Zur Navigation springen Zum Inhalt springen

Neueste Nachrichten❗️

  • Kostenlose Bürgertests: Aufgrund einer Änderung der Corona-Testverordnung besteht seit dem 13. November 2021 Anspruch auf einen kostenlosen wöchentlichen Corona-Test auch für Personen ohne Krankheitsanzeichen (sog. kostenlose Bürgertests). Die Pflicht der Arbeitgeber, den Arbeitnehmern Test anzubieten (siehe unten 3.2.3), gilt zunächst noch für die Dauer der epidemischen Lage von nationaler Tragweite bis einschließlich 24. November 2021 unverändert weiter.
  • 3G-Regel am Arbeitsplatz: Ab Mittwoch, 24.11.2021, haben Arbeitgeber vor Zutritt zum Arbeitsplatz die Einhaltung des 3G-Status bei ihren Arbeitnehmern zu prüfen (siehe unten 3.2.2)
  • Änderung Corona-Bekämpfungsverordnung: Seit dem 22.11.2021 gilt in Schleswig-Holstein vereinfacht gesagt im beruflichen Bereich die 3G-Regel und im Freizeitbereich die 2G-Regel (siehe unten 5.)

1. Allgemeine Informationen (zum Erweitern auf die Titel klicken)

  • Häufige Fragen zum Corona-Virus (SARS-CoV-2): 
    Fragen und Antworten auf der Seite der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
  • Informationen des Robert-Koch-Instituts:
    Übersicht
    Fallzahlen
    COVID19-Dashboard
    Risikobewertung
  • Gesundheitstelefon: Die Landwirtschaftliche Krankenkasse (LKK) bietet allgemeine Informationen rund um das Coronavirus, zum Beispiel zu Übertragungswegen, Schutzmaßnahmen, Risikogruppen oder zur Inkubationszeit an durch die Berater von Medical:Contact unter der kostenlosen Telefonnummer 0800 1405541. Zwecks Authentifizierung fragen die Berater nach Namen, Geburtsdatum, Versichertenstatus sowie nach der Adresse.

Um das Risiko einer Infektion zu verringern, sind zu beachten

Für Betriebe und damit auch für landwirtschaftliche Betriebe gelten folgende Empfehlungen:

  • Erstellen von Notfallplänen.
  • Angepasste Personal- und Schichtplanung: Das zielt darauf ab, dass ausschließlich die gleichen Kollegen Kontakt haben.
  • Wo es möglich ist, sollten unterschiedliche Eingänge und separate Räume genutzt werden.
  • Die Mitarbeiter sollten grundsätzlich auch ihre privaten Kontakte (z.B. nach Feierabend) einschränken.

Zu dieser so genannten betrieblichen Pandemieplanung siehe unten unter "3. Informationen für Arbeitgeber"

Zu den rechtlichen Beschränkungen zum Schutz vor Corona siehe unten 5.

2. Bedeutung Landwirtschaft und Folgen für Quarantäne

In der Land- und Ernährungswirtschaft sollen aufgrund ihrer Bedeutung für die Ernährungssicherstellung in der Regel Einschränkungen der Erzeugung und Ablieferung von Lebensmitteln durch das Auftreten des Virus SARS-CoV-2 vermieden werden. Landwirtschaftliche Betriebe einschließlich Tierhaltung und Direktvermarktung sowie der vor- und nachgelagerte Bereich der Landwirtschaft sind als Teil der der Kritischen Infrastruktur (KRITIS) eingestuft worden (siehe Leitlinie des Bundeslandwirtschaftsministeriums).

Auch die Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes erfasst  in § 19 Abs. 2 Nr. 3 die Landwirtschaft als Teil der dort genannten "Ernährung" als Kritische Infrastruktur. Die Gesundheitsbehörden können dies bei der Anordnung von Infektionsschutzmaßnahmen z.b. einer Quarantäne berücksichtigen und zum Beispiel statt einer häuslichen Quarantäne die Weiterarbeit auf dem Betrieb erlauben (siehe dazu noch unten).

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katstrophenhilfe hat "Handlungsempfehlungen für Unternehmen, insbesondere für Betreiber Kritischer Infrastrukturen" als eine Zusammenfassung der generellen Pandemie-Empfehlungen aufgelegt, die lagebezogen aktualisiert werden.

Das Friedrich-Löffler-Institut (FLI) teilt in einer Meldung vom 2. April 2020 zur Empfänglichkeit von Hühnern und Schweinen für den Coronavirus SARS-CoV-2 wörtlich mit: „Unter den Versuchsbedingungen zeigten sich weder Schweine noch Hühner als empfänglich für eine Infektion mit SARS-CoV-2. Nach jetzigem Kenntnisstand sind sie also von dem Virus nicht betroffen und stellen demnach kein potentielles Risiko für den Menschen dar.“

Studien des FLI haben zudem gezeigt, dass Rinder eine geringe Empfänglichkeit für SARS-CoV-2 aufzeigen und das Virus nicht weitergeben können, wie es in der Zusammenstellung von Fragen und Antworten vom 28. August 2020 des FLI zur Rolle von Haus- und Nutztieren heißt.

Das Bundesamt für Risikobewertung (BfR) beurteilt in seiner Mitteilung vom 9. April 2021 eine Übertragung des Virus über Lebensmittel als unwahrscheinlich.

2.4.1 Häusliche Quarantäne

2.4.2 Betriebliche Quarantäne

Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung gibt auf ihrer Internetseite zur Quarantäne von Landwirten folgende Hinweise:

"Wenn Landwirte bzw. Betriebsleiter eine Quarantäneverfügung vom Gesundheitsamt erhalten, wird folgendes Vorgehen empfohlen:

  • Gemeinsam mit dem Gesundheitsamt werden die genauen Modalitäten für bspw. die Versorgung der Tiere, Umgang mit Mitarbeitern, Umgang mit Tätigkeiten Dritter auf dem Betrieb (Meierei, Viehhandel, Genossenschaft, usw.) besprechen
  • Information von Personen/Unternehmen, die den Betrieb regelmäßig aufsuchen (Meierei, Viehhandel, Genossenschaft, usw.) in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt
  • Für evtl. erforderliche Betriebsbesuche: Persönlichen Kontakt meiden, Einwegkleidung, Waschgelegenheit, Desinfektionsmittel etc. bereithalten bzw. bereitstellen, Kommunikation ggf. über Handy etc., Kontaktdaten der Besucher erfassen und für das Gesundheitsamt bereithalten
  • Direktvermarkter sollten ggf. besondere Maßnahmen in Absprache mit dem Gesundheitsamt treffen

Sollte der Betriebsleiter unter Quarantäne stehen, ist die Milchabholung grundsätzlich gewährleistet. Betroffene Milcherzeuger sollten in Absprache mit dem Gesundheitsamt aber unter anderem folgende Regeln beachten:

  • Kontaktsperre zum Fahrer des Milchsammelwagens
  • Vor der Milchabholung Desinfektion der Kontaktstellen in der Milchkammer, insbesondere Türklinken, Griffe usw.
  • In jedem Fall sollte der Landwirt Kontakt zur Meierei aufnehmen."

Das Kieler Landwirtschaftsministerium hat nach Abstimmung mit anderen Ressorts auf unsere Fragen zu den Folgen einer Quarantäne beziehungsweise einer Infektion auf einem landwirtschaftlichen Betrieb wie folgt geantwortet:

  1. Zur Frage, ob Landwirte ihre Flächen weiterhin bewirtschaften und im Stall die Tiere versorgen dürfen:
    Die "Fortführung der Arbeiten eines/ einer infizierten Landwirtes/ Landwirtin auf seinem bzw. ihrem Betrieb [ist] grundsätzlich unbedenklich, solange diese*r Kontakte mit einem Abstand von unter 2 Metern zu „Besucher*innen“ wie bspw. Tierärzt*innen oder Fahrer*innen von Milchtankwagen vermeidet." [zur Milchabholung siehe auch vorstehend 2.4.2]
  2. Bei einer für einen Hof angeordneten Quarantäne darf die Milch und andere landwirtschaftliche Produkte abgeholt sowie Futter und andere Betriebsmittel geliefert werden. Mitarbeiter/-innen dürfen – um nicht anderweitig zu denkende Engpässe in der Arbeitserledigung zu vermeiden – diesen Betrieb zur Arbeitserledigung aufsuchen – gegebenenfalls mit der Auflage, Kontakt mit der Quarantäneperson zu vermeiden.
  3. Um Engpässe in der Arbeitserledigung zu vermeiden, dürfen unter Quarantäne zu stellende Mitarbeiter/-innen, die auf den landwirtschaftlichen Betrieben wohnen oder wohnen könnten, trotz angeordneter Quarantäne auf dem landwirtschaftlichen Betrieb bleiben – jedenfalls soweit sie sich zum Zeitpunkt der Anordnung dort befinden oder den Betrieb unverzüglich aufsuchen könnten –, um dort die unabdingbar notwendigen Arbeiten zu erledigen.

3. Informationen für Arbeitgeber

Bei jeglicher Einreise egal woher auf dem Land- oder Luftweg gilt seit dem 1. August 2021 die 3G-Regel (geimpft, genesen oder getestet). Das heißt, es besteht die Pflicht, einen Impf- oder Genesennachweis oder negativen PCR-Test (max. 72h alt) oder Antigen-Test (max. 48h alt) vorzulegen. Bei Einreise auf dem Luftweg muss dieser Nachweis schon vor Beförderungsbeginn vorliegen.

Bei Einreise aus einem Hochrisiko- oder Virusvariantengebiet gilt zusätzlich eine Melde- und Quarantänepflicht, siehe unten 4.. Außerdem müssen Einreisende aus diesen Gebieten stets einen negativen Test vorlegen, auch wenn sie geimpft oder genesen sind.

Auf der Internetseite "Saisonarbeit während der Corona-Pandemie" stellt das BMEL ein Flugblatt und die Rahmenbedingungen für die Beschäftigung in deutscher, polnischer, rumänischer und englischer Sprache zum Herunterladen bereit.

Es wird dringend empfohlen, in jedem Unternehmen ein betriebliches Konzept und Betriebsanweisungen für die Arbeitsorganisation zu erarbeiten, um die Infektionsgefahr zu verringern und die Folgen einer Quarantäne oder Erkrankung einzudämmen (Betriebliche Pandemieplanung). Dazu gibt es verschiedene Hilfestellungen und Empfehlungen:

Auf der Internetseite "Saisonarbeit während der Corona-Pandemie" stellt das BMEL ein Flugblatt und die Rahmenbedingungen für die Beschäftigung in deutscher, polnischer, rumänischer und englischer Sprache zum Herunterladen bereit.

Der neu gewählte Bundestag hat das Infektionsschutzgesetz geändert. Danach haben Arbeitgeber vor Zutritt zum Arbeitsplatz die Einhaltung des 3G-Status bei ihren Arbeitnehmern zu prüfen. Diese Regelung soll ab Mittwoch, 24.11.2021, gelten.

  • Arbeitgeber sind zur Kontrolle des 3G-Nachweises vor Betreten der Arbeitsstätte und der Dokumentation dieser Kontrollen verpflichtet. Diese tägliche Kontrollpflicht bezieht sich nach der Gesetzesbegründung auf den Status „getestet“; „geimpft“ oder „genesen“.
  • Für die Dokumentation des Arbeitgebers genügt es, am jeweiligen Kontrolltag den Vor- und Zunamen der Beschäftigten in einer Liste "abzuhaken", wenn der jeweilige Nachweis durch den Beschäftigten erbracht worden ist. Die Verarbeitung des Datums kann auch elektronisch erfolgen. Bei geimpften und genesenen Personen muss das Vorhandensein eines gültigen Nachweises nur einmal erfasst und dokumentiert Bei Genesenen ist in diesem Fall zusätzlich das Enddatum des Genesenenstatus zu dokumentieren.
  • Für den Testnachweis sind zulässig

    • Nachweise über betriebliche Testungen mit Antigen-Schnelltests durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt
    • Tests von Leistungserbringern, wie z.B. Testcentern oder Apotheken.

  • Alter des Tests: Die Testung darf bei Schnelltests höchstens 24 Stunden zurückliegen und bei PCR-Tests max. 48 Stunden.
  • Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, entsprechende Testmöglichkeiten bereitzustellen. Das folgt auch aus der Pflicht des Arbeitgebers nach der Arbeitsschutzverordnun zweimal wöchentlich Tests anzubieten, denn dafür reicht die Überlassung von Selbsttests aus. Diese berechtigen jedoch nicht zum Zugang zur Arbeitsstätte, sondern nur dann wenn sie unter Aufsicht vorgenommen werden. Bietet der Arbeitgeber (freiwillig) Selbsttests unter Aufsicht an, wäre dieser Testnachweis für den Zugang ausreichend.
  • Beschäftigte haben demgemäß eigenverantwortlich dafür Sorge zu tragen, dass sie gültige 3G-Nachweise vorlegen können. Hierfür können die kostenfreien Bürgertests oder die betrieblichen Testangebote in Anspruch genommen werden. Letztere allerdings nur, sofern sie durch beauftragte Dritte durchgeführt und bescheinigt oder unter Aufsicht im Betrieb durchgeführt und dokumentiert werden.
  • Das Betreten der Arbeitsstätte ist erlaubt, um ein Testangebot des Arbeitgebers wahrzunehmen.
  • Die Testung zählt nach Aussage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales grundsätzlich nicht zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit. Etwas anderes gilt dann, wenn der Arbeitgeber freiwillig bereit ist, die Zeit der Testung zu vergüten.
  • Die 3G-Nachweispflicht gilt auch für (minderjährige) Auszubildende und für Beschäftigte, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.
  • Nach unserer Auffassung besteht (immer noch) kein Auskunftsanspruch des Arbeitgebers darüber, ob ein Arbeitnehmer geimpft oder genesen ist. Macht der Arbeitgeber dazu von sich aus keine Angaben, muss er aber den Testnachweis vorlegen.
  • Will der Arbeitnehmer auch das nicht, kann er seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht erbringen und hat damit in der Regel keinen Vergütungsanspruch. Weigert sich ein Arbeitnehmer dauerhaft, einen 3G-Nachweis zu erbringen, kann als letztes Mittel (nach erfolgter Abmahnung) eine Kündigung in Betracht kommen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beantwortet hier https://bit.ly/3GamArbplatz verschiedene Fragen zur 3G-Kontrollpflicht.

Die ab dem 27. Januar 2021 geltende und ab dem 13. März, 20. und 22. April , 1. Juli und 10. September 2021 geänderte Corona-Arbeitsschutzverordnung befasst sich mit der betrieblichen Coronavorbeugung. Danach hat der Arbeitgeber:

  • die Gefährdungsbeurteilung zu überprüfen und zu aktualisieren,
  • in einem Hygienekonzept auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung die erforderlichen Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz auch für Pausen und Pausenbereiche festzulegen und umzusetzen, sowie das Konzept den Beschäftigten zugänglich zu machen,
  • geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, um Kontakte im Betrieb und die gleichzeitige Nutzung von Räumen auf das betriebsnotwendige Maß zu reduzieren,
  • bei der der Unterweisung über die Gesundheitsgefährdung über COVID-19 aufzuklären und über die Möglichkeit einer Schutzimpfung zu informieren (siehe dazu dieses Merkblatt der SVLFG und dieses Muster zur Dokumentation der Unterweisung).
  • den Beschäftigten die Corona-Impfung während der Arbeitszeit  zu ermöglichen,
  • bei der Durchführung von betrieblichen Corona-Schutzimpfungen organisatorisch und personell zu unterstützen und die SARS-CoV2-Arbeitschutzregel einzuhalten.

Zu den vorstehend und nachstehend dargestellten Pflichten siehe die Fragen und Antworten (FAQ) der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände.

Bereitstellung von Masken

Falls die Gefährdungsbeurteilung ergibt, dass technische und organisatorische Schutzmaßnahmen nicht ausreichen und Mund-Nasen-Bedeckungen erforderlich sind, hat der Arbeitgeber diese Masken zu zu stellen.

Nach der Verordnung kann der Arbeitgeber Masken auswählen der Standards FFP2 (oder vergleichbar, z.B. von der Zentralstelle der Länder geprüfte K95-Masken), N95, P2, DS2 und CPA.

Vollmasken, gebläseunterstützte Masken, Hauben oder Helme mit auswechselbarem Partikelfilter und alle Masken mit Ausatemventil dürfen nur getragen werden, wenn alle Kontaktpersonen Atemschutzmasken tragen.

Die Arbeitnehmer sind verpflichtet, die vom Arbeitgeber gestellten Masken zu tragen.

Angebot von Tests

Der Arbeitgeber hat seinen Beschäftigten mindestens zweimal wöchentlich einen Corona-Test anzubieten. Diese Pflicht, Tests anzubieten, gilt nicht

  • für Beschäftigte, die ausschließlich im Homeoffice arbeiten,
  • für Genesene oder vollständig Geimpfte (zu diesen Begriffen siehe unten 5.8).

Der Arbeitgeber hat allerdings kein Recht, vom Beschäftigten Auskunft über Genesung oder Impfstatus zu verlangen, und ist von daher auf freiwillige Angaben angewiesen.

Die angebotene Testung kann durch einen PCR-Test oder Antigen-Schnelltests oder so genannte Selbst- oder Laientests erfolgen.

Die Tests sind vom Arbeitgeber zu beschaffen, der auch die Kosten hierfür trägt. Alternativ kann er einen externen Dienstleister beauftragen, die Tests im Unternehmen durchzuführen. Der Nachweis über die Beschaffung der Tests oder eine Vereinbarung über die Durchführung durch Dritte ist bis zum 10. September 2021 aufzubewahren.

Eine Pflicht des Arbeitnehmers, die angebotenen Tests wahrzunehmen, gibt es nicht nach der Corona-Arbeitsschutzverordnung.

Die Allgemeinverfügung der Arbeitsschutzbehörde sah zur Corona-Vorbeugung Auflagen bei Unterbringung von Arbeitskräften aus Risikogebieten vor. Sie ist zum 15. September 2021 ausgelaufen. Es gelten seit dem also ausschließlich die allgemeinen Bestimmungen nach vorstehend 3.2.1 und 3.2.2.

Auch in diesem Jahr konnte durch den Einsatz des Bauernverbandes eine Verlängerung der kurzfristigen Beschäftigung erreicht werden. Der Bundestag hat die Möglichkeit kurzfristige Beschäftigungen von 70 auf 102 Tage beschlossen. Die Zustimmung des Bundesrates ist am 7. Mai erfolgt. Die Regelung ist dabei befristet bis zum 31. Oktober 2021 und tritt zum 01. November 2021 automatisch wieder außer Kraft.

Die Änderung bleibt hinter der Regelung aus 2020 zurück, die eine Ausweitung auf 115 Tage bzw. 5 Monate vorsah. Dennoch kann damit Problemen bei der Saisonbeschäftigung, die im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie insbesondere im Bereich der Landwirtschaft auftreten, entgegengewirkt werden.

Weitere Änderungen in dem Zusammenhang

Zeitgleich mit der befristeten 102-Regelung wird eine verpflichtende Angabe über das Vorliegen eines Krankenversicherungsschutzes des Arbeitnehmers in einer gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung eingeführt. Der Nachweis des bestehenden Versicherungsschutzes ist vom Arbeitgeber zu den Lohnunterlagen zu nehmen. Ebenfalls eingeführt wird eine automatisierte Rückmeldung der Minijobzentrale an den Arbeitgeber, ob für den Beschäftigten weitere kurzfristige Beschäftigungen im Kalenderjahr vorliegen. Diese Änderungen gelten dauerhaft und sind ab dem 1. Januar 2022 verpflichtend.

Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) bietet eine neue Web-App mit mehrsprachigen Informationen zum sicheren und gesunden Arbeiten für Saisonarbeitskräfte an.

Die neue Web-App bietet Informationen zur gemeinsamen Arbeit und Unterbringung unter Corona-Bedingungen, zum Unfall- und Gesundheitsschutz sowie zur Ersten Hilfe. Im Bereich FAQ finden sich Antworten auf viele weitere Fragen. Zudem liefert die Web-App Notrufnummern.

Die Inhalte werden in deutscher, englischer, rumänischer, polnischer, bulgarischer und ungarischer Sprache bereitgestellt.

Die Web-App ist ab sofort über den Internetlink www.agriwork-germany.de abrufbar.

Ab der Woche vom 7. Juni 2021 (KW 23) sollen auch die Betriebsärzte bundesweit in die dezentrale COVID-19-Impfkampagne einbezogen werden. Jeder bei einem Unternehmen angestellte Betriebsarzt (Werksarzt), jeder Betriebsarzt eines überbetrieblichen Dienstes und jeder freie Betriebsarzt, der für ein Unternehmen mit Sitz in Deutschland darf grundsätzlich Impfungen gegen COVID-19 durchführen. Dies könnte auch für größere landwirtschaftliche Betriebe relevant sein. Wir empfehlen daher dies betriebsintern zu prüfen und mit den zuständigen Arzt zu erörtern.

Anfangs wird nur eine begrenzte Liefermenge pro Woche an Impfstoffen für die Betriebsärzte zur Verfügung stehen. Daher steht jedem Betriebsarzt zunächst nur ein begrenztes Kontingent zur Verfügung. Voraussetzung für den Erhalt sind die Anbindung des Betriebsarztes an das Digitale Impfquotenmonitoring (DIM) des Robert-Koch-Instituts (RKI) sowie eine geeignete Infrastruktur zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Handhabung der Impfstoffe gegen COVID-19.

4. Pflichten bei Einreise aus dem Ausland

4.1.1 Einreise aus Nicht-Risikogebiet

Bei jeglicher Einreise egal woher auf dem Land- oder Luftweg gilt seit dem 1. August 2021 für Einreisende ab dem 12. Lebensjahr die Pflicht einen 

  • Impfnachweis,
  • Genesennachweis oder
  • negativen Corona-Test (PCR-Test max. 72h alt oder Antigen-Test max. 48h alt)

vorzulegen. Bei Einreise auf dem Luftweg muss dieser Nachweis schon vor Beförderungsbeginn vorliegen.

Arbeitsschutzbestimmungen gelten

Bei einreisenden Arbeitnehmern sind alle weiteren Hygienemaßnahmen, insbesondere nach der Corona-Arbeitsschutzverordnung und der Arbeitsschutzanweisung, wie Maskenpflicht, Abstandsregelung, Pflicht zweimal wöchentlich einen Coronatest anzubieten etc., zu beachten (siehe oben 3.2).

4.1.2 Einreise aus Hochrisiko- oder Virusvariantengebiet

Seit dem 1. August 2021 unterscheidet die Corona-Einreiseverordnung als Risikogebiete nur noch zwischen

  • Hochrisikogebieten und
  • Virusvariantengebieten.

Das "einfache Risikogebiet" gibt es in der Verordnung nicht mehr. Dafür gilt bei jeglicher Einreise egal woher die Nachweispflicht nach vorstehend 4.1.1.

> Hochriskogebiet

Wer nach Deutschland einreist und sich in den 10 Tagen davor in einem Hochrisikogebiet (Liste hier beim RKI unter 2.) aufgehalten hat, muss sich

  • vor der Einreise (digital) anmelden (siehe 4.2),
  • für zehn Tage in häusliche Quarantäne oder Arbeitsquarantäne begeben (siehe 4.3) und
  • einen Impf- oder Genesennachweis oder einen negativen Test (PCR-Test max. 72h alt oder Antigen-Test max. 48h alt) vorzulegen. Das gilt nicht für Kinder unter zwölf Jahren. Bei Einreise auf dem Luftweg muss dieser Nachweis schon vor Beförderungsbeginn vorliegen (siehe 4.4).

> Virusvariantengebiet

Wer nach Deutschland einreist und sich in den 10 Tagen davor in einem Virusvariantengebiet (Liste hier beim RKI unter 1.) aufgehalten hat, muss sich

  • vor der Einreise (digital) anmelden (siehe 4.2),
  • für 14 Tage in häusliche Quarantäne begeben (siehe 4.3) und
  • einen negativen Test (PCR-Test max. 72h alt oder Antigen-Test max. 48h alt) vorzulegen. Das gilt nicht für Kinder unter 12 Jahren. Bei Einreise auf dem Luftweg muss dieser Nachweis schon vor Beförderungsbeginn vorliegen (siehe 4.4).

Informativ ist diese tabellarische Übersicht.

Wer aus einem ausländischen Hochrisiko- oder Virusvariantengebiet (Liste hier beim RKI unter 1. und 2.) einreist, muss sich vor der Einreise aufgrund der Corona-Einreiseverordnung digital anmelden unter https://www.einreiseanmeldung.de

Ist die digitale Anmeldung wegen fehlender technischer Ausstattung oder aufgrund technischer Störung nicht möglich, ist eine Ersatzmitteilung auszufüllen und dem Beförderer (z.B. Fluggesellschaft) bzw. der Grenzkontrollbehörde auszuhändigen. Weitere Informationen und Merkblätter in verschiedenen Sprachen zur Einreiseanmeldung finden sie auf der Internetseite des Bundesgesundheitsministeriums. Dort finden sich auch die Ersatzmitteilungen in Deutsch, Englisch und vielen weiteren Sprachen, die auszufüllen sind, falls die elektronische Anmeldung nicht möglich ist.

4.3.1 Häusliche Quarantäne (Normalfall)

Nach der Corona-Einreiseverordnung vom 30. Juli 2021 müssen sich Einreisende, die sich innerhalb der letzten zehn Tage vor der Einreise in einem Hochrisiko- oder Virusvariantengebiet aufgehalten haben, unverzüglich in häusliche Quarantäne begeben und sich dort 10 Tage – bei Einreise aus einem Virusvariantengebiet 14 Tage – lang aufhalten.

Bei Einreise aus einem Hochrisikogebiet (RKI-Liste hier unter 2.) endet die Quarantänepflicht

  1. sofort bei Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises,
  2. sobald ein negativer Testergebnis vorgelegt wird aufgrund eines Tests, der frühestens fünf Tage nach der Einreise vorgenommen wurde
  3. bei Kindern unter 12 Jahren nach fünf Tagen automatisch, d.h. ohne einen Testnachweis

Bei Einreise aus einem Virusvariantengebiet (RKI-Liste hier unter 1.) gibt es keine vorzeitige Beendigung der vierzehntägigen Quarantäne.

Wird ein Virusvariantengebiet während der Quarantäne herabgestuft zum Hochinzidenzgebiet, gelten ab diesem Zeitpunkt für die Beendigung der Quarantäne die Regelungen für die neue Einstufung. Das bedeutet, es besteht die Möglichkeit der Freitestung ab dem fünften Tag bzw. es gilt keine weitere Quarantäneverpflichtung für Geimpfte und Genesene und für Kinder ab 12 Jahren endet sie am fünften Tag. Die Impfung muss allerdings mit einem vom RKI-anerkannten Impfstoff erfolgt sein, der gegen die Virusvariante hinreichend wirksam ist.

Von der Quarantänepflicht bestehen verschiedene Ausnahmen (siehe § 6 CoronaEinreiseV). Bei Einreise aus einem Hochrisikogebiet besteht nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. f) CoronaEinreiseV auch die Ausnahme der Arbeitsquarantäne, siehe hierzu nachstehend 4.3.2.

Zur häuslichen und betrieblichen Quarantäne (nicht nur bei Einreise sondern auch bei sonstigem Infektionsverdacht) siehe bereits oben 2.4.

4.3.2 Arbeitsquarantäne

Für Arbeitskräfte aus einem ausländischen Hochrisikogebiet ist statt der häuslichen Quarantäne eine 5-tägige Arbeitsquarantäne möglich, wenn

  • die Tätigkeit mindestens 3 Wochen dauert,
  • das Verlassen der Unterkunft nur zur Ausübung der Tätigkeit erfolgt,
  • die Arbeitsaufnahme vor ihrem Beginn der zuständigen Gesundheitsbehörde anzeigt wird, 
  • gruppenbezogen betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe getroffen werden, die einer häuslichen Quarantäne vergleichbar sind, und
  • diese Hygiene- und Kontaktvermeidungsmaßnahmen dokumentiert werden.

Als Hygiene- und Kontaktvermeidungsmaßnahmen sind zumindest die Auflagen aus der Allgemeinverfügung der Arbeitsschutzbehörde (siehe oben 3.2.3) einzuhalten.

Auslegungshinweise zur Arbeitsquarantäne - Freitestung möglich

Die Arbeitsquarantäne und die Freitestung aus der (Arbeits-)Quarantäne nur bei Einreise aus einem Hochinzidenzgebiet möglich, nicht aber bei Einreise aus einem Virusvariantengebiet (Liste der Gebiete hier beim RKI unter 1. und 2.). Also gilt Folgendes:

Bei Einreise aus einem Hochinzidenzgebiet:

  • Arbeitsquarantäne möglich
  • Dauer 10 Tage
  • Freitestung möglich ab 5. Tag
  • die Quarantäne endet, sobald Impf- oder Genesenennachweis an die zuständige Behörde übermittelt wurde

Bei Einreise aus einem Virusvarianten-Gebiet:

  • Arbeitsquarantäne nicht möglich
  • stattdessen 14 Tage Quarantäne ohne Beschäftigungsmöglichkeit
  • keine Möglichkeit der Freitestung 

4.3.3 Testverfahren zur Freitestung aus der Arbeitsquarantäne

Die vorgeschrieben Tests zur Freitestung aus der Arbeitsquarantäne müssen durch eigenes geschultes Personal vorgenommen werden.

Dabei können ach Schnelltests zur Anwendung kommen, sofern diese auf In-vitro-Diagnostik basieren, die für den direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 bestimmt ist, und maximal 48 Stunden zurückliegt. Ein selbst durchgeführter Laientest dürfte insoweit nur dann ausreichend sein, wenn er diese Voraussetzung erfüllt und die Probenahme durch kundiges Personal überwacht wird.

Da die meisten Testungen, die zur Einreise durchgeführt werden müssen, diese Voraussetzungen erfüllen dürften, kann bereits dieser Test für die Freitestung aus der Arbeitsquarantäne anerkannt werden.

Seit dem 1. August 2021 gilt eine generelle Nachweispflicht für Einreisende ab dem 12 Lebensjahr. Bei Einreise aus einem

  • Nicht-Risikogebiet muss der/die Einreisende

    • einen Impfnachweis,
    • einen Genesennachweis oder
    • einen negativen Test (PCR-Test max. 72h alt oder Antigen-Test max. 48h alt)

    vorlegen. Bei Einreise auf dem Luftweg muss dieser Nachweis schon vor Beförderungsbeginn vorliegen

  • Hochrisikogebiet (Liste hier beim RKI unter 2.) gilt dieselbe Pflicht
  • Virusvarianten-Gebiet (Liste hier beim RKI unter 1.) muss immer ein negativer Test (PCR-Test max. 72h alt oder Antigen-Test max. 48h alt) vorgelegt werden; bei Einreise auf dem Luftweg schon vor Abflug. Ein Impf- oder Genesenennachweis reicht nicht aus.

Zu Ausnahmen von der Nachweispflicht insbesondere für Grenzpendler siehe § 6 Absatz 3 der CoronaEinreiseV und die Ausführungen auf der Internetseite des Bundesgesundheitsministeriums

5. Corona-Beschränkungen in Schleswig-Holstein

Die Corona-Bekämpfungsverordnung für Schleswig-Holstein vom 20. November 2021 in Kraft ab dem 22. November 2021 regelt allgemeine Grundsätze zu den Hygiene- und Schutzmaßnahmen (s. nachstehend 5.2 bis 5.8) und enthält nähere Regelungen für bestimmte Bereiche des öffentlichen Lebens (s. nachstehend 5.9 bis 5.21).

Mit der aktuellen Corona-Bekämpfungsverordnung wurde vereinfacht gesagt im Freizeitbereich 2G und im beruflichen Bereich 3G eingeführt. Es ist zu beachten, dass bei 2G nicht nur Geimpfte und Genesene, sondern auch weitere Personen Zutritt haben (Kinder vor der Einschulung, Minderjährige mit Schultestbescheinigung, nachweislich Impfunfähige mit Test, siehe unten 5.8).

Unter anderem gilt außerdem Folgendes:

  • Private Zusammenkünfte innerhalb geschlossener Räume sind nur noch mit bis zu zehn ungeimpften Personen zulässig (siehe unten 5.2).
  • Bei beruflichen Veranstaltungen gilt künftig die 3G-Regel (s.u. 5.9).
  • Bei Freizeitveranstaltungen und in Freizeiteinrichtigungen (mit Ausnahme von Bibliotheken und Archiven) gilt 2G (s.u. 5.9).
  • Bei Veranstaltungen in Außenbereichen (z.B. Weihnachtsmärkte) ist durch den Veranstalter in Abstimmung mit den Kommunen vor Ort ein Hygienekonzept zu erstellen und eine Risikobewertung vorzunehmen; bei Veranstaltung mit erhöhtem Risiko (Gedränge, keine Mund-Nasen-Bedeckungen etc.) empfiehlt das Land die Umsetzung einer 2G-Regelung (s.u. 5.9).
  • In Gaststätten (Innenräume) gilt 2G. Nur bei geschlossenen Veranstaltungen beruflicher Art gilt 3G. In Diskotheken gilt 2G (s.u. 5.11).
  • In Beherbergungsbetrieben kommt es auf den Zweck der Beherbergung an: Für beruflich bedingte Beherbergungen gilt 3G, für andere grundsätzlich 2G (s.u. 5.12).
  • Die Regelungen für den Einzelhandel bleiben unverändert (s.u. 5.13).
  • Bei Dienstleistungen mit Körperkontakt gilt 2G – ausgenommen sind Friseure und medizinische bzw. pflegerische Dienstleistungen (s.u. 5.14).
  • Bei der Sportausübung gilt in Innenbereichen 2G, auch für Übungsleiterinnen und -leiter. Beim Profisport gilt 3G (s.u. (5.16).
  • Bei außerschulischen Bildungsangeboten gilt bis auf Ausnahmen (Berufssprachkurse, Erstorientierungskurse usw.) 2G, bei beruflicher Bildung 3G (s.u. 5.17).
  • Bei touristischen Reiseverkehren gilt künftig die 2G-Regel (s.u. 5.21).
  • Die jüngst bereits verschärften Regelungen für Pflegeheime und Krankenhäuser, insbesondere die Testpflichten für Besucherinnen, Besucher und Beschäftigte, bleiben unverändert (s.u. 5.19).

Diese Änderungen sind in die nachstehenden Texte eingearbeitet.

Ansammlungen und Zusammenkünfte zu privaten Zwecken in geschlossenen Raum sind mit bis zu 10 Personen zulässig, wobei Geimpfte und Genesene  (zu diesen Begriffen siehe unten 5.8) nicht mitgezählt werden.

Außerdem werden nicht mitgerechnet:

  • Kinder unter 14 Jahren aus den jeweiligen Haushalten. Minderjährige gelten stets als Haushaltsangehörige ihrer Erziehungs- und Umgangsberechtigten. Paare mit getrennten Wohnsitzen gelten als ein Haushalt.
  • Begleitpersonen von Schwerbehinderten, wenn sie nach Ihrem Schwerbehindertenausweis einer Begleitperson bedürfen (Merkzeichen B, H, Bl, Gl oder TBl). 

Die Personenzahlbeschränkung gilt für sich locker treffende Gruppen ohne Veranstalter und nicht für Veranstaltungen, Versammlungen, den Sport und religiöse Veranstaltungen, siehe unten 5.9, 5.10, 5.16 und 5.17.

Ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen wird empfohlen. Kann der Abstand in einer Situation nicht eingehalten werden, wird das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung empfohlen.

In Einrichtungen mit Publikumsverkehr und bei Veranstaltungen müssen folgende Maßnahmen getroffen werden:

  • Enge Begegnungen zwischen Besuchern und Teilnehmern von Veranstaltungen werden reduziert
  • Besucher und Beschäftigte halten die Husten- und Nies-Etiquette ein
  • In geschlossenen Räumen Möglichkeiten zum Händewaschen oder Desinfizieren bereitstellen
  • Häufig berührte Oberflächen regelmäßig reinigen, ebenso Sanitäranlagen
  • Innenräume regelmäßig lüften
  • An den Eingängen ist durch Aushänge hinzuweisen,

    • auf die Hygienestandards
    • dass Nichtbeachtung zum Verweis aus dem Gebäude führen kann
    • auf die Zugangsvoraussetzungen

  • Es ist ein QR-Code für die Registrierung mit der Corona-Warn-App des Robert Koch-Instituts bereitzustellen.
  • Im Bereich von Toiletten sind enge Begegnungen zu vermeiden
  • Für andere sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen und für Sammelumkleiden ist ein Hygienekonzept aufzustellen (siehe 5.5).

Soweit nach der Verordnung ein Hygienekonzept erforderlich ist, ist es nach den Anforderungen des Infektionsschutzes aufzustellen, wobei insbesondere Folgendes vorzusehen ist:

  • die Regelung von Besucherströmen
  • die regelmäßige Reinigung von häufig von Besuchern berührten Oberflächen
  • die regelmäßige Reinigung der Sanitäranlagen
  • die regelmäßige Lüftung von Innenräumen

Soweit nach den nachstehenden speziellen Regelungen Kontaktdaten zu erheben sind, sind zu erfassen: 

  • Erhebungsdatum und -uhrzeit, 
  • Vor- und Nachname, 
  • Anschrift, 
  • sowie – soweit vorhanden – Telefonnummer und E-Mail-Adresse

Diese Angaben sind für vier Wochen aufzubewahren. Die Daten sind vor Kenntnisnahme durch Unbefugte zu schützen und dürfen nicht für andere Zwecke genutzt werden. Verweigert ein Besucher die Erhebung, ist er von dem Besuch oder Nutzung der Einrichtung oder der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen.

Die Kontaktdatenerhebung kann dadurch ersetzt werden, dass eine Software wie z.B. die Luca-App zur Erhebung der Daten zur Verfügung gestellt wird.

Soweit die Corona-Bekämpfungsverordnung eine Mund-Nasen-Bedeckung vorschreibt, ist eine medizinische oder vergleichbare Maske oder eine Maske ohne Ausatemventil der Standards FFP2, FFP3, N95, KN95, P2, DS2 oder KF94 zu tragen. Eine Pflicht zum Tragen einer solchen Maske am Arbeitsplatz kann sich auch aus dem Arbeitschutzrecht ergeben (s. auch 3.2.2).

Vom Tragen dieser Mund-Nasen-Bedeckung sind folgende Personen befreit (persönliche Ausnahmen):

  • Kinder bis zum 6 Lebensjahr befreit,
  • Personen, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und dies unter Vorlage eines ärztlichen oder psychotherapeutischen Attests glaubhaft machen können,
  • für Gebärdendolmetscher/-innen und Kommunikationshelfer/-innen, die für Personen mit Hörbehinderung tätig sind und ein das ganze Gesicht abdeckendes Visier verwenden, und
  • Essende und Rauchende, sofern sie im Sitzen oder Stehen essen bzw. rauchen.

Nach der Corona-Bekämpfungsverordnung gilt seit dem 22.11.2021 im Freizeitbereich, die 2G-Regel.

Danach darf Zutritt z.B. zu einer Freizeitveranstaltung nur folgenden Personen gewährt werden

  1. vollständig Geimpfte
  2. Genesene
  3. Kinder bis zur Einschulung,
  4. Minderjährige, die getestet sind (siehe dazu nachstehend 5.8a) oder die ausweislich einer Schulbescheinigung im Rahmen eines verbindlichen schulischen Schutzkonzeptes regelmäßig zweimal pro Woche getestet werden,
  5. Personen, die aus medizinischen Gründen nicht gegen das Coronavirus geimpft werden können, dies durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen und getestet sind (siehe dazu nachstehend 5.8a).
Begriffsdefinitionen

Für die Begriffe unter 1. "geimpft" und 2. "genesen" gelten folgende Begriffsbestimmungen:

Geimpft: Eine Person

  • die einem Impfnachweis besitzt und
  • dessen letzte erforderlichen Einzelimpfung mindestens 14 Tage zurückliegt oder – bei einer genesenen Person – der eine Impfstoffdosis verabreicht wurde.

Genesen: Eine Person

  • die einen Nachweis über eine vorherige COVID19-Infektion besitzt und
  • deren Infektion mindestens 28 Tage und maximal sechs Monate zurückliegt.

Bei beiden Begriffen gilt außerdem, dass

  • die Person, keine Symptome aufweisen darf, die auf eine COVID19-Infektion hindeuten,
  • der Test-, Impf- oder Infektions-Nachweis

    • in Papier oder in digitaler Form vorliegen kann und
    • in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache abgefasst sein darf.

Bei Geltung der 3G-Regel (z.B. für berufliche Veranstaltungen) dürfen außer den Personen, die bei der 2G-Regel Zutritt haben (siehe vorstehend 5.8), auch Personen zugelassen werden, die getestet sind.

Als getestet gilt: Eine Person ohne COVID-19-Krankheitssymptome, die

  • das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder
  • über einen Testnachweises verfügt,

Die Testung darf maximal 24 Stunden zurückliegen und muss vorgenommen sein

  • vor Ort unter Aufsicht desjenigen, der der jeweiligen Schutzmaßnahme unterworfen ist (also z.B. in der Gaststätte im Beisein des Gastwirts oder eines Mitarbeiters)
  • von einem Leistungserbringer (also z.B. Testzenturm oder Arzt) oder
  • im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes und

Der Testnachweis

  • kann in Papier oder in digitaler Form vorliegen und
  • in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache abgefasst sein.

Bei Veranstaltungen hat der Veranstalter ein Hygienekonzept (siehe oben 5.5) zu erstellen. Private Zusammenkünfte gelten nicht als Veranstaltungen.

Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen gilt die 2G-Regel (siehe oben 5.8). Getestete Personen (zum Begriff siehe oben unter 5.8a) dürfen teilnehmen, wenn es für berufliche, geschäftliche oder dienstliche Zwecke erforderlich ist.

Bei Großveranstaltungen im Außenbereich mit mehr als 1.000 zeitgleich anwesenden Personen, Weihnachtsmärkten und anderen Veranstaltungen mit Marktcharakter

  • hat das Hygienekonzept auch eine Risikobewertung zu enthalten,
  • ist das Hygienekonzept unverzüglich der Gesundheitsbehörde anzuzeigen und
  • kann die Behörde die 2G-Regel anordnen.
Ausnahmen

Die vorstehenden Regelungen und die allgemeinen Hygieneanforderungen nach 5.4 gelten nicht für die nachstehend aufgeführten Veranstaltungen

  • Gerichtsverhandlungen und Sitzungen von öffentlich-rechtlichen Organen (Parlament, Gemeinderat, Verwaltung, Wahlausschüsse)
  • erforderliche Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen oder dienstlichen Gründen sowie zur Durchführung von Prüfungen oder von Studieneignungstests
  • Kinderbetreuung
  • unaufschiebbare Veranstaltungen von Parteien und Wählergruppen zur Kandidatenaufstellung
  • Informationsstände mit Wahlwerbung
  • Gruppenangebote von Gesundheitsfach- oder Heilberuflern mit Hygienekonzept (siehe oben 5.5)
  • Wochenmärkte
  • Straßenmusiker und Straßenkünstler
  • nachstehend und unter 5.10 bis 5.18 als zulässig beschriebene Veranstaltungen
Politische Wahlen

Für die amtlichen Wahlen - und damit für die Bundestagswahl und (soweit nicht vorher die Bestimmungen gelockert werden) für die Landtagswahl am 8. Mai 2022 – gelten folgende Bestimmungen:

  • die Wahlbehörde hat ein Hygienekonzept auszustellen (s.o. 5.5)
  • im Wahlgebäude ist ein Abstand von 1,5 Metern einzuhalten - dies gilt nicht für zulässige Hilfspersonen und Nahestehende
  • es ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (s.o. 5.7). Das gilt nicht für die Wahlvorstände und nach Aufforderung zur Identitätsfeststellung.
  • Mitglieder der Wahlvorstände und interessierte Bürger als Wahlbeobachter müssten geimpft, getestet oder genesen sein (s.o. 5.8).

Versammlungen (z.B. Demonstrationen oder politische Kundgebungen) sind öffentlich und nichtöffentlich zulässig. Der Veranstalter hat ein Hygienekonzept zu erstellen(siehe oben 5.5), das schon mit der Versammlungsanzeige einzureichen ist, es sei denn, es ist eine spontane Versammlung.

Innerhalb geschlossener Räume

  • darf nur die Hälfte der Sitzplätze besetzt werden und die Sitzplätze vor, hinter und neben einem bestzten platz müssen freibleiben, es sei denn es handelt sich um nahestehende Personen
  • ist eine Mund-Nasen-Bedeckung (s.o. 5.7) zu targen, wenn man sich nicht auf dem Sitzplatz befindet. Dies gilt nicht für die jeweils sprechende Person bei Ansprachen und Vorträgen.
  • ist beim Singen entweder eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen oder der 1,5 m-Abstand einzuhalten, wobei keine Abstandspflicht besteht für Familien- oder Haushaltsangehörige oder anderen nahestehende Personen.

Diese Vorgaben innerhalb geschlossener Räume gelten nicht, wenn die  3G-Regel eingehalten wird. Das heißt, wenn nur die oben unter 5.8 und 5.8a genannten Personen teilnehmen: Geimpfte, Genesene und Getestete sowie Kinder bis zur Einschulung, Minderjährige mit Schultestbescheinigung und Impfunfähige mit ärztlicher Bescheinigung und Testnachweis).

Gaststätten müssen folgende Anforderungen einhalten:

  • Hygienekonzept (s.o. 5.5)
  • Personal mit Gästekontakt muss entweder eine Mund-Nasen-Bedeckung (s.o. 5.7) tragen oder mindestens alle 72 Stunden getestet sein oder vollständig geimpft oder genesen sein (zu diesen Begriffen siehe oben 5.8 und 5.8a).
  • innerhalb geschlossener Räume gilt für die Bewirtung von Gästen im Grundsatz die 2G-Regel (siehe oben 5.8: geimpft und genesen sowie Kinder bis zur Einschulung, Minderjährige mit Schultestbescheinigung und Impfunfähige mit ärztlicher Bescheinigung und Testnachweis)
  • getestete Personen (siehe oben 5.8a) dürfen nur bewirtet werden

    • aus geschäftlichen, beruflichen oder dienstlichen Gründen in geschlossener Gesellschaft,
    • als Hausgäste in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben in einem abgetrennten Bereich,
    • als Betriebsangehörige in Betriebskantinen oder
    • im Rahmen unaufschiebbarer Veranstaltungen von Parteien und Wählergruppen als geschlossene Gesellschaft zur Wahlbewerberaufstellung für unmittelbar bevorstehende Wahlen.

  • außerhalb geschlossener Räume dürfen auch andere Personen bewirtet werden. Sie müssen beim Betreten der Gaststätte (z.B. zur Nutzung der sanitären Anlagen) eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, siehe dazu oben 5.7 - es gelten die ersten drei der dort genannten Ausnahmen.

In Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen dürfen in geschlossenen Räumen nur Geimpfte oder Genesene (zu diesen Begriffen siehe vorstehend 5.8) eingelassen werden. Getestete dürfen nur für berufliche, geschäftliche oder dienstliche Zwecke teilnehmen, wenn der Test bei Arbeitsbeginn höchstens sechs Stunden alt ist.

Beherbergungsbetriebe (Hotels, Pensionen, Ferienwohnungsvermietung und Kreuzfahrtschiffe)  haben folgende Anforderungen einzuhalten

  • Hygienekonzept (siehe oben 5.5 und diesen Leitfaden)
  • beherbergt werden dürfen

    1. Personen, die 2 G erfüllen (s.o. 5.8)
    2. getestete Personen (zum Begriff s.o. 5.8a) ausschließlich aus geschäftlichen, beruflichen oder dienstlichen Gründen oder aus medizinischen oder zwingenden sozialethischen Gründen (z.B. Betreuung von Angehörigen) und
    3. Personen, deren Behebung vor dem 22. November begonnen hat und noch andauert

  • Personal mit Gästekontakt muss entweder eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen oder alle 72 Stunden einen Test vorlegen, vollständig geimpft oder genesen sein. Dies ist vom Betreiber zu dokumentieren und 4 Wochen lang aufzubewahren.
  • Sportboothäfen gelten nicht als Beherbungsbetriebe, fallen also nicht unter diesen Beschränkungen.

Nach oben

Einzelhandelsgeschäfte dürfen unter folgenden Vorgaben öffnen:

  • Hygienekonzept (s.o. 5.5), das bei Einkaufszentren und Outlet-Centern mit mehr als 10 Geschäftslokalen von der zuständigen Behörde genehmigt sein muss.
  • Handesinfektionsmöglichkeiten müssen im Eingangsbereich bereitstehen.
  • Qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung (s.o. 5.7) für Kunden und Beschäftigte. Verhindern physische Barrieren (z.B. Plexiglasscheiben) die Übertragungsgefahr, braucht das Verkaufspersonal keine Maske.

Dienstleistungen mit Körperkontakt sind zulässig, wenn folgende Voraussetzungen eingehalten sind:

  • Dienstleister ist getestet, geimpft oder genesen (zu diesen Begriffen s.o. 5.8 und 5.8a) und eine Mund-Nasen-Bedeckung (s.o. 5.7) tragen
  • Hygienekonzept liegt vor (s.o. 5.5)
  • Kunde erfüllt die 2G-Regel (siehe oben 5.8).
    Ausnahmen:

    • Beim Friseur dürfen auch Getestete (s.o. 5.8a) bedient werden.
    • Weder Test, noch 2 G sind erforderlich, wenn die Dienstleistung medizinisch oder pflegerisch notwendig ist.

Freizeit- und Kultureinrichtungen müssen ein Hygienekonzept erstellen (siehe oben 5.5)

Innerhalb geschlossener Räume gilt 2G (siehe oben 5.8). Getestete Personen haben allerdings Zutritt, wenn dies aus beruflichen, dienstlichen oder geschäftlichen Gründen erforderlich ist.

In Bibliotheken und Archiven gilt 3G. Dort ist in Bereichen mit Publikumsverkehr von Besuchern und Personal eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (s.o. 5.7).

Für Sportangebote in Innenräumen und für Sportwettbewerbe muss ein Hygienekonzept des Betreibers vorliegen (siehe oben 5.5). Dies gilt ebenso für Schwimm-, Spaß- und Freibäder.

In geschlossenen Räumen dürfen gilt die 2G-Regel (s.oben 5.8). Also Teilnahme nur durch Geimpfte, Getestete, Kinder vor Einschulung, Minderjährige mit Schultestbescheinigung, nachweislich Impfunfähige mit Test.

Im Profisport dürfen auch Getestete (s.o. 5.8a) in geschlossen Räumen Sport ausüben und anleiten.

Aufgrund behördlicher Ausnahmegenehmigung sind abweichende Regelungen möglich für den Profisport, Rettungsschwimmer, Reha-Angebote, Gruppenschwimmunterricht von Kinder und Jugendliche und universitäre Praxisveranstaltungen sowie schulische Abschlussprüfungen und das dafür erforderliche Training unter Aufsicht von Sportlehrkräften.

Für außerschulische Bildungsangeboten gelten die Bestimmungen über Veranstaltungen entsprechend (s.o. 5.9) und damit 2G (s.o. 5.8).

Getestete (s.o. 5.8a) können ausnahmsweise teilnehmen an Bildungsangeboten der beruflichen Aus- und Weiterbildung, Alphabetisierungskursen, Vorbereitungskursen zur Erlangung von Schulabschlüssen, Integrationskursen, Berufssprachkursen, Erstorientierungskursen sowie Starterpaket-für-Flüchtlinge-Kursen  Dabei wird empfohlen, im Hygienekonzept das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorzusehen, soweit der Bildungszweck nicht entgegensteht; dies gilt insbesondere für die Fälle, in denen der empfohlene Mindestabstand nicht durchgehend eingehalten wird.

Für kirchliche Veranstaltungen, Gottesdienste und Trauerfeiern ist ein Hygienekonzept ist zu erstellen (s.o. 5.5). Außerdem gilt:

  1. Es darf nur die Hälfte der Sitzplätze belegt werden und der Platz vor, hinter und neben einem besetzten Platz wird nicht oder mit einer nahestehenden Person besetzt.
  2. Abseits der Sitzplätze ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (s.o. 5.7).
  3. Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist auch beim Gemeindegesang in geschlossenen Räumen zu tragen, es sei denn es wird ein Abstand von 1,5 m eingehalten, wobei der Abstand unter Familien- und Haushaltsangehörige und nahestehende Personen nicht erforderlich ist.

Die Vorgaben nach 1. bis 3. gelten nicht, wenn nur Personen teilnehmen, die unter die 3 G-Regel fallen (siehe dazu oben 5.8 und 5.8a).

In Alten- und Pflegeheimen sowie in Behinderteneinrichtungen gelten folgende Vorgaben:

  1. Hygienekonzept (s.o. 5.5), bei vollstationären Einrichtungen einschließlich Testkonzept und der Verantwortlichkeit dafür sowie einem Zugangskonzept für Externe
  2. Externe also insbesondere Besucher dürfen außer bei Gefahr im Verzug und bei Vorliegen eines Härtefalls nur betreten und eingelassen werden, wenn sie getestet sind (zu diesem Begriff siehe oben 5.8a). Sie haben eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung (s.o. unter 5.7) in allen Gemeinschaftsräumen und Verkehrsflächen in geschlossen Räumen zu tragen.
  3. Die Kontaktdaten von allen Personen, die die Einrichtung betreten, sind zu erheben (siehe oben 5.6)
  4. Für Personen mit akuten Atemwegserkrankungen gilt – außer bei Gefahr im Verzug und bei Vorliegen eines Härtefalls – ein Betretungsverbot. Ausgenommen sind Angestellte sowie externe Mitarbeiter, die vollständig geimpft oder genesen sind und einen negativen Testnachweis vorlegen.
  5. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Sie sind täglich auf eine Coronavirusinfektion zu testen; sind sie geimpft oder genesen genügt eine anlass- oder symptombezogene Testung.
  6. Der Betreiber hat für Externe nach Nr. 2 und angestellte oder externe Beschäftigte nach Nr. 4 Tests anzubieten und darauf am Eingang hinzuweisen.

Im Öffentlichen Nah- und Fernverkehr einschließlich Taxen, Schulbussen oder vergleichbarer Transportangebote sowie bei Flugreisen haben Kunden innerhalb geschlossener Räume und Anwesende an Haltestellen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (s.o. 5.7).

Aufgrund Bundesrechts (§ 28b Abs. 5 Infektionsschutzgesetz) gilt im Luftverkehr und im öffentlichen Nah- und Fernverkehr 3G und Maskenpflicht.

Bei Reiseverkehren zu touristischen Zwecken haben die Betreiber ein Hygienekonzept zu erstellen (s.o. 5.5). In Innenbereichen dürfen nur Personen befördert werden, die die 2G-Regel erfüllen (s.o.5.8)

Reiseverkehre, die Schleswig-Holstein nur durchqueren und bei denen die Kundinnen und Kunden das Verkehrsmittel nicht verlassen, werden von der Landesverordnung nicht erfasst.

Nach oben

6. Finanzielle und steuerliche Hilfen

Die Bundesregierung hat zum Schutz von Unternehmen ein umfassendes Hilfspaket beschlossen. Neben erleichterten Zugangsvoraussetzungen für Kurzarbeitergeld greifen folgende steuerliche Maßnahmen zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen:

  • Die Gewährung von Steuerstundungen wird erleichtert.
  • Steuervorauszahlungen können leichter angepasst werden.
  • Auf Säumniszuschläge und Vollstreckungsmaßnahmen wird bis 31.Dezember 2020 verzichtet, soweit der Steuerschuldner unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.

Zu den steuerlichen Maßnahmen zur Konjunkturbelebung, die ab dem 1. Juli 2020 gelten und auch für die Landwirtschaft relevant sind, findet sich hier eine zusammenfassende Darstellung.

Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft sowie Alters-, Kranken- und Pflegekasse können fällige Beiträge stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für die beitragspflichtigen Unternehmer verbunden wäre. Befindet sich ein Unternehmer aufgrund der Corona-Pandemie in Zahlungsschwierigkeiten, können Beitragsrückstände auf schriftlichen Antrag bis zum 30.09.2020 mit einer kurzen Begründung bis längstens 31.12.2020 gestundet werden. Die Anforderungen an die Begründung werden gering gehalten.

Auf die Erhebung von Zinsen wird in diesen Fällen regelmäßig verzichtet. Dies gilt allerdings nur, wenn die rückständige Forderung bis zum vorgenannten Termin ausgeglichen und der lfd. Beitrag regelmäßig gezahlt wird.

Vor einer Stundung sind jedoch vorrangig Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen des Bundes und der Länder zu nutzen. Die SVLFG will die Zahlungserleichterungen schnell und unbürokratisch einräumen. Versicherte sollten sich bei finanziellen Engpässen mit der SVLFG in Verbindung setzen. Hier finden Sie das Antragsformular für Stundungen.

Arbeitgeber können für die an die Einzugsstellen abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge eine Stundung ohne Sicherheitsleistung oder Stundungszinsen erhalten. Auch von Säumniszuschlägen oder Mahngebühren soll abgesehen beziehungsweise diese sollen erlassen werden.

Für die Stundung ist eine erhebliche Härte aufgrund der Corona-Pandemie glaubhaft zu machen, zum Beispiel durch nachvollziehbare Angaben des Arbeitgebers zu Umsatzeinbußen. Einzelheiten ergeben sich aus einem Rundschreiben der GKV

Unter­nehmen können auf­grund der Corona-Pan­demie unter be­stimmten Voraus­setzungen eine rück­wir­kende Frei­stellung von der Rund­funk­beitrags­pflicht be­antragen. Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice informiert dazu auf seiner Website wie folgt:

Eine rückwirkende Freistellung für eine Betriebsstätte aufgrund coronabedingter behördlich angeordneter Schließung kann erfolgen, wenn der gesamte Zeitraum, in dem die Betriebsstätte geschlossen bleiben musste, zusammengerechnet mindestens drei Monate (90 Tage) ergibt.

Nicht erforderlich ist damit, dass der Betrieb in drei zusammenhängenden Monaten geschlossen war. Bei der Berechnung des Schließungs-Zeitraums werden dementsprechend alle einzelnen, tatsächlichen Schließungs-Zeiträume seit Ausbruch der Pandemie zusammengerechnet, also auch die Zeiten aus dem Frühjahr 2020. Das heißt, bei Hinzurechnung bisher nicht berücksichtigter oder weiterer Zeiträume können nun Freistellungen erfolgen bzw. verlängert werden.

In der Landwirtschaft kommt eine solche Erstattung zum Beispiel für Ferienwohnungen oder Bauerhof-Cafes in Betracht.

GANZ WICHTIG: Der Freistellungsantrag soll erst nach Wiedereröffnung der Betriebsstätte gestellt werden. Nachweise sind dem Antrag nicht beizufügen. 

Link zu den Erläuterungen (einschl. Antragsformular)

7. Zahlungsaufschub und weitere rechtliche Erleichterungen

Aufgrund des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht gelten rechtliche Erleichterungen aber nur für Zahlungsschwierigkeiten bis zum 30. Juni 2020. Von den nachstehend aufgeführten Regelungen ist allerdings die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis Ende April 2021 verlängert worden.

Bei Darlehensverträgen von Verbrauchern, die vor dem 15. März 2020 abgeschlossen wurden, wird ein Zahlungsaufschub für drei Monate zugunsten des Verbrauchers eingeführt, wenn der Verbraucher durch die Corona-Krise nicht pünktlich zahlen kann.

Alle Rückzahlungs-, Zins- und Tilgungsleistungen, die vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 fällig werden, werden ab Fälligkeit für drei Monate gestundet. Liegen diese Voraussetzungen vor, ist auch die Kündigung wegen Zahlungsverzugs und als Folge davon die unverzügliche Rückforderung des gesamten Darlehens ausgeschlossen.

Gläubiger und Schuldner sollen sich auf eine andere Regelung einigen. Kommt eine solche Einigung für die Zeit nach dem 30. Juni 2020 nicht zustande, soll sich das Darlehen um drei Monate verlängern und die Fälligkeiten sollen sich um denselben Zeitraum verschieben.

Die Regelungen zugunsten des Verbrauchers gelten nicht, wenn sie für den Darlehensgeber im Einzelfall unzumutbar wären.

Für Mieter und Pächter, die ihre Miete bzw. Pacht wegen der Corona-Pandemie nicht zahlen können, wird zwar kein Zahlungsaufschub gewährt. Der Vermieter/Verpächter kann aber nicht kündigen wegen rückständiger Miete/Pacht, die für den Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 zu zahlen war.

Dieser Kündigungsausschluss gilt aber nur bis Ende Juni 2022. D.h. der Zahlungsrückstand aus der Zeit 1. April bis zum 30. Juni 2020 muss bis Ende Juni 2022 beglichen sein, sonst kann der Vermieter/Verpächter wegen dieses Rückstandes doch noch kündigen.

Bei bestimmten Versorgungsverträgen, die zur angemessenen Daseinsvorsorge bzw. zur angemessenen Fortsetzung des Erwerbsbetriebs erforderlich sind, durften Verbraucher und Kleinstunternehmen die Zahlung bis zum 30. Juni 2020 verweigern, wenn sie wegen der Corona-Pandemie nicht zahlen können. Damit soll für die Betroffenen gewährleistet werden, dass sie insbesondere von Leistungen der Grundversorgung wie Strom oder Telekommunikation nicht abgeschnitten werden, weil sie ihren Zahlungspflichten krisenbedingt nicht nachkommen können.

Die neu geschaffenen Leistungsverweigerungsrechte für Verbraucher bzw. Kleinstunternehmen bestanden jedoch dann nicht, wenn dies die wirtschaftlichen Grundlagen oder den Lebensunterhalt des anderen Vertragspartners gefährdet hätten. In diesem Fall konnten der Verbraucher bzw. das Kleinstunternehmen den Vertrag allerdings kündigen.

Sind Unternehmen zahlungsunfähig oder überschuldet, besteht bei juristischen Personen (zum Beispiel GmbH, Aktiengesellschaft etc.) für Geschäftsführung beziehungsweise Vorstand die Verpflichtung, einen Insolvenzantrag zu stellen. Diese Insolvenzantragspflicht wurde aufgrund das COVInsAG bis zum Jahresende 2020 ausgesetzt, wenn der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruhte.

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ist verlängert worden bis Ende Januar 2021. Dies gilt aber nur für Unternehmen, bei denen die Auszahlung der seit dem 1. November 2020 vorgesehenen staatlichen Hilfeleistungen noch aussteht. Die Aussetzung gilt nicht, wenn der Hilfsantrag offensichtlich aussichtslos ist oder die beantragte Hilfe die Insolvenzreife nicht abwenden kann.Einzelheiten dazu finden Sie hier beim Bundesjustizministerium.

Aufgrund einer weiteren Verlängerung ist die Insolvenzantragspflicht bis Ende April 2021 ausgesetzt, für Unternehmen

  • deren Zahlungsunfähigkeit auf der Corona-Pandemie beruht,
  • in der Zeit vom 1. November 2020 bis zum 28. Februar 2021 einen Antrag auf Corona-Hilfen gestellt haben oder – falls eine Antragstellung in dem Zeitraum nicht möglich war – antragsberechtigt waren.

Auch diese Aussetzung gilt nicht, wenn der Hilfsantrag offensichtlich aussichtslos ist oder die beantragte Hilfe die Insolvenzreife nicht abwenden kann.

8. Krisen-Hotline und weitere Angebote

Die Sozialversicherung Landwirtschaft Forsten und Gartenbau (SVLFG) bietet eine Krisen-Hotline in Notfallsituationen an und informiert über Telefonseelsorge und Beratungsinformation wie folgt:

  • Krisenhotline der SVLFG in Notsituationen: Tel.: 0561 78510101
    24 Stunden und 7 Tage die Woche.  https://www.svlfg.de/krisenhotline
    Ein Team aus erfahrenen Psychologen und psychiatrischen Fachpflegekräften steht rund um die Uhr mit einer telefonischen Krisenhotline beratend und anonym zur Seite.

  • Gesundheitstelefon: Die Landwirtschaftliche Krankenkasse (LKK) bietet allgemeine Informationen rund um das Coronavirus, zum Beispiel zu Übertragungswegen, Schutzmaßnahmen, Risikogruppen oder zur Inkubationszeit an durch die Berater von Medical:Contact unter der kostenlosen Telefonnummer 0800 1405541. Zwecks Authentifizierung fragen die Berater nach Namen, Geburtsdatum, Versichertenstatus sowie nach der Adresse.
Bauernverband Schleswig-Holstein