Bauernverband Schleswig-Holstein übt scharfe Kritik am Ausweisungsverfahren des Naturschutzgebietes „Winderatter See“

Der Bauernverband Schleswig-Holstein hat heute eine detaillierte und mit einer Vielzahl an Kritikpunkten versehene Stellungnahme zur geplanten Ausweisung des Naturschutzgebietes „Winderatter See, Tal der Kielstau und Umgebung“ abgegeben. Der Verband lehnt die vorliegende Planung in ihrer aktuellen Form entschieden ab und bezeichnet sie als mangelhaft und überhastet.

Kern der Kritik ist das zugrunde liegende Schutzwürdigkeitsgutachten, das aus Sicht des Bauernverbandes gravierende fachliche und methodische Mängel aufweist. Wichtige Grundlagen, nachvollziehbare Methodik und vollständige Flächenbewertungen fehlen. Dass auf einer derart unsicheren Basis weitreichende – in die landwirtschaftliche Nutzung, Eigentum und betriebliche Entwicklung massiv eingreifende – Entscheidungen getroffen werden, ist nicht mit dem grundgesetzlich geschützten Eigentumsrecht vereinbar. Zudem verdeutlicht das Vorgehen, dass in einem „Hauruckverfahren“ einseitig Interessen des Naturschutzes auf Kosten der betroffenen Menschen in der Region ohne Rücksicht auf Verluste durchgedrückt werden sollen.

„Das Umweltministerium nimmt aus fadenscheinigen Beschleunigungsgründen billigend in Kauf, dass Naturschutzgebiete „auf Sand gebaut werden“. „Wer so tiefgreifende Eingriffe in die Landwirtschaft plant, braucht eine belastbare und saubere fachliche Grundlage – alles andere ist nicht akzeptabel und kann letztlich dem Naturschutz im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung auch einen Bärendienst erweisen“, erklärt der Präsident des Bauernverbandes Schleswig-Holstein, Klaus-Peter Lucht.

Insofern werden bei Infrastrukturmaßnahmen naturschutzfachliche Gutachten bis ins Detail geprüft und jedes Wort auf die Goldwaage gelegt, sodass dieser Maßstab bei Naturschutz-Großprojekten ebenfalls gelten müsse. Ein Messen mit zweierlei Maß untergrabe das Vertrauen in staatliches Handeln.

Besonders kritisch sieht der Bauernverband auch das vom Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur (MEKUN) vorangetriebene beschleunigte Verfahren. Dieses schränke die Beteiligungsmöglichkeiten der betroffenen Landwirtinnen und Landwirte rechtswidrig und unverhältnismäßig stark ein und werde den Anforderungen an ein transparentes und faires Verfahren nicht gerecht.

Darüber hinaus weist der Verband darauf hin, dass die geplante Gebietsausweisung erhebliche wirtschaftliche Folgen für landwirtschaftliche Betriebe haben wird – ohne dass bislang belastbare Abwägungen oder ausreichende Entschädigungsregelungen vorliegen.

Der Bauernverband fordert daher eine grundlegende Überarbeitung der Planungen, die Verwerfung des Schutzwürdigkeitsgutachtens sowie ein transparentes Verfahren mit echter Beteiligung der Betroffenen.