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Inhalt:

1. ALLGEMEINE INFORMATIONEN

2. INFORMATIONEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE BETRIEBE ZUR LIEFERKETTE

 3. INFORMATIONEN FÜR ARBEITGEBER

4. KONJUNKTURBELEBUNG

5. CORONA-BESCHRÄNKUNGEN IN SCHLESWIG-HOLSTEIN

6. FINANZIELLE UND STEUERLICHE HILFEN

7. ZAHLUNGSAUFSCHUB UND ANDERE RECHTLICHE ERLEICHTERUNGEN

8. KRISEN-HOTLINE FÜR NOTFALLSITUATIONEN UND TELEFONSEELSORGE

1. Allgemeine Informationen

1.1 Corona-Virus und Erkrankung COVID-19

  • Häufige Fragen zum Corona-Virus (SARS-CoV-2): 
    Fragen und Antworten auf der Seite der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
  • Informationen des Robert-Koch-Instituts:
    Übersicht
    Fallzahlen
    COVID19-Dashboard
    Risikobewertung
  • Gesundheitstelefon: Die Landwirtschaftliche Krankenkasse (LKK) bietet allgemeine Informationen rund um das Coronavirus, zum Beispiel zu Übertragungswegen, Schutzmaßnahmen, Risikogruppen oder zur Inkubationszeit an durch die Berater von Medical:Contact unter der kostenlosen Telefonnummer 0800 1405541. Zwecks Authentifizierung fragen die Berater nach Namen, Geburtsdatum, Versichertenstatus sowie nach der Adresse.

1.2 Hygienemaßnahmen

Um das Risiko einer Infektion zu verringern, sind zu beachten

Für Betriebe und damit auch für landwirtschaftliche Betriebe gelten folgende Empfehlungen:

  • Erstellen von Notfallplänen.
  • Angepasste Personal- und Schichtplanung: Das zielt darauf ab, dass ausschließlich die gleichen Kollegen Kontakt haben.
  • Wo es möglich ist, sollten unterschiedliche Eingänge und separate Räume genutzt werden.
  • Die Mitarbeiter sollten grundsätzlich auch ihre privaten Kontakte (z.B. nach Feierabend) einschränken.

Zu dieser so genannten betrieblichen Pandemieplanung siehe unten unter "Informationen für Arbeitgeber"

1.3 Beschränkungen zur Corona-Vorbeugung

Zu den rechtlichen Beschränkungen zum Schutz vor Corona siehe unten 5.

2. Informationen für landwirtschaftliche Betriebe zur Lieferkette

2.1 Landwirtschaft als kritische Infrastruktur

In der Land- und Ernährungswirtschaft sollen aufgrund ihrer Bedeutung für die Ernährungssicherstellung in der Regel Einschränkungen der Erzeugung und Ablieferung von Lebensmitteln durch das Auftreten des Virus SARS-CoV-2 vermieden werden. Landwirtschaftliche Betriebe einschließlich Tierhaltung und Direktvermarktung sowie der vor- und nachgelagerte Bereich der Landwirtschaft sind als Teil der der Kritischen Infrastruktur (KRITIS) eingestuft worden, wie aus dieser Leitlinie des Bundeslandwirtschaftsministeriums hervorgeht.

Auch die Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes erfasst  in § 19 Abs. 2 Nr. 3 die Landwirtschaft als Teil der dort genannten "Ernährung" als Kritische Infrastruktur. Die Gesundheitsbehörden können dies bei der Anordnung von Infektionsschutzmaßnahmen z.b. einer Quarantäne berücksichtigen und zum Beispiel statt einer häuslichen Quarantäne die Weiterarbeit auf dem Betrieb erlauben (siehe dazu noch unten).

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katstrophenhilfe hat "Handlungsempfehlungen für Unternehmen, insbesondere für Betreiber Kritischer Infrastrukturen" als eine Zusammenfassung der generellen Pandemie-Empfehlungen aufgelegt, die lagebezogen aktualisiert werden.

2.2 Übertragung über Nutztiere und Lebensmittel unwahrscheinlich

Das Friedrich-Löffler-Institut (FLI) teilt in einer Meldung vom 2. April 2020 zur Empfänglichkeit von Hühnern und Schweinen für den Coronavirus SARS-CoV-2 wörtlich mit:„Unter den Versuchsbedingungen zeigten sich weder Schweine noch Hühner als empfänglich für eine Infektion mit SARS-CoV-2. Nach jetzigem Kenntnisstand sind sie also von dem Virus nicht betroffen und stellen demnach kein potentielles Risiko für den Menschen dar.“

Studien des FLI haben zudem gezeigt, dass Rinder eine geringe Empfänglichkeit für SARS-CoV-2 aufzeigen und das Virus nicht weitergeben können, wie es in der Zusammenstellung von Fragen und Antworten vom 28. August 2020 des FLI zur Rolle von Haus- und Nutztieren heißt.

Das Bundesamt für Risikobewertung (BfR) beurteilt in seiner aktualisierten Mitteilung vom 20. Oktober 2020 eine Übertragung des Virus über Lebensmittel als unwahrscheinlich. 

Wir haben gegenüber der Landesregierung darauf gedrängt, dass die Abholung landwirtschaftlicher Produkte, insbesondere die Milchabholung, auch dann gewährleistet bleiben muss, wenn sich auf dem Betrieb eine Person in Quarantäne befindet. Auch die Versorgung eines solchen Betriebes mit Futtermitteln und anderen Betriebsmitteln muss weiter sichergestellt werden können. Das schleswig-holsteinische Gesundheitsministerium hat sich inzwischen positiv dazu geäußert, dass die Milchabholung weiterhin stattfinden kann (siehe dazu nachstehend unter b. Quarantäne auf einem landwirtschaftlichen Betrieb).

2.3 Was bedeutet häusliche beziehungsweise betriebliche Quarantäne?

2.3.1 Allgemeine Darstellung

2.3.2 Quarantäne auf einem landwirtschaftlichen Betrieb

Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung gibt auf ihrer Internetseite zur Quarantäne von Landwirten folgende Hinweise:

"Wenn Landwirte bzw. Betriebsleiter eine Quarantäneverfügung vom Gesundheitsamt erhalten, wird folgendes Vorgehen empfohlen:

  • Gemeinsam mit dem Gesundheitsamt werden die genauen Modalitäten für bspw. die Versorgung der Tiere, Umgang mit Mitarbeitern, Umgang mit Tätigkeiten Dritter auf dem Betrieb (Meierei, Viehhandel, Genossenschaft usw.) besprochen.
  • Information von Personen/Unternehmen, die den Betrieb regelmäßig aufsuchen (Meierei, Viehhandel, Genossenschaft usw.) in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt
  • Für eventuell erforderliche Betriebsbesuche: persönlichen Kontakt meiden, Einwegkleidung, Waschgelegenheit, Desinfektionsmittel etc. bereithalten bzw. bereitstellen, Kommunikation ggf. über Handy etc., Kontaktdaten der Besucher erfassen und für das Gesundheitsamt bereithalten
  • Direktvermarkter sollten ggf. besondere Maßnahmen in Absprache mit dem Gesundheitsamt treffen

Sollte der Betriebsleiter unter Quarantäne stehen, ist die Milchabholung grundsätzlich gewährleistet. Betroffene Milcherzeuger sollten in Absprache mit dem Gesundheitsamt aber unter anderem folgende Regeln beachten:

  • Kontaktsperre zum Fahrer des Milchsammelwagens
  • Vor der Milchabholung Desinfektion der Kontaktstellen in der Milchkammer, insbesondere Türklinken, Griffe usw.
  • In jedem Fall sollte der Landwirt Kontakt zur Meierei aufnehmen."

Der Bauernverband Schleswig-Holstein drängt gegenüber der Landesregierung darauf, dass Landwirte nur unter "betriebliche Quarantäne" gestellt werden. Damit soll erreicht werden, dass man sich zur Viehversorgung und zur Flächenbewirtschaftung auch bei Quarantäne weiterhin frei auf seinem Betrieb bewegen kann. Dies muss auch gelten, soweit für Viehversorgung und Flächenbewirtschaftung vorübergehend öffentliche Straßen benutzt werden müssen. Aufgrund der geschlossenen Schlepperkabine und da kein Personenkontakt stattfindet, ergibt sich kein Übertragungsrisiko. Andererseits sind die landwirtschaftlichen Arbeiten notwendig, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

2.4 Antworten der Landesregierung zur Quarantäne

Das Kieler Landwirtschaftsministerium hat nach Abstimmung mit anderen Ressorts auf unsere Fragen zu den Folgen einer Quarantäne beziehungsweise einer Infektion auf einem landwirtschaftlichen Betrieb wie folgt geantwortet:

  1. Zur Frage, ob Landwirte ihre Flächen weiterhin bewirtschaften und im Stall die Tiere versorgen dürfen:
    Die "Fortführung der Arbeiten eines/ einer infizierten Landwirtes/ Landwirtin auf seinem bzw. ihrem Betrieb [ist] grundsätzlich unbedenklich, solange diese*r Kontakte mit einem Abstand von unter 2 Metern zu „Besucher*innen“ wie bspw. Tierärzt*innen oder Fahrer*innen von Milchtankwagen vermeidet." [zur Milchabholung siehe auch die Ausführungen im vorstehenden Abschnitt]

  2. Bei einer für einen Hof angeordneten Quarantäne darf die Milch und andere landwirtschaftliche Produkte abgeholt sowie Futter und andere Betriebsmittel geliefert werden. Mitarbeiter/-innen dürfen – um nicht anderweitig zu denkende Engpässe in der Arbeitserledigung zu vermeiden – diesen Betrieb zur Arbeitserledigung aufsuchen – gegebenenfalls mit der Auflage, Kontakt mit der Quarantäneperson zu vermeiden.

  3. Um Engpässe in der Arbeitserledigung zu vermeiden, dürfen unter Quarantäne zu stellende Mitarbeiter/-innen, die auf den landwirtschaftlichen Betrieben wohnen oder wohnen könnten, trotz angeordneter Quarantäne auf dem landwirtschaftlichen Betrieb bleiben – jedenfalls soweit sie sich zum Zeitpunkt der Anordnung dort befinden oder den Betrieb unverzüglich aufsuchen könnten –, um dort die unabdingbar notwendigen Arbeiten zu erledigen.

2.5 Quarantäne- und Testpflicht für (Saison-)Arbeitskräfte aus Risikogebieten

Seit dem 25. Januar 2021 ist die Möglichkeit einer Arbeitsquarantäne für einreisende (Saison-)Arbeitskräfte aus Risikogebieten wieder gestrichen, siehe unten 5.3. Dort finden Sie auch Näheres zur Pflicht, sich vor Einreise aus einem Risikogebiet digital anzumelden und testen zu lassen. Zur generellen Testpflicht vor Arbeitsaufnahme für Arbeitskräfte mit Unterkunft aufgrund des Arbeitsschutzrechts siehe unten 3.2.5

3. Informationen für Arbeitgeber

3.1 Corona und Arbeitsschutz

Es wird dringend empfohlen, in jedem Unternehmen ein betriebliches Konzept und Betriebsanweisungen für die Arbeitsorganisation zu erarbeiten, um die Infektionsgefahr zu verringern und die Folgen einer Quarantäne oder Erkrankung einzudämmen (Betriebliche Pandemieplanung). Dazu gibt es verschiedene Hilfestellungen und Empfehlungen:

Zu speziellen Corona-Arbeitsschutzregelungen für Arbeitgeber siehe unten 3.2.5 und 3.2.6.

3.2 [Saison-]Arbeitskräfte

3.2.1 Verlängerung kurzfristige Beschäftigung

 Bundesregierung und Bundestag haben – auch auf entsprechende Forderungen des Deutschen Bauernverbandes – eine Ausweitung der Zeitgrenzen bei kurzfristiger Beschäftigung von drei Monaten bzw. 70 Arbeitstagen auf fünf Monate bzw. 115 Arbeitstage für die Zeit vom 1.3. bis 31.10.2020 eingeführt.

3.2.2 Einreiseregelung ab dem 16. Juni 2020

Das Bundeskabinett hat am 10. Juni 2020 eine neue Regelung zur Einreise von Saisonarbeitskräften beschlossen. Wichtigste Änderungen: der Landweg ist ab dem 16. Juni 2020 wieder möglich und eine Anmeldung über das Portal ist dann nicht mehr erforderlich. 

Im Einzelnen:

  • Saisonarbeitskräfte aus EU-Mitgliedstaaten und aus den assoziierten Schengen-Staaten Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein dürfen sowohl auf dem Landweg als auch mit dem Flugzeug ohne die bisherigen Beschränkungen nach Deutschland einreisen.
  • Saisonarbeitskräfte aus Drittstaaten können im Rahmen der geltenden Einreisebestimmungen einreisen (siehe nachstehend).
  • Die Landwirte tragen Sorge dafür, dass in den Betrieben und Unterkünften der Gesundheitsschutz sichergestellt wird, der vorgegeben wird durch

  • Es gilt der Grundsatz: "Zusammen Arbeiten, zusammen Wohnen." Die Arbeitgeber haben sicherzustellen, dass die Beschäftigten dabei so wenig wie möglich in Kontakt kommen und erforderliche Abstände eingehalten werden. Die Einteilung in feste Teams soll helfen, das Ausbreitungsrisiko zu minimieren.
  • Der Arbeitgeber soll die Arbeitsaufnahme der Saisonarbeitskräfte vor Beginn bei der örtlichen Gesundheitsbehörde und der Arbeitsschutzbehörde anzeigen.
  • Die Betriebe treffen Vorkehrungen für die Nachverfolgbarkeit von tätigkeitsbedingten Kontakten im Krankheitsfall. Dazu legt der Betrieb eine Liste an mit folgenden Angaben

    • Name, Heimatadresse und (Mobil-)Telefonnummer der Saisonarbeitskraft.
    • Datum der Ein- und Abreise; bei Abreise der Saisonarbeitskraft ist – soweit bekannt – die Angabe des Reiseziels und ggf. der Adresse erforderlich (Rückkehr in die Heimat oder zu einem anderen Ort, z.B. neuen Arbeitgeber).
    • Angabe, wer in welchen Teams mit wem zusammenarbeitet bzw. wer in der gleichen Unterkunft untergebracht ist.
    • Unterschrift der Saisonarbeitskraft (die auch auf das Einverständnis mit Datenerhebung und -verarbeitung belegen soll).

    Im Infektionsfall soll der Arbeitgeber die Liste dem örtlichen Gesundheitsamt vorlegen. Vier Wochen nach Abreise der Saisonarbeitskraft ist die Liste zu vernichten.

  • Es wird empfohlen, der Saisonarbeitskraft in verständlicher Sprache vor Einreise den Arbeitsvertrag, die von ihr zu tragenden Nebenkosten sowie Informationen über Lebens- und Arbeitsbedingungen einschließlich Hygienevorschriften zu übermitteln (s. dazu die Hygieneinformationen und die Vorabinformationen in den verschiedenen Sprachen auf dieser Internetseite des DBV).

Weitere Details sind dem beschlossenen Konzeptpapier zu entnehmen.

Zur Melde-, Quarantäne- und Testpflicht bei Einreise aus Risikogebieten, siehe unten 5.3. Zur generellen Testpflicht vor Arbeitsaufnahme für Arbeitskräfte aufgrund des Arbeitsschutzrechts siehe unten 3.2.5.

3.2.3 Transit von osteuropäischen Arbeitskräften durch Ungarn und Österreich

Für Arbeitskräfte und Saisonarbeitskräfte, die zum Beispiel aus Rumänien und Bulgarien auf dem Landweg nach Deutschland reisen wollen, gelten für die Durchreise in Ungarn und Österreich besondere Beschränkungen.

3.2.3.1 Transit Ungarn

Eine Durchreise ist möglich aber nur zu den folgenden Bedingungen:

  • Ärztlichen Untersuchung bei der Einreise (u.a. Fiebertest), die keinen Verdacht auf eine Infektion begründet.
  • der Transitreisende aus einem Land kommt, das die im Schengener Grenzkodex vorgesehenen Einreisebedingungen erfüllt,
  • Glaubwürdige Nachweise über den Zweck der Reise und das Bestimmungsland der Reise vorgelegt werden können. Dafür sollte man der Arbeitskraft vorab den Arbeitsvertrag per Post, Fax oder E-Mail übersenden.
  • Die Einreise in das Bestimmungsland und die Länder auf dem Weg dorthin gewährleistet ist.
  • Es sind bestimmte Grenzübergänge, Transitrouten und Parkplätze ("humanitärer Korridor") zu nutzen. Einzelheiten auf der Internetseite der ungarischen Polizei
  • Unverzügliche Durchreise in maximal 24 Stunden
3.2.3.2 Transit Österreich

Eine Durchreise durch Österreich ist möglich unter folgenden Bedingungen:

3.2.4 Drittstaatsangehörige

Auch Drittstaatsangehörige dürfen zur Aufnahme einer Saisonbeschäftigung in der Landwirtschaft nach Deutschland einreisen. Allerdings ist zu beachten, dass aus einigen Drittstaaten eine Durchreise durch Ungarn zurzeit nicht möglich ist (s. dazu vorstehend).

Für die Einreise nach Deutschland müssen die aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen eingehalten sein. Zulässig ist danach eine bis zu dreimonatige Ferienbeschäftigung von Studierenden. Die Verlängerung auf fünf Monate für kurzfristige geringfügige Beschäftigungen greift hier nicht. D.h. Studierende aus Drittstaaten dürfen für die Aufnahme in der Ferienbeschäftigung für drei Monate nach Deutschland einreisen.

Eine Einreise wäre auch möglich, soweit ein Vermittlungsabkommen der deutschen mit der ausländischen Arbeitsverwaltung besteht. Ein solches Abkommens bislang nur mit Georgien geschlossen worden. Erste Vermittlungen aufgrund dieses Abkommens werden voraussichtlich erst im Jahr 2021 erfolgen.

Handelt es sich bei dem Drittstaat um ein Risikogebiet ist die Melde-, Quarantäne- und Testpflicht zu beachten, siehe unten 5.3. Außerdem gilt für Arbeitskräfte mit Unterkunft eine Testpflicht vor Arbeitsaufnahme aufgrund des Arbeitsschutzrechts, siehe nachstehend 3.2.5.

3.2.5 Allgemeinverfügung der Arbeitsschutzbehörde

Durch eine Allgemeinverfügung der Arbeitsschutzbehörde (aktuelle Fassung vom 15. Januar) werden zur Corona-Vorbeugung Arbeitgebern Auflagen gemacht, wenn sie Beschäftigten Unterkünfte zur Verfügung stellen. Diese Auflagen galten zunächst nur für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft, inzwischen aber für alle Beschäftigten in allen Branchen, wenn ihnen Unterkunft gewährt wird. Neu ist, dass nicht nur neueingestellte Beschäftigte, sondern auch (Urlaubs-)Rückkehrer aus ausländischen Risikogebieten zu testen sind. 

Unter anderem werden dem Arbeitgeber von untergebrachten Beschäftigten folgende Pflichten auferlegt:

  • Corona-Testpflicht
    Beschäftigte, denen vom Arbeitgeber Unterkunft gewährt wird, sind auf COVID-19 zu testen

    • vor Arbeitsaufnahme bei neueingestellten Beschäftigten und
    • vor Wiederaufnahme der Arbeit (z.B. nach dem Urlaub) bei Beschäftigten, die in einem ausländischen Risikogebiet ihren Wohnsitz haben und aus einem solchen Gebiet zurückkehren.

    [Zur allgemeinen Quarantäne-, Melde- und Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten siehe unten 5.3.]

  • Anzeigepflicht
    Werden wenn mehr als 4 Beschäftige neu eingestellt und ihnen gemeinsame Unterkünfte gestellt, ist die Neueinstellung der Arbeitsschutzbehörde unter der E-Mail-Adresse COVID19[at]arbeitsschutz.uk-nord.de anzuzeigen. In der Meldung sind die genaue Bezeichnung des Betriebs, die gültige Adresse der Unterkunft und die Anzahl der erwarteten Beschäftigten zu nennen.
  • Teambildung
    Es sind feste Teams aus Beschäftigten von höchstens 5 Personen gebildet werden. Aus der Begründung geht hervor, dass größere Gruppen bis zu 15 Personen möglich sindsoweit eingesetzte Technologien oder Arbeitsverfahren dies nachweislich erfordern.
  • Abstand zwischen den Teams
    Zwischen den Teams ist der Sicherheitsabstand von 1,50 m einzuhalten insbesondere bei der Anreise (wenn sie der Arbeitgeber organisiert), in den Unterkünften, bei der Beförderung zum und vom Arbeitsort und an den Arbeitsplätzen.
  • Anzeige bei Erkrankungsfall mit COVID-19 an die Gesundheitsbehörde
  • Unterkünfte
    Verschiedene Pflichten insbesondere zum Lüften und Reinigen

Wegen der Einzelheiten siehe den Text und die Begründung der Allgemeinverfügung.

Checklisten

Die Staatliche Arbeitsschutzbehörde hat Checklisten für die Betriebe bekanntgemacht und zwar eine 

3.2.6 Corona-Arbeitsschutzverordnung

Am 22. Januar 2021 ist die ab dem 27. Januar 2021 geltende Corona-Arbeitsschutzverordnung bekannt gemacht worden. Sie befasst sich mit der betrieblichen Coronavorbeugung und danach hat der Arbeitgeber:

  • Heimarbeit anzubieten, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen.
  • geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, um Kontakte im Betrieb und die gleichzeitige Nutzung von Räumen auf das betriebsnotwendige Maß zu reduzieren
  • Zusammenkünfte nach Möglichkeit durch Informationstechnologie (z.B. Video- und Telefonkonferenzen) zu ersetzen und bei unvermeidlichen Zusammenkünften Schutzmaßnahmen zur Infektionsvorbeugung zu treffen wie Lüftungsmaßnahmen und Abtrennungen.
  • bei gleichzeitiger Raumnutzung eine Mindestfläche von 10 qm je Person sicherzustellen, soweit die auszuführenden Tätigkeiten dies zulassen. Anderenfalls ist durch geeignete Schutzmaßnahmen ein gleichwertigen Schutz der Beschäftigten sicherzustellen, insbesondere durch Lüftungsmaßnahmen und Abtrennungen.
  • in Betrieben mit mehr als 10 Arbeitnehmern möglichst kleine Arbeitsgruppen (Teams) zu bilden und Kontakte zwischen den Teams auf das betriebsnotwendige Maß zu reduzieren
  • medizinische Schutzmasken, FFP2-Masken oder vergleichbare Masken zur Verfügung zu stellen, wenn

    • die 10 qm Mindestfläche je Mitarbeiter und die alternativen Schutzmaßnahmen (Lüftung, Abtrennung) nicht eingehalten werden können oder
    • der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann oder
    • bei der Tätigkeit mit Gefährdung durch erhöhtem Aerosolausstoß zu rechnen ist.

    Statt der Schutzmasken kann der Arbeitgeber gleich wirksame Schutzmaßnahmen umsetzen. Die Arbeitnehmer sind verpflichtet, die zur Verfügung gestellten Masken zu tragen.

3.3 Weitere Informationen für Arbeitgeber

3.3.1 Kurzarbeitergeld

Mit dem Sozialschutzpaket I und II haben Bundesregierung und Bundestag folgende Regelungen auch aufgrund entsprechender Forderungen von Wirtschaftsverbänden einschließlich des Deutschen Bauernverbandes eingeführt:

  • Verbesserte Hinzuverdienstmöglichkeiten für Bezieher von Kurzarbeitergeld in der Zeit vom 1.4. bis 31.12.2020. Diese Regelung wird bis zum 31. Dezember 2021 insoweit verlängert, als dass Entgelt aus einer während der Kurzarbeit aufgenommenen geringfügig entlohnten Beschäftigung anrechnungsfrei bleibt.
  • Eine Anhebung der Hinzuverdienstgrenze für Bezieher einer vorzeitigen Altersrente der Deutschen Rentenversicherung von 6.300 auf 44.590 € sowie die Aussetzung einer Anrechnung von Hinzuverdienst bei Beziehern einer vorzeitigen Altersrente der Landwirtschaftlichen Alterskasse (siehe dazu noch unten), jeweils befristet auf das Jahr 2020. Diese Regelung wird durch das Beschäftigungssicherungsgesetz bis zum 31. Dezember 2021 verlängert , wenn der Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis 30. März 2021 entstanden ist bzw. noch entstehen wird. 
  • Bei um mindestens 50 Prozent reduzierter Arbeitszeit wird das Kurzarbeitergeld angehoben ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts. Diese Regelung wird durch das Beschäftigungssicherungsgesetz bis zum 31. Dezember 2021 verlängert werden, wenn mit der Kurzarbeit bis 30. Juni 2021 begonnen wurde. 
  • Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge an den Arbeitgeber befristet auf das Jahr 2020. Diese Erstattungsregelung wird bis zum 30. Juni 2021 verlängert und gilt sogar bis zum 31. Dezember 2021, wenn mit der Kurzarbeit bis zum 30. Juni 2021 begonnen wurde bzw. noch begonnen wird.

Kurzarbeit in der Landwirtschaft

  • Kurzarbeit kann auch für landwirtschaftliche Betriebe in Betracht kommen zum Beispiel, wenn durch die Corona-Krise einem landwirtschaftlichen Betrieb, der direkt vermarktet, Abnehmer in der Gastronomie oder in Großküchen wegfallen oder es sonst wegen der Corona-Krise zu einem Arbeitsausfall für die Mitarbeiter des Betriebes kommt.
  • Kurzarbeiter aus anderen Branchen können in der Landwirtschaft beschäftigt werden und können ohne Anrechnung bis zum vollen früheren Monatseinkommen hinzuverdienen. Eine kurzfristige Beschäftigung ist dabei in der Regel sozialversicherungsfrei möglich. Näheres dazu hier.
  • Bescheinigungspflicht für Arbeitgeber
    Bezieher von Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosengeld müssen einen Nebenverdienst der Bundesagentur für Arbeit anzeigen. Diese Verpflichtung gilt auch für anrechnungsfreie Hinzuverdienste. Gleichzeitig muss der Arbeitgeber eine Nebenverdienstbescheinigung ausstellen und an den Arbeitnehmer aushändigen, der diese der Bundesagentur für Arbeit unverzüglich vorlegen muss. Ein entsprechender Vordruck der Bundesagentur für Arbeit ist hier abrufbar.

Weiterführende Informationen zum Kurzarbeitergeld im Zusammenhang mit der Corona-Krise finden sich auf den Internetseiten des Bundesarbeitsministeriums und bei der Bundesagentur für Arbeit. Außerdem in diesem Papier mit Fragen und Antworten der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände

3.3.2 Aussetzen der Hinzuverdienstgrenze bei vorzeitigen Altersrenten in der AdL

Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) hat angekündigt, für Bezieher von vorzeitigen Altersrenten aus der Alterssicherung der Landwirte (AdL) im Jahr 2020 die Hinzuverdienstregelungen auszusetzen.

Nach einer im Jahr 2019 eingeführten Regelung kommt es für Bezieher von vorzeitigen Altersrenten ab einem Hinzuverdienst von monatlich 450 Euro zu einer Kürzung ihrer Rentenbezüge. Mit dem vom Bundeskabinett beschlossenen „Sozialschutz-Paket“ soll in der AdL vorübergehend für das ganze Jahr 2020 bei vorzeitigen Altersrenten keine Einkommensanrechnung mehr erfolgen. Dies betrifft bundesweit etwa 800 Rentenbezieher.

Die SVLFG beabsichtigt, alle vorzeitigen Altersrenten, die bereits gekürzt ausgezahlt wurden, rückwirkend ab dem 1. Januar 2020 neu zu berechnen. Hat die Rentenzahlung nach diesem Zeitpunkt begonnen, wird sie ab Rentenbeginn neu berechnet. Ein Antrag muss nicht gestellt werden.

3.3.3 Globalzustimmung zur Arbeitsaufnahme von Drittstaatsangehörigen, Asylbewerbern und Geduldeten

Nach einer Pressemeldung des BMEL vom 22. April 2020 hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine sogenannte Globalzustimmung für den Einsatz von Drittstaatsangehörige, Asylbewerbern und Geduldeten als landwirtschaftliche Saisonkräfte erteilt. Dies soll das Verfahren zur saisonalen Beschäftigung der vorgenannten Personengruppen in der Landwirtschaft erleichtern. Die Regelung gilt für den Zeitraum vom 1. April bis 31. Oktober 2020. 

Die Globalzustimmung ersetzt die ansonsten erforderliche und zeitaufwendige Einzelfallzustimmung der BA für eine Arbeitsaufnahme von Drittstaatsangehörigen, Asylbewerbern und Geduldeten.

Mit der Globalzustimmung ist eine einzelfallbezogene Zustimmung vorübergehend nicht mehr erforderlich. Die bis 31. Oktober befristete Verfahrenserleichterung gilt für

  • Asylbewerber in einer Aufnahmeeinrichtung, bei denen das Asylverfahren nicht binnen neun Monaten unanfechtbar abgeschlossen ist,
  • Asylbewerber, die sich seit drei Monaten gestattet im Bundesgebiet aufhalten,
  • die Beschäftigung von Personen mit einer Duldung und für
  • Drittstaatsangehörige, deren Aufenthaltstitel diese Beschäftigung nicht erlaubt.

Der letztgenannte Punkt erleichtert die Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen, die bisher mit entsprechendem Aufenthaltstitel in anderen Branchen, insb. im Hotel- und Gaststättenbereich tätig waren und wegen Schließung des Betriebs derzeit beschäftigungslos sind. Diese  können ohne erneute Zustimmung der Arbeitsagentur bis Ende Oktober 2020 eine Beschäftigung in der Landwirtschaft aufnehmen.

3.3.4 Was passiert, wenn ein Mitarbeiter positiv getestet ist?

Siehe dazu die Ausführungen weiter oben zur häuslichen beziehungsweise betrieblichen Quarantäne.

4. Konjunkturbelebung

Am 3. Juni 2020 hat der Koalitionsausschuss von CDU und SPD in Berlin ein umfassendes Programm zur Konjunkturbelebung beschlossen. Darin sind unter anderem folgende Maßnahmen vorgesehen:

  • Senkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 % vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020
  • Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge bis zum Jahr 2021 auf maximal 40 %
  • Senkung EEG-Umlage auf 6,5 ct/kWh im Jahr 2021 und 6,0 ct/kwh im Jahr 2022 durch Bundeszuschüsse 
  • Verschiebung Fälligkeit Einfuhrumsatzsteuer auf den 26. des Folgemonats
  • Erweiterung steuerlicher Verlustrücktrag auf 5 Mio Euro bzw. 10 Mio Euro (bei Zusammenveranlagung) mit sofortiger steuerlicher Wirksamkeit für 2019 durch eine "Corona-Rücklage"
  • Erhöhung der degressiven Abschreibung für Abnutzung (AfA) mit dem Faktor 2,5 gegenüber jetzt und maximal 25 % pro Jahr für bewegliche Güter des Anlagevermögens
  • Schuldbefreiung bei Verbraucherinsolvenz nach 3 Jahren und für Unternehmensinsolvenzen soll ein vorinsolvenzliches Restrukturierungsverfahren eingeführt werden
  • Überbrückungshilfen für die Monate Juni bis August für klein- und mittelständische Unternehmen, wobei den den Besonderheiten der besonders betroffenen Branchen (z.B. Hotels, Gasstätten, sonstige Beherbungsbetriebe, Reisebüros, Schaustellern, Events- und Messeunternehmen) besonders Rechnung getragen werden soll, bei einem Umsatzrückgang im April und Mai 2020 um mindestens 60 % gegenüber den entsprechenden Vorjahresmonaten und im Juni bis August 2020 um mindestens 50 %. Die Antragsfrist soll am 31. August 2020 enden und die Auszahlung bis Ende November 2020 erfolgen.
  • Nach der erneuten Trockenheit im Jahr 2020 weitere 700 Mio. Euro für den Erhalt und die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder einschließlich der Förderung der Digitalisierung in der Forstwirtschaft und die Unterstützung von Investitionen in moderne Betriebsmaschinen und -geräte
  • Kinderbonus von 300 Euro pro kindergeldberechtigtem Kind
  • Ausbildungs-Prämie von 2.000 Euro je Ausbildungsvertrag nach der Probezeit für den Ausbildungsbetrieb, wenn er sein Ausbildungsplatzangebot 2020 im Vergleich zu den drei Vorjahren nicht verringert und in Höhe von 3.000 Euro für zusätzliche Ausbildungsverträge
  • Kfz-Bereich: u.a. Neuordnung Kfz-Steuer nach Emissionen, Verdoppelung der Umweltprämie als neue "Innovationsprämie" für Elektrofahrzeuge
  • Stärkere Förderung 5G-Mobilfunkausbau
  • Investitionsförderprogramm zum tierwohlgerechten Stallumbau insbesondere im Sauenbereich mit 300 Mio. Euro für die Jahre 2020 und 2021

Den gesamten Beschluss des Koalitionsausschusses mit zahlreichen weiteren Punkten und Einzelheiten zu den vorgenannten Punkten finden sie hier

Steuerliche Maßnahmen ab. 1 Juli 2020

Zu den steuerlichen Maßnahmen zur Konjunkturbelebung, die ab dem 1. Juli 2020 gelten und auch für die Landwirtschaft relevant sind, findet sich hier eine zusammenfassende Darstellung.

5. Corona-Beschränkungen in Schleswig-Holstein

Die Corona-Bekämpfungsverordnung für Schleswig-Holstein regelt in einem allgemeinen Teil Grundsätze zu den Hygiene- und Schutzmaßnahmen und in einem speziellen Teil nähere Bestimmungen für verschiedene Bereiche des öffentlichen Lebens. Die einzelnen Regelungen werden nachstehend unter 5.1 Allgemeiner Teil und 5.2 Spezielle Regelungen dargestellt. Zu diesen Regelungen hat das Land am 26. Februar 2021 einen Lockerung-Fahrplan vorgelegt.

Land legt Fahrplan für Lockerungen vor

Die Landesregierung hat sich auf einen Plan zur schrittweisen Öffnung wegen der Corona-Pandemie heruntergefahrener Wirtschafts- und Lebensbereiche verständigt.

Leitwert für Entscheidungen über Maßnahmen ist der 7-Tage-Inzidenzwert beim Infektionsgeschehen. Die Inzidenzwerte sollen mit Hilfe eines dynamischen Faktors validiert werden. Dieser dynamische Faktor soll die jeweilige Auslastung der Intensivkapazitäten, die Reproduktionszahl, den so genannten R-Wert und weitere epidemiologische Aspekte, wie das Auftreten von Mutationen, die Situation des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und in der Perspektive auch die Impfquote in die Entscheidung über Öffnungsschritte einbeziehen.

Der vier Stufen umfassende Plan bezieht sich auf alle durch die derzeit geltende Corona-Bekämpfungsverordnung betroffenen Lebensbereiche. Der Plan ist ein Vorschlag für die nächste Konferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Änderungen sind daher möglich.

Stufe IV: Der Inzidenzwert liegt über 100:

In dieser Stufe werden keine Änderungen gegenüber dem Status Quo vorgesehen.

Stufe III: Der Inzidenzwert liegt sieben Tage stabil unter 100

Es ist erlaubt, sich mit maximal fünf Personen aus zwei Hausständen zu treffen. Ausnahmen gelten hierbei für Kinder dieser zwei Hausstände bis 14 Jahre. In den Kitas beginnt ein eingeschränkter Regelbetrieb. Die Jahrgänge 1 bis 6 an den Schulen starten in den Wechselunterricht, liegt der Wert 21 Tage stabil unter 100, erfolgt Präsenzunterricht. Außerdem findet im Falle des Wechselunterrichts weiterhin eine Notbetreuung statt. Für die Jahrgänge 7 bis 13 bleibt es – mit Ausnahme der Abschlussklassen – beim Distanzlernen.

Elementare körpernahe Dienstleistungen werden wieder zulässig. Damit können zunächst insbesondere Friseure wieder öffnen. Menschen in Krankenhäusern oder Pflegeheimen, die derzeit nur von einer jeweils registrierten Person besucht werden können, dürfen – getrennt – zwei Besucher empfangen, wenn diese Personen nicht zu einem Haushalt gehören. Die Testpflicht bleibt bestehen.

Sportanlagen für den Individualsport im Außenbereich werden nach 21 Tagen stabiler Inzidenz unter 100 wieder in den Betrieb gehen. Zu diesem Zeitpunkt dürfen auch Zoos und Wildparks ihre Tore wieder öffnen.

Stufe II: Der Inzidenzwert liegt sieben Tage stabil unter 50

Die Kitas wechseln in den Regelbetrieb. Schulen: die Klassenstufen 1-6 haben wieder Präsenzunterricht und die Klassenstufen 7-13 an den Schulen gehen in den Wechselunterricht, Abschlussklassen in den regelhaften Präsenzbetrieb. Bleibt der Inzidenzwert weitere 14 Tage lang unter 50 findet auch in den Klassenstufen 7-13 wieder Präsenzunterricht statt.

An den Hochschulen sind wieder praktische Lehrveranstaltungen erlaubt. Präsenzprüfungen sind mit begrenzter Teilnehmerzahl unter Hygieneauflagen wieder möglich. 

Auch der Einzelhandel kann mit Auflagen wie der Maskenpflicht und einer Zugangsbeschränkung (10 Quadratmeter je Person) wieder öffnen. Dasselbe gilt für weitere körpernahe Dienstleistungen wie die kosmetische Fußpflege, Nagelstudios oder Maniküre. 

Ebenfalls mit Auflagen kann auch die Gastronomie wieder an den Start gehen. Erlaubt ist zunächst die Bewirtung von 50 Prozent der nach dem jeweiligen Hygienekonzept zulässigen Sitzplätze. Die Öffnungszeit ist noch von 5 bis 22 Uhr beschränkt. 

In Krankenhäusern und Pflegeheimen darf Besuch von maximal zwei Personen gleichzeitig empfangen werden. Hier gilt weiterhin die Pflicht, einen negativen Corona-Test vorzulegen.

Stufe II: Der Inzidenzwert liegt 21 Tage lang stabil unter 50

Liegt der Inzidenz nicht nur sieben sondern 21Tage unter 50:

  • können Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätze auch für touristische Zwecke - unter Einsatz von Corona-Schnelltests - ihren Betrieb wieder aufnehmen. Dafür wird ein Testregime erarbeitet.
  • wird die Begrenzung der Gästezahl in der Gastronomie aufgehoben; die Abstandsregel bleibt einzuhalten.
  • können Theater, Konzerthäuser und Kinos für einzelne Schulkohorten wieder öffnen.
  • dürfen Fitnessstudios mit Kapazitäts- und Nutzungsbegrenzung öffnen.
  • In kontaktarmen Sportarten können Sportgruppen für Kinder bis 12 Jahre in festen Kohorten mit maximal zehn Personen zugelassen werden, außerdem öffnen Sportanlagen für Individualsport im Innenbereich.
  • wird die Grenze zur Anzeigepflicht für Veranstaltungen religiöser Gemeinschaften angehoben.
  • können Jugend- und Freizeittreffs mit festen Gruppengrößen wieder Aktivitäten anbieten.

Stufe I: Der Inzidenzwert liegt sieben Tage stabil unter 35

Es dürfen sich wieder bis zu zehn Personen aus mehreren Haushalten treffen. Die Schulen wechseln wieder vollständig in den Regelbetrieb. An den Hochschulen sind Präsenzlehr- und Erstsemesterveranstaltungen in Kohorten zulässig. Präsenzprüfungen finden unter Hygieneauflagen statt. Bibliotheken öffnen unter Hygieneauflagen. 

Veranstaltungen mit Sitzungscharakter und streng begrenzter Teilnehmerzahl sind mit Hygienekonzept wieder zulässig. Für die Gastronomie wird die Gästebegrenzung aufgehoben, die Auslastung der Lokalitäten orientiert sich an der Abstandsregel. Auch Bars und Kneipen dürfen wieder öffnen; Gäste müssen dabei feste Sitzplätze haben, ein Hygienekonzept ist erforderlich, die Kontaktdaten der Gäste müssen erhoben werden. Bei einer stabilen Entwicklung des Inzidenzwertes entfällt nach 21 Tagen die Sperrstunde für die Gastronomie. 

Im Breitensport ist der Kontaktsport bei Bildung fester Gruppen nach 21 Tagen wieder erlaubt. Nach sieben Tagen öffnen Hallen- und Spaßbäder sowie Saunen wieder. Auch Freizeitparks dürfen wieder öffnen, Ausflugsschiffe wieder ablegen. 

Theater, Konzerthäuser oder Kinos dürfen nun auch für die Allgemeinheit öffnen, allerdings mit einer begrenzten Personenzahl.  Sportveranstaltungen im Profi- wie im Amateurbereich dürfen wieder mit einer zunächst begrenzten Zuschauerzahl stattfinden, wenn der Inzidenzwert 21 Tage unter 35 liegt. Für religiöse Veranstaltungen wird die Teilnehmerzahl angehoben. Für Pflegeheime und Krankenhäuser sollen – abgesichert durch ein Hygienekonzept - erweiterte Besuchsmöglichkeiten gelten.

5.1 Allgemeiner Teil

Der allgemeine Teil der Verordnung enthält folgende Vorgaben:

5.1.1 Kontaktverbot

Kontakte zu anderen Personen sollen auf das absolut nötige Minimum beschränkt werden.

Außer mit  den Personen des eigenen Haushalts sind seit 11. Januar 2021 Ansammlungen und Zusammenkünfte zu privaten Zwecken im öffentlichen und privaten Raum nur noch zulässig

  • für Personen eines Haushalts und einer weiteren Person. Nicht mitgezählt werden dabei Kinder unter 4 Jahren sowie Begleitpersonen von Schwerbehinderten, die nach Ihrem Schwerbehindertenausweis einer Begleitperson bedürfen. 
  • Soweit es zur Sicherstellung der  Betreuung von Kindern unter 14 Jahren oder von pflegebedürftigen Personen erforderlich ist, dürfen Personen von zwei Haushalten zusammenkommen.

Minderjährige gelten stets als Haushaltsangehörige ihrer Erziehungs- und Umgangsberechtigten.

Zu Ausnahmen von den Kontaktbeschränkungen bei Veranstaltungen und Versammlungen, die nicht Unterhaltungszwecken dienen, siehe unten 5.2

5.1.2 Abstandsgebot

Der Mindestabtand von 1,5 Metern ist, wo immer möglich, im öffentlichen und privaten Raum einzuhalten. Dies Abstandsgebot gilt nicht

  • wenn physische Barrieren (z.B. Plexiglas) das Risiko einer Übertragung von Viren verringern und
  • bei den vorstehend unter 5.1.1 genannten privaten Zusammenkünften.

5.1.3 Besondere Hygieneanforderungen bei Publikumsverkehr

Einrichtungen mit Publikumsverkehr müssen folgende Maßnahmen treffen:

  • Vorkehrungen zum Einhalten des Abstandsgebots durch Besucher in der Einrichtung und beim Warten vor dem Eingang
  • Besucher und Beschäftigte halten die Husten- und Nies-Etiquette ein
  • Möglichkeiten zum Händewaschen oder Desinfizieren bereitstellen
  • Häufig berührte Oberflächen regelmäßig reinigen, ebenso Sanitäranlagen
  • Innenräume regelmäßig lüften
  • An den Eingängen ist durch Aushänge hinzuweisen,

    • auf die Hygienestandards
    • dass Nichtbeachtung zum Verweis aus dem Gebäude führen kann
    • die Zugangsbeschränkungen und ggf. die höchstens zulässige Personenzahl

  • Im Bereich von Toiletten sind enge Begegnungen zu vermeiden
  • Andere sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen wie z.B. Sammelumkleiden, Duschräume, Saunen und Wellnessbereiche sind für den Publikumsverkehr seit dem 2. November 2020 wieder zu schließen.

Siehe zu den Hygienevorgaben auch diese Checkliste.

5.1.4 Hygienekonzept

Soweit nach der Verordnung ein Hygienekonzept erforderlich ist, ist es nach den Anforderungen des Infektionsschutzes aufzustellen, wobei insbesondere Folgendes vorzusehen ist:

  • die Begrenzung der Besucherzahl auf Grundlage der räumlichen Kapazitäten
  • die Wahrung des Abstandsgebots
  • die Regelung von Besucherströmen
  • die regelmäßige Reinigung von häufig von Besuchern berührten Oberflächen
  • die regelmäßige Reinigung der Sanitäranlagen
  • die regelmäßige Lüftung von Innenräumen

5.1.5 Erhebung von Kontaktdaten

Soweit nach den nachstehenden speziellen Regelungen Kontaktdaten zu erheben sind, sind zu erfassen: 

  • Erhebungsdatum und -uhrzeit, 
  • Vor- und Nachname, 
  • Anschrift, 
  • sowie – soweit vorhanden – Telefonnummer und E-Mail-Adresse

Diese Angaben sind für vier Wochen aufzubewahren. Die Daten sind vor Kenntnisnahme durch Unbefugte zu schützen und dürfen nicht für andere Zwecke genutzt werden. Verweigert ein Besucher die Erhebung, ist er von dem Besuch oder Nutzung der Einrichtung oder der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen.

5.1.6 Mund-Nasen-Bedeckung

Soweit die Verordnung das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorschreibt, sind Mund und Nase so zu bedecken, dass eine Ausbreitung von Tröpfchen durch Husten, Niesen oder Sprechen vermindert wird. Masken mit Ausatemventil sind nicht zulässig. Visiere reichen nicht aus. Bei Lehrpersonal reicht ein Voll-Gesichtsvisier, wenn der Bildungszweck Erkennbarkeit der Mimik oder bessere sprachliche Verständlichkeit erfordert. Dies gilt auch für Gebärdendolmetscher.

Vom Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung sind Kinder bis zum 6 Lebensjahr befreit. Ebenso Personen, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und dies glaubhaft machen können.

Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist nach der derzeitigen Corona-Bekämpfungsverordnung in Schleswig-Holstein vorgeschrieben

  • beim Einkaufen in Geschäften, 
  • in Behörden
  • für Besucher in Alten- und Pflegeheimen sowie Behinderteneinrichtungen (ohne Behinderten-Werkstätten)
  • in Fahrzeugen des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs und
  • in Fahrzeugen von Reiseunternehmen (z.B. Reisebusse).

Seit dem 24. Oktober 2020 gilt die Maskenpflicht auch in folgenden Situationen:

  • für Gäste und Beschäftigte in Gaststätten (draußen und in Innenräumen), überall dort, wo Publikumsverkehr besteht. Solange sich die Gäste auf ihren festen Steh- oder Sitzplätzen befinden, müssen sie keine Maske tragen.
  • für Beschäftigte in Verkaufs- und Warenausgabestellen des Einzelhandels, in abgeschlossenen Verkaufsständen und in überdachten Verkehrsflächen von Einkaufszentren in den Bereichen mit Publikumsverkehr;
  • auf Wochenmärkten für das Verkaufspersonal und für die Kundschaft

Seit dem 2. November 2020 gilt die Mund-Nasen-Bedeckungspflicht auch für 

  • Fußgängerzonen,
  • Haupteinkaufsbereiche und andere innerörtliche Bereiche,
  • Straßen und Plätzen mit vergleichbarem Publikumsverkehr,

soweit diese Bereiche von den zuständigen kommunalen Behörden ausgewiesen worden sind. Beim Rauchen oder Essen kann die Bedeckung abgenommen werden, soweit man sich nicht fortbewegt.

Außerdem muss eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden bei politischen Versammlungen und Kundgebungen mit mehr als 100 Teilnehmern im Außenbereich und mehr als 10 Teilnehmern in geschlossenen Räumen.

Seit dem 30. November 2020 ist die Mund-Nasen-Bedeckungspflicht auf Bahnhöfe erweitert worden, soweit dies durch eine Allgemeinverfügung bestimmt wird. Außerdem gilt die Maskenpflicht nun grundsätzlich

  • in geschlossenen Räumendie öffentlich für Kunden oder Besucher zugänglich sind und
  • in geschlossenen Räumen, an Arbeits- oder Betriebsstätten.

Im Ergebnis gilt die Pflicht für alle Räume in Unternehmen wie Büros oder Werkstätten. Wegen des weiten Begriffs der Arbeit- und Betriebsstätte aber auch in Eingangsbereichen, Fluren, Treppenhäusern (erst recht soweit dort Publikumsverkehr stattfindet). Damit gilt die Mund-Nasen-Bedeckungspflicht auch in geschlossenen Arbeitsräumen landwirtschaftlicher Unternehmen.

Allerdings gelten von der Maskenpflicht in den genannten geschlossen Räumen folgende Ausnahmen: 

  1. am festen Steh- oder Sitzplatz, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird oder physische Barrieren zum Infektionssschutz (z.B. Plexiglasscheiben) vorhanden sind
  2. bei schweren körperlichen Tätigkeiten
  3. wenn Kontakte nur mit Angehörigen des eigenen Haushalts erfolgen
  4. beim Essen
  5. bei Unzumutbarkeit und
  6. im Rahmen gerichtlicher Verhandlungen und Anhörungen.

Seit dem 25. Januar 2021 gilt eine verschärfte Maskenpflicht:
Im Einzelhandel, Personenverkehren, Pflegeheimen, religiösen Veranstaltungen und Versammlungen sind qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckungen (sog. OP-Masken oder viren-filternde Masken der Standards N95, KN95 oder FFP2) zu verwenden; nicht zulässig sind Alltagsmasken zum Beispiel aus Stoff ebenso wie Masken mit Auslassventilen.

Seit dem 27. Januar 2021 gilt aufgrund der Corona-Arbeitsschutzverordnung eine verschärfte Maskenpflicht am Arbeitsplatz. Danach sind medizinische Schutzmasken, FFP2-Masken oder vergleichbare Masken am Arbeitsplatz zu tragen, wenn 

  • 10 qm Mindestfläche je Mitarbeiter und alternativen Schutzmaßnahmen (Lüftung, Abtrennung) nicht eingehalten werden können oder
  • der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann oder
  • bei der Tätigkeit mit Gefährdung durch erhöhtem Aerosolausstoß zu rechnen ist.

Der Arbeitgeber hat diese Masken zu stellen. Zu dieser Maskenpflicht am Arbeitsplatz und weiteren Pflichten des Arbeitgebers aus dieser Verordnung siehe bereits oben 3.2.6.

5.1.7 Alkohol- und Feuerwerksverbot

Seit dem 16. Dezember 2020 ist es verboten,

  • in der Öffentlichkeit Alkohol zu trinken oder auszuschenken
  • Feuerwerk zu zünden auf Straßen, Wegen, Plätzen oder sonstigen Flächen, auf denen zu Silvester und Neujahr mit verstärktem Personenaufkommen zu rechnen ist.

Von den Kreisverwaltungen sollen die Bereiche und der Zeitraum festgelegt werden, in denen das Feuerwerksverbot gilt.

Die Bundesregierung hat außerdem angekündigt, den Verkauf von Pyrotechnik generell zu verbieten. 

5.2 Spezielle Regelungen

Spezielle Regelungen gelten für die nachstehenden Bereiche.

5.2.1 Veranstaltungen

Veranstaltungen sind seit dem 16. Dezember 2020 unzulässig.

Ausnahmen
Das Veranstaltungsverbot und die besonderen Hygieneanforderungen nach vorstehend 5.1.3 gelten nicht für

  • Sitzungen von öffentlichen Organen und andere Veranstaltungen und Einrichtungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, der Rechtspflege oder der Daseinsvorsorge 
  • Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen oder dienstlichen Gründen
  • Prüfungen
  • bei der Betreuung von Kindern, Kindern und Jugendlichen mit Behinderung sowie Pflegebedürftigen
  • für die Wintereinlagerung von Booten, soweit ein Hygienekonzept erstellt wird (s.o. 5.1.4)
  • Unaufschiebbare Versammlungen von Parteien und Wählergruppen zur Bewerberaufstellung
  • Veranstaltungen, die nach der Corona-Bekämpfungsverordnung ausdrücklich zugelassen sind, zum Beispiel private Zusammenkünfte (s.o. 5.1.1) , Wochenmärkte (s.u. 5.2.6) , religiöse Veranstaltungen (s.u. 5.2.11) oder Profisportveranstaltungen (s.u. 5.2.9)

Entsprechend der Forderung von Landesjagdverband und Bauernverband Schleswig-Holstein sind auch Jagden im Interesse einer effektiven Tierseuchenvorsorge ausdrücklich von dem Veranstaltungsverbot ausgenommen. In der Begründung der Bekämpfungsverordnung zu § 5 Absatz 2 heißt es dazu:

„Ebenfalls unter diese Ausnahme fallen Gesellschafts- und Bewegungsjagden auf Schalenwild, einschließlich der An- und Abreise der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Diese Jagden dienen der Seuchenprävention (z.B. afrikanische Schweinepest) und dem Schutz vor Wildschäden in der Land- und Forstwirtschaft und damit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit."

5.2.2 Versammlungen

Versammlungen (z.B. Demonstrationen oder politische Kundgebungen) sind öffentlich und nichtöffentlich zulässig, wenn Folgendes eingehalten wird

  • höchstens 100 Teilnehmer innerhalb geschlossener Räume bzw. 50 außerhalb geschlossener Räume (Ausnahmen sind durch Einzelgenehmigung möglich)
  • Abstandsgebot (s.o. 5.1.2)
  • Hygienekonzept (s.o. 5.1.4), das schon mit der Versammlungsanzeige einzureichen ist, es sei denn, es ist eine spontane Versammlung
  • in geschlossenen Räumen die Kontakdatenerhebung nach vorstehend 5.1.5
  • Die Teilnehmer müssen eine Mund-Nasen-Bedeckung (s.o. 5.1.6). Dies gilt nicht für die jeweils sprechende Person bei Ansprachen und Vorträgen. Seit dem 25. Januar 2021 gilt eine verschärfte Maskenpflicht bei Versammlungen: Es sind qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckungen zu tragen (sog. OP-Masken oder viren-filternde Masken der Standards N95, KN95 oder FFP2). Nicht zulässig sind Alltagsmasken zum Beispiel aus Stoff ebenso wie Masken mit Auslassventilen.

5.2.4 Bewirtungsverbot

Gaststätten müssen geschlossen werden. Dieses Bewirtungsverbot gilt nicht für:

  1. Betriebskantinen, seit dem 11. Januar 2021 soweit dies für die Aufrechterhaltung der betrieblichen Abläufe erforderlich ist!
  2. Außerhausverkauf durch Gaststätten und Lieferdienste bleibt erlaubt. Abholer dürfen die Gaststätte nur einzeln betreten und Alkohol darf nur bis 23.00 Uhr und frühestens ab 6.00 Uhr morgens abgegeben werden.
  3. die oben genannten Ausnahmen vom Veranstaltungsverbot
  4. Hotel- und Pensionsgäste, die beherbergt werden dürfen (z.B. Geschäftsreisende, s. 5.2.5)
  5. Autobahnraststätten und Autohöfe

Bei der Bewirtung nach Nr. 2 bis 5.müssen folgende Anforderungen eingehalten werden:

  • Hygienekonzept (nach vorstehend 5.1.4)
  • Kontaktdatenerhebung (s.o. 5.1.5)
  • es darf kein übermäßiger Alkoholkonsum zugelassen werden
  • mehr als 50 Gäste nur nach vorheriger Anzeige des Hygienekonzept bei der zuständigen Behörde (Gesundheitsamt des Kreises bzw. der kreisfreien Stadt)
  • Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (s.o. 5.1.6) für Gäste und Beschäftigte in Gaststätten (draußen und in Innenräumen), überall dort, wo Publikumsverkehr besteht. Solange sich die Gäste auf ihren festen Steh- oder Sitzplätzen befinden, müssen sie keine Maske tragen.

Diskotheken und ähnliche Einrichtungen bleiben geschlossen.

5.2.5 Berherbungsverbot

Beherbergung in Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen  ist nur noch zulässig, wenn die Übernachtung erfolgt zu  beruflichen, medizinischen oder zwingenden sozial-ethischen Zwecken (z.B. Geschäftsreisen, Übernachtung zur Begleitung minderjähriger Patienten oder Anlass einer Beerdigung). Diesen Übernachtungszweck muss der Gast vorab schriftlich bestätigen. Beherbungsbetriebe müssen Folgendes gewährleisten:

5.2.6 Einzelhandel

Einzelhandelsgeschäfte sind für den Publikumsverkehr zu schließen. Dies gilt nicht für 

  • Lebensmittelgeschäfte und Futtermittelgeschäfte,
  • Wochenmärkte, Getränkemärkte, Babyfachmärkte, Tierbedarfsmärkte 
  • Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Reformhäuser
  • Tankstellen, Poststellen, Zeitungsverkauf sowie
  • Lebensmittelausgabestellen (Tafeln).
  • Weihnachtsbaumverkauf im Freien
  • untergeordneter Verkauf durch Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe
  • Abholung von per Internet, Post, E-Mail, SMS oder Telefon bestellter Ware (Ausgabe im Freien oder Kunden dürfen das Geschäft nur einzelnen betreten)

Bei Mischsortimenten sind die überwiegenden Sortimentsanteile maßgeblich.

Soweit danach der Einzelhandel öffnen darf, sind folgende Vorgaben zu beachten:

  • Höchstens ein Kunde je 10 qm Verkaufsfläche
  • Kein Alkoholverkauf zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr.
  • Der Ladeninhaber hat ein Hygienekonzept (s.o. 5.1.4) zu erstellen. Einkaufszentren und Outlet-Center müssen dieses Konzept von der zuständigen Behörde genehmigen lassen.
  • Handesinfektionsmöglichkeiten müssen im Eingangsbereich bereitstehen.
  • In Einzelhandelsgeschäften gilt Mund-Nasen-Bedeckungspflicht (s.o. 5.1.6 auch zu den Ausnahmen). Ebenso in abgeschlossenen Verkaufsständen und auf überdachten Verkehrsflächen von Einkaufszentren. Seit dem 24. Oktober 2020 gilt diese Pflicht auch für das Verkaufspersonal in den Bereichen mit Publikumsverkehr, es sei denn physische Barrieren (z.B. Plexiglasscheiben) verringern die Übertragungsgefahr. Seit dem 25. Januar 2021 gilt eine verschärfte Maskenpflicht: Im Einzelhandel sind qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckungen (sog. OP-Masken oder viren-filternde Masken der Standards N95, KN95 oder FFP2) zu verwenden; nicht zulässig sind Alltagsmasken zum Beispiel aus Stoff ebenso wie Masken mit Auslassventilen.

5.2.7 Dienstleister und Handwerker

Dienstleister und Handwerker dürfen tätig sein. Dabei ist Verkauf im Dienstleistung- oder Handwerksbetrieb zulässig, sofern er untergeordnet bleibt.

Dienstleistungen mit Körperkontakt sind unzulässig, es sei denn sie sind medizinisch oder pflegerisch notwendig. Dann dürfen Tätigkeiten am Gesicht nur ausgeführt werden bei Einhaltung besonderer Schutzmaßnahmen (z.B. medizinische Mund-Nasen-Schutzmaske ergänzt durch eine Schutzbrille oder einem Gesichtsschild), es sei denn, die Schutzmaßnahme ist aufgrund körperlicher, geistiger oder psychischer Beeinträchtigung des Kunden nicht möglich.

5.2.8 Freizeit- und Kultureinrichtungen

Freizeit- und Kultureinrichtungen sind seit dem 15 Dezember 2020 wieder ohne Ausnahme zu schließen – also auch Tierparks, Wildparks und Zoos. Demnach sind zu schließen:

  • Theater-, Opern- und Konzerthäuser,
  • Museen,
  • Kinos,
  • Freizeitparks, Tierparks, Wildparks, Aquarien und Zoos
  • Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen und
  • Sonnenstudios
  • Schwimm- und Spaßbäder, Fitnessstudios und ähnlichen Einrichtungen
  • Sportanlagen (s. noch nachtstehend 5.2.9)

Frei zugängliche Spielplätze dürfen geöffnet bleiben, wenn der Betreiber ein Hygienekonzept (s.o. 5.1.4) erstellt.

5.2.9 Sport

Die Sportausübung ist nur allein, zu zweit oder mit Personen des eigenen Hausstands zulässig und zwar nur außerhalb von Sportanlagen.  

Sportanlagen (z.B. Sporthallen und -plätze) sind zu schließen. Tiersportanlagen müssen nicht geschlossen werden, soweit ihr Betrieb zur Erhaltung des Tierwohls erforderlich ist, was wohl auf Reitplätze und Reithallen zutrifft. 

Es gibt Ausnahmeregelungen für die Ausübung des Profisports.

5.2.10 Volkshochschulen und außerschulische Bildungsstätten

Volkshochschulen und außerschulische Bildungsstätten dürfen ist dem 16. Dezember 2020 nur noch Fernunterricht anbieten.

5.2.11 Kirchliche Veranstaltungen und Gottesdienste

Kirchliche Veranstaltungen und Gottesdienste sind mit bis zu 100 Teilnehmern außerhalb und 50 Teilnehmern innerhalb geschlossener Räume nach vorheriger Anmeldung zulässig, wenn

  • ein Hygienekonzept vorliegt (s.o. 5.1.4); bei mehr als 10 Teilnehmern ist das Konzept zwei Werktage vor der Veranstaltung bei der zuständigen Behörde anzuzeigen
  • die Kontaktdaten erhoben (s.o. 5.1.5)
  • kein Gemeindegesang stattfindet und
  • eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird (s.o. 5.1.6.)

Für Beerdigungen, Trauerfeiern auf Friedhöfen und in Bestattungsunternehmen gelten die gleichen Vorgaben (ohne die vorherige Anzeigepflicht für das Hygienekonzept bei mehr als 10 Teilnehmern). Allerdings dürfen nur 25 Personen teilnehmen.

Seit dem 25. Januar 2021 gilt eine verschärfte Maskenpflicht: Bei religiösen Veranstaltungen sind qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckungen zu tragen (sog. OP-Masken oder viren-filternde Masken der Standards N95, KN95 oder FFP2). Nicht zulässig sind Alltagsmasken zum Beispiel aus Stoff ebenso wie Masken mit Auslassventilen.

5.2.12 Alten- und Pflegeheime, Behinderteneinrichtungen

In Alten- und Pflegeheimen sowie in Behinderteneinrichtungen gelten folgende Vorgaben:

  • Hygienekonzept (s.o. 5.1.4)
  • Erfassung der Kontaktdaten aller Personen, die das Heim/die Einrichtung betreten (s.o. 5.1.5)
  • Mund-Nasen-Bedeckung für Besucher (s.o. 5.1.6). Seit dem 25. Januar 2021 gilt eine verschärfte Maskenpflicht für externe Personen in Alten- und Pflegeheimen: Es sind qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckungen zu tragen (sog. OP-Masken oder viren-filternde Masken der Standards N95, KN95 oder FFP2) zu verwenden. Nicht zulässig sind Alltagsmasken zum Beispiel aus Stoff ebenso wie Masken mit Auslassventilen.
  • Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen Masken der Standards FFP 2, N95 oder KN95 tragen.
  • Für Personen mit akuten Atemwegserkrankungen, ausgenommen Personen, die in der Einrichtung betreut werden, gilt ein Betretungsverbot,
  • die Mitarbeiter sollen sich zweimal in der Woche auf eine Coronavirusinfektion testen lassen,
  • In der Zeit bis zum 15. Februar 2021 (Geltungszeitraum der Verordnung) dürfen Bewohner nur von zwei verschiedenen, vom Betreiber zu registrierenden Personen besucht werden, die – wie seit dem 25. Januar 2021 alle externen Personen – jeweils über einen höchstens vom Vortag stamendes, negativen Corona-Test verfügen müssen, es sei denn es liegt ein besonderer rechtfertigender Grund für einen weiteren Besucher oder einen Besuch ohne Test vor.

In Behinderten-Werkstätten gilt von diesen Vorgaben das Hygienekonzept und das Betretungsverbot für Personen mit akuten Atemwegserkrankungen. Behinderungsbedingt, heilpädagogisch oder pflegerisch notwendige Besuche sind zulässig.

5.2.13 Öffentlicher Nahverkehr

Im Öffentlichen Nah- und Fernverkehr einschließlich Taxen, Schulbussen oder vergleichbarer Transportangebote sowie bei Flugreisen haben Kunden eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (s.o. 5.1.6 auch zu den Ausnahmen). 

Seit dem 25. Januar 2021 gilt eine verschärfte Maskenpflicht bei Nutzung der vorgenannten Verkehre ist eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckungen zu tragen (sog. OP-Masken oder viren-filternde Masken der Standards N95, KN95 oder FFP2). Nicht zulässig sind Alltagsmasken zum Beispiel aus Stoff ebenso wie Masken mit Auslassventilen.

5.2.14 Touristische Reiseverkehre

Gewerblich angebotener, touristischer Reisenverkehr (z.B. Busreise) ist unzulässig. Dieses Verbot gilt nicht, wenn der Reiseverkehr Schleswig-Holstein nur durchquert und die Reisenden den Bus nicht verlassen.

5.3 Pflichten bei Einreise aus Risikogebiet im Ausland

Wer nach Deutschland einreist und sich in den 10 Tagen davor in einem ausländischen Risikogebiet aufgehalten hat, muss sich

  • vor der Einreise (digital) anmelden,
  • in häusliche Quarantäne begeben (bei einreisenden Arbeitskräften ist seit dem 8. November 2020 wieder eine Arbeitsquarantäne möglich) und
  • auf das COVID19-Virus testen lassen.

Es gibt dazu verschiedene Ausnahmen. Einzelheiten zu den Pflichten und den Ausnahmen sind nachstehend dargestellt.

Zur grundsätzlichen Testpflicht bei der Neueinstellung von Saisonarbeitskräften siehe oben 3.2.6.

5.3.1 Digitale Einreiseanmeldung

Wer aus einem ausländischen Risikogebiet einreist, muss sich vor der Einreise aufgrund dieser Anordnung des Bundesgesundheitsministeriums digital anmelden unter https://www.einreiseanmeldung.de. Ist die digitale Anmeldung wegen fehlender technischer Ausstattung oder aufgrund technischer Störung nicht möglich, ist eine Ersatzmitteilung auszufüllen und dem Beförderer (z.B. Fluggesellschaft) bzw. der Grenzkontrollbehörde auszuhändigen.

Weitere Informationen und Merkblätter in verschiedenen Sprachen zur Einreiseanmeldung finden sie auf der Internetseite des Bundesgesundheitsministeriums. Dort finden sich auch die Ersatzmitteilungen in Deutsch und Englisch, die auszufüllen sind, falls die elektronische Anmeldung nicht möglich ist.

5.3.2 Quarantänepflicht

Nach der Landesverordnung über die Quarantäne-Bestimmungen müssen sich Einreisende, die sich innerhalb der letzten vierzehn Tage vor der Einreise in einem ausländischen Risikogebiet aufgehalten haben, unverzüglich in häusliche Quarantäne begeben und sich dort 14 Tage lang aufhalten.

Seit dem 25. Januar 2021 ist die Möglichkeit der Arbeitsquarantäne wieder gestrichen.

Seit dem 25. Januar 2021 ist auch die Möglichkeit gestrichen worden, die Quarantäne vorzeitig zu beenden durch einen negativen Corona-Test frühestens fünf Tage nach der Einreise. 

Von der Quarantänepflicht bestehen verschiedene Ausnahmen (siehe dazu die Landesverordnung und die Ausführungen der Landesregierung dazu).

5.3.3 Testpflicht

Seit dem 14. Januar 2021 gilt eine generelle Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten im Ausland. Dabei wird unterschieden

  • Bei Einreise aus einem "normalen" Risikogebiet muss der/die Einreisende innerhalb von 48 Stunden über ein Corona-Testergebnis verfügen und dies nach Aufforderung der Gesundheitsbehörde vorlegen.
  • Bei Einreise aus einem Risikogebiet mit einem Mehrfachen der 7-Tages-Inzidenz in Deutschland mindestens aber von 200 (Hochinzidenzgebiet) oder mit dem Vorkommen einer besonders ansteckenden Virusvariante (Virusvarianten-Gebiet) muss das (negative) Corona-Testergebnis bereits bei der Einreise vorliegen und ist auf Verlangen der Grenzpolizei, der Gesundheitsbehörde oder vorher schon dem Beförderer (z.B. der Fluggesellschaft) vorzulegen.

Der Test darf höchstens 48 Stunden vor der Einreise vorgenommen worden sein. Zu Ausnahmen von der Testpflicht siehe § 4 der Bundes-Einreiseverordnung oder die Ausführungen auf der Internetseite der Landesregierung im Abschnitt "Ausnahmen für Einreisende aus ausländischen Risikogebieten".

Seit dem 15. Dezember 2020 ist der Test für Einreisende aus ausländischen Risikogebieten nicht mehr kostenfrei (siehe § 4 Abs. 3 Satz 2 Coronavirus-Testverordnung). Kostenfreie Testungen sind seitdem noch vorgesehen für Kontaktpersonen oder z.B. für Rettungskräfte und Praxispersonal.

Zur grundsätzlichen Testpflicht vor Arbeitsaufnahme bei Arbeitskräften mit Unterkunftsgewährung siehe oben 3.2.6.

Weitere Informationen für Einreisende auf der Seite der Landesregierung

6. Finanzielle und steuerliche Hilfen

Die Bundesregierung hat zum Schutz von Unternehmen ein umfassendes Hilfspaket beschlossen. Neben erleichterten Zugangsvoraussetzungen für Kurzarbeitergeld greifen folgende steuerliche Maßnahmen zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen:

  • Die Gewährung von Steuerstundungen wird erleichtert.
  • Steuervorauszahlungen können leichter angepasst werden.
  • Auf Säumniszuschläge und Vollstreckungsmaßnahmen wird bis 31.Dezember 2020 verzichtet, soweit der Steuerschuldner unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.

6.1 Steuerliche Maßnahmen ab. 1 Juli 2020

Zu den steuerlichen Maßnahmen zur Konjunkturbelebung, die ab dem 1. Juli 2020 gelten und auch für die Landwirtschaft relevant sind, findet sich hier eine zusammenfassende Darstellung.

6.3 Beitragsstundung in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung

Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft sowie Alters-, Kranken- und Pflegekasse können fällige Beiträge stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für die beitragspflichtigen Unternehmer verbunden wäre. Befindet sich ein Unternehmer aufgrund der Corona-Pandemie in Zahlungsschwierigkeiten, können Beitragsrückstände auf schriftlichen Antrag bis zum 30.09.2020 mit einer kurzen Begründung bis längstens 31.12.2020 gestundet werden. Die Anforderungen an die Begründung werden gering gehalten.

Auf die Erhebung von Zinsen wird in diesen Fällen regelmäßig verzichtet. Dies gilt allerdings nur, wenn die rückständige Forderung bis zum vorgenannten Termin ausgeglichen und der lfd. Beitrag regelmäßig gezahlt wird.

Vor einer Stundung sind jedoch vorrangig Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen des Bundes und der Länder zu nutzen. Die SVLFG will die Zahlungserleichterungen schnell und unbürokratisch einräumen. Versicherte sollten sich bei finanziellen Engpässen mit der SVLFG in Verbindung setzen. Hier finden Sie das Antragsformular für Stundungen.

6.4 Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Arbeitgeber können für die an die Einzugsstellen abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge eine Stundung ohne Sicherheitsleistung oder Stundungszinsen erhalten. Auch von Säumniszuschlägen oder Mahngebühren soll abgesehen beziehungsweise diese sollen erlassen werden.

Für die Stundung ist eine erhebliche Härte aufgrund der Corona-Pandemie glaubhaft zu machen, zum Beispiel durch nachvollziehbare Angaben des Arbeitgebers zu Umsatzeinbußen. Einzelheiten ergeben sich aus einem Rundschreiben der GKV

7. Zahlungsaufschub und andere rechtliche Erleichterungen

Aufgrund des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht gelten rechtliche Erleichterungen aber nur für Zahlungsschwierigkeiten bis zum 30. Juni 2020. Von den nachstehend aufgeführten Regelungen ist allerdings die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum Jahresende verlängert worden.

7.1 Zahlungsaufschub für Verbraucherkredite

Bei Darlehensverträgen von Verbrauchern, die vor dem 15. März 2020 abgeschlossen wurden, wird ein Zahlungsaufschub für drei Monate zugunsten des Verbrauchers eingeführt, wenn der Verbraucher durch die Corona-Krise nicht pünktlich zahlen kann.

Alle Rückzahlungs-, Zins- und Tilgungsleistungen, die vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 fällig werden, werden ab Fälligkeit für drei Monate gestundet. Liegen diese Voraussetzungen vor, ist auch die Kündigung wegen Zahlungsverzugs und als Folge davon die unverzügliche Rückforderung des gesamten Darlehens ausgeschlossen.

Gläubiger und Schuldner sollen sich auf eine andere Regelung einigen. Kommt eine solche Einigung für die Zeit nach dem 30. Juni 2020 nicht zustande, soll sich das Darlehen um drei Monate verlängern und die Fälligkeiten sollen sich um denselben Zeitraum verschieben.

Die Regelungen zugunsten des Verbrauchers gelten nicht, wenn sie für den Darlehensgeber im Einzelfall unzumutbar wären.

7.2 Keine Kündigung von Miet- und Pachtverträgen

Für Mieter und Pächter, die ihre Miete bzw. Pacht wegen der Corona-Pandemie nicht zahlen können, wird zwar kein Zahlungsaufschub gewährt. Der Vermieter/Verpächter kann aber nicht kündigen wegen rückständiger Miete/Pacht, die für den Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 zu zahlen war.

Dieser Kündigungsausschluss gilt aber nur bis Ende Juni 2022. D.h. der Zahlungsrückstand aus der Zeit 1. April bis zum 30. Juni 2020 muss bis Ende Juni 2022 beglichen sein, sonst kann der Vermieter/Verpächter wegen dieses Rückstandes doch noch kündigen.

7.3 Zahlungsaufschub bei Versorgungsverträgen

Bei bestimmten Versorgungsverträgen, die zur angemessenen Daseinsvorsorge bzw. zur angemessenen Fortsetzung des Erwerbsbetriebs erforderlich sind, durften Verbraucher und Kleinstunternehmen die Zahlung bis zum 30. Juni 2020 verweigern, wenn sie wegen der Corona-Pandemie nicht zahlen können. Damit soll für die Betroffenen gewährleistet werden, dass sie insbesondere von Leistungen der Grundversorgung wie Strom oder Telekommunikation nicht abgeschnitten werden, weil sie ihren Zahlungspflichten krisenbedingt nicht nachkommen können.

Die neu geschaffenen Leistungsverweigerungsrechte für Verbraucher bzw. Kleinstunternehmen bestanden jedoch dann nicht, wenn dies die wirtschaftlichen Grundlagen oder den Lebensunterhalt des anderen Vertragspartners gefährdet hätten. In diesem Fall konnten der Verbraucher bzw. das Kleinstunternehmen den Vertrag allerdings kündigen.

7.4 Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Sind Unternehmen zahlungsunfähig oder überschuldet, besteht bei juristischen Personen (zum Beispiel GmbH, Aktiengesellschaft etc.) für Geschäftsführung beziehungsweise Vorstand die Verpflichtung, einen Insolvenzantrag zu stellen. Diese Insolvenzantragspflicht war bis zum Jahresende 2020 ausgesetzt, wenn der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht.

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ist verlängert worden bis Ende Januar 2021. Dies gilt aber nur für Unternehmen, bei denen die Auszahlung der seit dem 1. November 2020 vorgesehenen staatlichen Hilfeleistungen noch aussteht. Die Insolvenzantragspflicht ist jedoch nicht ausgesetzt, wenn offensichtlich keine Aussicht auf Erlangung der Hilfeleistung besteht oder die erlangbare Hilfeleistung für die Beseitigung der Insolvenzreife unzureichend ist.Einzelheiten dazu finden Sie hier beim Bundesjustizministerium.

Eine weitere Verlängerung dieser Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis Ende April 2021 ist geplant, siehe hier.

7.5 Erstattung von Rundfunkgebühren

Unter­nehmen können auf­grund der Corona-Pan­demie unter be­stimmten Voraus­setzungen eine rück­wir­kende Frei­stellung von der Rund­funk­beitrags­pflicht be­antragen. Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice informiert dazu auf seiner Website wie folgt:

Eine rückwirkende Freistellung für eine Betriebsstätte aufgrund coronabedingter behördlich angeordneter Schließung kann erfolgen, wenn der gesamte Zeitraum, in dem die Betriebsstätte geschlossen bleiben musste, zusammengerechnet mindestens drei Monate (90 Tage) ergibt.

Nicht erforderlich ist damit, dass der Betrieb in drei zusammenhängenden Monaten geschlossen war. Bei der Berechnung des Schließungs-Zeitraums werden dementsprechend alle einzelnen, tatsächlichen Schließungs-Zeiträume seit Ausbruch der Pandemie zusammengerechnet, also auch die Zeiten aus dem Frühjahr 2020. Das heißt, bei Hinzurechnung bisher nicht berücksichtigter oder weiterer Zeiträume können nun Freistellungen erfolgen bzw. verlängert werden.

In der Landwirtschaft kommt eine solche Erstattung zum Beispiel für Ferienwohnungen oder Bauerhof-Cafes in Betracht.

GANZ WICHTIG: Der Freistellungsantrag soll erst nach Wiedereröffnung der Betriebsstätte gestellt werden. Nachweise sind dem Antrag nicht beizufügen. 

Link zu den Erläuterungen (einschl. Antragsformular)

8. Krisen-Hotline für Notfallsituationen und Telefonseelsorge

Die Sozialversicherung Landwirtschaft Forsten und Gartenbau (SVLFG) bietet eine Krisen-Hotline in Notfallsituationen an und informiert über Telefonseelsorge und Beratungsinformation uwie folgt:

  • Krisenhotline der SVLFG in Notsituationen: Tel.: 0561 78510101
    24 Stunden und 7 Tage die Woche.  https://www.svlfg.de/krisenhotline
    Ein Team aus erfahrenen Psychologen und psychiatrischen Fachpflegekräften steht rund um die Uhr mit einer telefonischen Krisenhotline beratend und anonym zur Seite.

  • Gesundheitstelefon: Die Landwirtschaftliche Krankenkasse (LKK) bietet allgemeine Informationen rund um das Coronavirus, zum Beispiel zu Übertragungswegen, Schutzmaßnahmen, Risikogruppen oder zur Inkubationszeit an durch die Berater von Medical:Contact unter der kostenlosen Telefonnummer 0800 1405541. Zwecks Authentifizierung fragen die Berater nach Namen, Geburtsdatum, Versichertenstatus sowie nach der Adresse.
Bauernverband Schleswig-Holstein