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1. Allgemeine Informationen (zum Erweitern auf die Titel klicken)

  • Häufige Fragen zum Corona-Virus (SARS-CoV-2): 
    Fragen und Antworten auf der Seite der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
  • Informationen des Robert-Koch-Instituts:
    Übersicht
    Fallzahlen
    COVID19-Dashboard
    Risikobewertung
  • Gesundheitstelefon: Die Landwirtschaftliche Krankenkasse (LKK) bietet allgemeine Informationen rund um das Coronavirus, zum Beispiel zu Übertragungswegen, Schutzmaßnahmen, Risikogruppen oder zur Inkubationszeit an durch die Berater von Medical:Contact unter der kostenlosen Telefonnummer 0800 1405541. Zwecks Authentifizierung fragen die Berater nach Namen, Geburtsdatum, Versichertenstatus sowie nach der Adresse.

Um das Risiko einer Infektion zu verringern, sind zu beachten

Für Betriebe und damit auch für landwirtschaftliche Betriebe gelten folgende Empfehlungen:

  • Erstellen von Notfallplänen.
  • Angepasste Personal- und Schichtplanung: Das zielt darauf ab, dass ausschließlich die gleichen Kollegen Kontakt haben.
  • Wo es möglich ist, sollten unterschiedliche Eingänge und separate Räume genutzt werden.
  • Die Mitarbeiter sollten grundsätzlich auch ihre privaten Kontakte (z.B. nach Feierabend) einschränken.

Zu dieser so genannten betrieblichen Pandemieplanung siehe unten unter "3. Informationen für Arbeitgeber"

Zu den rechtlichen Beschränkungen zum Schutz vor Corona siehe unten 5.

2. Bedeutung Landwirtschaft und Folgen für Quarantäne

In der Land- und Ernährungswirtschaft sollen aufgrund ihrer Bedeutung für die Ernährungssicherstellung in der Regel Einschränkungen der Erzeugung und Ablieferung von Lebensmitteln durch das Auftreten des Virus SARS-CoV-2 vermieden werden. Landwirtschaftliche Betriebe einschließlich Tierhaltung und Direktvermarktung sowie der vor- und nachgelagerte Bereich der Landwirtschaft sind als Teil der der Kritischen Infrastruktur (KRITIS) eingestuft worden (siehe Leitlinie des Bundeslandwirtschaftsministeriums).

Auch die Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes erfasst  in § 19 Abs. 2 Nr. 3 die Landwirtschaft als Teil der dort genannten "Ernährung" als Kritische Infrastruktur. Die Gesundheitsbehörden können dies bei der Anordnung von Infektionsschutzmaßnahmen z.b. einer Quarantäne berücksichtigen und zum Beispiel statt einer häuslichen Quarantäne die Weiterarbeit auf dem Betrieb erlauben (siehe dazu noch unten).

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katstrophenhilfe hat "Handlungsempfehlungen für Unternehmen, insbesondere für Betreiber Kritischer Infrastrukturen" als eine Zusammenfassung der generellen Pandemie-Empfehlungen aufgelegt, die lagebezogen aktualisiert werden.

Das Friedrich-Löffler-Institut (FLI) teilt in einer Meldung vom 2. April 2020 zur Empfänglichkeit von Hühnern und Schweinen für den Coronavirus SARS-CoV-2 wörtlich mit: „Unter den Versuchsbedingungen zeigten sich weder Schweine noch Hühner als empfänglich für eine Infektion mit SARS-CoV-2. Nach jetzigem Kenntnisstand sind sie also von dem Virus nicht betroffen und stellen demnach kein potentielles Risiko für den Menschen dar.“

Studien des FLI haben zudem gezeigt, dass Rinder eine geringe Empfänglichkeit für SARS-CoV-2 aufzeigen und das Virus nicht weitergeben können, wie es in der Zusammenstellung von Fragen und Antworten vom 28. August 2020 des FLI zur Rolle von Haus- und Nutztieren heißt.

Das Bundesamt für Risikobewertung (BfR) beurteilt in seiner Mitteilung vom 9. April 2021 eine Übertragung des Virus über Lebensmittel als unwahrscheinlich.

2.4.1 Häusliche Quarantäne

Personen, bei denen der Verdacht auf eine Infektion besteht, müssen in häusliche Quarantäne begeben. Einzelheiten dazu sind hier von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung dargestellt.

Zur Einreisequarantäne siehe unten 4.2

2.4.2 Betriebliche Quarantäne

Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung gibt auf ihrer Internetseite zur Quarantäne von Landwirten folgende Hinweise:

"Wenn Landwirte bzw. Betriebsleiter eine Quarantäneverfügung vom Gesundheitsamt erhalten, wird folgendes Vorgehen empfohlen:

  • Gemeinsam mit dem Gesundheitsamt werden die genauen Modalitäten für bspw. die Versorgung der Tiere, Umgang mit Mitarbeitern, Umgang mit Tätigkeiten Dritter auf dem Betrieb (Meierei, Viehhandel, Genossenschaft, usw.) besprechen
  • Information von Personen/Unternehmen, die den Betrieb regelmäßig aufsuchen (Meierei, Viehhandel, Genossenschaft, usw.) in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt
  • Für evtl. erforderliche Betriebsbesuche: Persönlichen Kontakt meiden, Einwegkleidung, Waschgelegenheit, Desinfektionsmittel etc. bereithalten bzw. bereitstellen, Kommunikation ggf. über Handy etc., Kontaktdaten der Besucher erfassen und für das Gesundheitsamt bereithalten
  • Direktvermarkter sollten ggf. besondere Maßnahmen in Absprache mit dem Gesundheitsamt treffen

Sollte der Betriebsleiter unter Quarantäne stehen, ist die Milchabholung grundsätzlich gewährleistet. Betroffene Milcherzeuger sollten in Absprache mit dem Gesundheitsamt aber unter anderem folgende Regeln beachten:

  • Kontaktsperre zum Fahrer des Milchsammelwagens
  • Vor der Milchabholung Desinfektion der Kontaktstellen in der Milchkammer, insbesondere Türklinken, Griffe usw.
  • In jedem Fall sollte der Landwirt Kontakt zur Meierei aufnehmen."

Das Kieler Landwirtschaftsministerium hat nach Abstimmung mit anderen Ressorts auf unsere Fragen zu den Folgen einer Quarantäne beziehungsweise einer Infektion auf einem landwirtschaftlichen Betrieb wie folgt geantwortet:

  1. Zur Frage, ob Landwirte ihre Flächen weiterhin bewirtschaften und im Stall die Tiere versorgen dürfen:
    Die "Fortführung der Arbeiten eines/ einer infizierten Landwirtes/ Landwirtin auf seinem bzw. ihrem Betrieb [ist] grundsätzlich unbedenklich, solange diese*r Kontakte mit einem Abstand von unter 2 Metern zu „Besucher*innen“ wie bspw. Tierärzt*innen oder Fahrer*innen von Milchtankwagen vermeidet." [zur Milchabholung siehe auch vorstehend 2.4.2]
  2. Bei einer für einen Hof angeordneten Quarantäne darf die Milch und andere landwirtschaftliche Produkte abgeholt sowie Futter und andere Betriebsmittel geliefert werden. Mitarbeiter/-innen dürfen – um nicht anderweitig zu denkende Engpässe in der Arbeitserledigung zu vermeiden – diesen Betrieb zur Arbeitserledigung aufsuchen – gegebenenfalls mit der Auflage, Kontakt mit der Quarantäneperson zu vermeiden.
  3. Um Engpässe in der Arbeitserledigung zu vermeiden, dürfen unter Quarantäne zu stellende Mitarbeiter/-innen, die auf den landwirtschaftlichen Betrieben wohnen oder wohnen könnten, trotz angeordneter Quarantäne auf dem landwirtschaftlichen Betrieb bleiben – jedenfalls soweit sie sich zum Zeitpunkt der Anordnung dort befinden oder den Betrieb unverzüglich aufsuchen könnten –, um dort die unabdingbar notwendigen Arbeiten zu erledigen.

3. Informationen für Arbeitgeber

Die bisherigen Corona-Vorgaben für Arbeitgeber und für den Zugang zum Arbeitsplatz sind seit dem 19. März 2022 weitesgehend aufgehoben.

Die 3G Regel für den Zugang zum Arbeitsplatz gilt nicht mehr. Ebenso gibt es nicht mehr die Pflicht für den Arbeitgeber – dort wo betrieblich möglich – Heimarbeit anzubieten und Tests bereitzuhalten.

Nach der neugefassten Corona-Arbeitsschutzverordnung hat der Arbeitgeber

  • ausgehend von einer Gefärdungsbeurteilung in einem Hygienekonzept die Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten vor einer Corona-Infektion festzulegen, die auch während Pausenzeiten gelten. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob zum Schutz der Beschäftigten eine der folgenden Maßnahmen geboten ist:

    • wöchentlich ein kostenfreier Corona-Test
    • die Vermeidung innerbetrieblicher Begegnungen 
    • bei Büroarbeit und vergleichbaren Tätigkeiten Heimarbeit
    • die Bereitstellung von Masken.

  • das betriebliche Hygienekonzept den Beschäftigten in geeigneter Weise in der Arbeitsstätte zugänglich zu machen
  • Corona-Schutzimpfungen während der Arbeitszeit zu ermöglichen
  • die Beschäftigten über die Gesundheitsgefährdung durch Corona und die Möglichkeit einer Schutzimpfung in einer Unterweisung zu informieren.

4. Pflichten bei Einreise aus dem Ausland

4.1.1 Einreise aus Nicht-Risikogebiet

Bei Einreise aus einem Nicht-Risikogebiet auf dem Land- oder Luftweg gilt für Einreisende ab dem 12. Lebensjahr eine

  • Nachweispflicht 3G: Es ist ein Impfnachweis, Genesennachweis oder ein negativer Corona-Test (PCR-Test oder Antigen-Test max. 48h alt) vorzulegen. 

Arbeitsschutzbestimmungen gelten

Bei einreisenden Arbeitnehmern sind alle weiteren Hygienemaßnahmen, insbesondere nach der Corona-Arbeitsschutzverordnung und der Arbeitsschutzanweisung, wie Maskenpflicht, Abstandsregelung, Pflicht zweimal wöchentlich einen Coronatest anzubieten etc., zu beachten (siehe oben 3.2).

4.1.2 Einreise aus Hochrisikogebiet

Wer nach Deutschland einreist und sich in den 10 Tagen davor in einem Hochrisikogebiet (Liste hier beim RKI unter 2.) aufgehalten hat, hat folgende Pflichten:

  • Nachweispflicht 3G: Es ist bei Einreise ein Impf- oder Genesennachweis oder einen negativer Test (PCR-Test oder Antigen-Test max. 48h alt) vorzulegen. Das gilt nicht für Kinder unter zwölf Jahren. Bei Einreise mit einem Beförderungsunternehmen (Flugzeug, Fähre, Busunternehmen oder Bahn) darf der Test bei Beförderungsbeginn nicht älter als 48 h sein.
  • Anmeldepflicht: Wer aus einem ausländischen Hochrisikogebiet einreist, muss sich vor der Einreise aufgrund der Corona-Einreiseverordnung digital anmelden unter https://www.einreiseanmeldung.de. Ist eine digitale Einreiseanmeldung nicht möglich, ist stattdessen ausnahmsweise eine schriftliche Ersatzmitteilung bei der Einreise mitzuführen.
  • Quarantänepflicht: Die Quarantänedauer beträgt 10 Tage. Sie endet sofort bei Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises. Eine Freitestung nach fünf Tagen ist möglich. Statt der 10-tägigen Quarantäne ist eine fünftägige Arbeitsquarantäne möglich (siehe im Einzelnen nachstehend unter 4.2)

Seit dem 3. März 2022 werden nur noch solche Länder als Hochrisikogebiet eingestuft, in denen eine hohe Inzidenz vorliegt mit einer Virusvariante, die zu schwereren Verläufen führt oder eine höherer Sterblichkeit aufweist als die aktuell in Deutschland verbreitete Omikron-Variante (Virusvariante B.1.1.529). Statt einer hohen Inzidenz reichen für die Einstufung als Hochrisikogebiet auch andere Anhaltspunkte für ein erhöhtes Risiko, sich mit einer solchen gefährlicheren Variante zu infizieren.

4.1.3 Einreise aus Virusvariantengebiet

Für Einreisende, die sich in den letzten 10 Tage vor der Einreise in einem Virusvariantengebiet (Liste hier beim RKI unter 1.) aufgehalten haben, gelten die gleichen Pflichten, allerdings

  • kann die Nachweispflicht nur durch einen negativen, max. 48h alten PCR-Test erfüllt werden. Ein Impf- oder Genesenennachweis reicht nicht aus. Kinder unter zwölf Jahren brauchen auch hier keinen Testnachweis.
  • beträgt die Quarantänedauer 14 Tage und es ist weder eine Freitestung oder die fünftägige Arbeitsquarantäne möglich (zur Quarantänepflicht siehe im Einzelnen nachstehend unter 4.2)

4.2.1 Häusliche Quarantäne (Normalfall)

Nach der Corona-Einreiseverordnung müssen sich Einreisende, die sich innerhalb der letzten zehn Tage vor der Einreise in einem Hochrisiko- oder Virusvariantengebiet aufgehalten haben, unverzüglich in häusliche Quarantäne begeben und sich dort 10 Tage – bei Einreise aus einem Virusvariantengebiet 14 Tage – lang aufhalten.

Bei Einreise aus einem Hochrisikogebiet (RKI-Liste hier unter 2.) endet die Quarantänepflicht

  1. sofort bei Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises,
  2. sobald ein negativer Testergebnis vorgelegt wird aufgrund eines Tests, der frühestens fünf Tage nach der Einreise vorgenommen wurde
  3. bei Kindern unter 12 Jahren nach fünf Tagen automatisch, d.h. ohne einen Testnachweis

Bei Einreise aus einem Virusvariantengebiet (RKI-Liste hier unter 1.) gibt es keine vorzeitige Beendigung der vierzehntägigen Quarantäne. Einzige Ausnahme wäre die Übersendung eines Impfnachweises, soweit der verwendete Impfstoff vom RKI als hinreichend wirksam gegen die Virusvariante anerkannt wurde. Eine solche Anerkennung eines Impfstoffes gibt es aber aktuell nicht.

Wird ein Virusvariantengebiet während der Quarantäne herabgestuft zum Hochinzidenzgebiet, gelten ab diesem Zeitpunkt für die Beendigung der Quarantäne die Regelungen für die neue Einstufung. Das bedeutet, es besteht die Möglichkeit der Freitestung ab dem fünften Tag bzw. es gilt keine weitere Quarantäneverpflichtung für Geimpfte und Genesene und für Kinder unter sechs Jahren endet sie am fünften Tag. 

Von der Quarantänepflicht bestehen verschiedene Ausnahmen (siehe § 6 CoronaEinreiseV). Bei Einreise aus einem Hochrisikogebiet besteht nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. f) CoronaEinreiseV auch die Ausnahme der Arbeitsquarantäne, siehe hierzu nachstehend 4.3.2.

Zur häuslichen und betrieblichen Quarantäne (nicht nur bei Einreise sondern auch bei sonstigem Infektionsverdacht) siehe bereits oben 2.4.

4.2.2 Arbeitsquarantäne

Für Arbeitskräfte aus einem ausländischen Hochrisikogebiet ist statt der häuslichen Quarantäne eine 5-tägige Arbeitsquarantäne möglich, wenn

  • ein Impf-, Genesenen- oder negativer Testnachweis vorliegt (was ja schon für die Einreise aus einem Hochrisikogebiet erforderlich ist),
  • die Tätigkeit mindestens 3 Wochen dauert,
  • die Arbeitsaufnahme vor ihrem Beginn der zuständigen Gesundheitsbehörde anzeigt wird, 
  • während der fünftägigen Arbeitsquarantäne

    • das Verlassen der Unterkunft nur zur Ausübung der Tätigkeit erfolgt,
    • gruppenbezogen betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe getroffen werden, die einer häuslichen Quarantäne vergleichbar sind, und
    • diese Hygiene- und Kontaktvermeidungsmaßnahmen dokumentiert werden.

Die Arbeitsquarantäne ist nur bei Einreise aus einem Hochinzidenzgebiet möglich, nicht aber bei Einreise aus einem Virusvariantengebiet (Liste der Gebiete hier beim RKI unter 1. und 2.). Also gilt Folgendes:

Bei Einreise aus einem Hochinzidenzgebiet:

  • Arbeitsquarantäne möglich
  • Dauer 5 Tage

Bei Einreise aus einem Virusvarianten-Gebiet:

  • Arbeitsquarantäne nicht möglich
  • stattdessen 14 Tage Quarantäne ohne Beschäftigungsmöglichkeit
  • keine Möglichkeit der Freitestung

5. Corona-Beschränkungen in Schleswig-Holstein

Seit dem 3. April 2022 sind in Schleswig-Holstein weitere Corona-Beschränkungen aufgehoben worden, so dass kaum noch Bestimmungen zu beachten sind.

Hier gilt weiterhin die Maskenpflicht:

  • für externe Personen in Krankenhäusern (FFP2)
  • für Mitarbeitende in Pflegeeinrichtungen, Besuchende haben eine FFP2-Maske zu tragen
  • in Einrichtungen der Eingliederungshilfe wie bei Pflegeeinrichtungen
  • bei Dienstleistungen ambulanter Pflegedienste für alle Personen (soweit dies mit der Art der Dienstleistung vereinbar ist)
  • im Öffentlichen Personennahverkehrs einschließlich Taxen und Schulbussen (die Maskenpflicht in Bahnhofsgebäuden entfällt)

Die Testpflicht für Mitarbeitende und Eltern in Kitas und für Kindertagespflegepersonen bleibt vorerst bestehen (3x wöchentliches Testen). Das Land stellt hierfür weiterhin kostenlos Antigen-Selbsttests zur Verfügung. Auch für Einrichtungen der Pflege und Eingliederungshilfe gilt weiterhin eine Testpflicht. Krankenhäuser müssen ein dem Infektionsgeschehen angemessenes Testkonzept als Teil des Hygieneplanes vorlegen.

Betreiberinnen und Betreibern von Einrichtungen mit Publikumsverkehr sowie Veranstalterinnen und Veranstaltern wird empfohlen, angemessene Hygienevorkehrungen zu gewährleisten, etwa Möglichkeiten zur Händedesinfektion, Reinigung von Oberflächen und Sanitäranlagen sowie regelmäßiges Lüften. Weiterhin können sie auch freiwillig einen QR-Code für die Registrierung mit der Corona-Warn-App des RKI bereitstellen.

Die Coronabekämpfungsverordnung sowie weitere Verordnungen finden Sie auf: www.schleswig-holstein.de/coronavirus-erlasse 

6. Finanzielle und steuerliche Hilfen

Die Bundesregierung hat zum Schutz von Unternehmen ein umfassendes Hilfspaket beschlossen. Neben erleichterten Zugangsvoraussetzungen für Kurzarbeitergeld greifen folgende steuerliche Maßnahmen zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen:

  • Die Gewährung von Steuerstundungen wird erleichtert.
  • Steuervorauszahlungen können leichter angepasst werden.
  • Auf Säumniszuschläge und Vollstreckungsmaßnahmen wird bis 31.Dezember 2020 verzichtet, soweit der Steuerschuldner unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.

Zu den steuerlichen Maßnahmen zur Konjunkturbelebung, die ab dem 1. Juli 2020 gelten und auch für die Landwirtschaft relevant sind, findet sich hier eine zusammenfassende Darstellung.

Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft sowie Alters-, Kranken- und Pflegekasse können fällige Beiträge stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für die beitragspflichtigen Unternehmer verbunden wäre. Befindet sich ein Unternehmer aufgrund der Corona-Pandemie in Zahlungsschwierigkeiten, können Beitragsrückstände auf schriftlichen Antrag bis zum 30.09.2020 mit einer kurzen Begründung bis längstens 31.12.2020 gestundet werden. Die Anforderungen an die Begründung werden gering gehalten.

Auf die Erhebung von Zinsen wird in diesen Fällen regelmäßig verzichtet. Dies gilt allerdings nur, wenn die rückständige Forderung bis zum vorgenannten Termin ausgeglichen und der lfd. Beitrag regelmäßig gezahlt wird.

Vor einer Stundung sind jedoch vorrangig Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen des Bundes und der Länder zu nutzen. Die SVLFG will die Zahlungserleichterungen schnell und unbürokratisch einräumen. Versicherte sollten sich bei finanziellen Engpässen mit der SVLFG in Verbindung setzen. Hier finden Sie das Antragsformular für Stundungen.

Arbeitgeber können für die an die Einzugsstellen abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge eine Stundung ohne Sicherheitsleistung oder Stundungszinsen erhalten. Auch von Säumniszuschlägen oder Mahngebühren soll abgesehen beziehungsweise diese sollen erlassen werden.

Für die Stundung ist eine erhebliche Härte aufgrund der Corona-Pandemie glaubhaft zu machen, zum Beispiel durch nachvollziehbare Angaben des Arbeitgebers zu Umsatzeinbußen. Einzelheiten ergeben sich aus einem Rundschreiben der GKV

Unter­nehmen können auf­grund der Corona-Pan­demie unter be­stimmten Voraus­setzungen eine rück­wir­kende Frei­stellung von der Rund­funk­beitrags­pflicht be­antragen. Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice informiert dazu auf seiner Website wie folgt:

Eine rückwirkende Freistellung für eine Betriebsstätte aufgrund coronabedingter behördlich angeordneter Schließung kann erfolgen, wenn der gesamte Zeitraum, in dem die Betriebsstätte geschlossen bleiben musste, zusammengerechnet mindestens drei Monate (90 Tage) ergibt.

Nicht erforderlich ist damit, dass der Betrieb in drei zusammenhängenden Monaten geschlossen war. Bei der Berechnung des Schließungs-Zeitraums werden dementsprechend alle einzelnen, tatsächlichen Schließungs-Zeiträume seit Ausbruch der Pandemie zusammengerechnet, also auch die Zeiten aus dem Frühjahr 2020. Das heißt, bei Hinzurechnung bisher nicht berücksichtigter oder weiterer Zeiträume können nun Freistellungen erfolgen bzw. verlängert werden.

In der Landwirtschaft kommt eine solche Erstattung zum Beispiel für Ferienwohnungen oder Bauerhof-Cafes in Betracht.

GANZ WICHTIG: Der Freistellungsantrag soll erst nach Wiedereröffnung der Betriebsstätte gestellt werden. Nachweise sind dem Antrag nicht beizufügen. 

Link zu den Erläuterungen (einschl. Antragsformular)

7. Zahlungsaufschub und weitere rechtliche Erleichterungen

Aufgrund des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht gelten rechtliche Erleichterungen aber nur für Zahlungsschwierigkeiten bis zum 30. Juni 2020. Von den nachstehend aufgeführten Regelungen ist allerdings die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis Ende April 2021 verlängert worden.

Bei Darlehensverträgen von Verbrauchern, die vor dem 15. März 2020 abgeschlossen wurden, wird ein Zahlungsaufschub für drei Monate zugunsten des Verbrauchers eingeführt, wenn der Verbraucher durch die Corona-Krise nicht pünktlich zahlen kann.

Alle Rückzahlungs-, Zins- und Tilgungsleistungen, die vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 fällig werden, werden ab Fälligkeit für drei Monate gestundet. Liegen diese Voraussetzungen vor, ist auch die Kündigung wegen Zahlungsverzugs und als Folge davon die unverzügliche Rückforderung des gesamten Darlehens ausgeschlossen.

Gläubiger und Schuldner sollen sich auf eine andere Regelung einigen. Kommt eine solche Einigung für die Zeit nach dem 30. Juni 2020 nicht zustande, soll sich das Darlehen um drei Monate verlängern und die Fälligkeiten sollen sich um denselben Zeitraum verschieben.

Die Regelungen zugunsten des Verbrauchers gelten nicht, wenn sie für den Darlehensgeber im Einzelfall unzumutbar wären.

Für Mieter und Pächter, die ihre Miete bzw. Pacht wegen der Corona-Pandemie nicht zahlen können, wird zwar kein Zahlungsaufschub gewährt. Der Vermieter/Verpächter kann aber nicht kündigen wegen rückständiger Miete/Pacht, die für den Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 zu zahlen war.

Dieser Kündigungsausschluss gilt aber nur bis Ende Juni 2022. D.h. der Zahlungsrückstand aus der Zeit 1. April bis zum 30. Juni 2020 muss bis Ende Juni 2022 beglichen sein, sonst kann der Vermieter/Verpächter wegen dieses Rückstandes doch noch kündigen.

Bei bestimmten Versorgungsverträgen, die zur angemessenen Daseinsvorsorge bzw. zur angemessenen Fortsetzung des Erwerbsbetriebs erforderlich sind, durften Verbraucher und Kleinstunternehmen die Zahlung bis zum 30. Juni 2020 verweigern, wenn sie wegen der Corona-Pandemie nicht zahlen können. Damit soll für die Betroffenen gewährleistet werden, dass sie insbesondere von Leistungen der Grundversorgung wie Strom oder Telekommunikation nicht abgeschnitten werden, weil sie ihren Zahlungspflichten krisenbedingt nicht nachkommen können.

Die neu geschaffenen Leistungsverweigerungsrechte für Verbraucher bzw. Kleinstunternehmen bestanden jedoch dann nicht, wenn dies die wirtschaftlichen Grundlagen oder den Lebensunterhalt des anderen Vertragspartners gefährdet hätten. In diesem Fall konnten der Verbraucher bzw. das Kleinstunternehmen den Vertrag allerdings kündigen.

Sind Unternehmen zahlungsunfähig oder überschuldet, besteht bei juristischen Personen (zum Beispiel GmbH, Aktiengesellschaft etc.) für Geschäftsführung beziehungsweise Vorstand die Verpflichtung, einen Insolvenzantrag zu stellen. Diese Insolvenzantragspflicht wurde aufgrund das COVInsAG bis zum Jahresende 2020 ausgesetzt, wenn der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruhte.

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ist verlängert worden bis Ende Januar 2021. Dies gilt aber nur für Unternehmen, bei denen die Auszahlung der seit dem 1. November 2020 vorgesehenen staatlichen Hilfeleistungen noch aussteht. Die Aussetzung gilt nicht, wenn der Hilfsantrag offensichtlich aussichtslos ist oder die beantragte Hilfe die Insolvenzreife nicht abwenden kann.Einzelheiten dazu finden Sie hier beim Bundesjustizministerium.

Aufgrund einer weiteren Verlängerung ist die Insolvenzantragspflicht bis Ende April 2021 ausgesetzt, für Unternehmen

  • deren Zahlungsunfähigkeit auf der Corona-Pandemie beruht,
  • in der Zeit vom 1. November 2020 bis zum 28. Februar 2021 einen Antrag auf Corona-Hilfen gestellt haben oder – falls eine Antragstellung in dem Zeitraum nicht möglich war – antragsberechtigt waren.

Auch diese Aussetzung gilt nicht, wenn der Hilfsantrag offensichtlich aussichtslos ist oder die beantragte Hilfe die Insolvenzreife nicht abwenden kann.

8. Krisen-Hotline und weitere Angebote

Die Sozialversicherung Landwirtschaft Forsten und Gartenbau (SVLFG) bietet eine Krisen-Hotline in Notfallsituationen an und informiert über Telefonseelsorge und Beratungsinformation wie folgt:

  • Krisenhotline der SVLFG in Notsituationen: Tel.: 0561 78510101
    24 Stunden und 7 Tage die Woche.  https://www.svlfg.de/krisenhotline
    Ein Team aus erfahrenen Psychologen und psychiatrischen Fachpflegekräften steht rund um die Uhr mit einer telefonischen Krisenhotline beratend und anonym zur Seite.

  • Gesundheitstelefon: Die Landwirtschaftliche Krankenkasse (LKK) bietet allgemeine Informationen rund um das Coronavirus, zum Beispiel zu Übertragungswegen, Schutzmaßnahmen, Risikogruppen oder zur Inkubationszeit an durch die Berater von Medical:Contact unter der kostenlosen Telefonnummer 0800 1405541. Zwecks Authentifizierung fragen die Berater nach Namen, Geburtsdatum, Versichertenstatus sowie nach der Adresse.
Bauernverband Schleswig-Holstein