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1. Allgemeine Informationen

Corona-Virus und Erkrankung COVID-19

  • Häufige Fragen zum Corona-Virus (SARS-CoV-2): 
    Verbreitung, Symptome, Infektionsschutz
  • Informationen des Robert-Koch-Instituts:
    Übersicht
    Fallzahlen
    Risikobewertung
  • Gesundheitstelefon: Die Landwirtschaftliche Krankenkasse (LKK) bietet allgemeine Informationen rund um das Coronavirus, zum Beispiel zu Übertragungswegen, Schutzmaßnahmen, Risikogruppen oder zur Inkubationszeit an durch die Berater von Medical:Contact unter der kostenlosen Telefonnummer 0800 1405541. Zwecks Authentifizierung fragen die Berater nach Namen, Geburtsdatum, Versichertenstatus sowie nach der Adresse.

Hygienemaßnahmen

Um das Risiko einer Infektion zu verringern, sind grundsätzliche Hygienemaßnahmen einzuhalten, die auch zur Prävention von Grippe empfohlen werden:

  • Händeschütteln und Körperkontakt vermeiden
  • Regelmäßiges, häufiges und sorgfältiges Händewaschen (mindestens 20 Sekunden mit Seife bis zum Handgelenk)
  • Hände-Desinfektionsmittel benutzen, wenn keine Möglichkeit zum Waschen der Hände besteht. Geeignete Mittel enthält z. B. die Liste des Robert-Koch-Instituts (RKI) der geprüften und anerkannten Desinfektionsmittel
  • Hände vom Gesicht fernhalten
  • Husten und Niesen in ein Taschentuch oder in die Armbeuge
  • Mindestabstand von einem bis zwei Meter zu anderen Personen halten
  • Geschlossene Räume regelmäßig lüften

Für Betriebe und damit auch für landwirtschaftliche Betriebe gelten folgende Empfehlungen:

  • Erstellen von Notfallplänen.
  • Angepasste Personal- und Schichtplanung: Das zielt darauf ab, dass ausschließlich die gleichen Kollegen Kontakt haben.
  • Wo es möglich ist, sollten unterschiedliche Eingänge und separate Räume genutzt werden.
  • Die Mitarbeiter sollten grundsätzlich auch ihre privaten Kontakte (z.B. nach Feierabend) einschränken.

Kontaktbeschränkungen zur Corona-Vorbeugung

  • Leitlinien von Bund und Ländern zu sozialen Kontakten vom 22.März 2020
  • Erlass des Landes Verbot und Beschränkung von Kontakten im öffentlichen Raum
  • Zur Schließung von Geschäften, Beherbungsbetrieben, Gastronomie und Sport- und Freizeiteinrichtungen siehe hier

2. Informationen für landwirtschaftliche Betriebe zur Lieferkette

In der Land- und Ernährungswirtschaft sollen aufgrund ihrer Bedeutung für die Ernährungssicherstellung in der Regel Einschränkungen der Erzeugung und Ablieferung von Lebensmitteln durch das Auftreten des Virus SARS-CoV-2 vermieden werden. Landwirtschaftliche Betriebe einschließlich Tierhaltung und Direktvermarktung sowie der vor- und nachgelagerte Bereich der Landwirtschaft sind als Teil der der Kritischen Infrastruktur (KRITIS) eingestuft worden, wie aus dieser Leitlinie des Bundeslandwirtschaftsministeriums hervorgeht.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katstrophenhilfe hat "Handlungsempfehlungen für Unternehmen, insbesondere für Betreiber Kritischer Infrastrukturen" als eine Zusammenfassung der generellen Pandemie-Empfehlungen aufgelegt, die lagebezogen aktualisiert werden.

Übertragung über Nutztiere und Lebensmittel unwahrscheinlich

Das Friedrich-Löffler-Institut (FLI) teilt in einer Meldung vom 2. April 2020 zur Empfänglichkeit von Hühnern und Schweinen für den Coronavirus SARS-CoV-2 wörtlich mit:

„Unter den Versuchsbedingungen zeigten sich weder Schweine noch Hühner als empfänglich für eine Infektion mit SARS-CoV-2. Nach jetzigem Kenntnisstand sind sie also von dem Virus nicht betroffen und stellen demnach kein potentielles Risiko für den Menschen dar.“

Das Bundesamt für Risikobewertung (BfR) beurteilt in seiner Mitteilung vom 30. März 2020 eine Übertragung des Virus über Lebensmittel als unwahrscheinlich. 

Wir haben gegenüber der Landesregierung darauf gedrängt, dass die Abholung landwirtschaftlicher Produkte, insbesondere die Milchabholung, auch dann gewährleistet bleiben muss, wenn sich auf dem Betrieb eine Person in Quarantäne befindet. Auch die Versorgung eines solchen Betriebes mit Futtermitteln und anderen Betriebsmitteln muss weiter sichergestellt werden können. Das schleswig-holsteinische Gesundheitsministerium hat sich inzwischen positiv dazu geäußert, dass die Milchabholung weiterhin stattfinden kann (siehe dazu nachstehend unter b. Quarantäne auf einem landwirtschaftlichen Betrieb).

Was bedeutet häusliche beziehungsweise betriebliche Quarantäne?

a. Allgemeine Darstellung: Datei

b. Quarantäne auf einem landwirtschaftlichen Betrieb:

Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung gibt auf ihrer Internetseite zur Quarantäne von Landwirten folgende Hinweise:

"Wenn Landwirte bzw. Betriebsleiter eine Quarantäneverfügung vom Gesundheitsamt erhalten, wird folgendes Vorgehen empfohlen:

  • Gemeinsam mit dem Gesundheitsamt werden die genauen Modalitäten für bspw. die Versorgung der Tiere, Umgang mit Mitarbeitern, Umgang mit Tätigkeiten Dritter auf dem Betrieb (Meierei, Viehhandel, Genossenschaft usw.) besprochen.
  • Information von Personen/Unternehmen, die den Betrieb regelmäßig aufsuchen (Meierei, Viehhandel, Genossenschaft usw.) in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt
  • Für eventuell erforderliche Betriebsbesuche: persönlichen Kontakt meiden, Einwegkleidung, Waschgelegenheit, Desinfektionsmittel etc. bereithalten bzw. bereitstellen, Kommunikation ggf. über Handy etc., Kontaktdaten der Besucher erfassen und für das Gesundheitsamt bereithalten
  • Direktvermarkter sollten ggf. besondere Maßnahmen in Absprache mit dem Gesundheitsamt treffen

Sollte der Betriebsleiter unter Quarantäne stehen, ist die Milchabholung grundsätzlich gewährleistet. Betroffene Milcherzeuger sollten in Absprache mit dem Gesundheitsamt aber unter anderem folgende Regeln beachten:

  • Kontaktsperre zum Fahrer des Milchsammelwagens
  • Vor der Milchabholung Desinfektion der Kontaktstellen in der Milchkammer, insbesondere Türklinken, Griffe usw.
  • In jedem Fall sollte der Landwirt Kontakt zur Meierei aufnehmen."

Der Bauernverband Schleswig-Holstein drängt gegenüber der Landesregierung darauf, dass Landwirte nur unter "betriebliche Quarantäne" gestellt werden. Damit soll erreicht werden, dass man sich zur Viehversorgung und zur Flächenbewirtschaftung auch bei Quarantäne weiterhin frei auf seinem Betrieb bewegen kann. Dies muss auch gelten, soweit für Viehversorgung und Flächenbewirtschaftung vorübergehend öffentliche Straßen benutzt werden müssen. Aufgrund der geschlossenen Schlepperkabine und da kein Personenkontakt stattfindet, ergibt sich kein Übertragungsrisiko. Andererseits sind die landwirtschaftlichen Arbeiten notwendig, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Antworten der Landesregierung zur Quarantäne

Inzwischen hat das Kieler Landwirtschaftsministerium nach Abstimmung mit anderen Ressorts auf unsere Fragen zu den Folgen einer Quarantäne beziehungsweise einer Infektion auf einem landwirtschaftlichen Betrieb wie folgt geantwortet:

  1. Zur Frage, ob Landwirte ihre Flächen weiterhin bewirtschaften und im Stall die Tiere versorgen dürfen:

    Die "Fortführung der Arbeiten eines/ einer infizierten Landwirtes/ Landwirtin auf seinem bzw. ihrem Betrieb [ist] grundsätzlich unbedenklich, solange diese*r Kontakte mit einem Abstand von unter 2 Metern zu „Besucher*innen“ wie bspw. Tierärzt*innen oder Fahrer*innen von Milchtankwagen vermeidet." [zur Milchabholung siehe auch die Ausführungen im vorstehenden Abschnitt]

  2. Bei einer für einen Hof angeordneten Quarantäne darf die Milch und andere landwirtschaftliche Produkte abgeholt sowie Futter und andere Betriebsmittel geliefert werden. Mitarbeiter/-innen dürfen – um nicht anderweitig zu denkende Engpässe in der Arbeitserledigung zu vermeiden – diesen Betrieb zur Arbeitserledigung aufsuchen – gegebenenfalls mit der Auflage, Kontakt mit der Quarantäneperson zu vermeiden.

  3. Um Engpässe in der Arbeitserledigung zu vermeiden, dürfen unter Quarantäne zu stellende Mitarbeiter/-innen, die auf den landwirtschaftlichen Betrieben wohnen oder wohnen könnten, trotz angeordneter Quarantäne auf dem landwirtschaftlichen Betrieb bleiben – jedenfalls soweit sie sich zum Zeitpunkt der Anordnung dort befinden oder den Betrieb unverzüglich aufsuchen könnten –, um dort die unabdingbar notwendigen Arbeiten zu erledigen.

3. Informationen für Arbeitgeber

Verlängerte Arbeitszeiten in der Landwirtschaft sind jetzt zulässig

Mit Allgemeinverfügung vom 19. März 2020 erlaubt die Staatliche Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord vor dem Hintergrund der Corona-Krise Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz unter anderem für die Landwirtschaft.

Danach kann für Tätigkeiten „in der Landwirtschaft und in der Tierhaltung sowie in Einrichtungen zur Behandlung und Pflege von Tieren“ die zulässige tägliche Arbeitszeit auf maximal 14 Stunden verlängert werden. Die wöchentliche Arbeitszeit darf dabei 60 Stunden nicht überschreiten. Außerdem muss bei einer Arbeitszeit von mehr als elf Stunden eine ununterbrochene Ruhezeit von elf Stunden gewährleistet werden.

Die Ausnahme ist zunächst bis zum 19. April befristet.

Begrenzte Einreise für ausländische Saisonarbeitskräfte wieder möglich

Die Bundesregierung hat am 2. April 2020 beschlossen, den Einreisestopp für ausländische (Saison-)Arbeitskräfte aus Rumänien und Bulgarien insoweit aufzuheben, als das im April und Mai je 40.000 Saisonarbeiter unter kontrollierten Bedingungen einreisen dürfen. Der Deutsche Bauernverband hat auf eine entsprechende Regelung gedrängt und in den letzten Tagen an der Erarbeitung durch Bundeslandwirtschaftsministerium, Bundesinnenministerium und Robert-Koch-Institut mitgewirkt. 

Das Internetportal zur Anmeldung der ausländischen Saisonarbeitskräfte ist unter https://saisonarbeit2020.bauernverband.de/ online. Es findet dabei keine irgendwie geartete Zuteilung statt. Es geht lediglich darum eine zentrale Stelle für die Anmeldung einzurichten. Es ist auch davon auszugehen, dass das Kontingent von zweimal 40.000 also insgesamt 80.000 Saisonarbeitskräften ausreichen dürfte – zumal die Reisebereitschaft der ausländischen Saisonarbeiter vermindert ist und die Einreise aus Polen nicht dazu zählt.

Parallel sollen durch intensive, gezielte Vermittlungsaktivitäten im April und Mai jeweils mindestens 10.000 Personen vom inländischen Arbeitsmarkt gewonnen werden ((Arbeitslose, Studierende, Asylbewerber, Kurzarbeiter). Siehe dazu auch die nachstehend beschrieben Kampagne "Erntehilfe SH".

Bedingungen und Hinweise zur Einreise

  • Vor Anmeldung und Reiseantritt der Arbeitskräfte ist diesen eine schriftlichen Hygieneunterweisung in der jeweiligen Landessprache zu übersenden (diese Formulare finden Sie auf dem Anmeldeportal des Bauernverbandes rechts).
  • Die Einreise ist per Flugzeug in Gruppen vorgesehen. Am Einreiseort (Flughafen) ist ein Gesundheitscheck von medizinischen Fachpersonal durchzuführen. Das Ergebnis ist dem örtlichen Gesundheitsamt zuzuleiten. 
  • Es dürfen auch sonst keine Anhaltspunkte für eine Infektion bestehen
  • Etwaige Rücktransportkosten sind durch den anfordernden Betrieb zu tragen

Der Flug und den Gesundheitscheck am deutschen Flughafen sind vom landwirtschaftlichen Betrieb zu organisieren. Teilweise bieten Fluggesellschaften auch den Gesundheitscheck mit an. Einreise ist nur über bestimmte deutsche Flughäfen möglich. Die Liste der Flughäfen ist noch nicht endgültig, aber der Flughafen Hamburg wird dazugehören.

Es muss eine Vorankündigung bzw. Voranmeldung der Saisonarbeiter über das Portal saisonarbeit2020.bauernverband.de erfolgen, über das die Anmeldungen an die Bundespolizei weitergeleitet werden. Hierbei gilt:

  • Eine zweifelsfreie Identifizierung der Saisonarbeiter muss möglich sein.
  • Die Anmeldung muss spätestens [48] Stunden vor der geplanten Ankunft abgeschlossen sein.
  • Zur Anmeldung müssen die Flugbuchungen getätigt sein bzw. vorliegen und mit angegeben werden. Die Organisation der Flugbuchungen obliegt dem Betrieb bzw. den vom Betrieb beauftragten Dienstleistern (Verbände, Erzeugergemeinschaften o.ä.)
  • Die Anmeldungsdaten können vom Betrieb eingesehen, korrigiert und bearbeitet werden. Nach Ablauf der Anmeldefrist ist nur eine vollständige Stornierung der Anmeldung möglich.

Die Arbeitnehmer müssen am Flughafen durch den Betrieb oder einen von diesem Beauftragten abgeholt (keine Einzelreise) und direkt zum Betrieb gebracht werden. Die Ausreise erfolgt ebenfalls aufgrund einer Ankündigungsliste und einem festgelegtem Ausreiseort (Flughafen).

Hier finden Sie Fragen und Antworten zum Einreiseverfahren.

Weiteren Bedingungen zum Gesundheits- und Arbeitsschutz

Bei der Arbeit in Deutschland sind die nachstehenden Bedingungen zu erfüllen. Diese Bedingungen sind unbedingt strikt einzuhalten, um die erreichte Einreiseregelung nicht zu gefährden

Der Gesundheits- und Arbeitsschutz ist sicherzustellen:

  • 14 Tage strikte Trennung der neu angekommenen Arbeitskräfte von den sonstigen Beschäftigten, kein Verlassen des Betriebsgeländes ("faktische Quarantäne")
  • Bildung von Unterkunfts- und Arbeitsteams von fünf bis zehn, max. ca. 20 Personen
  • Zimmerbelegung mit halber Kapazität (Ausnahme: Familien)
  • In den Unterkünften:

    • Ausreichend Desinfektionsmittel (mindestens je 1 Spender je Zimmer, Bad, Toilette und Küche) und Einmalhandtücher in Bad, Toilette und Küche 
    • Engmaschige Reinigungspläne für Gemeinschaftseinrichtungen (Bäder, Toiletten u.a.), mehrfaches tägliches Desinfizieren von Türgriffen, Wasserhähnen, Toiletten u.ä.
    • Nutzung gemeinsamer Bereiche (Küche, Sanitärräume etc.) durch verschiedene Teams nacheinander möglich; dazwischen aber jeweils lüften und reinigen
    • Wäschewaschewaschen und Geschirrspülen bei mindestens 60º C
    • Keine Besuche auf dem Betriebsgelände

  • Bei der Arbeit:

    • Arbeitsbesprechungen in ausreichend großen Räumen oder im Freien (zur Wahrung des Mindestabstands)
    • Transporte zwischen Unterkunft und Einsatzort nur in den jeweiligen Teams oder stets nur mit halber Auslastung (Mindestabstand) oder nur mit Mundschutz/Handschuhen
    • Arbeiten mit Mindestabstand von 2 m, bei weniger als 1,5 m (außerhalb der festen Teams) Verwendung von Mundschutz und Handschuhen oder Schutzscheiben/-folien

  • Verpflegung/Einkauf

    • Während der ersten 14 Tage (faktische Quarantäne): Übernahme der Einkaufe für die Saisonkräfte oder Gestellung der Verpflegung durch den Betrieb
    • Danach vorrangig Verpflegungsgestellung; Bei Selbstversorgung enge Begrenzung der Personen

  • Im Krankheitsfall/Verdachtsfall:

    • Ausreichend getrennte Unterbringungsmöglichkeiten für Verdachts- und Krankheitsfälle
    • Umgehende Isolierung eines Verdachts-/Erkrankungsfalls und Kontaktieren eines Arztes für Testung
    • Zusätzlich sollte das gesamte Team isoliert und ebenfalls getestet werden

  • Einhaltung aller Arbeitsschutz- und des Arbeitsrechtsbestimmungen

Kampagne "Erntehilfe SH" – Arbeitskräfte vom heimischen Arbeitsmarkt

Landesregierung, Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit und Bauernverband Schleswig-Holstein haben sich auf einen Vermittlungsprozess verständigt, um Arbeitskräfte vom heimischen Arbeitsmarkt als Ersatz für ausgefallene ausländische Saisonarbeitskräfte auf die landwirtschaftlichen Betriebe zu bringen. Ein entsprechendes Eckpunktepapier zur Unterstützung der Landwirtschaft wurde heute vom Landeskabinett beschlossen. Wer die Landwirtschaft als Erntehelfer und Erntehelferin unterstützen möchte, kann sich an die zuständige Arbeitsagentur wenden. Die Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit ruft die landwirtschaftlichen Betriebe auf die "Arbeitgeberservice-Teams ‚vor Ort‘ intensiv für die Rekru- tierung heimischer Saisonarbeitskräfte zu nutzen". Weiteres dazu in der Pressemitteilung von Landesregierung, Regionaldirektion und Bauernverband.

Parallel können sich die Betriebe auf der Plattform www.saisonarbeit-in-deutschland.de anmelden. Die Plattform – ursprünglich für die Direktanwerbung ausländischer Saisonarbeitskräfte geschaffen – wird jetzt für die Anwerbung von Ersatzkräften genutzt und allgemein beworben. Die Nutzung ist auch für die Unternehmen aus Anlass der Corona-Krise kostenfrei.

Eine weitere Plattform zur Anwerbung heimischer Arbeitskräfte finden sie hier: https://www.daslandhilft.de/

Beschäftigungserleichterungen von Bundestag und Bundesrat beschlossen

Der Deutsche Bauernverband hatte zusammen mit anderen Verbänden gesetzliche Änderungen gefordert, um die Beschäftigung in der Landwirtschaft zu erleichtern. Dem hat die Politik in wichtigen Punkten entsprochen. Nach dem Bundestag hat am 27.3.2020 auch der Bundesrat im Eilverfahren das am 23.3.2020 vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 ("Sozialschutz-Paket") verabschiedet. Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf der Bundesregierung haben sich nicht ergeben.

Mit dem Gesetz werden wesentliche Forderungen des Berufsstandes umgesetzt. Es beinhaltet u.a. folgende für die Landwirtschaft wichtige Maßnahmen:

  • eine Verordnungsermächtigung im Arbeitszeitgesetz, um in außergewöhnlichen Notfällen wie der Corona-Pandemie bundeseinheitliche Ausnahmen von den Arbeitszeitvorschriften zu ermöglichen. 
  • eine Ausweitung der Zeitgrenzen bei kurzfristiger Beschäftigung von drei Monaten bzw. 70 Arbeitstagen auf fünf Monate bzw. 115 Arbeitstage für die Zeit vom 1.3. bis 31.10.2020.
  • verbesserte Hinzuverdienstmöglichkeiten für Bezieher von Kurzarbeitergeld in der Zeit vom 1.4. bis 31.10.2020 
  • eine Anhebung der Hinzuverdienstgrenze für Bezieher einer vorzeitigen Altersrente der Deutschen Rentenversicherung von 6.300 auf 44.590 € sowie die Aussetzung einer Anrech-nung von Hinzuverdienst bei Beziehern einer vorzeitigen Altersrente der Landwirtschaftlichen Alterskasse, jeweils befristet auf das Jahr 2020.

Arbeitnehmerüberlassung ohne Genehmigung möglich

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat in einer Auslegungshilfe auf seiner Internetseite [am Ende der Seite unter "Arbeitnehmerüberlassung"] klargestellt, dass während der Corona-Krise die Überlassung  von Arbeitnehmern von einem Unternehmen an ein anderes ohne Genehmigung möglich ist. Landwirtschaftliche Betriebe können also Arbeitnehmer von anderen Betrieben Arbeitnehmer ausleihen, ohne sie selbst als Arbeitnehmer anstellen zu müssen. Die Vergütung für die Leihe erfolgt dann unmittelbar zwischen den beiden Unternehmen.

Aussetzen der Hinzuverdienstgrenze bei vorzeitigen Altersrenten in der AdL

Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) hat angekündigt, für Bezieher von vorzeitigen Altersrenten aus der Alterssicherung der Landwirte (AdL) im Jahr 2020 die Hinzuverdienstregelungen auszusetzen.

Nach einer im Jahr 2019 eingeführten Regelung kommt es für Bezieher von vorzeitigen Altersrenten ab einem Hinzuverdienst von monatlich 450 Euro zu einer Kürzung ihrer Rentenbezüge. Mit dem vom Bundeskabinett beschlossenen „Sozialschutz-Paket“ soll in der AdL vorübergehend für das ganze Jahr 2020 bei vorzeitigen Altersrenten keine Einkommensanrechnung mehr erfolgen. Dies betrifft bundesweit etwa 800 Rentenbezieher.

Die SVLFG beabsichtigt, alle vorzeitigen Altersrenten, die bereits gekürzt ausgezahlt wurden, rückwirkend ab dem 1. Januar 2020 neu zu berechnen. Hat die Rentenzahlung nach diesem Zeitpunkt begonnen, wird sie ab Rentenbeginn neu berechnet. Ein Antrag muss nicht gestellt werden.

Weitere Erleichterungen für heimische Arbeitskräfte gefordert

Deutscher Bauernverband (DBV), Deutscher Raiffeisenverband (DRV), der Gesamtverband der deutschen land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände (GLFA), der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) und der Zentralverband Gartenbau (ZVG) haben in einem Schreiben an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von Union und SPD, Ralph Brinkhaus und Dr. Rolf Mützenich, sowie die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für Arbeit und Soziales Hermann Gröhe und Katja Mast, und die arbeits- und sozialpolitischen Sprecher Peter Weiß und Kerstin Tack der Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag im Hinblick auf den Einreisestopp für Saisonarbeitskräfte die Forderungen zur Aktivierung des heimischen Arbeitsmarktes für die Landwirtschaft erneuert und erweitert. Dabei wird gefordert:

  • eine Anhebung der Entgeltgrenze für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung (450 Euro-Job)
  • die Aussetzung der Prüfung auf Berufsmäßigkeit als Voraussetzung einer kurzfristigen Beschäftigung
  • eine Verbesserung der nur geringen Hinzuverdienstmöglichkeiten u. a. für Arbeitslose und Asylbewerber
  • eine weitere Anhebung der Hinzuverdienstgrenzen für Bezieher von Kurzarbeitergeld.

Kurzarbeitergeld

Kurzarbeit kann auch für landwirtschaftliche Betriebe in Betracht kommen zum Beispiel, wenn durch die Corona-Krise einem landwirtschaftlichen Betrieb, der direkt vermarktet, Abnehmer in der Gastronomie oder in Großküchen wegfallen oder es sonst wegen der Corona-Krise zu einem Arbeitsausfall für die Mitarbeiter des Betriebes kommt.

Weiterführende Informationen zum Kurzarbeitergeld im Zusammenhang mit der Corona-Krise finden sich auf den Internetseiten des Bundesarbeitsministeriums und bei der Bundesagentur für Arbeit.

Kann man Kurzarbeiter aus anderen Branchen sozialversicherungsfrei beschäftigen?

Aus der Praxis wir die Frage gestellt, ob KUG-Bezieher während der Kurzarbeit eine kurzfristige Beschäftigung iSd § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV ausüben können.

Die Frage ist dem Grunde nach zu bejahen. Bei Einhaltung der Zeitgrenzen von drei Monaten bzw. 70 Arbeits-tagen (bei Beschäftigungen vom 1.3. bis 31.10.2020 nach § 115 idF des Sozialschutzpakets 5 Monate bzw. 115 Arbeitstage) ist eine kurzfristige Beschäftigung möglich.

Berufsmäßigkeit?
Denn die weitere Voraussetzung des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV, die fehlende Berufsmäßigkeit, ist bei KUG-Beziehern ebenfalls erfüllt. Nach den Geringfügigkeitsrichtlinien von GKV-Spitzenverband, Deutscher Rentenversicherung Bund und Knappschaft Bahn-See sowie der Bundesagentur für Arbeit (unter 2.3.3.1, S. 65) kann für kurzfristige Beschäftigungen, die neben einer (Haupt-)Beschäftigung, neben dem freiwilligen Wehrdienst oder neben dem Bezug von Vorruhestandsgeld ausgeübt werden, angenommen werden, dass sie von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung und deshalb grundsätzlich nicht berufsmäßig sind. Zwar ist der KUG-Bezug nicht ausdrücklich benannt, er ist aber nach Sinn und Zweck einer fortbestehenden Hauptbeschäftigung gleichzustellen. Dementsprechend werden KUG-Bezieher in einer Broschüre der Minijob-Zentrale (Minijobs – Informationen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer (Anlage, Übersicht S. 10 unten) als nicht berufsmäßig eingestuft. Diese Bewertung wurde uns im Übrigen auch von der Deutschen Rentenversicherung bestätigt.

Vorstehendes gilt auch bei der sog. Kurzarbeit „Null“, bei der der Arbeitsausfall 100 Prozent beträgt, die Arbeit also für eine vorübergehende Zeit vollständig eingestellt wird.

Was passiert, wenn ein Mitarbeiter positiv getestet ist?

Siehe dazu die Ausführungen weiter oben zur häuslichen beziehungsweise betrieblichen Quarantäne.

4. Informationen zu den Direktzahlungen

Antragsfrist

Durch die Empfehlungen zur Corona-Eindämmung kann es zu Verzögerungen in der Antragstellung kommen. Die Antragsberatung durch den Bauernverband soll möglichst ohne einen persönlichen Besuch des Antragstellers in der Geschäftsstelle erfolgen. 

Nach EU-Recht kann sich wegen höherer Gewalt die Antragsfrist m Einzelfall verlängern.

Die EU-Kommission hat bekannt gegeben, dass sie den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumt, die Antragsfrist generell auf den 15. Juni zu verlängern. Ob Deutschland davon Gebrauch macht, ist offen. Zu bedenken ist, dass eine längere Antragsfrist in der Regel auch eine spätere Auszahlung bedeutet, denn vor der Auszahlung müssen alle Kontrollen durchgeführt sein. Wir fordern deshalb, dass die Kommission die Kontrollen in diesem Jahr aussetzt – zumindest als Bedingung für die Auszahlung.

Unter Umständen ist es besser, die Antragsfrist nicht generell zu verlängern, um rechtzeitig auszahlen zu können. In Einzelfällen, in denen die Frist nicht eingehalten werden kann, könnte dann das Argument der höheren Gewalt für eine Fristverlängerung ins Feld geführt werden. Ob und unter welchen Umständen diese Einzelfallverlängerung Erfolg haben kann, werden wir klären.

5. Informationen für Vermieter, Ladenbetreiber sowie Sport- und Freizeiteinrichtungen

Das Land Schleswig-Holstein hat durch Verordnung vom 17. März 2020 ein Verbot touristischer Reisen nach Schleswig-Holstein verfügt sowie die Schließung angeordnet von Beherbergungsbetrieben, Sport-und Freizeiteinrichtungen, Einzelhandelsläden (außer solchen zur Lebensmittel-, Futtermittel- und Gesundheitsversorgung, Banken und Sparkassen, Post, Bau- und Tierbedarfsmärkte). Die Landesregierung hat die Verordnung am 23. März 2020 aktualisiert. Die Änderungen sind nachstehend hervorgehoben:

  • Die Beherbung von Touristen in Beherbergungsstätten, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen, Yacht- und Sportboothäfen, Ferienwohnungen und -häusern ist untersagt. Rein touristische Betreuungseinrichtungen sind zu schließen.
  • Touristische Reisen und Reisen zu Freizeit- oder Fortbildungszwecken nach Schleswig-Holstein sind untersagt. Das Verbot gilt auch für Reisen zur medizinischen Versorgung, Vorsorge und Rehabilitation (Kuren), wenn diese Gesundheitsmaßnahmen vermeidbar oder aufschiebbar sind.
  • Gaststätten dürfen Speisen nur noch zum Außerhausverkauf abgeben, jedoch nur aufgrund telefonischer oder elektronischer Bestellung und nur für den täglichen Bedarf.
  • Alle Einzelhandelsgeschäfte und Läden sind zu schließen außer Einzelhandelsbetrieben für Lebens-und Futtermittel, Wochenmärkten, Abhol- und Lieferdiensten, Getränkemärkten, Apotheken, Sanitätshäusern, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkten, Lebensmittelausgabestellen (Tafeln) oder den Großhandel. Hofläden sind deshalb aus unserer Sicht nicht betroffen.
  • Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit nachgehen, sofern ein enger persönlicher Kontakt zum Kunden ausgeschlossen ist. Das Gesundheitshandwerks darf trotz einer engen persönlichen Nähe weiter tätig sein.
  • Freizeiteinrichtungen wie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen, Cafés, Theater, Museen, Messen, Ausstellungen sowie alle Sporteinrichtungen sind zu schließen. Hofcafés sind demnach zu schließen.

Text der Verordnung vom 17. März 2020 und Text der Verordnung vom 23. März 2020
Bußgeldkatalog

Zusätzlich zu der Verbotsliste in der Verordnung hat die Landesregierung zur Verdeutlichung, welche Geschäfte noch geöffnet haben dürfen, eine Positivliste erlaubter Tätigkeiten veröffentlicht. In dieser Liste sind Hofläden ausdrücklich aufgeführt und aus dem landwirtschaftlichen Umfeld "Landhandel mit Dünger, Pflanzenschutz, Saatgut, landwirtschaftlichen Maschinen, Ersatzteilen usw." sowie "Landmaschinenreparatur, Landmaschinenersatzteile"

Die Verordnung gilt zunächst bis zum 19. April 2020. Seit der ersten Verkündung dieser Verordnung am 18. März 2020 dürfen Feriengäste Ferienwohnungen in Schleswig-Holstein, die für die Zeit bis zum 19. April 2020 gemietet sind, kostenfrei stornieren. Näheres dazu und zur Rechtslage vor dem 17.März 2020 und nach dem 19.April 2020 finden Sie hier.

Hofcafés
Hofcafés können aufgrund der obigen Verordnung nicht mehr betrieben werden. Für diese Betriebe können die Soforthilfen für Leinstunternehmen und Solo-Selbständige (siehe unten) in Betracht kommen und für dort beschäftigte Mitarbeiter das Kurzarbeitergeld (siehe oben).  Zur geplanten Aussetzung der Insolvenzantragspflicht siehe hier.

Betriebe mit Einstellpferden und Reiterhöfe
Es war zunächst unklar, ob die Eigentümer von Einstellpferden diese auf dem Einstellbetrieb weiterhin pflegen dürfen. Weil der Einstellbetrieb die Pferdeversorgung in der Regel nicht leisten kann, hat sich der Bauernverband Schleswig-Holstein für eine Klarstellung eingesetzt. Nunmehr teilt die Landesregierung auf ihrer Internetseite Folgendes mit:

"Inwieweit dürfen die Pferdebesitzer ihre Tiere pflegen und bewegen, wenn diese in Gemeinschafts-/Pensionsställen untergebracht sind?
Die Versorgung und die Pflege der Tiere müssen sichergestellt werden. Dabei sollten Kontakte der Menschen im Stall auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Sie sollten vorher mit dem Betreiber der Pferdepension telefonieren: Bei Bedarf erstellt er einen Anwesenheitsplan mit Zeiten für die notwendigen Personen, die für die Versorgung und Pflege ihrer Pferde Zutritt zum Stall benötigen.

Dürfen Reiterhöfe geöffnet bleiben?
Auf Reitbetrieben in Schleswig-Holstein gelten bislang keine anderen Beschränkungen als die allgemein geltenden. Derzeit sind Stallbesitzer aufgefordert, selbst zu entscheiden, ob sie ihren Betrieb für den Publikumsverkehr schließen möchten bzw. wie die sicherzustellende Versorgung und Pflege der Tiere gewährleistet werden kann. Doch die Versorgung und Pflege der Tiere sollten sichergestellt sein."

6. Finanzielle Hilfen und Stundung von Steuern und Beiträgen

Die Bundesregierung hat zum Schutz von Unternehmen ein umfassendes Hilfspaket beschlossen. Neben erleichterten Zugangsvoraussetzungen für Kurzarbeitergeld greifen folgende steuerliche Maßnahmen zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen:

  • Die Gewährung von Steuerstundungen wird erleichtert.
  • Steuervorauszahlungen können leichter angepasst werden.
  • Auf Säumniszuschläge und Vollstreckungsmaßnahmen wird bis 31.Dezember 2020 verzichtet, soweit der Steuerschuldner unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.

Liquiditätssicherungsdarlehen für landwirtschaftliche Betriebe

Die landwirtschaftliche Rentenbank stellt Liquiditätshilfen zur Verfügung. Die Ratendarlehen werden mit einer Laufzeit von 4, 6 oder 10 Jahren und vierteljährlichen Rückzahlungen angeboten. Alle Varianten sind mit einem tilgungsfreien Jahr und einem einmaligen Förderzuschuss in Höhe von derzeit 1,5 % der Darlehenssumme ausgestattet. Dieser Tilgungszuschuss soll noch eventuell noch deutlich angehoben werden. Deshalb kann es ratsam sein, noch abzuwarten.

Antragsberechtigt sind Unternehmen der Landwirtschaft einschließlich Wein- und Gartenbau und gewerbliche Tierhalter, die aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus Liquiditätsbedarf haben. Antragsteller müssen gegenüber ihrer Hausbank erläutern, inwiefern der Liquiditätsbedarf durch die Corona-Pandemie ausgelöst wurde. Darlehen der Rentenbank werden grundsätzlich von einer Hausbank Ihrer Wahl vergeben und müssen auch dort beantragt werden.

Weitere Informationen zum Liquiditätssicherungsprogramm finden Sie hier auf der Internetseite der Rentenbank.

DBV schlägt Darlehensprogramm mit Zuschuss vor

In einem Schreiben an die Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium, Frau Beate Kasch, weist der Deutsche Bauernverband (DBV) darauf hin, dass die EU beihilferechtlich einen Zuschuss von 100.000 € je landwirtschaftlichem Betrieb erlaubt.  

Deshalb unterbreitet der DBV den Vorschlag, daraus ein Liquiditätssicherungsprogramm mit Zuschussanteil zu entwickeln. Denkbar wäre im Einzelfall ein Liquiditätsdarlehen der Landwirtschaftlichen Rentenbank von 250.000 Euro mit einem Zuschuss von 85.000 Euro, das insbesondere für Sonderkulturbetriebe mit Ausfall von Saisonarbeitskräften helfen könnte. Die Abwicklung über die landwirtschaftliche Rentenbank böte dabei den Vorteil, dass gewerbliche und gemeinschaftlich geführte landwirtschaftliche Betriebe ebenfalls unterstützt werden können.

Kredite für gewerbliche Betriebe

Aus dem landwirtschaftlichen Betrieb ausgegliederte gewerbliche Betriebe (zum Beispiel Biogas, Hofcafés) können zudem das allgemeine Kreditprogramm der Bundesregierung für gewerbliche Betriebe und freie Berufe über die KfW in Anspruch nehmen. Näheres gibt es dazu auf der Internetseite der KfW.

Informationen zur Finanzierungshilfen gibt es auch bei der Industrie- und Handelskammer und bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein.

Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige

Der Bund hat ein Soforthilfeprogramm aufgelegt für kleine Unternehmen in allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe bis zu 10 Beschäftigten. Das Programmvolumen umfasst bis zu 50 Milliarden Euro.

Im Einzelnen ist für kleine Betriebe vorgesehen:

  • bis 9000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten (Voll-AK),
  • bis 15.000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten (Voll-AK)

In Schleswig-Holstein erfolgt die Abwicklung der Soforthilfen über die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH). Die IB.SH hat dazu Informationen auf ihre Internetseite gestellt. Dort finden sich auch

Seit dem 2. April 2002 kann der Antrag nur noch als Online-Antrag gestellt werden. Gehen Sie dazu auf diese Seite.

Zunächst war strittig, ob nur gewerbliche Betriebe die Soforthilfen in Anspruch nehmen können und landwirtschaftliche Betriebe damit ausgeschlossen wären. Nach entsprechendem Einsatz der Landesbauernverbände gegenüber den Landesregierungen und des Deutschen Bauernverbandes gegenüber der Bundesregierung ist nun erreicht und klargestellt, dass Landwirte auch an den Soforthilfen teilhaben können.

Beitragsstundung in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung

Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft sowie Alters-, Kranken- und Pflegekasse können fällige Beiträge stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für die beitragspflichtigen Unternehmer verbunden wäre. Befindet sich ein Unternehmen aufgrund der Coronavirus-Pandemie in Zahlungsschwierigkeiten, sind ab sofort folgende Zahlungserleichterungen möglich:

• Stundung auf schriftlichen Antrag im Einzelfall mit kurzer Begründung. Dabei werden die Anforderungen auf ein Minimum beschränkt. Auf die grundsätzlich erforderliche Verzinsung wird verzichtet.

• Mahnungen und Vollstreckungen werden zunächst bis Ende Juni 2020 ausgesetzt.

• Werden fällige Beiträge nicht rechtzeitig bezahlt, fallen grundsätzlich auch ohne Mahnung Säumniszuschläge in Höhe von einem Prozent pro Monat an. Auf diese Säumniszuschläge wird

zunächst bis Ende Juni verzichtet.

Vor einer Stundung sind jedoch vorrangig Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen des Bundes und der Länder zu nutzen. Die SVLFG will die Zahlungserleichterungen schnell und unbürokratisch einräumen. Versicherte sollten sich bei finanziellen Engpässen so schnell wie möglich mit der SVLFG in Verbindung setzen. Hier finden Sie das Antragsformular für Stundungen.

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Arbeitgeber können für die an die Einzugsstellen abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge eine Stundung ohne Sicherheitsleistung oder Stundungszinsen erhalten. Auch von Säumniszuschlägen oder Mahngebühren soll abgesehen beziehungsweise diese sollen erlassen werden.

Für die Stundung ist eine erhebliche Härte aufgrund der Corona-Pandemie glaubhaft zu machen, zum Beispiel durch nachvollziehbare Angaben des Arbeitgebers zu Umsatzeinbußen. Einzelheiten ergeben sich aus einem Rundschreiben der GKV

7. Zahlungsaufschub und andere rechtliche Erleichterungen

Der Bundestag und Bundesrat haben im Eilverfahren ein "Corona-Gesetz" beschlossen, mit dem durch rechtliche Änderungen den finanziellen Schwierigkeiten der Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie zum Teil Kleinstunternehmen aufgrund der Corona-Krise Rechnung getragen werden soll.

Zahlungsaufschub für Verbraucherkredite

Bei Darlehensverträgen von Verbrauchern, die vor dem 15. März 2020 abgeschlossen wurden, wird ein Zahlungsaufschub für drei Monate zugunsten des Verbrauchers eingeführt, wenn der Verbraucher durch die Corona-Krise nicht pünktlich zahlen kann.

Alle Rückzahlungs-, Zins- und Tilgungsleistungen, die vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 fällig werden, werden ab Fälligkeit für drei Monate gestundet. Liegen diese Voraussetzungen vor, ist auch die Kündigung wegen Zahlungsverzugs und als Folge davon die unverzügliche Rückforderung des gesamten Darlehens ausgeschlossen.

Gläubiger und Schuldner sollen sich auf eine andere Regelung einigen. Kommt eine solche Einigung für die Zeit nach dem 30. Juni 2020 nicht zustande, soll sich das Darlehen um drei Monate verlängern und die Fälligkeiten sollen sich um denselben Zeitraum verschieben.

Die Regelungen zugunsten des Verbrauchers gelten nicht, wenn sie für den Darlehensgeber im Einzelfall unzumutbar wären.

Im Gesetz wird die Möglichkeit vorgesehen, dass die Bundesregierung durch Rechtsverordnung den Anwendungsbereich insbesondere auf Kleinstunternehmen ausdehnen kann bzw. den Zeitraum der Stundung bis zum 30. September 2020 ausweiten darf, wenn das soziale Leben, die wirtschaftliche Tätigkeit und die Erwerbstätigkeit durch die COVID-19-Pandemie weiterhin erheblich beeinträchtigt bleibt.

Keine Kündigung von Miet- und Pachtverträgen

Für Mieter und Pächter, die ihre Miete bzw. Pacht wegen der Corona-Pandemie nicht zahlen können, wird zwar kein Zahlungsaufschub gewährt. Zahlen sie die Miete/Pacht nicht, kann ihnen der Vermieter/Verpächter aber nicht kündigen. Dies soll für die Miete/Pacht gelten, die für den Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 zu zahlen ist.

Im Gesetz wird die Möglichkeit vorgesehen, dass die Bundesregierung durch Rechtsverordnung die Regelungen auf Mietrückstände für den Zeitraum 1. Juli 2020 bis 30. September 2020 erstrecken kann, wenn das soziale Leben, die wirtschaftliche Tätigkeit und die Erwerbstätigkeit durch die COVID-19-Pandemie weiterhin erheblich beeinträchtigt bleibt.

Zahlungsaufschub bei Versorgungsverträgen

Bei bestimmten Versorgungsverträgen, die zur angemessenen Daseinsvorsorge bzw. zur angemessenen Fortsetzung des Erwerbsbetriebs erforderlich sind, dürfen Verbraucher und Kleinstunternehmen die Zahlung vorübergehend verweigern, wenn sie wegen der Corona-Pandemie nicht zahlen können. Damit soll für die Betroffenen gewährleistet werden, dass sie insbesondere von Leistungen der Grundversorgung wie Strom oder Telekommunikation nicht abgeschnitten werden, weil sie ihren Zahlungspflichten krisenbedingt nicht nachkommen können.

Die neu geschaffenen Leistungsverweigerungsrechte für Verbraucher bzw. Kleinstunternehmen bestehen jedoch dann nicht, wenn dies die wirtschaftlichen Grundlagen oder den Lebensunterhalt des anderen Vertragspartners gefährden würde. In diesem Fall könnte der Verbraucher bzw. das Kleinstunternehmen den Vertrag allerdings kündigen.

Im Gesetz ist die Möglichkeit vorgesehen, dass die Bundesregierung durch Rechtsverordnung die Geltung des Zahlungsaufschubs bis zum 30. September 2020 verlängern kann, wenn das soziale Leben, die wirtschaftliche Tätigkeit und die Erwerbstätigkeit durch die COVID-19-Pandemie weiterhin erheblich beeinträchtigt bleibt.

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Sind Unternehmen zahlungsunfähig oder überschuldet, besteht bei juristischen Personen (zum Beispiel GmbH, Aktiengesellschaft etc.) für Geschäftsführung beziehungsweise Vorstand die Verpflichtung, einen Insolvenzantrag zu stellen. Diese Insolvenzantragspflicht wird nun bis zum 30. September 2020 ausgesetzt, wenn der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht. Die Aussetzung soll allerdings nicht gelten, wenn keine Aussicht besteht, die Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.

Näheres im Netz

Näher Informationen zu den neuen gesetzlichen Regelungen finden sich auf der Internetseite des Bundesjustizminsiteriums.

8. Krisen-Hotline für Notfallsituationen und Telefonseelsorge

Die Sozialversicherung Landwirtschaft Forsten und Gartenbau (SVLFG) bietet eine Krisen-Hotline in Notfallsituationen an und informiert über Telefonseelsorge und Beratungsinformation uwie folgt:

  • Krisenhotline der SVLFG in Notsituationen: Tel.: 0561 78510101
    24 Stunden und 7 Tage die Woche.  https://www.svlfg.de/krisenhotline
    Ein Team aus erfahrenen Psychologen und psychiatrischen Fachpflegekräften steht rund um die Uhr mit einer telefonischen Krisenhotline beratend und anonym zur Seite.

  • Gesundheitstelefon: Die Landwirtschaftliche Krankenkasse (LKK) bietet allgemeine Informationen rund um das Coronavirus, zum Beispiel zu Übertragungswegen, Schutzmaßnahmen, Risikogruppen oder zur Inkubationszeit an durch die Berater von Medical:Contact unter der kostenlosen Telefonnummer 0800 1405541. Zwecks Authentifizierung fragen die Berater nach Namen, Geburtsdatum, Versichertenstatus sowie nach der Adresse.
  • TelefonSeelsorge : kostenfreier vertraulicher Anruf unter:   0800 111 0 111 oder  0800/ 111 0 222 oder 116123
    Oder im Internet: https://www.telefonseelsorge.de/ 

  • Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Familie und Betrieb: landwirtschaftliche-familienberatung.de/wir-ueber-uns/index.html
    Die BAG ist ein Zusammenschluss von landwirtschaftlichen Familienberatungen und Sorgentelefonen der Kirchen. Die Beratung ist absolut vertraulich.
Bauernverband Schleswig-Holstein