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Erlass regelt Errichtung provisorischer Gülleerdlager

Foto: kim

Um den besonderen Witterungsbedingungen in diesem Jahr Rechnung zu tragen, hat das MELUND nun ein Merkblatt mit dem Titel „Hinweise für die Lagerung von flüssigen Wirtschaftsdüngern in Not- und Havariefällen“ an die unteren Wasserbehörden der Kreise gesandt.

Da das Merkblatt laut Anschreiben „für einen einheitlichen Vollzug mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung"  versandt wurde, handelt es sich nach unserer Auffassung um einen Erlass, da hiermit eine verwaltungsinterne Anweisung gegeben wird, die das Ermessen der Behörden im Hinblick auf den dargestellten Inhalt reduziert. 

Das Merkblatt enthält technischen Anforderungen an provisorische Gülleerdlager. Im Anschreiben wird
außerdem die Möglichkeit eröffnet, auch darüber hinausgehende anderweitige Notfalllösungen anzustreben.

Zu beachten ist, dass in jedem Falle eine enge Abstimmung mit der zuständigen
Wasserbehörde zu erfolgen hat.

Das Merkblatt sowie das Anschreiben des MELUND können Sie an dieser Stelle sehen und downloaden, wenn Sie sich im Mitgliederbereich befinden (Login erforderlich).

Wann lohnt sich eine Rechtsschutzversicherung?

Bild: fotomek/fotolia.com

Selbständige sind häufiger von rechtlichen Auseinandersetzungen betroffen als Privatleute. Landwirte sollten sich daher mit einem passenden Versicherungsvertrag schützen, zumal die Zahl der Rechtsstreitigkeiten zu nimmt; immer mehr Fälle landen vor Gericht.
Kein Wunder, dass auch die Zahl der jährlich abgeschlossenen Rechtsschutzversicherungen wächst. Für wen ist eine Rechtsschutzversicherung sinnvoll und was ist dabei zu beachten?

Laut Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) ist im Zeitraum von 1995 bis 2015 die Anzahl der bestehenden Rechtsschutz-Policen von 18,7 Millionen auf 21,8 Millionen gestiegen. Alleine 2015 zahlten die Rechtsschutzversicherer rund 2,6 Milliarden Euro an Leistungen.

Insbesondere für Selbständige ist die Rechtsschutzversicherung sehr wichtig. Schließlich gibt es gerade im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit genügend Anlässe, die zu einem Rechtsstreit führen können. Trotzdem wird der Nutzen einer Rechtsschutzpolice oft bezweifelt. Häufig wird argumentiert, dass man sowieso keinen Streit suche und sich daher die Kosten für die Versicherung sparen könne.

Es zeigt sich jedoch, dass Betroffene in vielen Fällen nur dann zu ihrem Recht kommen, wenn dies gerichtlich geklärt wird (siehe Schadensszenarien). Umgekehrt ist man auch vor den Klagen anderer, zu Recht oder Unrecht, nicht gefeit. In beiden Fällen ist häufig eine anwaltliche Vertretung notwendig. Somit fallen Kosten für die Rechtsberatung an und darüber hinaus Gerichtskosten und alle damit zusammenhängenden Kosten (Gutachter, Zeugen, Sachverständige), wenn es zum Prozess kommt. Eine Rechtsschutzversicherung übernimmt genau diese Kosten für ihre Versicherten. Darüber hinaus können sich Versicherte schon vor dem Gang zum Rechtsanwalt über die bei allen Versicherern übliche Anwaltshotline beraten und eine erste rechtliche Einschätzung ihres Falles vornehmen lassen. Ebenso kann die weitere Vorgehensweise abgestimmt werden.

  • Folgende Beispiele zeigen Fälle, in denen eine Rechtsschutzversicherung hilfreich wäre:
    - Ihre Melkmaschinen wurden nur mangelhaft repariert und sind nicht einsatzfähig. Sie möchten sich zur Wehr setzen.
    - Die von Ihnen gekauften Ferkel erkranken und Sie möchten vom Verkäufer Ihr Geld zurückfordern.
    - Sie möchten nach mehreren missglückten Reparaturversuchen Ihres neuen Traktors die Erstattung des Kaufpreises verlangen und den Trecker zurückgeben.
    - Sie werden der Beschäftigung von Schwarzarbeitern bezichtigt.
    - Ihnen wird vorgeworfen, gegen Cross-Compliance-Richtlinien verstoßen zu haben.
    - Sie wollen vor das Finanzgericht ziehen, weil Werbungskosten nicht anerkannt werden
    - Im Zusammenhang mit einem Arbeitsunfall geraten Sie in einen Rechtsstreit mit der Berufsgenossenschaft.
    - Ihr Sohn wird brutal zusammengeschlagen. Sie möchten als Nebenkläger auftreten
    - Nach einer angeblichen Geschwindigkeitsüberschreitung wollen Sie den Bußgeldbescheid anfechten.
    - Ihre Ehefrau muss sich gegen eine Betreuungsanordnung zur Wehr setzen.

Am häufigsten werden Rechtsschutzverträge im Paket als Privat-, Berufs- und Verkehrsrechtsschutz-versicherung abgeschlossen. Damit sind die meisten Rechtsfälle des Privat- und Berufsalltags gedeckt. Für Selbständige gibt es spezielle Rechtsschutzpakete. Für Landwirte wird der Landwirtschafts- und Verkehrsrechtsschutz angeboten.

Zu häufigen Fragestellungen und besonders wichtigen Punkten hat der Bauernverband Schleswig-Holstein einen Bauernblatt-Artikel als Hilfestellung in diesem Zusammenhang veröffentlicht, der unter diesem Beitrag heruntergeladen werden kann (Login erforderlich).

Beratung zu betrieblichen Versicherungsfragen erhalten Mitglieder des Bauernverbandes zudem bei unserer Versicherungsabteilung sowie über die Kreisgeschäftstellen.

Landschaftsschutzgebiet "Hohe Geest" rechtswidrig

Bild: psdesign1/fotolia.com

Im Kampf gegen weitere Windmühlen im Kreisgebiet musste der Kreis Dithmarschen eine Niederlage einstecken. Am 27.10.2017 hat das OVG Schleswig-Holstein in einem Eilantragsverfahren (Az.: 1 MR 4/17) entschieden, dass die großflächige Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes „Hohe Geest“ zum Zwecke des Ausschlusses der Errichtung von Windkraftanlagen nicht ohne vorherige Abstimmung mit der Landesplanungsbehörde hätte erfolgen dürfen.

Der Kreis Dithmarschen hatte durch Verordnung den als „charakteristischen Landschaftsraum“ bezeichneten Bereich der Geest für den Landschaftsschutz sichergestellt und zugleich bestimmt, dass dort künftig keine Windkraftanlagen mehr errichtet werden dürfen. Dagegen wandte sich ein Windkraftanlagenbetreiber, der den Erfolg seiner Genehmigungsanträge für neue Anlagen infolge der Sicherstellungsverordnung gefährdet sah.

Abstimmung mit Landesplanung erforderlich

Die Sicherstellung für den Landschaftsschutz dürfe nach Ansicht des Gerichts jedoch nur dann erfolgen, wenn die Unterschutzstellung nach den gesetzlichen Kriterien (§ 26 BNatSchG) flächendeckend erforderlich sei. Im Hinblick auf die Größe des betroffenen Gebiets und bereits gegebene Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes müssten verstärkt den Auswirkungen des geplanten Landschaftsschutzes auf die aktuelle Landesentwicklungsplanung Rechnung getragen werden.
Die außerordentlich weiträumige Gebietsausweisung von mehr als 1/5 der gesamten Kreisfläche (ca. 29.000 ha) führe dazu, dass die Verordnung des Kreises „raumbedeutsam“ sei. Dies folge zum einen aus der möglichen Beeinflussung von Windkraftanlagenplanungen als raumbedeutsamen Vorhaben und zum anderen aus der denkbaren Auswirkung auf die fortlaufende Landesentwicklungsplanung.
Solche raumbedeutsamen Maßnahmen dürfe der Kreis nicht ohne Abstimmung und Koordination (gemäß § 12 Landesplanungsgesetz) mit der für die Raumordnungsplanung allein zuständigen Landesplanungsbehörde erlassen. Eine Abstimmung fehle jedoch.
Der Kreis sei nicht berechtigt, über das Instrument der Sicherstellungsverordnung einseitig bindende Vorgaben zu „setzen“ und damit eine große, für die Raumordnung bedeutsame Teilfläche der derzeit laufenden Landesplanung für Windenergieflächen zu entziehen.

Weitere Überprüfung im Hauptsacheverfahren

Die seitens des WKA-Betreibers aufgeworfenen formellen Bedenken hinsichtlich des Verfahrens zur Ausweisung des Schutzgebietes teilte das Gericht ausdrücklich nicht.
Offen gelassen wurde auch die Frage, ob der Kreis die weitere Detailprüfung der Unterschutzstellungsvoraussetzungen überwiegend dem der Sicherstellungsverordnung nachfolgenden Verfahren zum Erlass der Landschaftsschutzgebietsverordnung vorbehalten durfte.
Rechtliche Bedenken im Zusammenhang mit den geplanten Beschränkungen hinsichtlich des vorzunehmenden Ausgleichs zwischen den Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes und den Bau- und Nutzungsinteressen der betroffenen Eigentümer seien in einem weiteren Verfahren vor dem OVG zu klären. Insoweit wurde auf das noch anhängige Hauptsacheverfahren verwiesen.

Durch den Gerichtsbeschluss im Eilantragsverfahren wurde der Vollzug der Verordnung vorläufig ausgesetzt, sodass deren Vorgaben den Genehmigungsanträgen des WKA-Betreibers nicht entgegengehalten werden können. Auch entfaltet die Verordnung keine Bindungswirkung für die Regionalplanung.

Aufgrund der besonderen Bedeutung des Falles für die Kreise, die WKA-Projektierer und die Landesplanung wird das OVG über den Normenkontrollantrag gegen die Sicherstellungsverordnung bereits am 21.12.2017 mündlich verhandeln und endgültig über die Rechtmäßigkeit entscheiden. Eine abweichende Entscheidung ist aber nicht zu erwarten.

Auswirkungen auch auf andere Kreisgebiete

Zwar ist die Entscheidung konkret nur auf die Verordnung des Kreises Dithmarschen bezogen, jedoch wird sie sich mittelbar auch auf die Unterschutzstellungsverordnungen der anderen Kreise auswirken. Im Kreis Nordfriesland wurden vier, im Kreis Dithmarschen zwei und im Kreis Plön ein Gebiet in gleicher Weise unter Schutz gestellt.
Eine ausdrückliche raumplanerische Abstimmung dürfte es hier ebenfalls nicht gegeben haben. Daher ließe sich die in diesem Fall herangezogene Argumentation wohl auch mit Aussicht auf Erfolg gegen die weiteren Verordnungen vorbringen.

Abzuwarten bleibt, wie die Kreise reagieren werden und wie sich die neue Landesplanungsbehörde in Kiel in dieser Angelegenheit positioniert. Jedenfalls denkbar wäre es, dass die Kreise versuchen, den formellen Mangel durch eine nachträgliche Abstimmung mit der Landesplanungsbehörde gemäß der Vorgaben des Beschlusses zu heilen.

Reaktion der Landesplanung offen

Nicht unproblematisch dürfte insofern für die Landesplanung sein, dass sie sich vor Abschluss der Regionalplanung quasi selbst binden würde, wenn bei dem Abstimmungsprozess hinsichtlich der (Nicht)Ausweisung von Eignungsgebieten den Kreisen bestimmte Zugeständnisse gemacht würden.
Unklar ist auch, ob die Kreise statt des vorgenannten Vorgehens bzw. eines Kurswechsels versuchen werden, mittels klassischer und inhaltlich verschärfter Landschaftsschutzgebietsverordnungen den Vorwurf der Negativplanung zu entkräften.

Nicht nur aufgrund des Regierungswechsels und den Vorgaben im Koalitionsvertrag, sondern nun auch wegen des Beschlusses und des erwartenden Urteils im Hauptsacheverfahren, wird es aus Sicht des Bauernverbandes Schleswig-Holstein bei der neuen Regionalplanung zu weiteren Verzögerungen kommen.

Sperrfristverschiebung: Schnell Handeln

Foto: Iris Jaeger

Dem Bauernverband Schleswig-Holstein ist es gelungen, eine Erleichterung für die Ausbringung von Wirtschaftsdünger in diesem Winter zu erreichen. Es ist möglich, die Sperrfrist für das Ausbringen von Wirtschaftsdünger auf den 15. Januar zu verkürzen.
Noch bis zum 15. November kann bei der zuständigen Außenstelle des Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume ein Antrag hierfür gestellt werden.

Die Verschiebung ist allerdings nur für als Grünland, Dauergrünland und Ackerland mit mehrjährigem Feldfutterbau (Aussaat bis 15. Mai) genutzte Flächen möglich. Die Forderung des Bauernverbandes, die Regelung auf etablierte Getreide- und Rapskulturen auszudehnen, wird noch geprüft.

Voraussetzung für einen erfolgreichen Antrag ist unter anderem, dass im Zeitraum vom 15. bis zum 31. Oktober auf dem Betrieb keine Düngemaßnahme erfolgt ist. Bei der Teilnahme an der Maßnahme für Markt- und standortangepasste Landbewirtschaftung "Emissionsarme und Gewässer schonende Ausbringung von Wirtschaftsdünger" ist aufgrund der jeweils gültigen Förderrichtlinien eine Verschiebung der Aufbringungsfrist nicht möglich.

Das Antragsformular können Sie an dieser Stelle sehen und downloaden, wenn Sie sich im Mitgliederbereich befinden (Login erforderlich).

Mit 50 Jahren - alte Führerscheine umschreiben?

Die älteren Führerscheininhaber erinnern sich vielleicht noch: Im Jahre 1999 wurden die Fahrerlaubnisklassen nach Ziffern abgeschafft und mit der neuen Fahrerlaubnisverordnung ein europaweites System mit Buchstaben eingeführt.

Aber wie ist das eigentlich mit der Umschreibung von alten Führerscheinen, insbesondere bei den für das Führen von LKW relevanten Fahrerlaubnisklassen (Klasse 2 bzw. Klasse 3)?

Schließlich hat es seit 1999 zahlreiche Änderungen gegeben, so dass derzeit 16 verschiedene „Fahrerlaubnisklassen“ - wie es im schönen Amtsdeutsch heißt – gibt. Geregelt sind die übrigens in §6 der „Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)“. Dazu kommen noch weitere Kombinationen mit Schlüsselnummern wie etwa die Erlaubnisse CE79 oder B96 (siehe auch untenstehende Tabelle). Seit 2013 gibt es zudem den Führerschein im Scheckkartenformat. Auch dessen Einführung brachte zahlreiche Änderungen mit sich.

Zu häufigen Fragestellungen hat der Bauernverband Schleswig-Holstein einen Bauernblatt-Artikel als kleine Hilfestellung in diesem Zusammenhang veröffentlicht, der unter diesem Beitrag heruntergeladen werden kann (Login erforderlich).

Digitales Erbe regeln

Wer im Internet aktiv ist, hinterlässt bei seinem Tod nicht nur weltlichen Besitz, sondern auch seine Onlinekonten bei eBay, Amazon, Facebook und Co.

Umso wichtiger ist es, dass die dort gespeicherten persönlichen Daten und Inhalte nicht in die falschen Hände geraten. Zudem ist zu klären, wie es mit dem "virtuellen Leben" zu Ende gehen soll, zum Beispiel mit privaten Bildern, Nachrichten und Dokumenten auf Smartphones, bei E-Mail-Dienstleistern und in Onlinespeichern.

Jeder ist daher gut beraten, sich mit der Frage nach dem Verbleib seines sogenannten digitalen Nachlasses rechtzeitig auseinanderzusetzen. Dies wird nicht zuletzt durch den jüngsten Rechtsstreit vor dem Berliner Kammergericht verdeutlicht, bei dem es um die Freigabe eines Facebookkontos einer verstorbenen jungen Frau an ihre Eltern ging.

Gemäß dem Urteil haben Erziehungsberechtigte nicht automatisch Zugriffsrechte auf die Nutzerprofile ihrer verstorbenen Kinder, weil das Gericht den Schutz der Kommunikation mit Dritten, die dort enthalten sein könnte, als vorrangig bewertete.

Derartige juristische Probleme entstehen zum einen dadurch, dass die Rechtslage im Gesetz (BGB) nicht eindeutig geregelt ist, und zum anderen vor allem deshalb, weil die Verstorbenen oft keine ausreichende Vorsorge getroffen haben.

Informationen und mehr oder weniger seriöse Beratungs- und Dienstleistungsangebote gibt es zu diesen Problemen zwar im Internet zuhauf. Jedoch kann es sehr zeitaufwendig sein, eine echte Hilfestellung bei diesem komplexen Thema zu erhalten.

Daher hat der Bauernverband Schleswig-Holstein die wichtigsten Hinweise und Tipps in einem Informationsblatt zusammengefasst, das unter diesem Beitrag heruntergeladen werden kann (Login erforderlich).

Unternehmerdarlehen - Bearbeitungsentgelte nicht zulässig!

Nachdem bereits 2014 vom Bundesgerichtshof (BGH) Bearbeitungsentgelte im Zusammenhang mit Verbraucherkrediten als unzulässig beurteilt wurden, liegt nun auch in Bezug auf Unternehmerdarlehen eine höchstrichterliche Entscheidung vor. Damit hat der BGH endgültig geklärt, dass ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt auch im Zusammenhang mit Betriebskrediten nicht zulässig ist. Betroffene Darlehensnehmer sollten entsprechende Zahlungen jetzt bei ihrer Bank zurückfordern.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen zu entscheiden, ob die von den beklagten Banken in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt bei Unternehmerdarlehen zulässig sind. Die betreffenden Unternehmer klagten auf Rückzahlung des Bearbeitungsentgeltes, da die Klauseln ihrer Ansicht nach unwirksam seien. In seinem Urteil vom 4. Juli 2017 (Az.: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) gab der Bundesgerichtshof den Klägern recht.

Der BGH hatte zu klären, ob die vorgebrachten Argumente der Banken der Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB standhalten. Danach sind Bestimmungen in AGB unwirksam, wenn sie den Vertragspartner (hier: den Darlehensnehmer) entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine solche Benachteiligung liegt vor, wenn die Bestimmung in den AGB nicht klar und verständlich ist, gegen wesentliche Grundgedanken der gesetzlichen Regelung verstößt oder essenzielle Rechte bzw. Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.
Der BGH entschied, dass es sich bei den streitigen Formularklauseln um sogenannte Preisnebenabreden handele, die der Inhaltskontrolle unterlägen, den vorgenannten Voraussetzungen aber nicht gerecht würden. Die Erhebung solcher Entgelte sei mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar, da für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, kein gesondertes Entgelt verlangt werden kann. Daher werde der Darlehensnehmer im Zweifel unangemessen benachteiligt.

Die beklagten Kreditinstitute konnten den Richtern im Prozess nicht plausibel darlegen, weshalb bei den vorliegenden Unternehmerdarlehensverträgen die erhobenen Bearbeitungsgebühren gerechtfertigt sein sollten. Die vorgebrachten Argumente, wonach die Bearbeitungsgebühren berechtigt seien, da dem Unternehmerdarlehensnehmer aus der Erhebung dieser Gebühren auch Steuervorteile entstünden und die Entgelte den im kaufmännischen Geschäftsverkehr üblichen Gewohnheiten und Gebräuchen entsprächen, ließen die Richter nicht gelten.
Nach Auslegung des Gerichts solle die Inhaltskontrolle allgemein vor Klauseln schützen, die es den Klauselverwendern (hier: Kreditinstitute) ermöglichen, einseitig Gestaltungsmacht im Rahmen ihrer AGB auszuüben und somit den Vertragspartner (hier: Unternehmer) zu benachteiligen.
Dies gelte nicht nur für Verbraucherdarlehensnehmer, sondern auch zugunsten eines informierten und erfahrenen Unternehmers. Dass ein Unternehmer möglicherweise eine sich aus verschiedenen Entgeltkomponenten ergebende Gesamtbelastung besser abschätzen kann, belege nicht die Angemessenheit der Klausel bei Verwendung gegenüber Unternehmern.

Der BGH hat im Zusammenhang mit der oben genannten Entscheidung auch auf die Verjährungsfrist hingewiesen. Für Unternehmerdarlehen gelten die gleichen Grundsätze, die der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs bereits zu Verbraucherdarlehen aufgestellt hat. Hier wurde entschieden, dass in Verbraucherdarlehensverträgen die kenntnisabhängige Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche unzulässiger Bearbeitungsentgelte erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen begann, da einzelnen Darlehensnehmern die Erhebung einer Rückforderungsklage zuvor nicht zumutbar war.
Daher können Bearbeitungsgebühren, die vor dem 1. Januar 2014 geleistet wurden, nur zurückgefordert werden, wenn der Unternehmer bestimmte rechtliche Schritte eingeleitet hat, die zur Hemmung der Verjährung geführt haben. In Betracht kommen insofern nur die rechtzeitige Klageerhebung oder die Beantragung eines Mahnbescheides. Unter bestimmten Voraussetzungen kann es auch genügen, dass das Kreditinstitut erklärt, dass man sich mit dem Darlehensnehmer in Verhandlungen befinde. Besser ist es, wenn die Bank schriftlich auf die Einrede der Verjährung verzichtet hat. Ein bloßes Mahnschreiben mit Zahlungsaufforderung bzw. eine Eingangsbestätigung genügt hingegen nicht.
Neben der Einhaltung der Frist sollte darauf geachtet werden, dass der Anspruch vollumfänglich geltend gemacht wird. Denn zum tatsächlich bezahlten Bearbeitungsentgelt kommt außerdem noch der Anspruch auf Verzinsung dieses Betrages hinzu.

Für in der Vergangenheit abgeschlossene Unternehmerkredite sollten Landwirte eine Erstattung von laufzeitunabhängigen Darlehensgebühren z. B. bei Finanzierungen von Immobilien oder Fahrzeugen prüfen.
Zudem ist zu beachten, dass Banken oft verschiedene Gebühren bzw. Entgelte erheben, was auch nicht in jedem Fall unzulässig ist. Gegebenenfalls ist im Einzelfall zu überprüfen, ob es sich um aufgrund dieser BGH-Entscheidung erstattungsfähige Bearbeitungsgebühren handelt.
Besonders wichtig ist, dass Rückerstattungsansprüche von im Jahr 2014 gezahlten Bearbeitungsentgelten bereits zum 31. Dezember 2017 verjähren.

Zur Geltendmachung der Rückforderung können Sie unser Musterschreiben verwenden, das unter diesem Beitrag heruntergeladen werden kann (Login erforderlich).

Fristverschiebung Güterkraftverkehrsgesetz

Wie der Deutsche Bauernverband (DBV) und der Bundesverband Lohnunternehmen (BLU) am 24.07.2017 mitteilten, hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt nun klargestellt, dass die bisherige Rechtsauslegung zum Güterkraftverkehrsgesetz zunächst weiterhin Bestand hat. Die bisherige lof-Beförderungspraxis von Lohnunternehmern, Maschinenringen und Landwirten bleibt damit vorerst von der Erlaubnispflicht des GüKG ausgenommen.

Das Bundesverkehrsministerium hatte zunächst eine Auslegung verfolgt, die zu viel Unmut und Problemen in der Praxis geführt hat. Der Bundesminister sehe nun aber die Belange von Lohnunternehmen und Landwirten als berechtigt an und erweitere die Frist zur Erlangung der Erlaubnispflicht nach dem GüKG „soweit erforderlich, um ein Jahr“. Während dieser Pflichtverlängerung soll eine Regelung erarbeitet werden, die land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h von der Anwendung der Vorschriften des GüKG ausnimmt. 

DBV, BLU und der Bundesverband der Maschinenringe werten das Entgegenkommen von Bundesminister Dobrindt als ersten Erfolg ihrer monatelangen Bemühungen um eine sachgerechte Lösung und eine weitgehende Wahrung langjährig geübter Praxis. Nun komme es jedoch darauf an, die Ankündigung des Bundesverkehrsministers unbürokratisch umzusetzen und einfach zu gestalten. Nach der bislang vorgesehenen geänderten Rechtsauslegung des Bundesverkehrsministeriums wären alle Lohnunternehmen und Landwirte mit lohnunternehmerähnlichen Konstellationen erlaubnispflichtig nach dem Güterkraftverkehrsgesetz geworden, verbunden u.a. mit einer Fachkundeprüfung und einem großen Aufwand an Zeit und Geld. 

Im Ergebnis bleibt damit festzustellen, dass es nun bis zu einem Jahr lang bei der bislang ausgeübten Praxis bleibt, also eine Genehmigung nach dem Güterkraftverkehrsgesetz zunächst nicht benötigt wird. Solange land- oder forstwirtschaftliche Beförderung von Landwirten für eigene Zwecke, im Rahmen der Nachbarschaftshilfe oder im Rahmen eines Maschinenrings oder eines vergleichbaren Zusammenschlusses von Betrieben zu einem landwirtschaftlichen Betrieb erfolgen, besteht auch weiterhin keine Genehmigungspflicht. Die zunächst propagierte Rechtsauslegung, dass Lohnunternehmen bei entsprechenden Transporten für landwirtschaftliche Betriebe erlaubnispflichtig sind, wird verschoben.

Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Ankündigung der Neuregelung sich ausschließlich auf Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h bezieht, d. h., dass Unternehmen, die schnellere Fahrzeuge einsetzen, spätestens nach Ablauf der nun angekündigten neuerlichen Übergangsfrist, der Genehmigungsbedürftigkeit unterliegen würden.

Schadensersatzpflicht des Pächters für Dauergrünland-Entstehung

Rechtsstreitigkeiten zwischen den Vertragsparteien am Ende der Pachtzeit entstehen nicht selten im Zusammenhang mit der Rückgabe der Pachtsache. Streitträchtig sind vor allem Probleme in Bezug auf den Zustand, in dem der Pachtgegenstand zurückzugeben ist. Hier können insbesondere erhebliche Schadensersatzansprüche im Raum stehen.

Um eine solche Auseinandersetzung ging es auch bei der abschließenden Entscheidung des BGH (Urteil vom 28.04.2017 – LwZR 4/16), mit der vorher bereits das Amtsgericht Ratzeburg und das OLG Schleswig befasst waren.

Ein Pferdezüchter hatte von einem nichtlandwirtschaftlichen Eigentümer Flächen gepachtet. Diese insgesamt 14 ha großen Pachtflächen waren im Pachtvertrag mit der im Liegenschaftskataster für Ackerland üblichen Kürzel „A“ bezeichnet worden. Dieser sah u.a. vor, dass der Pächter zu einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung und Rückgabe des Pachtgegenstandes in diesem Zustand verpflichtet war.
Schon zum Zeitpunkt der Übergabe der Pachtsache im Jahr 2000 wurden, vom Verpächter unbeanstandet, die Flächen als Grünland genutzt. Während der Pachtzeit wurde diese Nutzung vom Pächter für seine Pferde beibehalten. Nach der Neuregelung im Mai 2008 trat die auf EU-Förderrecht beruhende Landesverordnung zur Erhaltung von Dauergrünland (Dauergrünland-Erhaltungsverordnung – DGL-VO SH) in Kraft. Diese verbietet aus Gründen des Naturschutzes und aus ökologischen Erwägungen den Umbruch von Dauergrünland zu Ackerland. Den Dauergrünlandstatus erhalten Flächen automatisch, die mindestens 5 Jahre hintereinander als Grünland genutzt werden.

Bei Beendigung des Pachtvertrages 2013 war „das Kind in den Brunnen gefallen“: Zwischenzeitlich war durch die jahrelang nicht geänderte Nutzung Dauergrünland im Sinne der DGL-VO SH entstanden. Für die Flächen galt somit ein Umbruchverbot. Aufgrund der Lage der Grundstücke im 2010 ausgewiesenen Naturschutzgebiet bestand mangels Ersatzfläche im selben Schutzgebiet keine Umbruchmöglichkeit, sodass der Pächter kein Ackerland zurückgeben konnte.

Der Eigentümer verlangte vom Pächter Schadenersatz. Dabei machte er die künftigen Pachtausfälle des nicht mehr vorhandenen Ackerlandes geltend, kapitalisiert auf den Zeitpunkt einer fiktiven Beendigung des Pachtvertrages nach 25 Jahren. Dementsprechend verurteilte das Amtsgericht Ratzeburg den Pächter zu Schadenersatz in Höhe von ca. 98.000 €.
Die nachfolgende Berufungsinstanz, das OLG Schleswig, bestätigte die Entscheidung. Der Pächter sei vertraglich verpflichtet, zu verhindern, dass die ausweislich als Ackerland gepachteten Flächen zu geschütztem Dauergrünland werden.

Mit seinem Urteil hat der BGH den Meinungsstreit über die teilweise von den Landwirtschaftsgerichten hierzu vertretenen abweichenden Ansichten nun rechtskräftig geklärt.
Auch der BGH entschied, dass der Pächter Grünland rechtzeitig vor Geltung des Umbruchverbotes für Dauergrünland zu Ackerland umzubrechen habe. Dies ergebe sich aus der pachtrechtlichen Verpflichtung des Pächter zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung und Rückgabe der Grundstücke in diesem Zustand gemäß § 586 Abs. 1 S. 3 bzw. § 596 Abs. 1 BGB. Zwar habe der Pächter ohne Umnutzungserlaubnis die als Ackerland gepachteten Flächen zunächst als Grünland nutzen dürfen, insbesondere weil auch schon vor der Pachtzeit eine solche Nutzung erfolgte.
Der Pächter habe jedoch dafür Sorge zu tragen, dass die nach dem Pachtvertrag vorausgesetzten Nutzungsmöglichkeiten erhalten bleiben. Hierzu gehöre es auch, sich über wichtige gesetzliche Neuregelungen zu informieren und die Rechtsentwicklung zu verfolgen.
Die Änderungen bezüglich des Dauergrünlandstatus im Jahr 2008 seien in den Landwirtschaftskreisen seit 2003 wahrgenommen und diskutiert worden. Da durch die Entstehung von Dauergrünland erhebliche Wertverluste der Pachtflächen zu befürchten waren und dies dem Pächter bekannt war bzw. hätte bekannt sein müssen, hätte er die Entstehung durch einen rechtzeitigen Umbruch abwenden müssen.
Ein den Schadensersatz der Höhe nach minderndes Mitverschulden des Verpächters konnte der BGH im vorliegenden Fall nicht erkennen. Zwar käme die Zurechnung eines Mitverschuldens grundsätzlich in Betracht, sofern dem Verpächter das Problem und die aktuelle Nutzung als Grünland bekannt gewesen seien. Hiervon könne allerdings in aller Regel nur ausgegangen werden, wenn der Verpächter aktiver Landwirt ist, woran es hier fehlte.
Nicht zu beanstanden hatte der BGH schließlich, dass vom OLG Schleswig zur Ermittlung der Schadenshöhe auf die jährliche Pachtwertdifferenz zwischen der Verpachtung als Ackerland im Vergleich zu Grünland abgestellt und durch Multiplikation auf 25 Jahre kapitalisiert wurde.

Dieses höchstrichterliche Urteil hat weitreichende Auswirkungen:
• Die landwirtschaftlichen Unternehmer sind in der Pflicht, über (mögliche) Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen den Rechtsstatus des Pachtlandes betreffend auf dem Laufenden zu bleiben und sich aus geeigneten Quellen zu informieren.
• Ebenso wichtig ist es für den konkreten Streitfall, hinsichtlich der geltend gemachten Ansprüche rechtzeitig juristischen Rat einzuholen. Juristische Argumente für und gegen das Vorliegen einer Pflichtverletzung bzw. eines Verschuldens sind dabei im jeweiligen Einzelfall zu betrachten.
• Ggf. ist es zu einem frühen Zeitpunkt noch möglich, die Schadensersatzpflicht durch Beantragung einer Umbruchgenehmigung abzuwenden.
• Zur Vermeidung von Streitigkeiten ist zu empfehlen, im Pachtvertrag die Nutzungsart sowie die Nutzungsmöglichkeiten der Pachtfläche eindeutig und zutreffend zu fixieren. Ggf. sollte sich der Pächter vor Änderung der Nutzung bzw. des Status eine schriftliche Erlaubnis des Verpächters einholen.
• Zur Vorbeugung von Problemen ist es allgemein ratsam, in Vorbereitung der Sammelantragsstellung zu prüfen, für welche Pachtflächen der Verlust des Ackerstatus droht.

Abzuwarten bleibt, ob und in welcher Form sich die im Mai 2017 vom EU-Agrarausschuss in Aussicht gestellten Neuerungen für die nächste GAP-Reform auswirken werden: Eine Forderung ist, dass Grünlandflächen bei der Rückgabe von Pachtland umgebrochen werden dürfen, wenn sie vor Pachtbeginn Ackerland waren. Die Fünfjahresfrist solle für diese Fälle nicht gelten. Dann kommen aber auch die oben genannten pachtvertraglichen Schadensersatzansprüche nicht mehr in Betracht.
Klarheit können letztlich nur die nach den noch ausstehenden politischen Verhandlungen realisierten Ergebnisse bringen.

Sicher ist jedoch, dass das Urteil des BGH gerade auch für den zukünftigen Umgang mit Grünlandflächen nicht ohne Folgen bleiben wird: Eigentümer, die den Besitzstand ihrer Flächen einschließlich der Nutzungsmöglichkeit als Ackerland wahren wollen, werden aufgrund der rigiden Dauergrünland-Definition zu wirtschaftlich und nicht zuletzt auch ökologisch widersinnigen Maßnahmen gezwungen.
Im Interesse einer praktikablen und zweckmäßigen Lösung für die Landwirte, wird der Bauernverband sich daher weiterhin für umfassende Änderungen der Definition und Auslegung des Dauergrünlandbegriffs auf europäischer und nationaler Ebene einsetzen.

Bauernverband Schleswig-Holstein