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Inhalt:

1. ALLGEMEINE INFORMATIONEN

2. INFORMATIONEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE BETRIEBE ZUR LIEFERKETTE

 3. INFORMATIONEN FÜR ARBEITGEBER

4. KONJUNKTURBELEBUNG

5. CORONA-BESCHRÄNKUNGEN IN SCHLESWIG-HOLSTEIN

6. FINANZIELLE UND STEUERLICHE HILFEN

7. ZAHLUNGSAUFSCHUB UND ANDERE RECHTLICHE ERLEICHTERUNGEN

8. KRISEN-HOTLINE FÜR NOTFALLSITUATIONEN UND TELEFONSEELSORGE

1. Allgemeine Informationen

1.1 Corona-Virus und Erkrankung COVID-19

  • Häufige Fragen zum Corona-Virus (SARS-CoV-2): 
    Fragen und Antworten auf der Seite der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
  • Informationen des Robert-Koch-Instituts:
    Übersicht
    Fallzahlen
    Risikobewertung
  • Gesundheitstelefon: Die Landwirtschaftliche Krankenkasse (LKK) bietet allgemeine Informationen rund um das Coronavirus, zum Beispiel zu Übertragungswegen, Schutzmaßnahmen, Risikogruppen oder zur Inkubationszeit an durch die Berater von Medical:Contact unter der kostenlosen Telefonnummer 0800 1405541. Zwecks Authentifizierung fragen die Berater nach Namen, Geburtsdatum, Versichertenstatus sowie nach der Adresse.

1.2 Hygienemaßnahmen

Um das Risiko einer Infektion zu verringern, sind zu beachten

Für Betriebe und damit auch für landwirtschaftliche Betriebe gelten folgende Empfehlungen:

  • Erstellen von Notfallplänen.
  • Angepasste Personal- und Schichtplanung: Das zielt darauf ab, dass ausschließlich die gleichen Kollegen Kontakt haben.
  • Wo es möglich ist, sollten unterschiedliche Eingänge und separate Räume genutzt werden.
  • Die Mitarbeiter sollten grundsätzlich auch ihre privaten Kontakte (z.B. nach Feierabend) einschränken.

Zu dieser so genannten betrieblichen Pandemieplanung siehe unten unter "Informationen für Arbeitgeber"

1.3 Beschränkungen zur Corona-Vorbeugung

Zu den rechtlichen Beschränkungen zum Schutz vor Corona siehe unten 5.

2. Informationen für landwirtschaftliche Betriebe zur Lieferkette

2.1 Landwirtschaft als kritische Infrastruktur

In der Land- und Ernährungswirtschaft sollen aufgrund ihrer Bedeutung für die Ernährungssicherstellung in der Regel Einschränkungen der Erzeugung und Ablieferung von Lebensmitteln durch das Auftreten des Virus SARS-CoV-2 vermieden werden. Landwirtschaftliche Betriebe einschließlich Tierhaltung und Direktvermarktung sowie der vor- und nachgelagerte Bereich der Landwirtschaft sind als Teil der der Kritischen Infrastruktur (KRITIS) eingestuft worden, wie aus dieser Leitlinie des Bundeslandwirtschaftsministeriums hervorgeht.

Auch die Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes erfasst  in § 19 Abs. 2 Nr. 3 die Landwirtschaft als Teil der dort genannten "Ernährung" als Kritische Infrastruktur. Die Gesundheitsbehörden können dies bei der Anordnung von Infektionsschutzmaßnahmen z.b. einer Quarantäne berücksichtigen und zum Beispiel statt einer häuslichen Quarantäne die Weiterarbeit auf dem Betrieb erlauben (siehe dazu noch unten).

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katstrophenhilfe hat "Handlungsempfehlungen für Unternehmen, insbesondere für Betreiber Kritischer Infrastrukturen" als eine Zusammenfassung der generellen Pandemie-Empfehlungen aufgelegt, die lagebezogen aktualisiert werden.

2.2 Übertragung über Nutztiere und Lebensmittel unwahrscheinlich

Das Friedrich-Löffler-Institut (FLI) teilt in einer Meldung vom 2. April 2020 zur Empfänglichkeit von Hühnern und Schweinen für den Coronavirus SARS-CoV-2 wörtlich mit:„Unter den Versuchsbedingungen zeigten sich weder Schweine noch Hühner als empfänglich für eine Infektion mit SARS-CoV-2. Nach jetzigem Kenntnisstand sind sie also von dem Virus nicht betroffen und stellen demnach kein potentielles Risiko für den Menschen dar.“

Studien des FLI haben zudem gezeigt, dass Rinder eine geringe Empfänglichkeit für SARS-CoV-2 aufzeigen und das Virus nicht weitergeben können, wie es in der Zusammenstellung von Fragen und Antworten vom 28. August 2020 des FLI zur Rolle von Haus- und Nutztieren heißt.

Das Bundesamt für Risikobewertung (BfR) beurteilt in seiner aktualisierten Mitteilung vom 20. Oktober 2020 eine Übertragung des Virus über Lebensmittel als unwahrscheinlich. 

Wir haben gegenüber der Landesregierung darauf gedrängt, dass die Abholung landwirtschaftlicher Produkte, insbesondere die Milchabholung, auch dann gewährleistet bleiben muss, wenn sich auf dem Betrieb eine Person in Quarantäne befindet. Auch die Versorgung eines solchen Betriebes mit Futtermitteln und anderen Betriebsmitteln muss weiter sichergestellt werden können. Das schleswig-holsteinische Gesundheitsministerium hat sich inzwischen positiv dazu geäußert, dass die Milchabholung weiterhin stattfinden kann (siehe dazu nachstehend unter b. Quarantäne auf einem landwirtschaftlichen Betrieb).

2.3 Was bedeutet häusliche beziehungsweise betriebliche Quarantäne?

2.3.1 Allgemeine Darstellung

2.3.2 Quarantäne auf einem landwirtschaftlichen Betrieb

Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung gibt auf ihrer Internetseite zur Quarantäne von Landwirten folgende Hinweise:

"Wenn Landwirte bzw. Betriebsleiter eine Quarantäneverfügung vom Gesundheitsamt erhalten, wird folgendes Vorgehen empfohlen:

  • Gemeinsam mit dem Gesundheitsamt werden die genauen Modalitäten für bspw. die Versorgung der Tiere, Umgang mit Mitarbeitern, Umgang mit Tätigkeiten Dritter auf dem Betrieb (Meierei, Viehhandel, Genossenschaft usw.) besprochen.
  • Information von Personen/Unternehmen, die den Betrieb regelmäßig aufsuchen (Meierei, Viehhandel, Genossenschaft usw.) in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt
  • Für eventuell erforderliche Betriebsbesuche: persönlichen Kontakt meiden, Einwegkleidung, Waschgelegenheit, Desinfektionsmittel etc. bereithalten bzw. bereitstellen, Kommunikation ggf. über Handy etc., Kontaktdaten der Besucher erfassen und für das Gesundheitsamt bereithalten
  • Direktvermarkter sollten ggf. besondere Maßnahmen in Absprache mit dem Gesundheitsamt treffen

Sollte der Betriebsleiter unter Quarantäne stehen, ist die Milchabholung grundsätzlich gewährleistet. Betroffene Milcherzeuger sollten in Absprache mit dem Gesundheitsamt aber unter anderem folgende Regeln beachten:

  • Kontaktsperre zum Fahrer des Milchsammelwagens
  • Vor der Milchabholung Desinfektion der Kontaktstellen in der Milchkammer, insbesondere Türklinken, Griffe usw.
  • In jedem Fall sollte der Landwirt Kontakt zur Meierei aufnehmen."

Der Bauernverband Schleswig-Holstein drängt gegenüber der Landesregierung darauf, dass Landwirte nur unter "betriebliche Quarantäne" gestellt werden. Damit soll erreicht werden, dass man sich zur Viehversorgung und zur Flächenbewirtschaftung auch bei Quarantäne weiterhin frei auf seinem Betrieb bewegen kann. Dies muss auch gelten, soweit für Viehversorgung und Flächenbewirtschaftung vorübergehend öffentliche Straßen benutzt werden müssen. Aufgrund der geschlossenen Schlepperkabine und da kein Personenkontakt stattfindet, ergibt sich kein Übertragungsrisiko. Andererseits sind die landwirtschaftlichen Arbeiten notwendig, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

2.4 Antworten der Landesregierung zur Quarantäne

Das Kieler Landwirtschaftsministerium hat nach Abstimmung mit anderen Ressorts auf unsere Fragen zu den Folgen einer Quarantäne beziehungsweise einer Infektion auf einem landwirtschaftlichen Betrieb wie folgt geantwortet:

  1. Zur Frage, ob Landwirte ihre Flächen weiterhin bewirtschaften und im Stall die Tiere versorgen dürfen:
    Die "Fortführung der Arbeiten eines/ einer infizierten Landwirtes/ Landwirtin auf seinem bzw. ihrem Betrieb [ist] grundsätzlich unbedenklich, solange diese*r Kontakte mit einem Abstand von unter 2 Metern zu „Besucher*innen“ wie bspw. Tierärzt*innen oder Fahrer*innen von Milchtankwagen vermeidet." [zur Milchabholung siehe auch die Ausführungen im vorstehenden Abschnitt]

  2. Bei einer für einen Hof angeordneten Quarantäne darf die Milch und andere landwirtschaftliche Produkte abgeholt sowie Futter und andere Betriebsmittel geliefert werden. Mitarbeiter/-innen dürfen – um nicht anderweitig zu denkende Engpässe in der Arbeitserledigung zu vermeiden – diesen Betrieb zur Arbeitserledigung aufsuchen – gegebenenfalls mit der Auflage, Kontakt mit der Quarantäneperson zu vermeiden.

  3. Um Engpässe in der Arbeitserledigung zu vermeiden, dürfen unter Quarantäne zu stellende Mitarbeiter/-innen, die auf den landwirtschaftlichen Betrieben wohnen oder wohnen könnten, trotz angeordneter Quarantäne auf dem landwirtschaftlichen Betrieb bleiben – jedenfalls soweit sie sich zum Zeitpunkt der Anordnung dort befinden oder den Betrieb unverzüglich aufsuchen könnten –, um dort die unabdingbar notwendigen Arbeiten zu erledigen.

2.5 Quarantänepflicht für (Saison-)Arbeitskräfte aus Risikogebieten

Eine Pflicht zur 14-tägigen häuslichen Quarantäne gilt für Arbeitnehmer und Saisonarbeitskräfte, die aus Risikogebieten einreisen, siehe unten 5.3. Dort finden Sie auch Näheres zur Testpflicht.

3. Informationen für Arbeitgeber

3.1 Corona und Arbeitsschutz

Es wird dringend empfohlen, in jedem Unternehmen ein betriebliches Konzept und Betriebsanweisungen für die Arbeitsorganisation zu erarbeiten, um die Infektionsgefahr zu verringern und die Folgen einer Quarantäne oder Erkrankung einzudämmen (Betriebliche Pandemieplanung). Dazu gibt es verschiedene Hilfestellungen und Empfehlungen:

3.2 [Saison-]Arbeitskräfte

3.2.1 Verlängerung kurzfristige Beschäftigung

 Bundesregierung und Bundestag haben – auch auf entsprechende Forderungen des Deutschen Bauernverbandes – eine Ausweitung der Zeitgrenzen bei kurzfristiger Beschäftigung von drei Monaten bzw. 70 Arbeitstagen auf fünf Monate bzw. 115 Arbeitstage für die Zeit vom 1.3. bis 31.10.2020 eingeführt.

3.2.2 Einreiseregelung ab dem 16. Juni 2020

Das Bundeskabinett hat am 10. Juni 2020 eine neue Regelung zur Einreise von Saisonarbeitskräften beschlossen. Wichtigste Änderungen: der Landweg ist ab dem 16. Juni 2020 wieder möglich und eine Anmeldung über das Portal ist dann nicht mehr erforderlich. 

Im Einzelnen:

  • Saisonarbeitskräfte aus EU-Mitgliedstaaten und aus den assoziierten Schengen-Staaten Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein dürfen sowohl auf dem Landweg als auch mit dem Flugzeug ohne die bisherigen Beschränkungen nach Deutschland einreisen.
  • Saisonarbeitskräfte aus Drittstaaten können im Rahmen der geltenden Einreisebestimmungen einreisen (siehe nachstehend).
  • Die Landwirte tragen Sorge dafür, dass in den Betrieben und Unterkünften der Gesundheitsschutz sichergestellt wird, der vorgegeben wird durch

  • Es gilt der Grundsatz: "Zusammen Arbeiten, zusammen Wohnen." Die Arbeitgeber haben sicherzustellen, dass die Beschäftigten dabei so wenig wie möglich in Kontakt kommen und erforderliche Abstände eingehalten werden. Die Einteilung in feste Teams soll helfen, das Ausbreitungsrisiko zu minimieren.
  • Der Arbeitgeber soll die Arbeitsaufnahme der Saisonarbeitskräfte vor Beginn bei der örtlichen Gesundheitsbehörde und der Arbeitsschutzbehörde anzeigen.
  • Die Betriebe treffen Vorkehrungen für die Nachverfolgbarkeit von tätigkeitsbedingten Kontakten im Krankheitsfall. Dazu legt der Betrieb eine Liste an mit folgenden Angaben

    • Name, Heimatadresse und (Mobil-)Telefonnummer der Saisonarbeitskraft.
    • Datum der Ein- und Abreise; bei Abreise der Saisonarbeitskraft ist – soweit bekannt – die Angabe des Reiseziels und ggf. der Adresse erforderlich (Rückkehr in die Heimat oder zu einem anderen Ort, z.B. neuen Arbeitgeber).
    • Angabe, wer in welchen Teams mit wem zusammenarbeitet bzw. wer in der gleichen Unterkunft untergebracht ist.
    • Unterschrift der Saisonarbeitskraft (die auch auf das Einverständnis mit Datenerhebung und -verarbeitung belegen soll).

    Im Infektionsfall soll der Arbeitgeber die Liste dem örtlichen Gesundheitsamt vorlegen. Vier Wochen nach Abreise der Saisonarbeitskraft ist die Liste zu vernichten.

  • Es wird empfohlen, der Saisonarbeitskraft in verständlicher Sprache vor Einreise den Arbeitsvertrag, die von ihr zu tragenden Nebenkosten sowie Informationen über Lebens- und Arbeitsbedingungen einschließlich Hygienevorschriften zu übermitteln (s. dazu die Hygieneinformationen und die Vorabinformationen in den verschiedenen Sprachen auf dieser Internetseite des DBV).

Die neuen Regelungen sollen zunächst vom 16. Juni bis einschließlich 31. Dezember 2020 gelten. Weitere Details sind dem beschlossenen Konzeptpapier zu entnehmen.

3.2.3 Transit von osteuropäischen Arbeitskräften durch Ungarn und Österreich

Für Arbeitskräfte und Saisonarbeitskräfte, die zum Beispiel aus Rumänien und Bulgarien auf dem Landweg nach Deutschland reisen wollen, gelten für die Durchreise in Ungarn und Österreich besondere Beschränkungen.

3.2.3.1 Transit Ungarn

Eine Durchreise ist möglich aber nur zu den folgenden Bedingungen:

  • Ärztlichen Untersuchung bei der Einreise (u.a. Fiebertest), die keinen Verdacht auf eine Infektion begründet.
  • der Transitreisende aus einem Land kommt, das die im Schengener Grenzkodex vorgesehenen Einreisebedingungen erfüllt,
  • Glaubwürdige Nachweise über den Zweck der Reise und das Bestimmungsland der Reise vorgelegt werden können. Dafür sollte man der Arbeitskraft vorab den Arbeitsvertrag per Post, Fax oder E-Mail übersenden.
  • Die Einreise in das Bestimmungsland und die Länder auf dem Weg dorthin gewährleistet ist.
  • Es sind bestimmte Grenzübergänge, Transitrouten und Parkplätze ("humanitärer Korridor") zu nutzen. Einzelheiten auf der Internetseite der ungarischen Polizei
  • Unverzügliche Durchreise in maximal 24 Stunden
3.2.3.2 Transit Österreich

Eine Durchreise durch Österreich ist möglich unter folgenden Bedingungen:

3.2.4 Drittstaatsangehörige

Auch Drittstaatsangehörige dürfen zur Aufnahme einer Saisonbeschäftigung in der Landwirtschaft nach Deutschland einreisen. Allerdings ist zu beachten, dass aus einigen Drittstaaten eine Durchreise durch Ungarn zurzeit nicht möglich ist (s. dazu vorstehend).

Für die Einreise nach Deutschland müssen die aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen eingehalten sein. Zulässig ist danach eine bis zu dreimonatige Ferienbeschäftigung von Studierenden. Die Verlängerung auf fünf Monate für kurzfristige geringfügige Beschäftigungen greift hier nicht. D.h. Studierende aus Drittstaaten dürfen für die Aufnahme in der Ferienbeschäftigung für drei Monate nach Deutschland einreisen.

Eine Einreise wäre auch möglich, soweit ein Vermittlungsabkommen der deutschen mit der ausländischen Arbeitsverwaltung besteht. Ein solches Abkommens bislang nur mit Georgien geschlossen worden. Erste Vermittlungen aufgrund dieses Abkommens werden voraussichtlich erst im Jahr 2021 erfolgen.

Handelt es sich bei dem Drittstaat um ein Risikogebiet ist die nachstehende Quarantänepflicht zu beachten.

3.2.5 Quarantäne-, Test- und Meldepflicht für einreisende Arbeitskräfte aus Risikogebieten

Die allgemein Quarantäne-, Test- und Meldepflicht für Einreisende aus Risikogebieten gilt auch für Arbeitnehmer und Saisonarbeitskräfte, die aus einem Risikogebiet nach Deutschland zur Arbeitsaufnahme einreisen. Näheres dazu unten

Zur Testpflicht für neueingestellte Saisonarbeitskräfte siehe nachstehend

3.2.6 Neue Allgemeinverfügung der Arbeitsschutzbehörde

In einem Gespräch mit dem schleswig-holsteinischen Sozialministerium und Landwirtschaftsministerium am 11. September hat der Bauernverband Schleswig-Holstein erneut auf die Änderung der Allgemeinverfügung zur Saisonarbeit gedrängt  insbesondere im Hinblick auf kaum praktikable und strengere Regelungen im Vergleich mit dem Arbeitsschutzstandard und der Arbeitsschutzregel des Bundes. Nach dem Gespräch wurde die  Allgemeinverfügung der Staatliche Arbeitsschutzbehörde am 22. September neu erlassen und wie folgt geändert:

  1. Die Teams aus Saisonarbeitskräften sollen weiterhin höchstens 5 Personen nicht überschreiten. Aus der Begründung geht hervor, dass größere Gruppen bis zu 15 Personen möglich sindsoweit eingesetzte Technologien (zum Beispiel Sortieranlagen, Erntemaschinen, Verwiege- und Verpackungsmaschinen) oder Arbeitsverfahren dies nachweislich erfordern.
  2. Die Vorgabe, bei gemeinschaftlich genutzten Bereichen eine 15-minütige Pause zwischen den Nutzungen durch verschiedene Teams vorzusehen, ist entfallen. Es bleibt dabei, dass zwischen den einzelnen Nutzungen gründlich zu lüften und zu reinigen ist.
  3. Die Auflagen für die Beförderung zwischen Unterkunft und Einsatzort sind entfallen. Insoweit wird nun auf die Arbeitsschutzregel verwiesen. Dort ist ausgeführt:
  • für "Dienstreisen": Abstandsregel oder – soweit nicht einzuhalten – Abtrennungen oder personenbezogene Schutzmaßnahmen, d.h. mindestens Mund-Nasen-Bedenkung (MNB) Soweit der Fahrer verkehrsrechtlich keine Gesichtsbedeckung tragen darf und der Abstand zu ihm nicht eingehalten wird, sollen die abstandsunterschreitenden Mitfahrer FFP-Halbmasken ohne Ausatemventil tragen.
  • Gleichzeitige Nutzung von Fahrzeugen durch mehrere Beschäftigte möglichst vermeiden
  • Personenkreis, der ein Fahrzeug gemeinsam – gleichzeitig oder nacheinander – benutzt, möglichst beschränken, zum Beispiel indem einer festgelegten Gruppe ein Fahrzeug zugewiesen wird.
  • Innenräume der betrieblich genutzten Fahrzeuge regelmäßig reinigen, insbesondere bei Nutzung durch mehrere Personen bei jedem Nutzerwechsel.

Neu geregelt ist, dass

  • bei neu eingestellten Saisonarbeitskräften vor Arbeitsaufnahme nachzuwiesen ist, dass diese nicht mit dem Coronavirus SARS- CoV-2 infiziert sind. Dieser Nachweis ist durch einen Corona-Test nach anerkannter wissenschaftlicher Methode zu erbingen. Der Test darf nicht älter als 48 Stunden sein. Diese Test- und Nachweispflicht gilt nicht für Betriebe, die nur bis zu 5 Saisonarbeitskräfte gleichzeitig beschäftigen

    [Zur allgemeinen Quarantäne-, Melde- und Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten siehe unten 5.3.]

  • die Einstellung von Saisonarbeitskräften der Staatlichen Arbeitsschutzbehörde unter der Mailadresse COVID19[at]arbeitsschutz.uk-nord.de unverzüglich anzuzeigen ist.
Checkliste

Die Staatliche Arbeitsschutzbehörde hat eine Checkliste für die Saisonbetriebe bekanntgemacht, mit der überprüft werden soll, ob man die Bestimmungen der Allgemeinverfügung einhält.

3.3 Weitere Informationen für Arbeitgeber

3.3.1 Kurzarbeitergeld

Mit dem Sozialschutzpaket I und II haben Bundesregierung und Bundestag folgende Regelungen auch aufgrund entsprechender Forderungen von Wirtschaftsverbänden einschließlich des Deutschen Bauernverbandes eingeführt:

  • Verbesserte Hinzuverdienstmöglichkeiten für Bezieher von Kurzarbeitergeld in der Zeit vom 1.4. bis 31.12.2020. Diese Regelung wird bis zum 31. Dezember 2021 insoweit verlängert, als dass Entgelt aus einer während der Kurzarbeit aufgenommenen geringfügig entlohnten Beschäftigung anrechnungsfrei bleibt.
  • Eine Anhebung der Hinzuverdienstgrenze für Bezieher einer vorzeitigen Altersrente der Deutschen Rentenversicherung von 6.300 auf 44.590 € sowie die Aussetzung einer Anrechnung von Hinzuverdienst bei Beziehern einer vorzeitigen Altersrente der Landwirtschaftlichen Alterskasse (siehe dazu noch unten), jeweils befristet auf das Jahr 2020. Diese Regelung soll durch das Beschäftigungssicherungsgesetz bis zum 31. Dezember 2021 verlängert werden, wenn der Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis 30. März 2021 entstanden ist bzw. noch entstehen wird. 
  • Bei um mindestens 50 Prozent reduzierter Arbeitszeit wird das Kurzarbeitergeld angehoben ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts. Diese Regelung soll durch das Beschäftigungssicherungsgesetz bis zum 31. Dezember 2021 verlängert werden, wenn mit der Kurzarbeit bis 30. Juni 2021 begonnen wurde. 
  • Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge an den Arbeitgeber befristet auf das Jahr 2020. Diese Erstattungsregelung wird bis zum 30. Juni 2021 verlängert und gilt sogar bis zum 31. Dezember 2021, wenn mit der Kurzarbeit bis zum 30. Juni 2021 begonnen wurde bzw. noch begonnen wird.

Kurzarbeit in der Landwirtschaft

  • Kurzarbeit kann auch für landwirtschaftliche Betriebe in Betracht kommen zum Beispiel, wenn durch die Corona-Krise einem landwirtschaftlichen Betrieb, der direkt vermarktet, Abnehmer in der Gastronomie oder in Großküchen wegfallen oder es sonst wegen der Corona-Krise zu einem Arbeitsausfall für die Mitarbeiter des Betriebes kommt.
  • Kurzarbeiter aus anderen Branchen können in der Landwirtschaft beschäftigt werden und können ohne Anrechnung bis zum vollen früheren Monatseinkommen hinzuverdienen. Eine kurzfristige Beschäftigung ist dabei in der Regel sozialversicherungsfrei möglich. Näheres dazu hier.
  • Bescheinigungspflicht für Arbeitgeber
    Bezieher von Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosengeld müssen einen Nebenverdienst der Bundesagentur für Arbeit anzeigen. Diese Verpflichtung gilt auch für anrechnungsfreie Hinzuverdienste. Gleichzeitig muss der Arbeitgeber eine Nebenverdienstbescheinigung ausstellen und an den Arbeitnehmer aushändigen, der diese der Bundesagentur für Arbeit unverzüglich vorlegen muss. Ein entsprechender Vordruck der Bundesagentur für Arbeit ist hier abrufbar.

Weiterführende Informationen zum Kurzarbeitergeld im Zusammenhang mit der Corona-Krise finden sich auf den Internetseiten des Bundesarbeitsministeriums und bei der Bundesagentur für Arbeit.

3.3.2 Aussetzen der Hinzuverdienstgrenze bei vorzeitigen Altersrenten in der AdL

Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) hat angekündigt, für Bezieher von vorzeitigen Altersrenten aus der Alterssicherung der Landwirte (AdL) im Jahr 2020 die Hinzuverdienstregelungen auszusetzen.

Nach einer im Jahr 2019 eingeführten Regelung kommt es für Bezieher von vorzeitigen Altersrenten ab einem Hinzuverdienst von monatlich 450 Euro zu einer Kürzung ihrer Rentenbezüge. Mit dem vom Bundeskabinett beschlossenen „Sozialschutz-Paket“ soll in der AdL vorübergehend für das ganze Jahr 2020 bei vorzeitigen Altersrenten keine Einkommensanrechnung mehr erfolgen. Dies betrifft bundesweit etwa 800 Rentenbezieher.

Die SVLFG beabsichtigt, alle vorzeitigen Altersrenten, die bereits gekürzt ausgezahlt wurden, rückwirkend ab dem 1. Januar 2020 neu zu berechnen. Hat die Rentenzahlung nach diesem Zeitpunkt begonnen, wird sie ab Rentenbeginn neu berechnet. Ein Antrag muss nicht gestellt werden.

3.3.3 Globalzustimmung zur Arbeitsaufnahme von Drittstaatsangehörigen, Asylbewerbern und Geduldeten

Nach einer Pressemeldung des BMEL vom 22. April 2020 hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine sogenannte Globalzustimmung für den Einsatz von Drittstaatsangehörige, Asylbewerbern und Geduldeten als landwirtschaftliche Saisonkräfte erteilt. Dies soll das Verfahren zur saisonalen Beschäftigung der vorgenannten Personengruppen in der Landwirtschaft erleichtern. Die Regelung gilt für den Zeitraum vom 1. April bis 31. Oktober 2020. 

Die Globalzustimmung ersetzt die ansonsten erforderliche und zeitaufwendige Einzelfallzustimmung der BA für eine Arbeitsaufnahme von Drittstaatsangehörigen, Asylbewerbern und Geduldeten.

Mit der Globalzustimmung ist eine einzelfallbezogene Zustimmung vorübergehend nicht mehr erforderlich. Die bis 31. Oktober befristete Verfahrenserleichterung gilt für

  • Asylbewerber in einer Aufnahmeeinrichtung, bei denen das Asylverfahren nicht binnen neun Monaten unanfechtbar abgeschlossen ist,
  • Asylbewerber, die sich seit drei Monaten gestattet im Bundesgebiet aufhalten,
  • die Beschäftigung von Personen mit einer Duldung und für
  • Drittstaatsangehörige, deren Aufenthaltstitel diese Beschäftigung nicht erlaubt.

Der letztgenannte Punkt erleichtert die Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen, die bisher mit entsprechendem Aufenthaltstitel in anderen Branchen, insb. im Hotel- und Gaststättenbereich tätig waren und wegen Schließung des Betriebs derzeit beschäftigungslos sind. Diese  können ohne erneute Zustimmung der Arbeitsagentur bis Ende Oktober 2020 eine Beschäftigung in der Landwirtschaft aufnehmen.

3.3.4 Was passiert, wenn ein Mitarbeiter positiv getestet ist?

Siehe dazu die Ausführungen weiter oben zur häuslichen beziehungsweise betrieblichen Quarantäne.

4. Konjunkturbelebung

Am 3. Juni 2020 hat der Koalitionsausschuss von CDU und SPD in Berlin ein umfassendes Programm zur Konjunkturbelebung beschlossen. Darin sind unter anderem folgende Maßnahmen vorgesehen:

  • Senkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 % vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020
  • Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge bis zum Jahr 2021 auf maximal 40 %
  • Senkung EEG-Umlage auf 6,5 ct/kWh im Jahr 2021 und 6,0 ct/kwh im Jahr 2022 durch Bundeszuschüsse 
  • Verschiebung Fälligkeit Einfuhrumsatzsteuer auf den 26. des Folgemonats
  • Erweiterung steuerlicher Verlustrücktrag auf 5 Mio Euro bzw. 10 Mio Euro (bei Zusammenveranlagung) mit sofortiger steuerlicher Wirksamkeit für 2019 durch eine "Corona-Rücklage"
  • Erhöhung der degressiven Abschreibung für Abnutzung (AfA) mit dem Faktor 2,5 gegenüber jetzt und maximal 25 % pro Jahr für bewegliche Güter des Anlagevermögens
  • Schuldbefreiung bei Verbraucherinsolvenz nach 3 Jahren und für Unternehmensinsolvenzen soll ein vorinsolvenzliches Restrukturierungsverfahren eingeführt werden
  • Überbrückungshilfen für die Monate Juni bis August für klein- und mittelständische Unternehmen, wobei den den Besonderheiten der besonders betroffenen Branchen (z.B. Hotels, Gasstätten, sonstige Beherbungsbetriebe, Reisebüros, Schaustellern, Events- und Messeunternehmen) besonders Rechnung getragen werden soll, bei einem Umsatzrückgang im April und Mai 2020 um mindestens 60 % gegenüber den entsprechenden Vorjahresmonaten und im Juni bis August 2020 um mindestens 50 %. Die Antragsfrist soll am 31. August 2020 enden und die Auszahlung bis Ende November 2020 erfolgen.
  • Nach der erneuten Trockenheit im Jahr 2020 weitere 700 Mio. Euro für den Erhalt und die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder einschließlich der Förderung der Digitalisierung in der Forstwirtschaft und die Unterstützung von Investitionen in moderne Betriebsmaschinen und -geräte
  • Kinderbonus von 300 Euro pro kindergeldberechtigtem Kind
  • Ausbildungs-Prämie von 2.000 Euro je Ausbildungsvertrag nach der Probezeit für den Ausbildungsbetrieb, wenn er sein Ausbildungsplatzangebot 2020 im Vergleich zu den drei Vorjahren nicht verringert und in Höhe von 3.000 Euro für zusätzliche Ausbildungsverträge
  • Kfz-Bereich: u.a. Neuordnung Kfz-Steuer nach Emissionen, Verdoppelung der Umweltprämie als neue "Innovationsprämie" für Elektrofahrzeuge
  • Stärkere Förderung 5G-Mobilfunkausbau
  • Investitionsförderprogramm zum tierwohlgerechten Stallumbau insbesondere im Sauenbereich mit 300 Mio. Euro für die Jahre 2020 und 2021

Den gesamten Beschluss des Koalitionsausschusses mit zahlreichen weiteren Punkten und Einzelheiten zu den vorgenannten Punkten finden sie hier

Steuerliche Maßnahmen ab. 1 Juli 2020

Zu den steuerlichen Maßnahmen zur Konjunkturbelebung, die ab dem 1. Juli 2020 gelten und auch für die Landwirtschaft relevant sind, findet sich hier eine zusammenfassende Darstellung.

5. Corona-Beschränkungen in Schleswig-Holstein

Die Corona-Bekämpfungsverordnung (Geltungszeitraum 19.09 - 04.10.2020) für Schleswig-Holstein regelt in einem allgemeinen Teil Grundsätze zu den Hygiene- und Schutzmaßnahmen und in einem speziellen Teil nähere Bestimmungen für verschiedene Bereiche des öffentlichen Lebens.

5.1 Allgemeiner Teil

Der allgemeine Teil der Verordnung enthält folgende Vorgaben:

5.1.1 Kontaktverbot

  • Kontakte zu anderen Personen sollen weiterhin auf ein Minimum beschränkt werden.
  • Ansammlungen im öffentlichen Raum mit bis zu 10 Personen sind zulässig. 
  • Private Zusammenkünfte sind ebenfalls bis zu 10 Personen zulässig. Mehr als 10 Personen dürfen sich privat zusammenfinden, wenn diese Personen einem oder höchstens zwei Haushalten angehören.

Zu den darüber hinausgehenden Ausnahmen insbesondere bei Veranstaltungen und Versammlungen und beim Sport siehe unten 5.2

5.1.2 Abstandsgebot

Der Mindestabtand von 1,5 Metern ist, wo immer möglich, im öffentlichen und privaten Raum einzuhalten. Dies Abstandsgebot gilt nicht

  • wenn physische Barrieren (z.B. Plexiglas) das Risiko einer Übertragung von Viren verringern und
  • bei den vorstehend unter 5.1.1 genannten privaten Zusammenkünften.

5.1.3 Besondere Hygieneanforderungen bei Publikumsverkehr

Einrichtungen mit Publikumsverkehr müssen folgende Maßnahmen treffen:

  • Vorkehrungen zum Einhalten des Abstandsgebots durch Besucher in der Einrichtung und beim Warten vor dem Eingang
  • Besucher und Beschäftigte halten die Husten- und Nies-Etiquette ein
  • Möglichkeiten zum Händewaschen oder Desinfizieren bereitstellen
  • Häufig berührte Oberflächen regelmäßig reinigen, ebenso Sanitäranlagen
  • Innenräume regelmäßig lüften
  • An den Eingängen ist durch Aushänge hinzuweisen,

    • auf die Hygienestandards
    • dass Nichtbeachtung zum Verweis aus dem Gebäude führen kann
    • die Zugangsbeschränkungen und ggf. die höchstens zulässige Personenzahl

  • Im Bereich von Toiletten sind enge Begegnungen zu vermeiden
  • Für andere sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen wie z.B. Sammelumkleiden, Duschräume, Saunen und Wellnessbereiche ist ein Hygienekonzept zu erstellen (s.u. 5.1.4). Saunen dürfen nur allein oder gemeinsam nur von Personen eines Hausstandes genutzt werden.

Siehe zu den Hygienevorgaben auch diese Checkliste.

5.1.4 Hygienekonzept

Soweit nach der Verordnung ein Hygienekonzept erforderlich ist, ist es nach den Anforderungen des Infektionsschutzes aufzustellen, wobei insbesondere Folgendes vorzusehen ist:

  • die Begrenzung der Besucherzahl auf Grundlage der räumlichen Kapazitäten
  • die Wahrung des Abstandsgebots
  • die Regelung von Besucherströmen
  • die regelmäßige Reinigung von häufig von Besuchern berührten Oberflächen
  • die regelmäßige Reinigung der Sanitäranlagen
  • die regelmäßige Lüftung von Innenräumen

5.1.5 Erhebung von Kontaktdaten

Soweit nach den nachstehenden speziellen Regelungen Kontaktdaten zu erheben sind, sind zu erfassen: 

  • Erhebungsdatum und -uhrzeit, 
  • Vor- und Nachname, 
  • Anschrift, 
  • sowie – soweit vorhanden – Telefonnummer und E-Mail-Adresse

Diese Angaben sind für vier Wochen aufzubewahren und danach zu vernichten. Die Daten sind vor Kenntnisnahme durch Unbefugte zu schützen und dürfen nicht für andere Zwecke genutzt werden. Verweigert ein Besucher die Erhebung, ist er von dem Besuch oder Nutzung der Einrichtung oder der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen.

5.1.6 Mund-Nasen-Bedeckung

Soweit die Verordnung das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorschreibt, sind Mund und Nase so zu bedecken, dass eine Ausbreitung von Tröpfchen durch Husten, Niesen oder Sprechen vermindert wird (z.B.  aus Stoff genähte Masken, Schals, Tücher, Schlauchschals). Masken mit Ausatemventil sind nicht zulässig. 

Vom Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung sind Kinder bis zum 6 Lebensjahr befreit. Ebenso Personen, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und dies glaubhaft machen können.

Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist nach der derzeitigen Corona-Bekämpfungsverordnung in Schleswig-Holstein vorgeschrieben

  • beim Einkaufen in Geschäften, 
  • in Behörden
  • für Besucher in Alten- und Pflegeheimen sowie Behinderteneinrichtungen (ohne Behinderten-Werkstätten)
  • in Fahrzeugen des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs und
  • in Fahrzeugen von Reiseunternehmen (z.B. Reisebusse). 

Seit dem 24. Oktober 2020 gilt dies Maskenpflicht auch in folgenden Situationen:

  • für Gäste und Beschäftigte in Gaststätten (draußen und in Innenräumen), überall dort, wo Publikumsverkehr besteht. Solange sich die Gäste auf ihren festen Steh- oder Sitzplätzen befinden, müssen sie keine Maske tragen.
  • für Beschäftigte in Verkaufs- und Warenausgabestellen des Einzelhandels, in abgeschlossenen Verkaufsständen und in überdachten Verkehrsflächen von Einkaufszentren in den Bereichen mit Publikumsverkehr;
  • auf Wochenmärkten für das Verkaufspersonal und für die Kundschaft

In außerschulischen Bildungseinrichtungen ist die Bedeckung als eine mögliche Alternative vorgesehen, falls das Abstandsgebot wegen des Bildungszwecks nicht eingehalten werden kann.

5.2 Spezielle Regelungen

Spezielle Regelungen gelten für die nachstehenden Bereiche.

5.2.1 Veranstaltungen

Für Veranstaltungen sind  zunächst die Anforderungen die besonderen Anforderungen für Publikumsverkehr einzuhalten ( s.o. 5.1.3) und die folgende allgemeinen Bedingungen:

  • Hygienekonzept (s.o. 5.1.4)
  • Kein Tanz. Bei Familienfeiern (siehe auch nachstehend 5.2.1.3) ist Tanzen – auch paarweise – erlaubt mit einem Abstand von 2 Metern zwischen den Tanzpaaren bzw. zu und zwischen Einzeltänzern.  
  • In geschlossenen Räumen keine Tätigkeiten mit erhöhter Tröpfenfreisetzung, insbesondere kein Singen und kein Gebrauch von Blasinstrumenten – erlaubt sind Solo-Darbietungen bzw. Darbietungen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit mit 3 Meter Abstand zwischen den Akteuren und 6 Metern Abstand oder jeweils physischer Barriere zum Publikum. Das Hygienekonzept muss sich in diesen Fällen auch zu den genannten Mindestabständen, der Reinigung und Desinfektion gemeinsam genutzter Gegenstände, dem Umgang mit Kondenswasser bei Blasinstrumenten, der Eindämmung der Aerosolausbreitung bei Blasinstrumenten und der Anordnung der Akteure zueinander verhalten.

Zu den Hygieneanforderungen siehe auch diese Checkliste.

Im Übrigen gelten unterschiedliche Anforderungen je nach Art und Charakter der Veranstaltung:

5.2.1.1 "Sitzungen"
Veranstaltungen im Sitzen mit wenig Interaktion zwischen den Teilnehmern, Abstände werden eingehalten (z.B. Vorträge, Lesungen, Theater- und Filmvorführungen, Konzerte) sind zulässig

  • im Freien mit bis zu 1.500 Teilnehmern und in geschlossenen Räumen mit bis zu 750 Personen.
  • Im Freien kann die Behörde auf Antrag auch fest zugewiesene Stehplätze zulassen
  • Die Kontaktdaten sind zu erheben, s.o. 5.1.5
  • Das Abstandsgebot gilt nicht, wenn

    • nur die Hälfte der installierten Sitzplätze besetzt werden
    • die Sitze unmittelbar vor, hinter oder neben einem besetzen Platz frei bleiben. Direkt neben-, vor- oder hintereinander dürfen Personen folgender Gruppen (Kohorten) sitzen

      • private Gruppe von bis zu 10 Personen,
      • gemeinsam gekommenen Personen aus maximal zwei Haushalten
      • oder eine Schüler/-innen-Gruppe

      oder es müssen physische Barrieren vorhanden sein.

    • alle Teilnehmer/-innen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, s.o. 5.1.6)
    • die Kontaktdaten sitzplatzbezogen erhoben werden.

Die oben genannte Begrenzung der Teilnehmerzahl auf 1.500 außen und 750 innen gilt nicht, wenn:

  • nur ein Viertel der vorhanden Plätze besetzt werden,
  • das Hygienekonzept behördlich genehmigt wurde,
  • kein Alkohol ausgeschenkt oder konsumiert wird,
  • die Einhaltung des Abstandsgebots abseits der Plätze durch eine ausreichende Anzahl von Ordnern sichergestellt wird,
  • in geschlossen Räumen die Frischluftzufuhr sichergestellt und mittels CO2-Sensoren überprüft wird,
  • alle Teilnehmenden eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen (s.o. 5.1.6) und
  • erkennbar berauschte Personen oder solche mit Krankheitssymptomen, die auf COVID-19 hindeuten, nicht eingelassen werden

5.2.1.2 "Markt"
Veranstaltungen mit wechselndem Publikum, bei denen Abstände überwiegend eingehalten werden können (z.B. Messen, Flohmärkte, Landmärkte)

  • im Außenbereich mit bis zu 1.500 Personen gleichzeitig auf dem Veranstaltungsgelände bzw. mit 750 Personen innerhalb geschlossener Räume, jedoch maximal eine Person je 7 qm begehbarer Fläche.
  • Die Begrenzung der Personenzahl auf 1.500 außen bzw. 750 innen gilt nicht, wenn:

    • das Hygienekonzept behördlich genehmigt wurde,
    • in geschlossen Räumen die Frischluftzufuhr sichergestellt und mittels CO2-Sensoren überprüft wird,
    • alle Teilnehmenden eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen (s.o. 5.1.6),
    • erkennbar berauschte Personen oder solche mit Krankheitssymptomen, die auf COVID-19 hindeuten, nicht eingelassen werden und
    • die Kontaktdaten erhoben werden (s.o. 5.1.5).

  • Die Einhaltung des Abstandsgebots ist ist durch vom Veranstalter gestellte Ordner zu kontrollieren.
  • Alkohol darf nur bei behördlicher Genehmigung ausgeschenkt werden.
  • Wochenmärkte bleiben wie bisher ohne diese Einschränkungen zulässig.
  • Seit dem 24. Oktober 2020 gilt die Mund-Nasen-Bedeckungspflicht auf Wochenmärkten für das Verkaufspersonal und für die Kundschaft.

5.2.1.3 "Gruppenaktivitäten"
Aktivitäten bei denen das Abstandsgebot schwierig einzuhalten ist (z.B. Familienfeiern, Empfänge oder Exkursionen) im öffentlichen Raum oder privaten Bereich

  • mit nicht wechselndem Publikum im Außenbereich mit bis zu 150 Personen und im Innenbereich mit bis zu 50 Personen.
  • Die Kontaktdaten sind zu erheben (s.o. 5.1.5).

5.2.1.4 Unaufschiebbare Versammlungen von Parteien und Wählergruppen zur Bewerberaufstellung
Diese Parteiveranstaltungen sind ohne Beschränkung der Personenzahl zulässig

5.2.1.5 Ausnahmen
Diese Vorgaben und die besonderen Hygieneanforderungen nach vorstehend 5.1.3 gelten nicht für

  • Sitzungen von öffentlichen Organen
  • Zusammenkünfte aus geschäftlichen oder dienstlichen Gründen
  • Prüfungen und
  • bei der Betreuung von Kindern, Kindern und Jugendlichen mit Behinderung sowie Pflegebedürftigen

5.2.2 Versammlungen

Versammlungen (z.B. Demonstrationen oder politische Kundgebungen) sind öffentlich und nichtöffentlich zulässig, wenn Folgendes eingehalten wird

  • höchstens 750 Teilnehmer innerhalb geschlossener Räume bzw. 1500 außerhalb geschlossener Räume (Ausnahmen sind durch Einzelgenehmigung möglich)
  • Abstandsgebot (s.o. 5.1.2)
  • Hygienekonzept (s.o. 5.1.4), das schon mit der Versammlungsanzeige einzureichen ist, es sei denn, es ist eine spontane Versammlung
  • in geschlossenen Räumen die Hygieneanforderungen nach vorstehend 5.1.4 und die Kontakdatenerhebung nach vorstehend 5.1.5

5.2.3 Behörden

In Behörden ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (s.o. 5.1.6). Dies gilt nicht, wenn im Gespräch der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird oder physischen Barrieren wie zum Beispiel Plexiglasscheiben vorhanden sind, die die Virenübertragung verringern. Für Gerichte schreibt die Verordnung die Mund–Nasen–Bedeckung nicht vor; sie können es aber aufgrund ihres Hausrechts verlangen.

5.2.4 Gaststätten

Gaststätten müssen Folgendes einhalten:

  • Hygienekonzept (nach vorstehend 5.1.4 und diesem Leitfaden)
  • Kontaktdatenerhebung (s.o. 5.1.5)
  • es darf kein übermäßiger Alkoholkonsum zugelassen werden
  • Öffnungszeiten sind wieder frei möglich, ohne Begrenzung auf bestimmte Uhrzeiten
  • mehr als 50 Gäste nur nach vorheriger Anzeige des Hygienekonzept bei der zuständigen Behörde (Gesundheitsamt des Kreises bzw. der kreisfreien Stadt)
  • Seit dem 24. November 2020 gilt die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (s.o. 5.1.6) für Gäste und Beschäftigte in Gaststätten (draußen und in Innenräumen), überall dort, wo Publikumsverkehr besteht. Solange sich die Gäste auf ihren festen Steh- oder Sitzplätzen befinden, müssen sie keine Maske tragen.

Diskotheken und ähnliche Einrichtungen bleiben geschlossen.

5.2.5 Berherbungsbetriebe

Beherbergungsbetriebe müssen Folgendes gewährleisten:

Einreisende aus deutschen Corona-Hotspots dürfen nicht zu touristischen Zwecken beherbergt werden. Dies gilt nicht, wenn sie bei Ankunft einen negativen Corona-Test vorlegen. Das Attest darf nicht älter als 48 Stunden sein.

Am 23. Oktober 2020 hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig das Beherbungsverbot vorläufig außer Kraft gesetzt (siehe Pressemitteilung des Gerichts). Das Gericht hält das Verbot nach vorläufiger  für Prüfung gleichheitswidrig, weil nach den Erkenntnissen des Robert-Koch-Instituts die meisten Infektionen im privaten Bereich entstünden und deshalb eine Benachteiligung allein des touristischen Reiseverkehrs nicht zu rechtfertigen sei. Die Entscheidung ist noch nicht endgültig, sondern gilt zunächst bis das Gericht in der Hauptsache des Verfahrens entscheidet. Das Oberverwaltungsgericht betont, dass diese vorläufige Entscheidung allgemeinverbindlich ist, so dass sich jede Person auf die Unwirksamkeit des Beherbungsverbots berufen kann.

5.2.6 Einzelhandel

Für den Einzelhandel gilt:

  • Der Ladeninhaber hat ein Hygienekonzept (s.o. 5.1.4) zu erstellen. Auf die Beschränkung der Kundenzahl und die Vorgabe Kontrollkräfte zu stellen – beide nach Größe der Verkaufsfläche –, wird nun verzichtet. Das Hygienkonzept soll aber Angaben zu den Kontrollkräften enthalten. Das kann auch Verkaufspersonal sein; aber nur wenn sie während der Kontrolltätigkeit nicht gleichzeitig verkaufen oder beraten.
  • Handesinfektionsmöglichkeiten müssen im Eingangsbereich bereitstehen.
  • In Einzelhandelsgeschäften gilt Mund-Nasen-Bedeckungspflicht (s.o. 5.1.6 auch zu den Ausnahmen). Ebenso in abgeschlossenen Verkaufsständen und auf überdachten Verkehrsflächen von Einkaufszentren. Seit dem 24. Oktober 2020 gilt diese Pflicht auch für das Verkaufspersonal in den Bereichen mit Publikumsverkehr.
  • Einkaufszentren und Outlet-Center brauchen ein genehmigtes Hygienekonzept (s.o. 5.1.4).
  • Im Einzelhandel sind Kinderbetreuungsangebote zulässig, wenn ein Hygienekonzept vorliegt (s.o. 5.1.4) sowie eine Kontaktdatenerhebung erfolgt (s.o. 5.1.5).

5.2.7 Dienstleister und Handwerker

Dienstleister und Handwerker dürfen tätig sein.

Tätigkeiten am Gesicht des Kunden sind zulässig bei Einhaltung besonderer Schutzmaßnahmen (z.B. medizinische Mund-Nasen-Schutzmaske ergänzt durch eine Schutzbrille oder einem Gesichtsschild), es sei denn, die Schutzmaßnahme ist aufgrund körperlicher, geistiger oder psychischer Beeinträchtigung des Kunden nicht möglich.

5.2.8 Freizeitparks, Tierparks, Wildparks, Zoos

  • Hygienekonzept (s.o. 5.1.4), dass der Behörde vor Betriebsaufnahme anzuzeigen ist.
  • Bei mehr als 1.000 qm zugänglicher Wege- und Verkehrsfläche und für jeweils weitere 1.000 qm eine Kontrollkraft.
  • In Fahrgeschäften ist eine Mund-Nasen-Bedeckung-Bedeckung zu tragen, s.o. 5.1.6.

5.2.9 Freizeitaktivitäten in geschlossen Räumen

  • Hygienekonzept (s.o. 5.1.4)
  • Kontaktdatenerhebung (s.o. 5.1.5)

5.2.10 Sport

  • das Kontaktverbot (s.o. 5.1.1) gilt nicht
  • das Abstandsgebot (s.o. 5.1.2) ist einzuhalten
  • Entsprechende Hygienemaßnahmen bei der gemeinsamen Nutzung von Sportgeräten
  • Bei Sport in geschlossenen Räumen

    • Hygienekonzept (s.o. 5.1.4) und
    • Kontaktdatenerhebung (s.o. 5.1.5)

  • Bei Zuschauern gelten

    • die Besonderen Anforderungen bei Publikumsverkehr (s.o. 5.1.3) und
    • die Vorgaben für Veranstaltungen (s.o. 5.2.1)

  • Bei mehr als 250 Zuschauern muss gewährleistet sein, dass

    • nur ein Viertel der vorhanden Plätze besetzt werden,
    • das Hygienekonzept behördlich genehmigt wurde,
    • kein Alkohol ausgeschenkt oder konsumiert wird,
    • die Einhaltung des Abstandsgebots abseits der Plätze durch eine ausreichende Anzahl von Ordnern sichergestellt wird,
    • in geschlossen Räumen die Frischluftzufuhr sichergestellt und mittels CO2-Sensoren überprüft wird,
    • alle Teilnehmenden eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen (s.o. 5.1.6) und
    • erkennbar berauschte Personen oder solche mit Krankheitssymptomen, die auf COVID-19 hindeuten, nicht eingelassen werden.

  • Empfehlungen der Sportfachverbände sind umsetzen und aushängen

5.2.11 Schwimm- Frei- und Spaßbäder

Schwimm- Frei- und Spaßbäder dürfen mit Hygienekonzept (s.o. 5.1.4) und unter den vorstehenden Bedingungen für den Sport öffnen. Auch reine "Spaßbecken" im Innenbereich dürfen genutzt werden. Sieht das Hygienekonzept eines Bades auch mehr als 250 Gäste zur gleichen Zeit vor, muss der Betreiber dieses Konzept vor Betriebsaufnahme dem Gesundheitsamt anzeigen.

5.2.12 Volkshochschulen und außerschulische Bildungsstätten

Für Volkshochschulen und außerschulische Bildungsstätten gelten die Bestimmungen für Veranstaltungen (s.o. 5.2.1), wobei – soweit der Bildungszweck es erfordert – vom Abstandsgebot abgewichen werden kann, wenn die Teilnehmer eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen oder vergleichbar wirksame Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Von Abstandsgebot und Maskenpflicht kann ferner abgewichen werden, wenn bei mindestens 8 Wochenstunden der Teilnehmerkreis über mindestens fünf Monate im Wesentlichen unverändert bleibt.

5.2.13 Kirchliche Veranstaltungen und Gottesdienste

Bei kirchlichen Veranstaltungen und Gottesdiensten sind ohne Beschränkung der Teilnehmerzahl zulässig, wenn folgendes eingehalten wird:

  • die besonderen Hygieneanforderungen bei Publikumsverkehr (s.o. 5.1.3)
  • Kontaktdatenerhebung (s.o. 5.1.5)
  • und die oben unter 5.2.1 genannten Bedingungen, die für alle Veranstaltungen gelten.

5.2.14 Alten- und Pflegeheime, Behinderteneinrichtungen

 In Alten- und Pflegeheimen sowie in Behinderteneinrichtungen sind erforderlich:

  • Hygienekonzept (s.o. 5.1.4)
  • Erfassung der Kontaktdaten aller Personen, die das Heim/die Einrichtung betreten (s.o. 5.1.5)
  • Mund-Nasen-Bedeckung für Besucher (s.o. 5.1.6)
  • Für Personen mit akuten Atemwegserkrankungen, ausgenommen Personen, die in der Einrichtung betreut werden, gilt ein Betretungsverbot.

In Behinderten-Werkstätten reicht das Hygienekonzept. In Frühförderstellen müssen darüberhinaus Besucher eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

5.2.15 Öffentlicher Nahverkehr

Im Öffentlichen Nahverkehr einschließlich Taxen und vergleichbaren Transportangeboten haben Kunden eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (s.o. 5.1.6 auch zu den Ausnahmen).

5.2.16 Touristische Reiseverkehre

Bei touristischen Reisenverkehren (z.B. Busreisen)  haben die Kunden

  • im Fahrzeug eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (s.o. 5.1.6), sofern man nicht sitzt oder wenn man den Mindestabstand zu Reisenden aus einer anderen Gruppe nicht einhält
  • ein Hygienekonzept ist zu erstellen (s.o. 5.1.4) und
  • die Kontaktdaten der Kunden sind zu erfassen (s.o. 5.1.5).

Diese Vorgaben gelten nicht, wenn der Reiseverkehr Schleswig-Holstein nur durchquert und die Reisenden den Bus nicht verlassen. Seit dem 20. Juni 2020 darf die gesamte Kapazität des Verkehrsmittel genutzt, d.h. jeder Platz besetzt werden. Gleichwohl gilt, dass das Abstandsgebot (s.o. 5.1.2) wo immer möglich eingehalten werden soll. Unnötige Sitzplatzwechsel sind deshalb zu unterlassen.

5.3 Quarantäne, Melde- und Testpflicht für Einreisende


Als Ein- oder Rückreisender aus ausländischen Risikogebieten muss man sich in Quarantäne begeben, sich bei der Gesundheitsbehörde melden und sich auf Corona testen lassen. Diese Pflichten gelten auch für einreisende Arbeitskräfte aus ausländischen Risikogebieten.

Die Quarantäne- und Meldepflicht für Einreisende aus inländischen Risikogebieten gilt seit dem 9. Oktober 2020 nicht mehr. Seitdem gilt ein Beherbergungsverbot für Touristen, die aus inländischen Risikogebieten einreisen und keinen negativen Corona-Test vorlegen können (siehe oben 5.2.5).

Zur grundsätzlichen Testpflicht bei der Neueinstellung von Saisonarbeitskräften siehe oben 3.2.6.

Ausländische Risikogebiete

Die Liste der Risikogebiete außerhalb Deutschlands werden auf dieser Internetseite des RKI bekannt gemacht. Die Risikogebiete können sich jederzeit ändern. 

Zur Zeit (9. Oktober 2020) zählen dazu u.aRumänienUkraine, Russland, TschechienSerbien, Belarus, Kasachstan, Usbekistan und Türkei sowie außerdem in

  • Bulgarien – die Verwaltungsbezirke („Oblast“) Blagoevgrad und Targowischte
  • Kroatien – die Gespanschaften Dubrovnik-Neretva, Krapinsko-zagorska županija, Lika-Senj, Požega-Slawonien, Sisačko-moslavačka, Split-Dalmatien, Virovitica-Podravina und Vukovarsko-srijemska
  • Ungarn – die Regionen Baranya, Borsod-Abaúj-Zemplén, Csongrád-Csanád, Györ-Moson-Sopron, Hajdú-Bihar, Hauptstadt Budapest, Jász-Nagykun-Szolnok, Komárom-Esztergom, Nógrád, Pest, Szabolcs-Szatmár-Bereg, Vas

5.3.1 Quarantäne- und Meldepflicht

Nach dieser Landesverordnung muss man sich in eine 14-tägige Quarantäne begeben, wenn man nach Schleswig-Holstein einreist und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb der letzten 14 Tage in einem Risikogebiet außerhalb Deutschlands (s.o.) aufgehalten hat. Außerdem hat man sich beim örtlich zuständigen Gesundheitsamt zu melden. Diese Pflichten gelten auch für (Saison-)Arbeitskräfte.

Die Quarantäne- und Meldepflicht gilt nicht für Personen, die

  • nur zur Durchreise nach Schleswig-Holstein einreisen; diese haben das Gebiet des Landes auf direktem Weg zu verlassen;
  • beruflich bedingt Personen, Waren und Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren;
  • sich im Rahmen ihrer Tätigkeit als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Luft-, Schiffs-, Bahn-, oder Busverkehrsunternehmen oder als Besatzung von Flugzeugen, Schiffen, Bahnen und Bussen in einem Risikogebiet aufgehalten haben;
  • täglich oder für bis zu 48 Stunden zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst nach Schleswig-Holstein einreisen;
  • sich weniger als 48 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben.

Man kann die 14-tägige Quarantäne verkürzen. Dafür sind dem Gesundheitsamt zwei negative Corona-Tests, zwischen denen mindestens fünf Tage liegen müssen, in deutscher oder englischer Sprache vorzulegen. Ein vor der Einreise gemachter Test kann berücksichtigt werden, wenn das Testergebnis bei Einreise nicht älter als 48 Stunden ist. Das Probematerial für mindestens einen Test darf frühestens fünf Tage nach Einreise entnommen sein.

5.3.2 Testpflicht

Für Einreisende aus Risikogebieten im Ausland (s.o.) besteht aufgrund dieser Bundesverordnung die Pflicht, sich auf das Corona-Virus testen zu lassen.

Personen aus diesen Gebieten müssen zwingend entweder bei Einreise ein negatives Testergebnis in deutscher oder englischer Sprache, das nicht älter als 48 Stunden ist, vorlegen. Die Testung muss aus einem EU-Mitgliedstaat oder einem der vom RKI aufgeführten Länder stammen.

Die Testpflicht gilt nicht, wenn man lediglich ohne Zwischenaufenthalt durch ein Risikogebiet durchgereist ist oder wenn man nicht der Quarantänepflicht unterliegt (s. dazu vorstehend).

Liegt ein negativer Test bei der Einreise nicht vor, muss der Einreisende sich innerhalb von 72 Stunden nach der Einreise in Deutschland testen lassen. Die Tests können an den in Grenznähe, an Flughäfen oder Bahnhöfen errichteten Teststationen durchgeführt werden oder bei niedergelassenen Kassenärzten. Informationen, wo in Wohnort- bzw. Betriebssitznähe Corona-Tests angeboten werden, sind unter der Telefonnummer 116 117 oder beim örtlichen Gesundheitsamt in Erfahrung zu bringen.

Seit dem 15. 10.2020 sind die Tests auch dann nicht mehr kostenlos, wenn man aus einem ausländischen Risikogebiet eingereist ist. Die Regelung eines kostenlosen Tests für alle Einreisenden aus dem Ausland gilt schon seit dem 15. September 2020 nicht mehr.

Zur grundsätzlichen Testpflicht bei der Neueinstellung von Saisonarbeitskräften siehe oben 3.2.6.

Weitere Informationen für Einreisende auf der Seite der Landesregierung

6. Finanzielle und steuerliche Hilfen

Die Bundesregierung hat zum Schutz von Unternehmen ein umfassendes Hilfspaket beschlossen. Neben erleichterten Zugangsvoraussetzungen für Kurzarbeitergeld greifen folgende steuerliche Maßnahmen zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen:

  • Die Gewährung von Steuerstundungen wird erleichtert.
  • Steuervorauszahlungen können leichter angepasst werden.
  • Auf Säumniszuschläge und Vollstreckungsmaßnahmen wird bis 31.Dezember 2020 verzichtet, soweit der Steuerschuldner unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.

6.1 Steuerliche Maßnahmen ab. 1 Juli 2020

Zu den steuerlichen Maßnahmen zur Konjunkturbelebung, die ab dem 1. Juli 2020 gelten und auch für die Landwirtschaft relevant sind, findet sich hier eine zusammenfassende Darstellung.

6.3 Beitragsstundung in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung

Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft sowie Alters-, Kranken- und Pflegekasse können fällige Beiträge stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für die beitragspflichtigen Unternehmer verbunden wäre. Befindet sich ein Unternehmer aufgrund der Corona-Pandemie in Zahlungsschwierigkeiten, können Beitragsrückstände auf schriftlichen Antrag bis zum 30.09.2020 mit einer kurzen Begründung bis längstens 31.12.2020 gestundet werden. Die Anforderungen an die Begründung werden gering gehalten.

Auf die Erhebung von Zinsen wird in diesen Fällen regelmäßig verzichtet. Dies gilt allerdings nur, wenn die rückständige Forderung bis zum vorgenannten Termin ausgeglichen und der lfd. Beitrag regelmäßig gezahlt wird.

Vor einer Stundung sind jedoch vorrangig Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen des Bundes und der Länder zu nutzen. Die SVLFG will die Zahlungserleichterungen schnell und unbürokratisch einräumen. Versicherte sollten sich bei finanziellen Engpässen mit der SVLFG in Verbindung setzen. Hier finden Sie das Antragsformular für Stundungen.

6.4 Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Arbeitgeber können für die an die Einzugsstellen abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge eine Stundung ohne Sicherheitsleistung oder Stundungszinsen erhalten. Auch von Säumniszuschlägen oder Mahngebühren soll abgesehen beziehungsweise diese sollen erlassen werden.

Für die Stundung ist eine erhebliche Härte aufgrund der Corona-Pandemie glaubhaft zu machen, zum Beispiel durch nachvollziehbare Angaben des Arbeitgebers zu Umsatzeinbußen. Einzelheiten ergeben sich aus einem Rundschreiben der GKV

7. Zahlungsaufschub und andere rechtliche Erleichterungen

Aufgrund des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht gelten rechtliche Erleichterungen aber nur für Zahlungsschwierigkeiten bis zum 30. Juni 2020. Von den nachstehend aufgeführten Regelungen ist allerdings die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum Jahresende verlängert worden.

7.1 Zahlungsaufschub für Verbraucherkredite

Bei Darlehensverträgen von Verbrauchern, die vor dem 15. März 2020 abgeschlossen wurden, wird ein Zahlungsaufschub für drei Monate zugunsten des Verbrauchers eingeführt, wenn der Verbraucher durch die Corona-Krise nicht pünktlich zahlen kann.

Alle Rückzahlungs-, Zins- und Tilgungsleistungen, die vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 fällig werden, werden ab Fälligkeit für drei Monate gestundet. Liegen diese Voraussetzungen vor, ist auch die Kündigung wegen Zahlungsverzugs und als Folge davon die unverzügliche Rückforderung des gesamten Darlehens ausgeschlossen.

Gläubiger und Schuldner sollen sich auf eine andere Regelung einigen. Kommt eine solche Einigung für die Zeit nach dem 30. Juni 2020 nicht zustande, soll sich das Darlehen um drei Monate verlängern und die Fälligkeiten sollen sich um denselben Zeitraum verschieben.

Die Regelungen zugunsten des Verbrauchers gelten nicht, wenn sie für den Darlehensgeber im Einzelfall unzumutbar wären.

7.2 Keine Kündigung von Miet- und Pachtverträgen

Für Mieter und Pächter, die ihre Miete bzw. Pacht wegen der Corona-Pandemie nicht zahlen können, wird zwar kein Zahlungsaufschub gewährt. Der Vermieter/Verpächter kann aber nicht kündigen wegen rückständiger Miete/Pacht, die für den Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 zu zahlen war.

Dieser Kündigungsausschluss gilt aber nur bis Ende Juni 2022. D.h. der Zahlungsrückstand aus der Zeit 1. April bis zum 30. Juni 2020 muss bis Ende Juni 2022 beglichen sein, sonst kann der Vermieter/Verpächter wegen dieses Rückstandes doch noch kündigen.

7.3 Zahlungsaufschub bei Versorgungsverträgen

Bei bestimmten Versorgungsverträgen, die zur angemessenen Daseinsvorsorge bzw. zur angemessenen Fortsetzung des Erwerbsbetriebs erforderlich sind, durften Verbraucher und Kleinstunternehmen die Zahlung bis zum 30. Juni 2020 verweigern, wenn sie wegen der Corona-Pandemie nicht zahlen können. Damit soll für die Betroffenen gewährleistet werden, dass sie insbesondere von Leistungen der Grundversorgung wie Strom oder Telekommunikation nicht abgeschnitten werden, weil sie ihren Zahlungspflichten krisenbedingt nicht nachkommen können.

Die neu geschaffenen Leistungsverweigerungsrechte für Verbraucher bzw. Kleinstunternehmen bestanden jedoch dann nicht, wenn dies die wirtschaftlichen Grundlagen oder den Lebensunterhalt des anderen Vertragspartners gefährdet hätten. In diesem Fall konnten der Verbraucher bzw. das Kleinstunternehmen den Vertrag allerdings kündigen.

7.4 Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Sind Unternehmen zahlungsunfähig oder überschuldet, besteht bei juristischen Personen (zum Beispiel GmbH, Aktiengesellschaft etc.) für Geschäftsführung beziehungsweise Vorstand die Verpflichtung, einen Insolvenzantrag zu stellen. Diese Insolvenzantragspflicht ist bis zum Jahresende 2020 ausgesetzt, wenn der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht. Die Aussetzung soll allerdings nicht gelten, wenn keine Aussicht besteht, die Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.

7.5 Aussetzung der Mindestlohnanpassung für das Jahr 2021 gefordert

Im Hinblick auf die auch in der Landwirtschaft spürbaren wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise hat der Gesamtverband der deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände e.V. eine Aussetzung der Mindestlohnanpassung für das Jahr 2021 gefordert, um die Existenz der Betriebe und damit auch die Arbeitsplätze nicht zu gefährden.

7.6 Näheres im Netz

Näher Informationen zu den neuen gesetzlichen Regelungen finden sich auf der Internetseite des Bundesjustizminsiteriums. Und der Gesetzestext ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

8. Krisen-Hotline für Notfallsituationen und Telefonseelsorge

Die Sozialversicherung Landwirtschaft Forsten und Gartenbau (SVLFG) bietet eine Krisen-Hotline in Notfallsituationen an und informiert über Telefonseelsorge und Beratungsinformation uwie folgt:

  • Krisenhotline der SVLFG in Notsituationen: Tel.: 0561 78510101
    24 Stunden und 7 Tage die Woche.  https://www.svlfg.de/krisenhotline
    Ein Team aus erfahrenen Psychologen und psychiatrischen Fachpflegekräften steht rund um die Uhr mit einer telefonischen Krisenhotline beratend und anonym zur Seite.

  • Gesundheitstelefon: Die Landwirtschaftliche Krankenkasse (LKK) bietet allgemeine Informationen rund um das Coronavirus, zum Beispiel zu Übertragungswegen, Schutzmaßnahmen, Risikogruppen oder zur Inkubationszeit an durch die Berater von Medical:Contact unter der kostenlosen Telefonnummer 0800 1405541. Zwecks Authentifizierung fragen die Berater nach Namen, Geburtsdatum, Versichertenstatus sowie nach der Adresse.
Bauernverband Schleswig-Holstein