 1.000 qm zugänglicher Wege- und Verkehrsfläche und für jeweils weitere 1.000 qm eine Kontrollkraft.
    • Freizeitparks bleiben geschlossen.

  • Freizeitaktivitäten in geschlossenRäumen:

    • Hygienekonzept (s. vorstehend 3.)
    • Kontaktdatenerhebung (s. vorstehend 4.)

  • Sport:

    • Abstandsgebot (s. vorstehend 1.)
    • Kein Zutritt von Zuschauern zu Sportanlagen
    • Keine Wettkämpfe
    • Sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen insbesondere Sammelumkleiden sind zu schließen.
    • Empfehlungen der Sportfachverbände umsetzen und aushängen
    • Bei Sport im Innenbereich wie z.B. in Fitnessstudios sind Hygienekonzept (s. vorstehend 3.) und Kontaktdatenerhebung (s. vorstehend 4.) erforderlich.
    • Auch Training/Unterricht in Reithallen ist unter den vorgenannten Bedingungen wieder erlaubt.
    • Schwimmbäder bleiben geschlossen

  • Nach Museen, Bibliotheken und Musikschulen, können ab dem 18. Mai 2020 auch Volkshochschulen und außerschulische Bildungsstätten ihr Programm beginnen. Es gelten die Bestimmungen für Veranstaltungen (siehe oben), wobei – soweit der Bildungszweck es erfordert – abgewichen werden kann vom Sitzgebot und, wenn besondere Schutzmaßnahmen ergriffen werden, auch vom Abstandsgebot.
  • Kinos können wieder maximal 50 Besucherinnen und Besucher pro Kinosaal empfangen, wenn sie ein Hygienekonzept (s. vorstehend 3.) erstellen und umsetzen.
  • Religionsgemeinschaften/Kirchen: Bei kirchlichen Veranstaltungen und Gottesdiensten ist das Abstandsgebot durch geeignete Maßnahmen sicher zu stellen. Eine Beschränkung der Teilnehmerzahl nach Fläche gibt es nicht mehr.
  • Öffentlicher Nahverkehr einschließlich Taxen oder vergleichbarer Transportangebote: dort haben Kunden eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (inkl. Ausnahme für Personen, die das z.B. aus medizinischen Gründen nicht können)

Kinderbetreuung, Behindertenbetreuung, Schulen und Hochschulen

Für die folgenden, zumeist öffentlichen Einrichtungen wird durch Erlass folgendes geregelt

  • Kinderbetreuung: Ab dem 18. Mai 2020 nächste Stufe mit Notbetreuung von Kindern, die im Schuljahr 2020/2021 eingeschult werden sowie für Kinder mit heilpädagogischem Förderbedarf und/oder Sprachförderbedarf in abwechselnden Gruppen betreut. Ab dem 1.6. sollen in einer nächsten Stufe dann alle Kinder, die nicht in der Notbetreuung sind, wieder in diesen zeitversetzten Gruppen in die Kitas gehen können.
    Die Angebote der Notbetreuung sind Kindern von Eltern, bei denen mindestens ein Elternteil in Bereichen der kritischen Infrastrukturen gemäß § 19 der Corona-Bekämpfungsverordnung dringend tätig ist und Kindern von berufstätigen Alleinerziehenden vorbehalten. Landwirtschaft gehört zur Kritischen Infrastruktur "Ernährung" nach § 19 Abs. 2 Nr. 3 der Corona-Bekämpfungsverordnung. 
  • Behinderten-Werkstätten öffnen wieder mit 25 % ihrer Kapazität
  • Schule: Ab dem 25. Mai dritte Phase der Wiederöffnung mit weiteren Präsenzangeboten für

    • die Jahrgangsstufen 1 bis 3 an den Grundschulen,
    • die Jahrgänge 8,9 und 10 an Gemeinschaftsschulen sowie
    • die Jahrgänge 8,9 und 10 sowie Eingangsphase und Qualifizierungsphase 1 der Oberstufe an Gymnasien und Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe.
    • Außerdem ab dem 25. Mai wieder Nachmittagsangebote für beschulte Kinder
    • Mensen und ähnliche Einrichtungen können bei Bedarf öffnen

  • Hochschulen: Die Hochschulen erhalten weitere Freiräume für Präsenzveranstaltungen. Die erforderlichen Hygienemaßnahmen sind zu berücksichtigen. Hochschulbibliotheken, Mensen und Cafeterien können grundsätzlich wieder öffnen, vorausgesetzt sie treffen entsprechende Infektionsschutz- und Hygienevorkehrungen.

6. Finanzielle Hilfen und Stundung von Steuern und Beiträgen

Die Bundesregierung hat zum Schutz von Unternehmen ein umfassendes Hilfspaket beschlossen. Neben erleichterten Zugangsvoraussetzungen für Kurzarbeitergeld greifen folgende steuerliche Maßnahmen zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen:

  • Die Gewährung von Steuerstundungen wird erleichtert.
  • Steuervorauszahlungen können leichter angepasst werden.
  • Auf Säumniszuschläge und Vollstreckungsmaßnahmen wird bis 31.Dezember 2020 verzichtet, soweit der Steuerschuldner unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.

Liquiditätssicherungsdarlehen für landwirtschaftliche Betriebe

Die landwirtschaftliche Rentenbank stellt Liquiditätshilfen zur Verfügung. Die Ratendarlehen werden mit einer Laufzeit von 4, 6 oder 10 Jahren und vierteljährlichen Rückzahlungen angeboten. Alle Varianten sind mit einem tilgungsfreien Jahr und einem einmaligen Förderzuschuss in Höhe von derzeit 1,5 % der Darlehenssumme ausgestattet. Dieser Tilgungszuschuss soll noch eventuell noch deutlich angehoben werden. Deshalb kann es ratsam sein, noch abzuwarten.

Antragsberechtigt sind Unternehmen der Landwirtschaft einschließlich Wein- und Gartenbau und gewerbliche Tierhalter, die aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus Liquiditätsbedarf haben. Antragsteller müssen gegenüber ihrer Hausbank erläutern, inwiefern der Liquiditätsbedarf durch die Corona-Pandemie ausgelöst wurde. Darlehen der Rentenbank werden grundsätzlich von einer Hausbank Ihrer Wahl vergeben und müssen auch dort beantragt werden.

Weitere Informationen zum Liquiditätssicherungsprogramm finden Sie hier auf der Internetseite der Rentenbank.

Bürgschaftsdarlehen der Rentenbank

Seit dem 16. April 2020 bietet die Rentenbank Darlehen mit einer Bürgschaft von 80 % ( bei Großunternehmen) und sogar 90 % der Darlehenssumme an. Dies bedeutet, dass die Hausbank insoweit keine Sicherheiten des Betriebes benötigt. Einzelheiten dazu finden Sie auf der Internetseite der Rentenbank und zwar hier

Die Entscheidung, ob auch Liquiditätsdarlehen mit einem erheblichen Tilgungszuschuss angeboten werden, steht noch aus.

Kredite für gewerbliche Betriebe

Aus dem landwirtschaftlichen Betrieb ausgegliederte gewerbliche Betriebe (zum Beispiel Biogas, Hofcafés) können zudem das allgemeine Kreditprogramm der Bundesregierung für gewerbliche Betriebe und freie Berufe über die KfW in Anspruch nehmen. Näheres gibt es dazu auf der Internetseite der KfW.

Informationen zur Finanzierungshilfen gibt es auch bei der Industrie- und Handelskammer und bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein.

Soforthilfe für Unternehmen

1. Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige
Das Soforthilfeprogramm umfasst kleine Unternehmen in allen Wirtschaftsbereichen (auch in der Landwirtschaft!) sowie Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe mit bis zu 10 Beschäftigten. Das Programmvolumen umfasst bis zu 50 Milliarden Euro.

Als Hilfe vorgesehen:

  • bis 9.000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten (Voll-AK),
  • bis 15.000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten (Voll-AK)

In Schleswig-Holstein erfolgt die Abwicklung der Soforthilfen über die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH). Die IB.SH hat dazu Informationen auf ihre Internetseite gestellt. Dort finden sich auch

Die Soforthilfe soll einen Liquiditätsengpass überbrücken helfen. Der Unternehmer hat selbst zu berechnen, wie hoch dieser ist. Ein Liquiditätsengpass ist gegeben, wenn wegen eines Einnahmenrückgangs die betriebsbedingten Sach- und Finanzierungsaufwendungen nicht mehr gedeckt sind.

2. Unternehmen mit mehr als 10 bis zu 50 Beschäftigten
Das Land hat zusätzlich eine Corona-Soforthilfe für Unternehmen mit mehr als 10 und bis zu 50 Beschäftigten aufgelegt. Für diese Programm finden Sie Informationen auf der Internetseite der IB.SH und zwar unter anderem:

Umsatzsteuerermäßigung für die Gastronomie

Am 22. April 2020 hat der Koalitionsausschuss von CDU und SPD beschlossen, die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Steuersatz von 7% zu senken.

Beitragsstundung in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung

Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft sowie Alters-, Kranken- und Pflegekasse können fällige Beiträge stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für die beitragspflichtigen Unternehmer verbunden wäre. Befindet sich ein Unternehmen aufgrund der Coronavirus-Pandemie in Zahlungsschwierigkeiten, sind ab sofort folgende Zahlungserleichterungen möglich:

• Stundung auf schriftlichen Antrag im Einzelfall mit kurzer Begründung. Dabei werden die Anforderungen auf ein Minimum beschränkt. Auf die grundsätzlich erforderliche Verzinsung wird verzichtet.

• Mahnungen und Vollstreckungen werden zunächst bis Ende Juni 2020 ausgesetzt.

• Werden fällige Beiträge nicht rechtzeitig bezahlt, fallen grundsätzlich auch ohne Mahnung Säumniszuschläge in Höhe von einem Prozent pro Monat an. Auf diese Säumniszuschläge wird

zunächst bis Ende Juni verzichtet.

Vor einer Stundung sind jedoch vorrangig Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen des Bundes und der Länder zu nutzen. Die SVLFG will die Zahlungserleichterungen schnell und unbürokratisch einräumen. Versicherte sollten sich bei finanziellen Engpässen so schnell wie möglich mit der SVLFG in Verbindung setzen. Hier finden Sie das Antragsformular für Stundungen.

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Arbeitgeber können für die an die Einzugsstellen abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge eine Stundung ohne Sicherheitsleistung oder Stundungszinsen erhalten. Auch von Säumniszuschlägen oder Mahngebühren soll abgesehen beziehungsweise diese sollen erlassen werden.

Für die Stundung ist eine erhebliche Härte aufgrund der Corona-Pandemie glaubhaft zu machen, zum Beispiel durch nachvollziehbare Angaben des Arbeitgebers zu Umsatzeinbußen. Einzelheiten ergeben sich aus einem Rundschreiben der GKV

7. Zahlungsaufschub und andere rechtliche Erleichterungen

Der Bundestag und Bundesrat haben im Eilverfahren ein "Corona-Gesetz" beschlossen, mit dem durch rechtliche Änderungen den finanziellen Schwierigkeiten der Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie zum Teil Kleinstunternehmen aufgrund der Corona-Krise Rechnung getragen werden soll.

Zahlungsaufschub für Verbraucherkredite

Bei Darlehensverträgen von Verbrauchern, die vor dem 15. März 2020 abgeschlossen wurden, wird ein Zahlungsaufschub für drei Monate zugunsten des Verbrauchers eingeführt, wenn der Verbraucher durch die Corona-Krise nicht pünktlich zahlen kann.

Alle Rückzahlungs-, Zins- und Tilgungsleistungen, die vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 fällig werden, werden ab Fälligkeit für drei Monate gestundet. Liegen diese Voraussetzungen vor, ist auch die Kündigung wegen Zahlungsverzugs und als Folge davon die unverzügliche Rückforderung des gesamten Darlehens ausgeschlossen.

Gläubiger und Schuldner sollen sich auf eine andere Regelung einigen. Kommt eine solche Einigung für die Zeit nach dem 30. Juni 2020 nicht zustande, soll sich das Darlehen um drei Monate verlängern und die Fälligkeiten sollen sich um denselben Zeitraum verschieben.

Die Regelungen zugunsten des Verbrauchers gelten nicht, wenn sie für den Darlehensgeber im Einzelfall unzumutbar wären.

Im Gesetz wird die Möglichkeit vorgesehen, dass die Bundesregierung durch Rechtsverordnung den Anwendungsbereich insbesondere auf Kleinstunternehmen ausdehnen kann bzw. den Zeitraum der Stundung bis zum 30. September 2020 ausweiten darf, wenn das soziale Leben, die wirtschaftliche Tätigkeit und die Erwerbstätigkeit durch die COVID-19-Pandemie weiterhin erheblich beeinträchtigt bleibt.

Keine Kündigung von Miet- und Pachtverträgen

Für Mieter und Pächter, die ihre Miete bzw. Pacht wegen der Corona-Pandemie nicht zahlen können, wird zwar kein Zahlungsaufschub gewährt. Zahlen sie die Miete/Pacht nicht, kann ihnen der Vermieter/Verpächter aber nicht kündigen. Dies soll für die Miete/Pacht gelten, die für den Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 zu zahlen ist.

Im Gesetz wird die Möglichkeit vorgesehen, dass die Bundesregierung durch Rechtsverordnung die Regelungen auf Mietrückstände für den Zeitraum 1. Juli 2020 bis 30. September 2020 erstrecken kann, wenn das soziale Leben, die wirtschaftliche Tätigkeit und die Erwerbstätigkeit durch die COVID-19-Pandemie weiterhin erheblich beeinträchtigt bleibt.

Zahlungsaufschub bei Versorgungsverträgen

Bei bestimmten Versorgungsverträgen, die zur angemessenen Daseinsvorsorge bzw. zur angemessenen Fortsetzung des Erwerbsbetriebs erforderlich sind, dürfen Verbraucher und Kleinstunternehmen die Zahlung vorübergehend verweigern, wenn sie wegen der Corona-Pandemie nicht zahlen können. Damit soll für die Betroffenen gewährleistet werden, dass sie insbesondere von Leistungen der Grundversorgung wie Strom oder Telekommunikation nicht abgeschnitten werden, weil sie ihren Zahlungspflichten krisenbedingt nicht nachkommen können.

Die neu geschaffenen Leistungsverweigerungsrechte für Verbraucher bzw. Kleinstunternehmen bestehen jedoch dann nicht, wenn dies die wirtschaftlichen Grundlagen oder den Lebensunterhalt des anderen Vertragspartners gefährden würde. In diesem Fall könnte der Verbraucher bzw. das Kleinstunternehmen den Vertrag allerdings kündigen.

Im Gesetz ist die Möglichkeit vorgesehen, dass die Bundesregierung durch Rechtsverordnung die Geltung des Zahlungsaufschubs bis zum 30. September 2020 verlängern kann, wenn das soziale Leben, die wirtschaftliche Tätigkeit und die Erwerbstätigkeit durch die COVID-19-Pandemie weiterhin erheblich beeinträchtigt bleibt.

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Sind Unternehmen zahlungsunfähig oder überschuldet, besteht bei juristischen Personen (zum Beispiel GmbH, Aktiengesellschaft etc.) für Geschäftsführung beziehungsweise Vorstand die Verpflichtung, einen Insolvenzantrag zu stellen. Diese Insolvenzantragspflicht wird nun bis zum 30. September 2020 ausgesetzt, wenn der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht. Die Aussetzung soll allerdings nicht gelten, wenn keine Aussicht besteht, die Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.

Näheres im Netz

Näher Informationen zu den neuen gesetzlichen Regelungen finden sich auf der Internetseite des Bundesjustizminsiteriums. Und der Gesetzestext ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

8. Krisen-Hotline für Notfallsituationen und Telefonseelsorge

Die Sozialversicherung Landwirtschaft Forsten und Gartenbau (SVLFG) bietet eine Krisen-Hotline in Notfallsituationen an und informiert über Telefonseelsorge und Beratungsinformation uwie folgt:

  • Krisenhotline der SVLFG in Notsituationen: Tel.: 0561 78510101
    24 Stunden und 7 Tage die Woche.  https://www.svlfg.de/krisenhotline
    Ein Team aus erfahrenen Psychologen und psychiatrischen Fachpflegekräften steht rund um die Uhr mit einer telefonischen Krisenhotline beratend und anonym zur Seite.

  • Gesundheitstelefon: Die Landwirtschaftliche Krankenkasse (LKK) bietet allgemeine Informationen rund um das Coronavirus, zum Beispiel zu Übertragungswegen, Schutzmaßnahmen, Risikogruppen oder zur Inkubationszeit an durch die Berater von Medical:Contact unter der kostenlosen Telefonnummer 0800 1405541. Zwecks Authentifizierung fragen die Berater nach Namen, Geburtsdatum, Versichertenstatus sowie nach der Adresse.
  • TelefonSeelsorge : kostenfreier vertraulicher Anruf unter:   0800 111 0 111 oder  0800/ 111 0 222 oder 116123
    Oder im Internet: https://www.telefonseelsorge.de/ 

  • Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Familie und Betrieb: landwirtschaftliche-familienberatung.de/wir-ueber-uns/index.html
    Die BAG ist ein Zusammenschluss von landwirtschaftlichen Familienberatungen und Sorgentelefonen der Kirchen. Die Beratung ist absolut vertraulich.
Bauernverband Schleswig-Holstein